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Berlin aktuell

19.09.2014 Sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen strenger bestrafen

Ulrich KelberDas Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht beschlossen, der nächste Woche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll.
"Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein besonders schreckliches Verbrechen, gerade weil sie sich nicht wehren können. Sie müssen deshalb besser geschützt werden als bisher," so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. "Mit dem Gesetzentwurf soll das Strafrecht an mehreren Stellen verschärft und Gesetzeslücken geschlossen werden."  mehr...



19.09.2014 Ein "Walking Bus" für Holzlarer Grundschüler

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01.09.2014 Führungszeugnis jetzt online im Internet beantragen

Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Ulrich Kelber hat zusammen mit Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz, den ersten Online-Antrag gestellt.

Premiere im Bundesamt für Justiz (BfJ): Das neue Internetportal für Online-Anträge ist gerade freigeschaltet worden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes in Bonn blicken erwartungsvoll auf den Bildschirm eines Laptops. Ulrich Kelber legt seinen Personalausweis auf ein kleines, schwarzes Kästchen, macht ein paar Mausklicks, zückt seine Kreditkarte – und dann ist es auch schon geschehen. Als erster Nutzer hat Kelber ein Führungszeugnis online im Internet beantragt. Schon bald wird er das amtliche Dokument in seinem Briefkasten finden.  mehr...



25.08.2014 Gaststaatgesetz - es sieht gut aus!

Ulrich KelberZum Interview des Bonner General Anzeiger mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer, die über informelle Abstimmungen zu einem „Gaststaatgesetz“ berichtet, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber:

„In der Tat läuft derzeit die interministerielle Abstimmung zum sogenannten Gaststaatgesetz. Ich freue mich sehr über den erneuten Anlauf des Auswärtigen Amtes. Leider waren ja ähnliche Initiativen in der Vergangenheit schon zweimal gescheitert. Jetzt sieht es gut aus – dafür bedanke ich mich herzlich bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich hier sehr engagiert. Ein Gaststaatgesetz, das deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeit von Vereinten Nationen und den vielen internationalen Organisationen schaffen würde, wäre ein echter Gewinn nicht nur für Bonn, sondern für ganz Deutschland, weil wir so noch mehr Organisationen von unserem Land als Standort überzeugen werden können.
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21.08.2014 Seit heute leben wir auf Pump

Rainer Sturm/Pixelio.de
20 Jahre nach der UNCED (United Nations Conference on Environment and Development; 1992) in Rio überschreitet der Ressourcenverbrauch von Jahr zu Jahr schneller die globale Biokapazität. Ein Parameter für diesen – fortschreitenden – Prozess ist der „Earth Overshoot Day“ (EOD), jährlich berechnet vom footprintnetwork. Der WWF nennt ihn den “Welterschöpfungstag”. Gestern – am 19.08.2014 – ist er eingetreten. An diesem Tag sind die Ressourcen erschöpft, zu deren Erneuerung die Erde ein ganzes Jahr brauchte.Die restlichen viereinhalb Monate dieses Jahres lebt die Menschheit damit “auf Pump”. Jahr für Jahr tritt dieser Welterschöpfungstag früher ein.  mehr...





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