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Berlin



Berlin aktuell

Ehe für alle: Dörner und Kelber begrüßen Entscheidung des Bundestages

Foto: Frank Ossenbrink
30.06.2017

Zur heutigen Entscheidung des Bundestages erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne):

 

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag heute die letzte Ungleichbehandlung schwuler und lesbischer Partnerschaften beseitigt und die Ehe für alle beschlossen. Bereits vor 16 Jahren wurde unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer – auch damals gegen den Widerstand der Union - die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt und damit der Weg zur heutigen Entscheidung geebnet. Damit hatte auch der Gesetzgeber einen gesellschaftlichen Wandel nachvollzogen, unser Land offener und freier gemacht.

 

Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte in unserem Land. Wir sagen Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung. Die Ehe für alle nimmt niemand etwas weg. Im Gegenteil, sie ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt. Die Menschen in diesem Land machen schon lange keine Unterscheidungen mehr. „Verpartnern“ gehört damit der Vergangenheit an.

 

Seit drei Jahrzehnten kämpfen wir für die "Ehe für alle". Jetzt endlich hat sich Angela Merkel bewegt und die Abstimmung in ihrer Fraktion als Gewissensentscheidung freigegeben. Und das Gewissen der Abgeordneten hat richtig entschieden. Beschlossen wurde heute ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der 2015 von der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, initiiert wurde. Bald wird er im Gesetzesblatt stehen. Deutschland schließt sich damit den 22 Staaten an, die die Ehe bereits geöffnet haben.

 

Aber Anfeindungen und Ausgrenzung von Lesben und Schwulen sind damit noch nicht beendet. Mit dem Rückenwind der heutigen Entscheidung gilt es, Diskriminierungen im Alltag noch stärker entgegenzutreten. So erleben auch heute noch 82 Prozent der lesbischen, schwulen und bisexuellen Jugendlichen Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Das darf niemand kalt lassen. Daher kämpfen wir weiter mit der Zivilgesellschaft um Respekt und Akzeptanz.

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Bundestag lehnt Antrag der Linkspartei zum Berlin/Bonn-Gesetz ab: Kelber spricht für SPD

Kelber/Ossenbrink
Foto: Frank Ossenbrink
23.06.2017

Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagsabend einen Antrag der Linkspartei zu einem sogenannten Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Berlin-Bonn-Gesetzes und für einen kompletten Umzug aller in Bonn verbliebenen Teile von Bundesministerien und weiterer Bundesbehörden bis zum Jahr 2020 nach Berlin vorzulegen.

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD), kritisierte die Linkspartei für Ihre Haltung deutlich: "Die Linkspartei redet über Arbeitnehmer meiner Heimatregion wie über Bürobedarfsartikel", sagte Kelber. Mit dem Antrag gebe die Linkspartei den Anspruch auf, Arbeitnehmerpartei zu sein und wolle nur regionalen Neid schüren, um sich Stimmen zu sichern.

 

Kelber wies zudem auf die gewachsene Bedeutung Bonns hin: "Rund um die verbliebenen ministeriellen Arbeitsplätze und andere Bundesbehörden ist in Bonn ein Kompetenzzentrum für Deutschland entstanden." Ein Komplettumzug sei daher nicht nur teuer, sondern schade auch dem ganzen Land.

 

Die Rede von Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag können Sie hier nachlesen:

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18240.pdf (S. 203)

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Die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über atomare Abrüstung für Dialogpolitik nutzen

Ulrich Kelber22.06.2017

Gemeinsame Stellungnahme zu UN-Verhandlungen Verbotsvertrag

 

 

Am Donnerstag, den 15. Juni, begann in New York die zweite Verhandlungsrunde über einen Verbotsvertrag für Atomwaffen. Deutschland sollte hierbei eine vermittelnde Rolle einnehmen.

An den Verhandlungen beteiligen sich zahlreiche Staaten, die über die bisherigen Fortschritte bei den herkömmlichen Gesprächsforen und den Fortschritten bei Verhandlungen enttäuscht sind. Der Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages enthält eine ausdrückliche Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zu nuklearer Abrüstung. Zu wenig ist bisher von allen Atommächten getan worden. Die ernsthafte Absicht zur raschen atomaren Abrüstung ist bei den Atomwaffenstaaten nicht erkennbar. Durch dieses Verhalten wird die Legitimität des Atomwaffensperrvertrages unterminiert. Vor diesem Hintergrund ist die Enttäuschung vieler Nichtatomwaffenstaaten nachvollziehbar.

 

Die erste Verhandlungsrunde fand im März dieses Jahres statt. Die Präsidentin der Konferenz, Botschafterin Elayne Whyte Gómez legte einen Entwurf vor. Dieser Entwurf lässt aus unserer Sicht einige Fragen offen. Dennoch kann der Vertrag, unabhängig vom konkreten Ergebnis, ein wichtiger Beitrag zur Delegitimierung von Atomwaffen und damit ein Beitrag zur atomaren Abrüstung sein.

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Bonn wird Modellkommune für OpenGovernment

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
17.05.2017

Die Stadt Bonn ist als eine von neun Kommunen bzw. Landkreisen zur Modellkommune für OpenGovernment ausgewählt worden. Das vom Bundesinnenministerium und dem Städte- und Landkreistag ausgelobte Pilotprojekt wird die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützen.

„Ich freue mich“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, dass die Stadt eine überzeugende Bewerbung für dieses Vorhaben abgegeben hat. Mit dem Modell sollen Transparenz in der Verwaltung und mehr Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger etabliert werden.“

 

Die Modellkommunen werden zwei Jahre lang mit 50.000 Euro bei der Konzeptionierung und Umsetzung von OpenGovernmen Maßnahmen unterstützt.

 

„Passend dazu haben wir heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz das OpenData-Gesetz beschlossen“ erklärt Kelber (SPD) weiter. „Damit werden neue Dienstleistungen und Unternehmensgründungen ermöglicht. Beides zusammen wird in Bonn sicher für neue Firmen und Arbeitsplätze sorgen.“

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Laute Güterwaggons werden verboten

Foto: Bernd Sterzl/Pixelio.de
Foto: Bernd Sterzl/Pixelio.de
30.03.2017

Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, dass ab 2020 laute Güterwagen, die noch nicht mit den neuen Flüsterbremsen ausgerüstet sind, das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen.

„Endlich“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Damit wird es in Bonn an beiden Schienensträngen deutlich leiser werden.“

 

Die Umrüstung des Wagenbestands der deutschen Bahnen und Logistikunternehmen soll bis 2020 weitgehend abgeschlossen sein. „Seit vielen Jahren unterstützt und fördert die Bundesregierung die Umrüstung von alten Güterwagen mit neuen Flüsterbremsen, die den Lärm des Güterverkehrs auf der Schiene beträchtlich reduzieren können. Ich freue mich, dass diese Idee sich durchgesetzt hat, zu Beginn wurde ich für die Forderung noch belächelt“, so Kelber.

 

Jetzt komme es darauf an, dass auch die EU ein solches Fahrverbot für laute Güterwaggons bereits ab 2020 umsetze, um die bisher nur zögerlich umrüstenden ausländischen Waggonbesitzer stärker zu motivieren. „Notfalls muss der Druck zusätzlich über deutlich erhöhte Trassenpreise für zu laute Waggons erfolgen.“

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