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Berlin



Berlin aktuell

Abgeordnetenwatch: Kelber wieder mit Topnote

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
26.07.2016

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber belegt im Antwort-Check des online-Portals Abgeordnetenwatch.de wieder wie in den Jahren 2011-2014 den ersten Platz unter den 138 Bundestagsabgeordneten in NRW. „Benotet“ werden die Abgeordneten danach, ob sie alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet haben und ob dies individuell oder durch Standardantworten geschieht. Kelber beantwortete alle 65 Fragen und erhielt dafür die Note „sehr gut“ und belegt in NRW Platz 1.

 

„Schön, dass ich wieder Spitzenreiter bin“, freut sich Kelber(SPD), der im Vorjahr den zweiten Platz belegte, weil eine Kollegin eine Frage mehr gestellt bekam. „Für mich ist diese Möglichkeit der öffentlichen Befragung eine gute Ergänzung zu meinen Bürgersprechstunden und der individuellen Beantwortung von Briefen und Emails. Ich finde es wichtig, als Abgeordneter ansprechbar zu sein und Antworten oder Lösungen zu finden, wo immer das möglich ist.“

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Kelber: Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Bonn wird dauerhaft um 22 Mio. Euro entlastet

Kelber/SPD
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
19.07.2016

Mit gut 22 Millionen Euro wird Bonn ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Kelber.

 

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt. 

 

Die Entlastung für Bonn setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 8,7 Mio. Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 13,3 Mio. Euro.

 
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Integrationsgesetz: Noch nie so gute Rahmenbedingungen für Integration

Kelber/SPD
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
07.07.2016

Das Integrationsgesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt. Auf der Zielgeraden konnten wir weitere Verbesserungen erreichen.

 

Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir endlich klare und verbindliche Regeln für die Integration. Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, geben wir eine Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Wer sich anstrengt und seinen Beitrag leisten möchte, für den werden wichtige Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und ein erster Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz.

 

Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist einer der Kernpfeiler für gesellschaftliche Integration. Das Gesetz sieht daher ein Bündel von Maßnahmen vor, um die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen: Für einen schnellen und sinnvollen Beschäftigungseinstieg legt der Bund ein Arbeitsmarktprogramm für 100.000 zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende auf. Zudem wird die Förderung der Berufsausbildung von Geflüchteten deutlich verbessert: Ausbildungsbegleitende Hilfen, die assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen werden AsylbewerberInnen mit guter Bleibeperspektive nun erstmalig zur Verfügung stehen. Für Geduldete wird der Zugang erleichtert. Weiterhin wird die Vorrangprüfung befristet für drei Jahre bei Asylsuchenden sowie Geduldeten ausgesetzt. Die Bundesländer bestimmen dabei selbst, in welchen Arbeitsagenturbezirken die Regelung zum Tragen kommt.

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Das Beste aus zwei Welten

Ulrich Kelber20.06.2016

Am 20.6.1991 entschied der Deutsche Bundestag mit 338:320 Stimmen, dass Parlament und ein Teil der Regierung von Bonn nach Berlin umziehen sollen. Ausschlaggebend für die Mehrheit für Berlin war damals übrigens nicht die – zugegeben rhetorisch brillante – Rede Wolfgang Schäubles, sondern dass im Berlin-Antrag enthaltene Zugeständnis einer „dauerhaften Arbeitsteilung“ zwischen Bonn und Berlin. Ohne diese Zusage, so sind sich alle Beobachterinnen und Beobachter einig, hätte Berlin die Mehrheit nicht erreicht.

 

Ich hatte mit drei anderen Nachwuchspolitikern 1990 die Initiative „Jugend für Bonn“ gegründet und bei Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung für Bonn geworben. Einige Pro-Bonn-Stimmen gehen wohl auf unser Konto. Leider hatte es aber nicht gereicht, dies erfuhr ich über ein Mittelwellen-Radio in einem Sonderzug im östlichen Polen, der eine große Gruppe junger Menschen aus Anlass des 50. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion nach Minsk brachte.

 

25 Jahre später lässt sich sagen, dass die bis heute funktionierende Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn objektiv betrachtet das Beste aus zwei Welten miteinander vereint:

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Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Gerd Altmann/Pixelio.de
Gerd Altmann / PIXELIO
01.06.2016

Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen. Deshalb haben wir jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.

 

In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weisen wir auf diesen Umstand hin und haben uns für eine deutliche Verbesserung stark gemacht. 

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