Berlin aktuell

04.07.2014 Rote Karte für schlechte Zahlungsmoral - Guter Tag für Mittelstand und Handwerk

Ulrich Kelber„Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs legen wir heute das Fundament für einen finanziell starken Mittelstand und ein starkes Handwerk in Deutschland“, stellt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber nach der Debatte im Plenum des deutschen Bundestages fest.
Künftig werden im Geschäftsverkehr Zahlungsfristen bis zu höchstens 60 Tage vereinbart werden können. Eine längere Frist wird nur dann zulässig sein, wenn sie ausdrücklich getroffen und für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Striktere Fristen werden, für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern festgesetzt. In diesen Fällen werden die Zahlungsfristen auf höchstens 30 Tage beschränkt. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die diese Regelungen umgangen werden sollen, sind zudem gesetzlich ausgeschlossen und damit unwirksam.
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03.07.2014 Finanzierung Mehrgenerationenhäuser steht

Ulrich KelberAm 2. Juli 2014 hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen weiter geführt werden.
Damit ist auch die Finanzierung für das Mehrgenerationenhaus Bonn für das Jahr 2015 gesichert. Unser bewährtes Mehrgenerationenhaus in Plittersdorf hat damit endlich Planungssicherheit.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits frühzeitig für eine Weiterführung des erfolgreichen Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser eingesetzt. Denn unter Schwarz-Gelb wurden die Mittel für Mehrgenerationenhäuser gekürzt. Zudem läuft eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds zum Jahresende aus. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im heute verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 sicherzustellen.
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17.06.2014 Kelber lädt Jugendlichen zum Planspiel "Zukunftsdialog" ein - Bewerbungsfrist 26. Juni

Ulrich KelberVom 9. bis 11. November 2014 lädt die SPD-Bundestagsfraktion Jugendliche und junge Erwachsene aus ganz Deutschland zum Planspiel "Zukunftsdialog" nach Berlin ein. 2014 kann Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) wieder eine junge Bonnerin oder einen jungen Bonner nach Berlin entsenden. "Ich schreibe den Platz erneut ganz offen aus. Jede/r hat eine faire Chance", sagt Kelber.

An den drei Tagen können die Jugendlichen und jungen Erwachsenen hinter die Kulissen der SPD-Bundestagsfraktion blicken und an den „Originalschauplätzen“ in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen. Die „jungen Abgeordneten“ durchlaufen in Berlin den normalen parlamentarischen Betrieb, entwickeln Positionen zu einem aktuellen politischen Thema und suchen dafür Mehrheiten in ihrer Fraktion.
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13.06.2014 Bonner Bundestagsabgeordnete rufen zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf

Ulrich KelberMit Hilfe der „Beueler Initiative gegen Fremdenhass“ und weiterer engagierter Bürgerinnen und Bürger ist es der aus Syrien stammenden Beueler Familie Mousstafa gelungen, acht nahen Verwandten die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die Initiative hat sich verpflichtet, für deren Wohnung und Unterhalt zu sorgen, bis sie auf eigenen Füßen stehen können. Um diese Aufgabe zu meistern, werden noch weitere UnterstützerInnen und SpenderInnen gesucht. Die Bonner Bundestagsabgeordneten unterstützen den Spendenaufruf für die Familie.  mehr...



10.06.2014 Mehr Bundesmittel für Programm „Soziale Stadt“ und altersgerechten Umbau von Wohnungen

Ulrich KelberIn den Schlussberatungen im Haushaltsausschuss des Bundestages wurden die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Besonders freut mich“, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „dass das erfolgreiche Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält. Damit ist das Projekt in Tannenbusch weiter gesichert.“

Mit „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Hierfür werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Dies alles geschieht unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort. „All dies hat im Tannenbusch in den letzten Jahren schon deutliche Verbesserungen gebracht, deshalb ist es gut, dass die Förderung weitergeht“, freut sich Kelber. Die Haushaltskürzungen der Vorgängerregierung hatten bundesweit zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen geführt und dringende Investitionen verhindert.
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