Verbraucherschutz

Verbraucherschutz betrifft jeden: vom Handyvertrag, über die Dose Ravioli aus dem Supermarkt, bis zu Bücherbestellung im Internet – Unkenntnis über Waren und Dienstleistungen können Verbraucherinnen und Verbraucher schaden.

Der Verbraucherschutz soll den Bürger als Verbraucherin und Verbraucher schützen, indem Hersteller und Vertreiber von Waren sowie Dienstleistungsanbieter dazu gebracht werden, Informationen über ihre auf dem Markt angebotenen Waren und Dienstleistungen offen und transparent darzulegen.

Der „Informierte Bürger“ steht im Mittelpunkt des Verbraucherschutzes: denn bewusste Entscheidungen können nur dann getroffen werden, wenn Informationen offen verfügbar und transparent erhältlich sind.

In der öffentlichen Wahrnehmung der letzten Zeit ist die Notwendigkeit eines starken Verbraucherschutzes deutlich geworden. Datenschutzskandale („Datenklau“), Lebensmittelskandale („Gammelfleisch“), gesundheitsgefährdende Haushaltsgeräte und Spielzeuge („Mattel“), neue Vertragsformen mit undurchsichtigen Preisstrukturen bzw. nichtlesbaren Vertragsklauseln, oder undurchsichtige und risikoreiche Geschäfte mit Finanzdienstleistern („Finanzkrise“) stellen Verbraucherinnen und Verbraucher vor immer neue Herausforderungen.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen ist der Gesetzgeber gefordert. Die SPD setzt sich seit langem für einen verbesserten Verbraucherschutz ein. Trotz Widerständen besonders von Seiten der CDU/CSU, konnten zahlreiche Gesetzesinitiativen zur Verbesserung und Stärkung des Verbraucherschutzes beschlossen werden.

Zentrale Fortschritte im Verbraucherschutz wurden erreicht durch das Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetz, des Gentechnikgesetzes u.a. mit dem Zusatz der „Ohne-Gentechnik“- Kennzeichnungsregelung und des Telekommunikationsgesetzes.

Trotz der bisherigen Erfolge im Verbraucherschutz setzen wir uns weiterhin für mehr Rechte der Verbraucher als Kunden, Patienten und Anleger ein. Wir treten für ein Höchstmaß an Sicherheit, Transparenz und Wahlfreiheit sowie für einen besseren Rechtsschutz ein.

Aussagekräftige Informationen, die Offenlegung von Risiken und der Schutz vor unlauterem Wettbewerb oder unseriösen Markpraktiken sollen dazu beitragen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich bewusst entscheiden können.

Angesichts der neu aufgedeckten Datenschutzskandale bei der Deutschen Bahn müssen CDU/CSU endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und der von uns vorgeschlagenen Regelung zur rechtlichen Absicherung von Arbeitnehmern zustimmen, die Missstände und Rechtsverstöße offenlegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im weiterem für mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen ein. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise haben deutlich gemacht, dass die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Geschäften mit Finanzdienstleistungen gestärkt werden muss. In Folge der Krise haben zahlreiche Anleger bei risikoreichen Anlageentscheidungen Geld verloren, ohne sich über das Risiko des Anlageproduktes bewusst gewesen zu sein. Die SPD wird in diesem Bereich offensiv Gesetzesänderungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vorantreiben.

Seit dem Regierungsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung sieht es sprichwörtlich schwarz aus für den Verbraucherschutz. Grund genug für die SPD Bundestagsfraktion ein Schwarzbuch Ilse Aigner aufzulegen. Darin werden alle gebrochenen Versprechen der Ankündigungsministerin aufgelistet. Eine erste Auflistung finden Sie hier.

Ulrich Kelber zum Thema Datenschutz

Wir wollen die Ampel - Foodwatch informiert

Ihr gutes Recht - Kelber veröffentlicht Verbrauchertipps

In zehn Jahren Regierungsverantwortung hat die SPD die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich gestärkt: Lebensmittel und Verbraucherprodukte sind sicherer geworden. Verbraucherinnen und Verbraucher haben erweiterte Rechte bekommen, um fehlerhafte Waren zu reklamieren oder den Vertrag zu widerrufen. Es gibt mehr Transparenz und mehr Datenschutz für Verbraucher. Sie haben mehr Rechte beim Fahren mit der Bahn oder beim Fliegen. Ihre Rechte beim Arzt oder in der Bank wurden gestärkt.
Die unter Federführung von Bonns Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber entstandene und von der SPD-Bundestagsfraktion herausgegebene Verbraucher-Broschüre „Ihr gutes Recht“ weist auf wichtige Rechte von Verbrauchern und Verbraucherinnen hin.
Bestellen Sie sie hier oder laden Sie sich hier runter.

"Verbraucherkompass" für verlässliche Informationen

Zugang zu verlässlichen Informationen über Themen von Allergien bis Zugverkehr verspricht das neue Internetportal des Bundesverbraucherministeriums. Der neue Verbraucherkompass bietet einen schnellen Überblick über zuverlässige und unabhängige Informationsangebote. Unter verbraucherkompass.de finden die Nutzer ein Portal, das nach Themengebieten geordnet und können sich rasch einen Überblick verschaffen, welche Institution oder Organisation geeignete Informationen anbietet.

SPD Bundestagsfraktion
Mehr Sicherheit für Kinderspielzeug

DIe SPD Bundestagsfraktion Nach den Spielzeug-Skandalen der letzten Monate hat die EU-Kommission am 25. Januar 2008 einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie vorgelegt. Er geht aber nicht weit genug. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion brachten die Koalitionsfraktionen deshalb am 13. März 2008 einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in Brüssel für mehr Sicherheit beim Kinderspielzeug einzusetzen. mehr…

SPD Bundestagsfraktion
Kampf gegen Gammelfleisch und Schutz von Informanten

Das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Gammelfleisch wird derzeit im Bundestag beraten. Neben einer Erhöhung des Bußgeldrahmens stehen vor allem Gesetzesänderungen im Mittelpunkt, die eine Aufdeckung des Handels mit überlagertem Fleisch und eine schnelle, länderübergreifende Risikoanalyse ermöglichen sollen. eine vor allem von der SPD geforderte gesetzliche Regelung zum Schutz von Arbeitnehmern, die die Behörden über Missstände in den Betrieben informiert haben, wird bisher von teilen der Union abgelehnt. mehr...