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18.12.2014 Kelber: Bundesamt für Justiz wird weiter wachsen

„Mit dem Erweiterungsbau für das Bundesamt für Justiz (BfJ) bekennt sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) langfristig zum Standort Bonn“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) anlässlich der heutigen Ausstellungseröffnung des Architektenwettbewerbs.

 

Seit der Gründung der Dienstleistungsbehörde des BMJV im Jahr 2007 sind sowohl die Aufgaben als auch die Anzahl der Beschäftigten in der Bonner Behörde kräftig gewachsen. „Das BfJ platzt aus allen Nähten. Darum mussten in der Vergangenheit Arbeitsbereiche schon in andere Bonner Liegenschaften wie etwa in den Rheinweg und nach Beuel ausgelagert werden“, erklärt Kelber, der auch Parlamentarischer Staatsekretär ist. Der Bonner Abgeordnete prognostiziert, dass diese positive Entwicklung für Bonn weitergehen wird. Schon im nächsten Jahr erhält das BfJ 51 neue Stellen, mit denen das Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem und die Online-Beantragung von Führungszeugnissen ausgebaut werden.

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17.12.2014 Informationen zum aktuellen Stand CETA und TTIP

Ulrich Kelber

Die Kampagnenorganisation Campact ruft aktuell dazu auf, die SPD-Bundestagsabgeordneten anzurufen und mit ihnen darüber zu sprechen, sich nicht von Wirtschaftsminister Gabriel zu einem positiven Votum zu dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und damit auch zu dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) drängen zu lassen.

 

Ich begrüße die Diskussion um die geplanten Freihandelsabkommen ausdrücklich, deshalb hat die SPD auch schon verschiedene Informationsveranstaltungen angeboten (in Bonn im November und im Dezember 2014) und wir werden dies auch weiter tun. Aber weder ich noch meine Mitarbeiterinnen können alle Anrufe bei solchen Massenaktionen persönlich entgegennehmen, deshalb will ich hier einige Informationen zum aktuellen Stand geben.

Zunächst die gute Nachricht: Es steht keine Abstimmung an! Es wird noch mindestens ein weiteres Jahr verhandelt, das wir nutzen wollen und werden. 

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16.12.2014 Studie zum Scoring veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben heute die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ veröffentlicht. Die Studie wurde vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der GP Forschungsgruppe auf Basis einer Befragung von rund 2000 repräsentativ ausgewählten Personen erstellt. Ziel der Studie war insbesondere die Evaluation der im Jahr 2009 novellierten datenschutzrechtlichen Regelungen für Auskunfteien und das Scoring.

Nach den Feststellungen der Studie sind die Erfahrungen der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Scoringverfahren gemischt. Rund ein Drittel der Befragten hat im Jahr 2013 bei Auskunfteien eine Eigenauskunft eingeholt. Viele Befragte bemängelten, dass gespeicherte Daten falsch oder unvollständig gewesen seien, dass die Bonitätsauskünfte nicht verständlich oder die Scorewerte nicht gerecht gewesen seien.

Die Autoren der Studie leiten aus ihren Erkenntnissen verschiedene Empfehlungen ab. So sollten die Auskunfteien in einem Zulassungs- und Registrierungsverfahren ihr Geschäftskonzept und die für das Scoring erhobenen Daten beschreiben. Die Anforderungen an die wissenschaftliche Qualität von Scoringverfahren sollten gesetzlich festgelegt werden. Besonders sensible bzw. potenziell diskriminierende Merkmale sollten beim Scoring nicht verwendet werden dürfen. Für die Frage, ob eine weitere Speicherung der Daten zulässig ist, sollten taggenaue Löschfristen gelten.

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