03.09.2010 Merkel hat das gesamte Energiekonzept zum Atomlobby-Geschenk degradiert
Zum Koalitionsgipfel zur Frage der Atomlaufzeiten am kommenden Sonntag, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Die SPD fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, den "Koalitionsgipfel" am Sonntag zur Festlegung von längeren Atomlaufzeiten abzusagen. Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben. Merkel selbst hat das Energiekonzept zu einer reinen Bedienung der Atomlobby degradiert, wenn sie vor jeder Diskussion über sonstige Maßnahmen schon am Sonntag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festzurren will. Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Intelligente Netze, Verbraucherschutz, Intensivierung, Wettbewerb: Alles andere muss sich an der schwarz-gelben Vorgabe "Mehr Atomenergie" ausrichten. Und das auf der Grundlage von Gutachten, bei dem neben Opposition, Umweltverbänden, Wissenschaft nun auch die Regierungsberater und das Umweltministerium selbst tendenziöse Vorgaben und unwissenschaftliche Methoden vorwerfen. Von der Befangenheit des Hauptgutachters EWI durch finanzielle Verstrickungen mit den Betreibern der Atomkraftwerke ganz zu schweigen. weiterlesen ...
02.09.2010 Schwarz-gelbes Schauspiel zur Sicherheit von Atomkraftwerken
Zu den Diskussionen über Sicherheitsauflagen und Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts. Selbst wenn dann ein Atommeiler zusätzliche Sicherheitsauflagen bekäme und stillgelegt würde, dann könnte der Betreiber diese zusätzlichen Strommengen auf andere Atomkraftwerke übertragen, die dann doppelt so lange zusätzlich laufen dürften. Der Atomlobby geht kein Cent des schwarz-gelben Milliardengeschenks auf dem Rücken der Stromkunden verloren. Der vermeintliche Streit dient nur zur Ablenkung dieser Lobbyistenbedienung. weiterlesen ...
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
