Berlin aktuell

09.03.2010 Energetische Gebäudesanierungsprogramme in Bonn ein voller Erfolg

Die Programme der Bundesregierung zur energetischen Gebäudesanierung wurden 2009 in Bonn gut angenommen. „1.579 Maßnahmen wurden im Privatkundenbereich über die KfW gefördert,“ berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „da waren 73 Mio. Euro Fördermittel.“
Auch der Geschäftsführer des Bonner Mietervereins und SPD-Landtagskandidat Felix von Grünberg zeigt sich von diesen Zahlen überzeugt: „Über 3.600 geförderte Wohneinheiten sind ein gutes Signal für die Mieter, die zukünftig niedrigere Nebenkostenabrechnungen erhalten dürften. Es war gut, das Bundesverkehrsminister Tiefensee die Mittel im letzten Jahr noch einmal aufgestockt hat, um alle Anträge berücksichtigen zu können.“
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05.03.2010 Kinderlärm kein Grund zur Klage

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gesetzlich klarzustellen, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung und keine wesentliche Beeinträchtigung darstellt.
„Wenn Kinder spielen, kann es laut werden. Aber Spielen, Rennen, Raufen gehört zur körperlichen, geistigen und sozialen Entwicklung von Kindern dazu. Deshalb darf Kinderlärm nicht mit Verkehrs- oder Industrielärm gleichgesetzt werden,“ so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber zur Begründung des Antrages. „Wir wollen, dass Kindertagesstätten, Spiel- und Bolzplätze auch in reinen Wohngebieten zulässig sind und nicht hinter hohen Schallschutzwänden verschwinden.“ Bislang fehlten konkrete gesetzliche Bestimmungen, wie Kinderlärm zu bewerten ist, daher gab es immer wieder Fälle, in denen wegen Kinderlärm die Gerichte angerufen wurden, auch in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis.
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04.03.2010 Bundesregierung nimmt Fluglärm nicht ernst

Zur Debatte im Umweltausschuss über die Fluglärmstudie des Umweltbundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Die Studie zu Fluglärm vom Umweltbundesamt und Prof. Greiser hat klar nachgewiesen, dass Fluglärm das Krankheitsrisiko von Menschen massiv erhöht. Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesumweltministerium keine Konsequenzen zum Schutz der betroffenen Menschen ziehen will, obwohl die Ergebnisse der Studie die Bundesregierung eigentlich zum Vorsorgeprinzip verpflichtet. Das Bundesumweltministerium will sich noch nicht einmal darauf festlegen, wann und ob noch offene Fragen zum Fluglärm durch Folgestudien untersucht werden. mehr...

04.03.2010 Röttgens Doppelschlag gegen die Erneuerbaren Energien

Zum Abschluss der Beratungen des Haushalts für das Bundesumweltministerium erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Zuerst ein existenzgefährdendes Streichen bei der Förderung von Solarstrom und jetzt noch eine Kürzung und radikale Sperrung der Mittel zur Markteinführung für Erneuerbare Energien, auch um Bundesminister Röttgens Personalkarussell und den teuren Büroumbau für seinen Leitungsbereich zu finanzieren: Röttgens Doppelschlag gegen die Erneuerbaren Energien enttarnt seine netten Reden als leere Worthülsen. mehr...

03.03.2010 SPD beantragt Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung von Postdienstleistungen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für kundenorientierte Postdienstleistungen beantragt. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Pakete zwischen zehn und 20 Kilogramm und zum Beispiel Massensendungen nach Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Zukunft mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden - unabhängig davon, ob die Leistung von der Deutschen Post AG (DPAG) oder von Wettbewerbern erbracht wird. „Das trifft alle, die keine Vorsteuer abziehen können: private Kunden, Behörden, Banken, Kirchen, Ärzte, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände,“ so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Diese dürfen mit dieser Steuererhöhung die Steuergeschenke für die Hoteliers bezahlen.“ mehr...