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Berlin aktuell

Deutsch-Französischer Parlamentspreis ausgeschrieben

Kuppel/Bundestag
Deutscher Bundestag
15.08.2016

Ab sofort können sich deutsche und französische Wissenschaftler um den Deutsch-Französischen Parlamentspreis bewerben, den der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten verleihen, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen.

 

Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben, das als selbständige Veröffentlichung erschienen ist. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können berücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und einen wesentlichen und nachvollziehbaren Beitrag zum Gesamtwerk geleistet haben.

 

Die Arbeit muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Pro Bewerber wird nur jeweils eine Arbeit in das Verfahren aufgenommen. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Nominierungen durch Dritte akzeptiert.

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Abgeordnetenwatch: Kelber wieder mit Topnote

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
26.07.2016

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber belegt im Antwort-Check des online-Portals Abgeordnetenwatch.de wieder wie in den Jahren 2011-2014 den ersten Platz unter den 138 Bundestagsabgeordneten in NRW. „Benotet“ werden die Abgeordneten danach, ob sie alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet haben und ob dies individuell oder durch Standardantworten geschieht. Kelber beantwortete alle 65 Fragen und erhielt dafür die Note „sehr gut“ und belegt in NRW Platz 1.

 

„Schön, dass ich wieder Spitzenreiter bin“, freut sich Kelber(SPD), der im Vorjahr den zweiten Platz belegte, weil eine Kollegin eine Frage mehr gestellt bekam. „Für mich ist diese Möglichkeit der öffentlichen Befragung eine gute Ergänzung zu meinen Bürgersprechstunden und der individuellen Beantwortung von Briefen und Emails. Ich finde es wichtig, als Abgeordneter ansprechbar zu sein und Antworten oder Lösungen zu finden, wo immer das möglich ist.“

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Kelber: Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Bonn wird dauerhaft um 22 Mio. Euro entlastet

Kelber/SPD
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
19.07.2016

Mit gut 22 Millionen Euro wird Bonn ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Kelber.

 

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt. 

 

Die Entlastung für Bonn setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 8,7 Mio. Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 13,3 Mio. Euro.

 
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Integrationsgesetz: Noch nie so gute Rahmenbedingungen für Integration

Kelber/SPD
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
07.07.2016

Das Integrationsgesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt. Auf der Zielgeraden konnten wir weitere Verbesserungen erreichen.

 

Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir endlich klare und verbindliche Regeln für die Integration. Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, geben wir eine Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Wer sich anstrengt und seinen Beitrag leisten möchte, für den werden wichtige Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und ein erster Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz.

 

Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist einer der Kernpfeiler für gesellschaftliche Integration. Das Gesetz sieht daher ein Bündel von Maßnahmen vor, um die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen: Für einen schnellen und sinnvollen Beschäftigungseinstieg legt der Bund ein Arbeitsmarktprogramm für 100.000 zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende auf. Zudem wird die Förderung der Berufsausbildung von Geflüchteten deutlich verbessert: Ausbildungsbegleitende Hilfen, die assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen werden AsylbewerberInnen mit guter Bleibeperspektive nun erstmalig zur Verfügung stehen. Für Geduldete wird der Zugang erleichtert. Weiterhin wird die Vorrangprüfung befristet für drei Jahre bei Asylsuchenden sowie Geduldeten ausgesetzt. Die Bundesländer bestimmen dabei selbst, in welchen Arbeitsagenturbezirken die Regelung zum Tragen kommt.

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Das Beste aus zwei Welten

Ulrich Kelber20.06.2016

Am 20.6.1991 entschied der Deutsche Bundestag mit 338:320 Stimmen, dass Parlament und ein Teil der Regierung von Bonn nach Berlin umziehen sollen. Ausschlaggebend für die Mehrheit für Berlin war damals übrigens nicht die – zugegeben rhetorisch brillante – Rede Wolfgang Schäubles, sondern dass im Berlin-Antrag enthaltene Zugeständnis einer „dauerhaften Arbeitsteilung“ zwischen Bonn und Berlin. Ohne diese Zusage, so sind sich alle Beobachterinnen und Beobachter einig, hätte Berlin die Mehrheit nicht erreicht.

 

Ich hatte mit drei anderen Nachwuchspolitikern 1990 die Initiative „Jugend für Bonn“ gegründet und bei Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung für Bonn geworben. Einige Pro-Bonn-Stimmen gehen wohl auf unser Konto. Leider hatte es aber nicht gereicht, dies erfuhr ich über ein Mittelwellen-Radio in einem Sonderzug im östlichen Polen, der eine große Gruppe junger Menschen aus Anlass des 50. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion nach Minsk brachte.

 

25 Jahre später lässt sich sagen, dass die bis heute funktionierende Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn objektiv betrachtet das Beste aus zwei Welten miteinander vereint:

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