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Abgeordnete: "CDU opfert Schulterschluss pro Bonn für schnelle Schlagzeile“

Bundesstadt
Ulrich Kelber
04.05.2016

Der erneute Alleingang der CDU beim Thema Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn hat die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) massiv verärgert: "Die Aussicht auf eine schnelle Schlagzeile hat die CDU dazu verleitet, das starke Signal der Geschlossenheit und eines parteiübergreifenden Antrags im Landtag zu gefährden. – Der Vorwurf, der Antrag wahre die Interessen Bonns nur unzureichend, ist absurd. Mit diesem Vorgehen schadet die CDU der Region massiv!"

 

Kelber und Dörner fordern die CDU auf, wieder zum gemeinsam Kampf für Bonner Interessen zurückzukehren. Dazu gehöre auch, endlich eine gemeinsame Linie der Region für Gespräche mit dem Bund und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz festzulegen. Leider hätte auf Einladung von Bonns Oberbürgermeister Sridharan, Rhein-Sieg-Landrat Schuster und Ahr-Landrat Pföhler (alle CDU) erst eine einzige kurze Runde stattgefunden. Das sei angesichts des Zeitdrucks aus Berlin viel zu wenig. Die rot-grünen Landesregierungen von NRW und Rheinland-Pfalz hätten mit ihrer gemeinsamen Erklärung zu Bonn als Bundesstadt der Region eine "Traumvorlage" geliefert, erinnern Dörner und Kelber.

 
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Festausschuss Bonner Karneval zu Besuch in Berlin

Kuppel/Bundestag
Deutscher Bundestag
29.04.2016

Der Festausschuss Bonner Karneval ist in diesen Tagen auf Einladung der drei Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Claudia Lücking-Michel und Katja Dörner zu Besuch in Berlin. Besuche im Bundeskanzleramt und im Bundestag sowie Gespräche mit den Abgeordneten stehen ebenso auf dem Programm wie ein Abend in der STäV und ein Tag in Potsdam.

 

„Wir wollten uns einfach mal beim Festausschuss für seine tolle ehrenamtliche Arbeit im Bonner Karneval bedanken“, begrüßten die Abgeordneten ihren Besuch im Reichstagsgebäude.

 

 

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Fracking: Kelber fordert Ende der CDU-Blockade

Kelber/Ossenbrink
Foto: Frank Ossenbrink
28.04.2016

„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Die nach wie vor bestehende Rechtsunsicherheit ist Ergebnis der Blockade von CDU/CSU im Bundestag“, macht Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber seinem Ärger Luft.

Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können, so der SPD-Abgeordnete. „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Deshalb ist unsere Haltung klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes und keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission.“

An diesen Punkten scheitere eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament liegt. Kelber: „Die CDU betreibt ein Doppelspiel. Vor Ort spricht sie sich gegen Fracking aus, im Bundestag versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Mit dieser Blockadehaltung muss endlich Schluss sein!“

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Sechsspurige Planung für den „Tausendfüßler“

Kelber/Ossenbrink
Foto: Frank Ossenbrink
27.04.2016

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und der Abgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, haben vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) die Zusage erhalten, dass die Planung für den Ersatz des „Tausendfüßlers“ (Brückenbauwerk A565 im Bonner Norden) ab sofort drei Fahrspuren in jede Richtung vorsehen soll. Hartmann und Kelber hatten den Fall dem BMVI erneut vorgetragen, nachdem sie erfahren hatten, dass die Planungen Anfang des Jahres nur mit insgesamt vier Fahrspuren beauftragt worden waren. Das Brückenbauwerk ist baufällig und muss auf jeden Fall in den nächsten Jahren neu errichtet werden, derzeit ist es nur provisorisch mit Stahlklammern verstärkt.

 

„Heute nutzen 80.000 bzw. 100.000 Fahrzeuge die A565 jeden Tag, üblicherweise sieht man hierfür drei oder vier Fahrspuren in jede Richtung vor. Umso unzufriedener waren wir, als wir dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans entnehmen mussten, dass der ‚Tausendfüßler‘ wieder zunächst nur mit den heutigen zwei Richtungsfahrspuren errichtet werden sollte, eine Aufweitung sollte dann wohl erst nach 2030 erfolgen. Letzte Woche haben wir erfahren, dass Anfang des Jahres sogar der Planungsauftrag so minimalistisch erteilt wurde“, berichten Kelber und Hartmann.

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