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02.02.2010 Kelber empfiehlt Bonner CDU „Anruf in Berlin“
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) wirft der lokalen CDU Verantwortungslosigkeit in finanziellen Angelegenheiten vor: „Mal machen Sie so, als bräuchte man nicht zu sparen, dann wieder kritisieren sie vom Oberbürgermeister genannte Sparvorschläge als zu wenig ambitioniert.
Trotz schwarz-grüner Mehrheit im Stadtrat gibt es von der CDU keine eigenen Vorschläge. Und keine Aussage zu den massiven Löchern, die die Berliner CDU-Parteifreunde mit dem zur schamlosen Lobbyistenbedienung verkommenen ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ in den Bonner Stadthaushalt reißen“, kritisiert der Abgeordnete die Bonner CDU.
Vier Millionen Euro koste alleine das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ jährlich die Stadt Bonn, hat Kelber von Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) auf wiederholte Nachfrage erfahren. „Das Geld fehlt im Bildungsbereich, bei Zukunftsinvestitionen und für soziale Zwecke. Die Bonner CDU sollte sich dringend in Berlin melden“, ärgert sich Kelber über die schwarzgelbe Koalition in Berlin. Bonns Bundestagsabgeordneter verlangt von der Bonner CDU eine klare Positionierung für die Stadt und gegen die Politik der Parteifreunde in Berlin. weiterlesen ...
01.02.2010 Kelber: Bund wird Landesregierung bei S13 auf die Finger schauen
Die schwarz-gelbe Landesregierung verabschiedet sich von der geplanten S-Bahn-Verbindung zwischen Bonn und dem Flughafen. Neben der SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks hat sich auch Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (ebenfalls SPD) in die Debatte eingeschaltet. „Der Bund wird genau beobachten, wie das Land sich verhält. Die Finanzierung des ICE-Anschlusses des Flughafens durch den Bonn erfolgte auf der Grundlage, dass das Land die S-Bahn-Anbindung von Köln und Bonn fest zugesagt hatte. Davon kann sich NRW nicht einseitig verabschieden“, warnt Kelber die Landesregierung. weiterlesen ...
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
