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Berlin



Berlin aktuell

Bonn wird Modellkommune für OpenGovernment

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
17.05.2017

Die Stadt Bonn ist als eine von neun Kommunen bzw. Landkreisen zur Modellkommune für OpenGovernment ausgewählt worden. Das vom Bundesinnenministerium und dem Städte- und Landkreistag ausgelobte Pilotprojekt wird die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützen.

„Ich freue mich“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, dass die Stadt eine überzeugende Bewerbung für dieses Vorhaben abgegeben hat. Mit dem Modell sollen Transparenz in der Verwaltung und mehr Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger etabliert werden.“

 

Die Modellkommunen werden zwei Jahre lang mit 50.000 Euro bei der Konzeptionierung und Umsetzung von OpenGovernmen Maßnahmen unterstützt.

 

„Passend dazu haben wir heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz das OpenData-Gesetz beschlossen“ erklärt Kelber (SPD) weiter. „Damit werden neue Dienstleistungen und Unternehmensgründungen ermöglicht. Beides zusammen wird in Bonn sicher für neue Firmen und Arbeitsplätze sorgen.“

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Laute Güterwaggons werden verboten

Foto: Bernd Sterzl/Pixelio.de
Foto: Bernd Sterzl/Pixelio.de
30.03.2017

Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, dass ab 2020 laute Güterwagen, die noch nicht mit den neuen Flüsterbremsen ausgerüstet sind, das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen.

„Endlich“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Damit wird es in Bonn an beiden Schienensträngen deutlich leiser werden.“

 

Die Umrüstung des Wagenbestands der deutschen Bahnen und Logistikunternehmen soll bis 2020 weitgehend abgeschlossen sein. „Seit vielen Jahren unterstützt und fördert die Bundesregierung die Umrüstung von alten Güterwagen mit neuen Flüsterbremsen, die den Lärm des Güterverkehrs auf der Schiene beträchtlich reduzieren können. Ich freue mich, dass diese Idee sich durchgesetzt hat, zu Beginn wurde ich für die Forderung noch belächelt“, so Kelber.

 

Jetzt komme es darauf an, dass auch die EU ein solches Fahrverbot für laute Güterwaggons bereits ab 2020 umsetze, um die bisher nur zögerlich umrüstenden ausländischen Waggonbesitzer stärker zu motivieren. „Notfalls muss der Druck zusätzlich über deutlich erhöhte Trassenpreise für zu laute Waggons erfolgen.“

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Offener Brief von Uli Kelber an die Fraktionen im Rat der Stadt Bonn

Bundesstadt
Ulrich Kelber
29.03.2017

Bonns Bundesabgeordneter Ulrich Kelber forderte die Fraktionen in einem Offenen Brief gestern dazu auf, die festgeschriebenen Regeln für Bürgerbegehren und -entscheide nach der Abstimmung zum Kurfürstenbad anzupassen, aus Respekt vor den Grundlagen unserer Demokratie und auch aus der Erkenntnis heraus, dass in einer Demokratie jeder einmal Mehrheit oder Opposition sein kann. Völlig unabhängig von der strittigen rechtlichen Beurteilung nutzen Ratsmehrheit und Oberbürgermeister aus seiner Sicht in besorgniserregend unfairer Weise die Ressourcen der Stadt und der Stadtwerke in der Werbung für eine mit Mehrheit getroffene politische Position.

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Ulrich Kelber ermöglicht Jugendlichen, Politik hautnah zu erleben – Bewerbungsfrist für Planspiel „Jugend und Parlament“ läuft

Pressefoto Bundestag
08.03.2017

Endlich mitentscheiden und mitmischen, wenn im Bundestag über Gesetzentwürfe diskutiert wird: Darum geht es bei der jährlichen Veranstaltung "Jugend und Parlament" die vom 27. bis 30. Mai 2017 im Reichstagsgebäude stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und Plenarsitzungen über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren.

 

Auch Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber darf in diesem Jahr wieder einen jungen Menschen für die Teilnahme auswählen. „Das Planspiel bietet eine tolle Möglichkeit, einen Einblick in die Abläufe im Deutschen Bundestag zu erhalten. An den echten Schauplätzen des Parlaments können die Jugendlichen Politik nicht nur nachspielen, sondern direkt erleben“, so Ulrich Kelber. Neben dem eigentlichen Planspiel gibt es vielfältige Angebote: So können die Jugendlichen in Berlin an organisierten Stadtrundfahrten teilnehmen, das Büro des Abgeordneten besuchen und weitere prominente Politiker wie den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert treffen. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag.

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Internationaler Frauentag: Ein gelungener Auftakt

Equalpay/spdfraktion
spdfraktion.de
07.03.2017

Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der alljährlich an den Kampf für die Gleichstellung von Frauen und Männer gemahnt. Ulrich Kelber ist sich sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Gleichstellungssignal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

 

„Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit? – Das klingt zwar logisch, ist aber bei weitem nicht der Fall“, so Bonns Bundestagsabgeordneter. Nach wie vor liegen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland um 21 Prozent niedriger als die von Männern. „Das ist ungerecht und beschämend“, ärgert sich Kelber (SPD). Für ihn steht fest: „Um die Lohnlücke zu schließen, braucht es auch gesetzliche Maßnahmen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf, den Manuela Schwesig nach harten Verhandlungen im Koalitionsausschuss vorgelegt hat, jetzt im Parlament beraten.“ 

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