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Berlin



Berlin aktuell

Nachhaltigkeitsrat zeichnet zwei Bonner Projekte aus

(c) Rat für Nachhaltige Entwicklung www.nachhaltigkeitsrat.de
03.02.2017

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat 67 Projekte, die die Welt gerechter, ökologischer und sozialer machen, mit dem Qualitätssiegel „Projekt Nachhaltigkeit 2017“ ausgezeichnet. "Aus über 240 Bewerbungen wurden auch zwei Projekte aus Bonn ausgewählt", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

Das Projekt "Wertewandel" ist ein Bonusprogramm, bei dem die Verbraucher für den Einkauf von nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen mit Bonuspunkten belohnt werden, die man innerhalb des Netzwerks neue, nachhaltig produzierte Waren erhält oder den Geldwert spenden kann. Dafür wurde ein App entwickelt, der den Einkaufszettel auswerten kann und die Bonuspunkte für die Markenpartner gutschreibt.

Der Bonner Wissenschaftsladen wurde für die Projekte „Energiewende schaffen“ und „Serena – ein Serious Game über Erneuerbare Energien“ ausgezeichnet. Mit den beiden Projekten werden Mädchen und Jungen an die Berufe im Bereich der Erneuerbaren Energien herangeführt, die bisher noch nicht so bekannt sind. Dabei können sie sich nicht nur über Berufe informieren, sondern sich direkt ausprobieren.

 

"Beide Projekte verbinden die Idee der Nachhaltigkeit mit innovativen digitalen Lösungen. Sie zeigen einfach und direkt, wie jeder und jede einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten kann", zeigt sich Kelber überzeugt.

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Bundespolizei-Wachen wieder öffnen

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
24.01.2017

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) erwartet von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die Wachen der Bundespolizei am Bonner Hauptbahnhof und am Bahnhof Siegburg/Bonn wieder regelmäßig besetzt werden. Dafür müsse die Bundespolizei NRW ausreichend neue Stellen aus den durch die Große Koalition massiv angehobenen Einstellungen bei der Bundespolizei erhalten, wenn diese ihre Ausbildung abgeschlossen hätten.

 

Kelber hatte bereits 2011 und 2013 die Ausstattung der Bundespolizei in NRW kritisiert und sieht auch diesmal eine Benachteiligung gegenüber anderen Regionen in Deutschland durch das Bundesinnenministerium: "Es gibt acht Bundespolizeidirektionen in Deutschland. Während in anderen Polizeidirektionen der Bundespolizei eine teilweise deutlich rückgängige Zahl von Überstunden aufweisen, steigt die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei in NRW, aktuell auf fast 220.000. Die in andere Bundesländer, insbesondere Bayern, abkommandierten Bundespolizisten aus NRW müssen wieder im Westen eingesetzt werden!"

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Kreativwettbewerb für Jugendliche: Was tun gegen Hass und Hetze?

SPD-Bundestagsfraktion
18.01.2017

Populistische Strömungen , gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber mitteilt.

 

Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im öffentlichen Diskurs und im gesellschaftlichen Miteinander immer öfter in den Hintergrund zu rücken.

Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte im Rahmen des Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017 von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Es geht um unser derzeitiges und zukünftiges Miteinander und um unsere demokratische Kultur. „Gerade für die junge Generation besteht die Chance, das gesellschaftliche Leben und den Umgang miteinander wesentlich mitzuprägen.“, erklärt Ulrich Kelber.

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Spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar – Bundesteilhabegesetz tritt in Kraft

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke
21.12.2016

Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bereits Anfang Dezember mit wichtigen Änderungen verabschiedet, am 16. Dezember folgte der Bundesrat und machte den Weg für das BTHG frei. Eine Reihe von Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern, treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft.

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber erklärt dazu: „Zum Jahreswechsel gibt es gute Neuigkeiten für viele Menschen mit Behinderungen. Denn ab dem 1. Januar können sie durch das Bundesteilhabegesetz deutlich mehr ihres Geldes auch wirklich für sich behalten. Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung werden dadurch möglich.“

Für Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von bisher 2.600 um 25.000 Euro auf dann 27.600 Euro, also mehr als das Zehnfache. Für Werkstattbeschäftigte verdoppelt sich das Arbeitsförderungsgeld und durch eine Erhöhung des Freibetrags wird weniger Werkstattentgelt auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Zum 1. April 2017 wird zudem der Vermögensfreibetrag für Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben – hiervon profitieren zum Beispiel Bezieher der Blindenhilfe und viele Werkstattbeschäftigte, die Leistungen der Grundsicherung erhalten. 

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Bundesverkehrswegeplan mit guten Signalen für Bonn

Foto: Schau Media/Pixelio.de
Schau Media/Pixelio.de
02.12.2016

Der heute im Bundestag verabschiedete Bundesverkehrswegeplan sieht für die Region Bonn wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vor, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. "Die neue Rheinbrücke nördlich von Bonn und der dreispurige Ausbau der A565 zwischen Hardtberg und Autobahnkreuz Bonn-Nord stehen nun im vordringlichen Bedarf und werden auf Dauer zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses um Bonn beitragen. Dazu kommt die Möglichkeit neuer Schienenverbindungen und moderner Lärmschutz", zeigt sich Kelber überzeugt.

 

Der Bundestagsabgeordnete hatte den ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans für die Region Bonn als "unzureichend" scharf kritisiert. Er drängte insbesondere, dass das Bundesverkehrsministerium die Einstufung des Ausbaus des Tausendfüßlers als "weiterer Bedarf" korrigieren und auf drei Fahrspuren in jede Richtung verändern solle. „Dies ist zum Glück jetzt geschehen, die Sanierung des ‚Tausendfüßlers‘ und die Erweiterung um zwei Fahrstreifen gehen Hand in Hand “, so der Abgeordnete. "Wichtig ist auch, dass der geplante Ausbau der A59, endlich zu modernem Lärmschutz an der Strecke führen wird“, freut sich Ulrich Kelber.

Außerdem forderten die Politiker in der Region erfolgreich gemeinsam, die geplante neue Rheinbrücke nördlich von Bonn als Schienen- und Straßenbrücke ebenfalls in den "vordringlichen Bedarf" aufzunehmen, damit der Bau gesichert ist.

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