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Berlin



Berlin aktuell

10.10.2014 Europa – Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe

Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Mit Belarus vollstreckt nur noch ein einziges Land in Europa die Todesstrafe.
„Weltweit sitzen über 20.000 Menschen in einer Todeszelle und warten auf die Vollstreckung des Urteils“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Trotz dieser unerträglich hohen Zahl zeichne sich ein klarer Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ab. So haben bisher 139 Staaten die Todesstrafe ausgesetzt, 58 Staaten vollstrecken sie noch. Zu ihnen zählt auch Belarus als einziges Land in Europa.  mehr...



09.10.2014 Mehr Geld für Lärmschutz und Radwege beschlossen

Ulrich KelberDer Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat für mehr Lärmschutz an Straßen und Schienen sowie für einen Radweg „Deutsche Einheit“ von Bonn nach Berlin 30 Millionen Euro extra für den Haushalt 2015 beschlossen.
„Je 10 Millionen Euro sollen für den Lärmschutz an Bundesfernstraßen und für die Umrüstung auf leisere Güterzugbremsen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden“, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Damit kann die Umrüstung der Güterwaggons weiter beschleunigt werden, was insbesondere für Bonn und das enge Mittelrheintal wichtig ist.“ Für Bahnlärmschutz seien 2015 mit den zusätzlichen Mitteln insgesamt 130 Millionen Euro vorgesehen. Die Extra-Millionen sollen im Verkehrsetat an anderer Stelle eingespart werden.
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08.10.2014 Umbaupläne des Bundesfinanzministeriums sorgen bei Bonner Abgeordneten für Besorgnis

Den drei Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Claudia Lücking-Michel (CDU) wurden heute die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF) bekannt gemacht, wonach die letzte vollständig in Bonn verbliebene Abteilung III des Ministeriums zu einem großen Teil nach Berlin verlagert werden soll und aus den in Bonn verbleibenden Referaten sowie der Zollverwaltung eine Generalzolldirektion geschaffen werden soll.  mehr...



29.09.2014 “MBE trifft MdB”

Die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Bündnis90/ DIE GRÜNEN), Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) trafen sich zu einem persönlichen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der vier in Bonn eingerichteten Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer (MBE) von AWO, Caritasverband (Haus Mondial), Paritätischem Wohlfahrtsverband und Deutschem Rotem Kreuz.

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25.09.2014 Persönliche Erklärung zu den heutigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag zu CETA und TTIP

Ulrich KelberEs ist das gute Recht der Opposition, Anträge zu stellen, um die Regierungskoalition unter Zugzwang zu setzen. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, Passagen aus Wahlprogrammen anderer Parteien zu entnehmen und zur Abstimmung zu stellen, um einer Regierungsfraktion dann Unglaubwürdigkeit zu unterstellen. Der vorliegende Entschließungsantrag der Linken scheint dieses zu beabsichtigen. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind bereits einmal in Regierungsverantwortung gewesen und wissen sehr genau, dass zunächst in einer Koalition versucht wird, gemeinsame Lösungen und Kompromisse zu entwickeln.
Bei Abstimmungen mit erheblicher Reichweite oder auch bei Gewissensfragen nehme ich für mich das Recht eines jeden Abgeordneten nach Artikel 38 (1) des Grundgesetzes in Anspruch. Beschlüsse über Freihandelsabkommen CETA und TTIP könnten entsprechende Abstimmungen sein. Heute wird nicht über die Abkommen abgestimmt. Es liegen lediglich Anträge anderer Fraktionen vor, die zudem offenbar nicht inhaltlich motiviert sind und nur das Ziel haben, eine Regierungspartei vorzuführen. Ein solches Vorgehen möchte ich nicht unterstützen. Deshalb erkläre ich angesichts der heutigen Abstimmungen:
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