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Berlin aktuell

17.12.2014 Informationen zum aktuellen Stand CETA und TTIP

Ulrich Kelber

Die Kampagnenorganisation Campact ruft aktuell dazu auf, die SPD-Bundestagsabgeordneten anzurufen und mit ihnen darüber zu sprechen, sich nicht von Wirtschaftsminister Gabriel zu einem positiven Votum zu dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und damit auch zu dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) drängen zu lassen.

 

Ich begrüße die Diskussion um die geplanten Freihandelsabkommen ausdrücklich, deshalb hat die SPD auch schon verschiedene Informationsveranstaltungen angeboten (in Bonn im November und im Dezember 2014) und wir werden dies auch weiter tun. Aber weder ich noch meine Mitarbeiterinnen können alle Anrufe bei solchen Massenaktionen persönlich entgegennehmen, deshalb will ich hier einige Informationen zum aktuellen Stand geben.

Zunächst die gute Nachricht: Es steht keine Abstimmung an! Es wird noch mindestens ein weiteres Jahr verhandelt, das wir nutzen wollen und werden. 

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16.12.2014 Studie zum Scoring veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben heute die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ veröffentlicht. Die Studie wurde vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der GP Forschungsgruppe auf Basis einer Befragung von rund 2000 repräsentativ ausgewählten Personen erstellt. Ziel der Studie war insbesondere die Evaluation der im Jahr 2009 novellierten datenschutzrechtlichen Regelungen für Auskunfteien und das Scoring.

Nach den Feststellungen der Studie sind die Erfahrungen der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Scoringverfahren gemischt. Rund ein Drittel der Befragten hat im Jahr 2013 bei Auskunfteien eine Eigenauskunft eingeholt. Viele Befragte bemängelten, dass gespeicherte Daten falsch oder unvollständig gewesen seien, dass die Bonitätsauskünfte nicht verständlich oder die Scorewerte nicht gerecht gewesen seien.

Die Autoren der Studie leiten aus ihren Erkenntnissen verschiedene Empfehlungen ab. So sollten die Auskunfteien in einem Zulassungs- und Registrierungsverfahren ihr Geschäftskonzept und die für das Scoring erhobenen Daten beschreiben. Die Anforderungen an die wissenschaftliche Qualität von Scoringverfahren sollten gesetzlich festgelegt werden. Besonders sensible bzw. potenziell diskriminierende Merkmale sollten beim Scoring nicht verwendet werden dürfen. Für die Frage, ob eine weitere Speicherung der Daten zulässig ist, sollten taggenaue Löschfristen gelten.

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03.12.2014 Initiative "Wer testet die Tester?" gestartet - Regeln der guten fachlichen Praxis des Testens veröffentlicht

Gemeinsam mit Testorganisationen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Standards für Produkttests entwickelt. Damit reagierte das Ministerium darauf, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund von Manipulationen und schlechten Testverfahren schwindet. Die Standards wurden von den Testorganisationen Stiftung Warentest, Ökotest und dem Computermagazin c't im Wege einer Selbstverpflichtung nach intensiven Gesprächen gemeinsam mit dem Parl. Staatssekretär Ulrich Kelber entwicklet.

 

"Viele Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren sich bei ihren Kaufentscheidungen an Produkttests. Sie sind damit ein wichtiges Instrument des Verbraucherschutzes. Alle sollten ein Interesse haben, möglichst viel Transparenz bei den Tests zu gewährleisten. Die Verbraucher sollten wissen, woran sie sind. Deshalb freue ich mich, dass es nun gelungen ist, einen hohen Standard an Testqualität, Transparenz und Compliance zu definieren. Die Regeln werden in Zukunft der Maßstab sein. Alle Testorganisationen sind eingeladen, sich hieran messen zu lassen."

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25.11.2014 Facebook-Sprechstunde von Ulrich Kelber

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) lädt am Donnerstag, 27. November, von 20 bis 21 Uhr, alle Bonnerinnen und Bonner zu seiner nächsten Facebook-Sprechstunde ein. Kelber bietet neben seiner monatlichen Bürgersprechstunde in seinem Bürgerbüro auch während der Berliner Sitzungswochen über die digitale Plattform die Möglichkeit zur politischen Diskussion. Über die Frage-und-Antwort-Funktion können sich die Bonnerinnen und Bonner unter www.facebook.com/UlrichKelber mit Kelber in Echtzeit austauschen. „Ich antworte persönlich auf jede Frage“, sagt Kelber. 

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14.11.2014 Kelber: Mehr Geld für Bonner Einrichtungen

Gute Nachrichten hat Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) aus der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015. „Der Bundestag stattet viele Bonner Einrichtungen mit zusätzlichen Finanzmitteln aus“, freut sich Kelber über die Unterstützung aus Berlin.

 

So wurde der Bundeszuschuss zur Finanzierung der in Bonn ansässigen Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) um 1,75 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro jährlich erhöht. „Die Doping-Bekämpfer werden nicht nur finanziell besser ausgestattet, sondern sollen mit dem geplanten Anti-Doping-Gesetz im Sport weitreichende Kompetenzen im Informations- und Datenaustausch erhalten. Ein klare Ansage für sauberen Sport“, sagt Kelber.

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