Ein Tag als Bundestagsabgeordneter in Berlin
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Wie sieht ein typischer Tag für einen Bundestagsabgeordneten in Berlin aus? Geprägt wird er vor allem aus Zeitnot. Vieles was man machen muss, Sitzungen und Ausschüsse findet parallel statt. So sind Ausschusssitzungen und eine Debatte im Plenarsaal des Bundestages oft gleichzeitig. Im Büro warten Briefe, Faxe, eMails und Telefonate. Man muss die Ansprechpartner aus Ministerien, Verbänden, Unternehmen oder Institutionen treffen. Und sich inhaltlich vorbereiten. Oft hat man das Gefühl, der Tag bräuchte 48 Stunden. |
Ein Blick auf einen durchaus typischen Tag
Um kurz vor sieben Uhr bin ich im Büro und arbeite an meiner Bundestagsrede morgen zum Thema Klimaschutz und Emissionshandel.
Um acht Uhr Besprechung mit der Leiterin meines Berliner Abgeordnetenbüros. Wir gehen die Termine der nächsten drei Wochen durch und vereinbaren die Beauftragung von größeren technischen Änderungen an der Website.
Von neun Uhr bis viertel nach zehn Besprechung mit meiner Referentin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz über unsere thematischen Schwerpunktsetzungen für das restliche Jahr. Wir wollen uns u.a. um die Themen Verbraucherschutz in der digitalen Welt, Reform der europäischen Agrarpolitik und Finanzierung der Verbraucherschutzzentralen kümmern.
Von halb elf bis viertel vor zwölf Besprechung mit Milchviehbauern auf Einladung eines bayerischen Kollegen, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler. Es geht um die Zukunft der Betriebe, wenn 2015 die marktregelnde Milchquote entfallen soll. Manchmal ist es schwierig, dem Oberpfälzer Dialekt zu folgen, aber es ist ein gutes und informatives Gespräch.
Kurz zurück ins Büro und Fertigstellung meiner Rede für morgen früh. Ab halb eins Empfang der SPD zur Feier der vorzeitigen Erfüllung der ursprünglich bis 2010 angestrebten 12,5% Anteil der Erneuerbare Energien an der Gesamtstromproduktion. Wir nehmen uns vor, bis 2020 jetzt mindestens 30% zu erreichen. Schon Mitte des Jahrhunderts können die erneuerbaren Energien dann die gesamte Stromproduktion übernehmen. Gut hundert Gäste aus der Branche und von den Medien sind gekommen.
14 Uhr - Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion. Themen sind die Förderung der Biokraftstoffe, eine abschließende Diskussion über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zum Emissionshandel und eine Information über Hindernisse zum Energiecontracting in Industrieunternehmen. Die Abgeordneten der Braunkohleregionen aus CDU/CSU und SPD wollen morgen gegen die Koalition stimmen, weil ich für die SPD durchgesetzt hatte, dass die klimaschädliche Braunkohle stärkere Einschnitte im Emissionshandel und weniger Emissionsberechtigungen für Treibhausgase bekommen.
Zwischendurch erreicht mich die Nachricht, dass die CDU/FDP-Landesregierung in NRW versucht, im Bundesrat eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu organisieren. Damit kann der Beschluss des Bundestages nicht behindert, aber die Umsetzung verzögert werden. Der Emissionshandel in Deutschland als Teil des europäischen Klimaschutzes würden dann verspätet in 2008 starten. Das wäre ein Armutszeugnis. Wir versuchen, in Gesprächen diese Mehrheit zu verhindern. Den Erfolg werden wir erst nächste Woche sehen.
Namentliche Abstimmung zur Fortsetzung des erfolgreichen Bundeswehreinsatzes in Kosovo. Ich stimme mit „Ja“, um den Friedensprozess zu unterstützen.
Ab viertel vor vier Uhr verhandele ich mit Horst Seehofer und Peter Struck über die Novelle des Gentechnikgesetzes.
Um sechs Uhr zurück, berufe ich eine Besprechung mit den für Grüne Gentechnik zuständigen Berichterstatter der verschiedenen Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion für den nächsten Morgen ein.
In meinem Büro warten schon zwei Gäste vom RWE auf mich, darunter der neue Chef von RWE Power. Wir sprechen über die Energiepolitik im allgemeinen und über die konkreten Pläne der RWE in den nächsten Jahren.
Abends kurz zum Sommerfest von Greenpeace und Gespräch mit einigen Kollegen zu den Ergebnissen der Gentechnikverhandlungen.
Um kurz vor 1.00 Uhr lasse ich mich zu meinem Appartement in Berlin-Mitte fahren - es regnet in Strömen.
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
