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Berlin aktuell

SPD-Konvent stimmt für CETA unter Auflagen

SPD.de
20.09.2016

Mit deutlicher Mehrheit haben die Delegierten des SPD-Parteikonvents für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gestimmt. Sie verknüpften diese Zustimmung allerdings mit einer Reihe von Forderungen, die vor einer Ratifizierung durch das Europaparlament und den Bundestag erfüllt sein müssen.

 

Das betrifft den Investorenschutz, bei dem es keine rechtliche Bevorzugung ausländischer Inverstoren gegenüber inländischen geben dürfe. Auch wird es keine Schiedsgerichte mehr geben, sondern internationale Handelsgerichtshöfe mit unabhängigen Richtern. Auch die mit CETA zu gründenden Gremien dürfen „begrenzte Entscheidungen nur im Einklang mit den demokratisch legitimierten Verfahren der Partner treffen und nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen“.

 

Sichergestellt ist außerdem, dass das europäische Vorsorgeprinzip weiterhin gilt und „dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom (Ceta-)Vertrag erfasst werden“ dürfen.

 Zusätzlich werden die Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz gegenüber den ursprünglichen Plänen deutlich angehoben. 

 

Der Beschluss zum Nachlesen: "Globaler Handeln braucht fortschrittliche Regeln"

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Planspiel Zukunftsdialog 2016 – drei Tage live aus Berlin berichten

Pressefoto Bundestag
06.09.2016

SPD-Bundestagsfraktion sucht Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten

 

Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten für das diesjährige Planspiel Zukunftsdialog. Zum vierten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Herbst das Planspiel Zukunftsdialog durch. An drei Tagen lernen  Jugendliche die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle der Abgeordneten und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird auch in diesem Jahr eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.

 

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Deutsch-Französischer Parlamentspreis ausgeschrieben

Kuppel/Bundestag
Deutscher Bundestag
15.08.2016

Ab sofort können sich deutsche und französische Wissenschaftler um den Deutsch-Französischen Parlamentspreis bewerben, den der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten verleihen, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen.

 

Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben, das als selbständige Veröffentlichung erschienen ist. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können berücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und einen wesentlichen und nachvollziehbaren Beitrag zum Gesamtwerk geleistet haben.

 

Die Arbeit muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Pro Bewerber wird nur jeweils eine Arbeit in das Verfahren aufgenommen. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Nominierungen durch Dritte akzeptiert.

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Abgeordnetenwatch: Kelber wieder mit Topnote

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
26.07.2016

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber belegt im Antwort-Check des online-Portals Abgeordnetenwatch.de wieder wie in den Jahren 2011-2014 den ersten Platz unter den 138 Bundestagsabgeordneten in NRW. „Benotet“ werden die Abgeordneten danach, ob sie alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet haben und ob dies individuell oder durch Standardantworten geschieht. Kelber beantwortete alle 65 Fragen und erhielt dafür die Note „sehr gut“ und belegt in NRW Platz 1.

 

„Schön, dass ich wieder Spitzenreiter bin“, freut sich Kelber(SPD), der im Vorjahr den zweiten Platz belegte, weil eine Kollegin eine Frage mehr gestellt bekam. „Für mich ist diese Möglichkeit der öffentlichen Befragung eine gute Ergänzung zu meinen Bürgersprechstunden und der individuellen Beantwortung von Briefen und Emails. Ich finde es wichtig, als Abgeordneter ansprechbar zu sein und Antworten oder Lösungen zu finden, wo immer das möglich ist.“

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Kelber: Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Bonn wird dauerhaft um 22 Mio. Euro entlastet

Kelber/SPD
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
19.07.2016

Mit gut 22 Millionen Euro wird Bonn ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Kelber.

 

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt. 

 

Die Entlastung für Bonn setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 8,7 Mio. Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 13,3 Mio. Euro.

 
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