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Berlin aktuell

29.10.2014 Kelber drängt auf Emissionsminderung auch bei Binnenschiffen

Foto: Klaas Hartz/Pixelio.de
Foto: Klaas Hartz/Pixelio.de

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) hat mit dem Bundesverband Binnenschifffahrt e.V. in Duisburg über Wege zum Abbau der Emissionen der Rheinschiffe gesprochen. Kelber unterstützt auch die Pläne der EU-Kommission, nicht nur bei neuen Schiffen, sondern auch beim Motortausch schärfere Grenzwerte zu setzen.

 

„Damit der Motoraustausch nicht weiter hinausgezögert wird, brauchen wir ein Motoraustauschprogramm für die Binnenschiffer, die ja oft Familienbetriebe sind. Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Mittel für das Förderprogramm auf jetzt 1,75 Mio. Euro pro Jahr können nur ein kleiner erster Schritt sein, um schneller moderne Technologien zu entwickeln. Ich will den Unternehmen helfen, die manchmal noch aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Motoren durch abgasarme und energieeffiziente Antriebe zu ersetzen. Vom Rhein stammen so viele Schadstoffe wie von einer dicht befahrenen Autobahn. Das würde den Umweltvorteil der Binnenschifffahrt noch stärken“, berichtet Kelber vom Gespräch.

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10.10.2014 Europa – Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe

Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Mit Belarus vollstreckt nur noch ein einziges Land in Europa die Todesstrafe.
„Weltweit sitzen über 20.000 Menschen in einer Todeszelle und warten auf die Vollstreckung des Urteils“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Trotz dieser unerträglich hohen Zahl zeichne sich ein klarer Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ab. So haben bisher 139 Staaten die Todesstrafe ausgesetzt, 58 Staaten vollstrecken sie noch. Zu ihnen zählt auch Belarus als einziges Land in Europa.  mehr...



09.10.2014 Mehr Geld für Lärmschutz und Radwege beschlossen

Ulrich KelberDer Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat für mehr Lärmschutz an Straßen und Schienen sowie für einen Radweg „Deutsche Einheit“ von Bonn nach Berlin 30 Millionen Euro extra für den Haushalt 2015 beschlossen.
„Je 10 Millionen Euro sollen für den Lärmschutz an Bundesfernstraßen und für die Umrüstung auf leisere Güterzugbremsen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden“, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Damit kann die Umrüstung der Güterwaggons weiter beschleunigt werden, was insbesondere für Bonn und das enge Mittelrheintal wichtig ist.“ Für Bahnlärmschutz seien 2015 mit den zusätzlichen Mitteln insgesamt 130 Millionen Euro vorgesehen. Die Extra-Millionen sollen im Verkehrsetat an anderer Stelle eingespart werden.
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08.10.2014 Umbaupläne des Bundesfinanzministeriums sorgen bei Bonner Abgeordneten für Besorgnis

Den drei Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Claudia Lücking-Michel (CDU) wurden heute die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF) bekannt gemacht, wonach die letzte vollständig in Bonn verbliebene Abteilung III des Ministeriums zu einem großen Teil nach Berlin verlagert werden soll und aus den in Bonn verbleibenden Referaten sowie der Zollverwaltung eine Generalzolldirektion geschaffen werden soll.  mehr...



29.09.2014 “MBE trifft MdB”

Die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Bündnis90/ DIE GRÜNEN), Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) trafen sich zu einem persönlichen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der vier in Bonn eingerichteten Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer (MBE) von AWO, Caritasverband (Haus Mondial), Paritätischem Wohlfahrtsverband und Deutschem Rotem Kreuz.

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