Aktuelle Themen aus Berlin

Hier erhalten Sie Informationen zu aktuellen politischen Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung und die Einschätzung der SPD dazu.

5. November 2009

Schwarz-Gelbe Politik bevorteilt reiche Länder

Eine der wichtigsten Aufgaben einer Bundesregierung ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Viele Vorhaben, die Schwarz-Gelb in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, verstoßen eklatant gegen diesen Grundsatz. Deutschland droht auseinander zu fallen – in arme und reiche Regionen und in bildungspolitische Kleinstaaterei.

Beispiel „Reichtumsgefälle zwischen den Ländern“

Schwarz-Gelb plant die Regionalisierung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung: niedrigere Beiträge für strukturstarke, höhere für strukturschwache Länder. Die Menschen sollen mehr zahlen, nur weil sie in ärmeren Ländern leben. Ebenso sollen regional unterschiedliche Steuersätze und Freibeträge bei der Erbschaftssteuer möglich sein. Die Folge: Das Gefälle zwischen reichen und armen Bundesländern wird zunehmen. So sieht schwarzgelbe Klientelpolitik aus.

• Die SPD steht für den Erhalt der Erbschaftsteuer in der beschlossenen Form und für ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.

Beispiel „Finanzielle Ausblutung der Kommunen“

Schwarz-Gelb plant, die Gewerbesteuer, aus der sich die Städte und Gemeinden finanzieren, abzuschaffen und diese durch einen Aufschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. Hiervon würden reiche Kommunen profitieren, arme finanziell ausbluten. Schwarz-Gelbe Steuergeschenke an Gutverdienende belasten die Kommunen zusätzlich. Zudem sollen kommunale Unternehmen mehr Mehrwertsteuer zahlen. Auch dies wird in Form höherer Gebühren von den Bürgern zu tragen sein.

• Die SPD steht für den Erhalt der Gewerbesteuer, für leistungsfähige Städte und Gemeinden und für eine verantwortliche Steuerpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellt.

Beispiel „Bildungspolitische Kleinstaaterei“

Deutschland leidet schon heute darunter, dass das Bildungssystem immer mehr zersplittert: kein flächendeckendes Angebot zur frühen Förderung von Kindern, viele unterschiedliche Schulsysteme, Studiengebühren in den schwarz-gelben Bundesländern, usw. Bildungsexperten fordern schon lange die Überwindung der bildungspolitischen Kleinstaaterei.

• Die SPD steht für eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik, die flächendeckende Kita-Angebote, leistungsfähige Schulen und Hochschulen in ganz Deutschland garantieren.

26.10.2009

Bewertung Koalitionsvertrag

Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Angela Merkel hat keinen klaren Kompass für unser Land, Westerwelle setzt dogmatisch auf Privatisierung und Seehofers Interesse gilt nicht dem Land, sondern den Klientelinteressen der CSU.

Was genau im Koalitionsvertrag steht - und was dahinter steckt erfahren Sie hier.

Schwarz-Gelb macht die Rolle Rückwärts in der Energiepolitik. Verlängerte Restlaufzeiten für die Atomkraftwerke verhindern Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik und Erneuerbare Energien und produzieren mehr Atommüll. Der gesellschaftliche Großkonflikt um die Atomkraft, den wir mit dem geordneten Ausstieg beendet haben, bricht wieder auf.

Schwarz-Gelb plant eine Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens schwächen wird. Steuergeschenke für Wohlhabende und Großkonzerne verhindern Zukunftsinvestitionen in Bildung, führen zu Kürzung von Sozialleistungen und schwächen die Investitionskraft der Städte und Gemeinden.

Schwarz-Gelb setzt auf die Privatisierung von Lebensrisiken. Bei Pflege und Gesundheit durchbrechen sie das Solidaritätsprinzip. Das geht vor allem zu Lasten der Schwachen und der Menschen mit normalen Einkomme, die künftig privat mehr zahlen müssen.

Schwarz-Gelb wird prekäre Beschäftigung nicht begrenzen, sondern ausweiten. Mit ihrer Politik verfestigen sie den Niedriglohnsektor und kürzen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. CDU/CSU und FDP sehen die Zukunft der Arbeit vor allem bei Billigjobs. Neue Ideen für eien aktive Wirtschafs- und Beschäftigungspolitik? Fehlanzeige!