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25.09.2014 Persönliche Erklärung zu den heutigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag zu CETA und TTIP

Ulrich KelberEs ist das gute Recht der Opposition, Anträge zu stellen, um die Regierungskoalition unter Zugzwang zu setzen. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, Passagen aus Wahlprogrammen anderer Parteien zu entnehmen und zur Abstimmung zu stellen, um einer Regierungsfraktion dann Unglaubwürdigkeit zu unterstellen. Der vorliegende Entschließungsantrag der Linken scheint dieses zu beabsichtigen. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind bereits einmal in Regierungsverantwortung gewesen und wissen sehr genau, dass zunächst in einer Koalition versucht wird, gemeinsame Lösungen und Kompromisse zu entwickeln.
Bei Abstimmungen mit erheblicher Reichweite oder auch bei Gewissensfragen nehme ich für mich das Recht eines jeden Abgeordneten nach Artikel 38 (1) des Grundgesetzes in Anspruch. Beschlüsse über Freihandelsabkommen CETA und TTIP könnten entsprechende Abstimmungen sein. Heute wird nicht über die Abkommen abgestimmt. Es liegen lediglich Anträge anderer Fraktionen vor, die zudem offenbar nicht inhaltlich motiviert sind und nur das Ziel haben, eine Regierungspartei vorzuführen. Ein solches Vorgehen möchte ich nicht unterstützen. Deshalb erkläre ich angesichts der heutigen Abstimmungen:
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23.09.2014 Die Mietpreisbremse kommt!

Ulrich KelberSPD, CDU und CSU haben sich auf die letzten Details zur sogenannten Mietpreisbremse geeinigt. Der unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitete Entwurf sieht vor, dass bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent steigen darf. In vielen deutschen Städten, darunter insbesondere auch Bonn, wird dieser Wert momentan oft deutlich überschritten. Außerdem wird bei den Maklerkosten ein "Bestellerprinzip" eingeführt.
„Dieses Gesetz ist ganz besonders wichtig für uns in Bonn“ freut sich Ulrich Kelber, Bonns Bundestagsabgeordneter und als Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV verantwortlich für die Mietpreisbremse. „Es wird ein Stück weit dazu beitragen, die Verdrängung der kleineren und mittleren Einkommensgruppen aus den beliebten Wohnlagen aufzuhalten.“ Das Gesetz wird außerdem genau regeln, dass die Mietpreisbremse nicht durch Staffelmieten umgangen wird.
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20.09.2014 Weltkindertag – Jedes Kind hat Rechte

Heute, am 20. September 2014 findet der Weltkindertag unter dem Motto „Jedes Kind hat Rechte“ statt. Als Bonns Bundestagsabgeordneter setze ich mich für eine Stärkung der Kinderrechte ein.

Wir brauchen stärkere Kinderrechte. Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dafür trete ich persönlich im Bundestag ein.
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