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Berlin aktuell

25.08.2014 Gaststaatgesetz - es sieht gut aus!

Ulrich KelberZum Interview des Bonner General Anzeiger mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer, die über informelle Abstimmungen zu einem „Gaststaatgesetz“ berichtet, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber:

„In der Tat läuft derzeit die interministerielle Abstimmung zum sogenannten Gaststaatgesetz. Ich freue mich sehr über den erneuten Anlauf des Auswärtigen Amtes. Leider waren ja ähnliche Initiativen in der Vergangenheit schon zweimal gescheitert. Jetzt sieht es gut aus – dafür bedanke ich mich herzlich bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich hier sehr engagiert. Ein Gaststaatgesetz, das deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeit von Vereinten Nationen und den vielen internationalen Organisationen schaffen würde, wäre ein echter Gewinn nicht nur für Bonn, sondern für ganz Deutschland, weil wir so noch mehr Organisationen von unserem Land als Standort überzeugen werden können.
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21.08.2014 Seit heute leben wir auf Pump

Rainer Sturm/Pixelio.de
20 Jahre nach der UNCED (United Nations Conference on Environment and Development; 1992) in Rio überschreitet der Ressourcenverbrauch von Jahr zu Jahr schneller die globale Biokapazität. Ein Parameter für diesen – fortschreitenden – Prozess ist der „Earth Overshoot Day“ (EOD), jährlich berechnet vom footprintnetwork. Der WWF nennt ihn den “Welterschöpfungstag”. Gestern – am 19.08.2014 – ist er eingetreten. An diesem Tag sind die Ressourcen erschöpft, zu deren Erneuerung die Erde ein ganzes Jahr brauchte.Die restlichen viereinhalb Monate dieses Jahres lebt die Menschheit damit “auf Pump”. Jahr für Jahr tritt dieser Welterschöpfungstag früher ein.  mehr...



07.08.2014 Innenministerium kennt Folgekosten von Berlinumzügen nicht

Das Bundesinnenministerium kann nach eigenen Angaben nicht abschätzen, ob durch die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlegung der „Teile des BMI mit Hauptbezug zu den Sportinstitutionen in Frankfurt und den Bevölkerungsschutzinstitutionen in Bonn von Bonn nach Berlin“ Mehrkosten durch zusätzliche Dienstreisen zu erwarten sind. Das berichten die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne) nach einer Anfrage beim Ministerium.  mehr...



04.08.2014 Auch in Berlin sollten Grundrechenarten angewandt werden

BonnMit Unverständnis reagieren die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Claudia Lücking-Michel (CDU) auf die erneuten Forderungen von Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags nach einem Umzug der Bonner Ministeriumsjobs in Richtung Berlin. „Gerade die Mitglieder des Haushaltsausschusses sollten doch die Grundrechenarten beherrschen. Eigene Unterlagen des Gremiums weisen nach, dass die Fortsetzung der fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur für die Steuerzahler wesentlich preisgünstiger ist als ein teurer Komplettumzug. Die Kollegen sollten doch mal ein Sommerloch mit dem Thema auslassen“, mahnen die Bonner Abgeordneten ihre Kollegen zu mehr Seriösität.  mehr...



04.07.2014 Rote Karte für schlechte Zahlungsmoral - Guter Tag für Mittelstand und Handwerk

Ulrich Kelber„Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs legen wir heute das Fundament für einen finanziell starken Mittelstand und ein starkes Handwerk in Deutschland“, stellt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber nach der Debatte im Plenum des deutschen Bundestages fest.
Künftig werden im Geschäftsverkehr Zahlungsfristen bis zu höchstens 60 Tage vereinbart werden können. Eine längere Frist wird nur dann zulässig sein, wenn sie ausdrücklich getroffen und für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Striktere Fristen werden, für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern festgesetzt. In diesen Fällen werden die Zahlungsfristen auf höchstens 30 Tage beschränkt. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die diese Regelungen umgangen werden sollen, sind zudem gesetzlich ausgeschlossen und damit unwirksam.
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