Berlin aktuell

03.09.2010 Merkel hat das gesamte Energiekonzept zum Atomlobby-Geschenk degradiert

Zum Koalitionsgipfel zur Frage der Atomlaufzeiten am kommenden Sonntag, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Die SPD fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, den "Koalitionsgipfel" am Sonntag zur Festlegung von längeren Atomlaufzeiten abzusagen. Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben. Merkel selbst hat das Energiekonzept zu einer reinen Bedienung der Atomlobby degradiert, wenn sie vor jeder Diskussion über sonstige Maßnahmen schon am Sonntag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festzurren will. Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Intelligente Netze, Verbraucherschutz, Intensivierung, Wettbewerb: Alles andere muss sich an der schwarz-gelben Vorgabe "Mehr Atomenergie" ausrichten. Und das auf der Grundlage von Gutachten, bei dem neben Opposition, Umweltverbänden, Wissenschaft nun auch die Regierungsberater und das Umweltministerium selbst tendenziöse Vorgaben und unwissenschaftliche Methoden vorwerfen. Von der Befangenheit des Hauptgutachters EWI durch finanzielle Verstrickungen mit den Betreibern der Atomkraftwerke ganz zu schweigen. mehr...

02.09.2010 Schwarz-gelbes Schauspiel zur Sicherheit von Atomkraftwerken

Zu den Diskussionen über Sicherheitsauflagen und Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts. Selbst wenn dann ein Atommeiler zusätzliche Sicherheitsauflagen bekäme und stillgelegt würde, dann könnte der Betreiber diese zusätzlichen Strommengen auf andere Atomkraftwerke übertragen, die dann doppelt so lange zusätzlich laufen dürften. Der Atomlobby geht kein Cent des schwarz-gelben Milliardengeschenks auf dem Rücken der Stromkunden verloren. Der vermeintliche Streit dient nur zur Ablenkung dieser Lobbyistenbedienung. mehr...

01.09.2010 Bundeswehrreform und Zukunft des Ministeriumsstandort Bonn

Die geplante Bundeswehrreform und die damit einhergehende Verkleinerung der Truppe wird sich aller Erwartung nach auch auf die Verwaltungs- und Zivilstellen bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium auswirken. Dies hat Minister Guttenberg auch bereits angekündigt. „Um für alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien in unserer Region möglichst schnell Klarheit zu gewinnen und Einfluss auf den Entscheidungsprozess zu nehmen, haben wir Minister Guttenberg um einen raschen Gesprächstermin gebeten“, erklären die Bundestagsabgeordneten Katja Dörner, Ulrich Kelber und Paul Schäfer. „Zur Zeit gibt es die wildesten Gerüchte bis hin zu einer vollständigen Verlegung des Ministeriums nach Berlin. Der Minister selbst hat sich öffentlich zum Standort Bonn bekannt. Trotzdem möchten wir über die Planungen informiert werden und die Interessen der Region einbringen können.“ mehr...

01.09.2010 Zehn Jahre Bonns Bundestagsabgeordneter

Am 1. September 2000 begann meine nun zehnjährige Arbeit als Bonner Bundestagsabgeordneter. 2002, 2005 und 2009 haben mich die Bonnerinnen und Bonner mit überzeugenden Ergebnissen wiedergewählt. Jedes Mal mit dem landesweit größten Vorsprung von Personenstimmen (Erststimme) vor den Parteistimmen (Zweitstimme). Für dieses besondere und wiederholte Vertrauen möchte ich mich herzlich bedanken. Ich verstehe es als Ansporn und Verpflichtung für meine zukünftige Arbeit in Berlin. mehr...

01.09.2010 Ökologische Nullnummer

Zum Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Das Haushaltsbegleitgesetz ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Bedingt durch das schwarz-gelbe Dauerchaos ist bei der Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe und den geplanten Kürzungen im Bereich der Ökosteuer überhaupt noch nicht klar, ob die Mittel am Ende tatsächlich fließen und somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen. mehr...