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Berlin aktuell

14.11.2014 Kelber: Mehr Geld für Bonner Einrichtungen

Gute Nachrichten hat Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) aus der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015. „Der Bundestag stattet viele Bonner Einrichtungen mit zusätzlichen Finanzmitteln aus“, freut sich Kelber über die Unterstützung aus Berlin.

 

So wurde der Bundeszuschuss zur Finanzierung der in Bonn ansässigen Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) um 1,75 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro jährlich erhöht. „Die Doping-Bekämpfer werden nicht nur finanziell besser ausgestattet, sondern sollen mit dem geplanten Anti-Doping-Gesetz im Sport weitreichende Kompetenzen im Informations- und Datenaustausch erhalten. Ein klare Ansage für sauberen Sport“, sagt Kelber.

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13.11.2014 Haushaltsausschuss bewilligt 1,5 Mio. Euro für Erweiterung Beethovenhaus

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung auf Vorschlag der SPD 1,5 Mio. Euro für den Relaunch und die Erweiterung des Beethovenhauses bereits ab 2015 beschlossen. „Damit kann die Stiftung rechtzeitig zum Beethovenjubiläumsjahr 2020 die Neugestaltung der Dauerausstellung und die Erweiterung um einen neuen Kassenbereich mit Museumsshop bewerkstelligen,“ freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Für diese zusätzliche Unterstützung  müssen wir uns ganz besonders bei meinen Kollegen Martin Dörmann und Johannes Kahrs bedanken. Herr Dörmann ist im Kulturausschuss unser vehementester Unterstützer des Beethovenjubiläumsjahrs und Herr Kahrs war im Haushaltsausschuss sofort bereit, die Mittel schon ab dem nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen, um den Umbau so schnell wie möglich starten zu können und das Angebot für die langfristige Nutzung des Nachbargrundstücks möglich zu machen.“

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11.11.2014 Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn

Mix aus Flugrouten, technischer Veränderungen und Bürgerbeteiligung
 

Lärmschutz ist ein wichtiges Thema der schwarz-roten Koalition, das mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt wird. Ulrich Kelber und Sebastian Hartmann haben sich im Oktober an den Köln-Bonner Flughafen gewandt, um nach der Umsetzung im Sinne der Lärmverminderung zu fragen. Jetzt hat Michael Garvens, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Köln Bon Airport, auf ihr Schreiben geantwortet.

 

Kelber und Hartmann greifen die Sorgen der in unmittelbarer Umgebung des Flughafens Köln Bonn lebenden Betroffenen auf und fordern pragmatische Lösungen, die sofort umgesetzt werden könnten. Fortschritte beim Lärmschutz, so die Abgeordneten, tragen nicht zuletzt zur Sicherung Arbeitsplätze am Flughafen bei.

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29.10.2014 Kelber drängt auf Emissionsminderung auch bei Binnenschiffen

Foto: Klaas Hartz/Pixelio.de
Foto: Klaas Hartz/Pixelio.de

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) hat mit dem Bundesverband Binnenschifffahrt e.V. in Duisburg über Wege zum Abbau der Emissionen der Rheinschiffe gesprochen. Kelber unterstützt auch die Pläne der EU-Kommission, nicht nur bei neuen Schiffen, sondern auch beim Motortausch schärfere Grenzwerte zu setzen.

 

„Damit der Motoraustausch nicht weiter hinausgezögert wird, brauchen wir ein Motoraustauschprogramm für die Binnenschiffer, die ja oft Familienbetriebe sind. Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Mittel für das Förderprogramm auf jetzt 1,75 Mio. Euro pro Jahr können nur ein kleiner erster Schritt sein, um schneller moderne Technologien zu entwickeln. Ich will den Unternehmen helfen, die manchmal noch aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Motoren durch abgasarme und energieeffiziente Antriebe zu ersetzen. Vom Rhein stammen so viele Schadstoffe wie von einer dicht befahrenen Autobahn. Das würde den Umweltvorteil der Binnenschifffahrt noch stärken“, berichtet Kelber vom Gespräch.

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10.10.2014 Europa – Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe

Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Mit Belarus vollstreckt nur noch ein einziges Land in Europa die Todesstrafe.
„Weltweit sitzen über 20.000 Menschen in einer Todeszelle und warten auf die Vollstreckung des Urteils“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Trotz dieser unerträglich hohen Zahl zeichne sich ein klarer Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ab. So haben bisher 139 Staaten die Todesstrafe ausgesetzt, 58 Staaten vollstrecken sie noch. Zu ihnen zählt auch Belarus als einziges Land in Europa.  mehr...





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