Bewertung des Koalitionsvertrages
Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Angela Merkel hat keinen klaren Kompass für unser Land, Westerwelle setzt dogmatisch auf Privatisierung und Seehofers Interesse gilt nicht dem Land, sondern den Klientelinteressen der CSU.Was genau im Koalitionsvertrag steht - und was dahinter steckt erfahren Sie hier.
- Schwarz-Gelb macht die Rolle Rückwärts in der Energiepolitik. Verlängerte Restlaufzeiten für die Atomkraftwerke verhindern Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik und Erneuerbare Energien und produzieren mehr Atommüll. Der gesellschaftliche Großkonflikt um die Atomkraft, den wir mit dem geordneten Ausstieg beendet haben, bricht wieder auf.
- Schwarz-Gelb plant eine Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens schwächen wird. Steuergeschenke für Wohlhabende und Großkonzerne verhindern Zukunftsinvestitionen in Bildung, führen zu Kürzung von Sozialleistungen und schwächen die Investitionskraft der Städte und Gemeinden.
- Schwarz-Gelb setzt auf die Privatisierung von Lebensrisiken. Bei Pflege und Gesundheit durchbrechen sie das Solidaritätsprinzip. Das geht vor allem zu Lasten der Schwachen und der Menschen mit normalen Einkomme, die künftig privat mehr zahlen müssen.
- Schwarz-Gelb wird prekäre Beschäftigung nicht begrenzen, sondern ausweiten. Mit ihrer Politik verfestigen sie den Niedriglohnsektor und kürzen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. CDU/CSU und FDP sehen die Zukunft der Arbeit vor allem bei Billigjobs. Neue Ideen für eien aktive Wirtschafs- und Beschäftigungspolitik? Fehlanzeige!
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
