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Berlin aktuell

05.05.2015 Barrieren abbauen und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Heute am 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. In ganz Europa treten Menschen mit und ohne Behinderungen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.

 

Anlässlich des Aktionstags erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber: „Barrierefreiheit ist die wichtigste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Nur wenn Menschen mit Behinderungen zu allen Bereichen der Gesellschaft Zugang haben, können sie daran teilhaben und selbstbestimmt leben. Dies betrifft nicht zuletzt auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden.“ 

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24.04.2015 Kohle-Kurs der Bonner CDU-Abgeordneten schadet Stadt und Bürgern

Die NRW-CDU bekämpft die Klimaschutzabgabe für die ältesten Kohlekraftwerke, ohne eine Alternative vorzulegen. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat die CDU-Abgeordneten aus Bonn darauf hingewiesen, dass ihre Haltung neben dem Klimaschutz vor allem die Interessen Bonns schadet. So stünde Deutschland auf der großen UN-Klimaschutzkonferenz in Bonn im Juni wortbrüchig dar, damit droht die Konferenz und damit die Rolle Bonns als Standort der internationalen Klimapolitik zu scheitern. Und die uralten Kohlekraftwerke verdrängen auch modernere fossile Kraftwerke, in die die Bonner Stadtwerke investiert haben, aus dem Markt, was zu einer massiven finanziellen Belastung für die Stadtwerke und damit für den Eigentümer Stadt Bonn wird. Der Plan der NRW-CDU gefährdet damit den städtischen Haushalt zu einer Zeit, wo die CDU-geführte Ratsmehrheit in Bonn mit massiven Steuererhöhungen den Bonnerinnen und Bonner in die Tasche greift.

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01.04.2015 Kelber: IPStrom statt Stromtrassen und subventionierte Kraftwerke

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber, langjähriger Energieexperte der SPD, hat vorgeschlagen, den Streit über neue Stromleitungstrassen und subventionierte Kraftwerke zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) durch Nutzung der Internettechnologie IP (Internet Protocol) zu beenden. „Das Zeitalter analoger Stromübertragung sollte nun zu Ende gehen, Stromübertragung parallel zu Daten per Breitband ist die Zukunftslösung“, mahnt der Abgeordnete die beiden Streithähne.

 

Statt Geld sowohl in den Bau von Stromleitungen als auch den Ausbau des Internet-Breitbandzugangs zu investieren, soll nur noch eine Technologie zum Einsatz kommen, die rein digitale Versorgung. „Das ist preisgünstiger: Für einen typischen Haushalt reicht vermutlich eine 6-Megabit-Leitung aus, Bürogebäude können per Glasfaser im Gigabit-Bereich angeschlossen werden, Fabriken erhalten einen direkten Zugang zum IP-Backbone. Es ist auch die richtige Technologie für eine Versorgung mit 100% Erneuerbaren Energien, da millionenfache dezentrale Einspeisung per Upload möglich ist, die Preise für die notwendigen Digitalkonverter werden bei Massenproduktion bald erschwinglich sein“, erläutert Kelber, der von Beruf Diplom-Informatiker ist. 

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27.03.2015 Ulrich Kelber fordert Jugendliche auf Politik hautnah zu erleben – die Bewerbungsfrist läuft!

Endlich mitentscheiden und mitmischen, wenn im Bundestag über Gesetzentwürfe diskutiert wird: Darum geht es bei der jährlichen Veranstaltung "Jugend und Parlament" die vom 13. bis 16. Juni 2015 im Reichstagsgebäude stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und Plenarsitzungen über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren. Auch Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber darf in diesem Jahr einen jungen Menschen für die Teilnahme auswählen. „Das Planspiel bietet eine hervorragende Möglichkeit, einen Einblick in die Abläufe im Deutschen Bundestag zu erhalten und direkt an den echten Schauplätzen des Parlaments können die Jugendlichen Politik nicht nur nachspielen, sondern direkt erleben!“, so Ulrich Kelber.

Neben dem eigentlichen Planspiel gibt es vielfältige Angebote. Die Jugendlichen können in Berlin an organisierten Stadtrundfahrten teilnehmen, das Büro der Abgeordneten besuchen und weitere prominente Politiker wie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann treffen. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag.

Interessierte Jugendliche aus dem Wahlkreis Bonn sind aufgerufen, sich umgehend, spätestens aber bis zum 16. April, für die Teilnahme am Planspiel zu bewerben. Hierfür genügt eine E-Mail mit einem kurzen Motivationsschreiben an ulrich.kelber.ma04@bundestag.de.  Rückfragen beantwortet das Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0228-2803135. 

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27.03.2015 NRW-Landesgruppe der SPD fordert wirkungsvolles Moratorium von Fracking

Ulrich Kelber

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion spricht sich einstimmig für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie fordern die Abgeordneten ein klares Verbot bis mindestens 2021. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen Abgeordneten eine zwischengeschaltete Expertenkommission ab, damit deren Votum die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags nicht unterläuft.

„Der Schutz unseres Trinkwasser, der Umwelt und der Gesundheit unserer Bevölkerung muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzelner Konzerne haben“, betont Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Dass durch sogenanntes Fracking gewonnene Gas wird derzeit nicht gebraucht, deshalb setzen wir ein striktes Fracking-Verbot bis die Risiken dieser Technologie besser untersucht sind und Methoden erprobt, die ohne die Einleitung von Chemikalien in den Untergrund auskommen.“

 

Der Beschluss der NRW-Landesgruppe im Wortlaut

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