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Berlin aktuell

25.09.2014 Persönliche Erklärung zu den heutigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag zu CETA und TTIP

Ulrich KelberEs ist das gute Recht der Opposition, Anträge zu stellen, um die Regierungskoalition unter Zugzwang zu setzen. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, Passagen aus Wahlprogrammen anderer Parteien zu entnehmen und zur Abstimmung zu stellen, um einer Regierungsfraktion dann Unglaubwürdigkeit zu unterstellen. Der vorliegende Entschließungsantrag der Linken scheint dieses zu beabsichtigen. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind bereits einmal in Regierungsverantwortung gewesen und wissen sehr genau, dass zunächst in einer Koalition versucht wird, gemeinsame Lösungen und Kompromisse zu entwickeln.
Bei Abstimmungen mit erheblicher Reichweite oder auch bei Gewissensfragen nehme ich für mich das Recht eines jeden Abgeordneten nach Artikel 38 (1) des Grundgesetzes in Anspruch. Beschlüsse über Freihandelsabkommen CETA und TTIP könnten entsprechende Abstimmungen sein. Heute wird nicht über die Abkommen abgestimmt. Es liegen lediglich Anträge anderer Fraktionen vor, die zudem offenbar nicht inhaltlich motiviert sind und nur das Ziel haben, eine Regierungspartei vorzuführen. Ein solches Vorgehen möchte ich nicht unterstützen. Deshalb erkläre ich angesichts der heutigen Abstimmungen:
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23.09.2014 Die Mietpreisbremse kommt!

Ulrich KelberSPD, CDU und CSU haben sich auf die letzten Details zur sogenannten Mietpreisbremse geeinigt. Der unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitete Entwurf sieht vor, dass bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent steigen darf. In vielen deutschen Städten, darunter insbesondere auch Bonn, wird dieser Wert momentan oft deutlich überschritten. Außerdem wird bei den Maklerkosten ein "Bestellerprinzip" eingeführt.
„Dieses Gesetz ist ganz besonders wichtig für uns in Bonn“ freut sich Ulrich Kelber, Bonns Bundestagsabgeordneter und als Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV verantwortlich für die Mietpreisbremse. „Es wird ein Stück weit dazu beitragen, die Verdrängung der kleineren und mittleren Einkommensgruppen aus den beliebten Wohnlagen aufzuhalten.“ Das Gesetz wird außerdem genau regeln, dass die Mietpreisbremse nicht durch Staffelmieten umgangen wird.
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19.09.2014 Sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen strenger bestrafen

Ulrich KelberDas Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht beschlossen, der nächste Woche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll.
"Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein besonders schreckliches Verbrechen, gerade weil sie sich nicht wehren können. Sie müssen deshalb besser geschützt werden als bisher," so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. "Mit dem Gesetzentwurf soll das Strafrecht an mehreren Stellen verschärft und Gesetzeslücken geschlossen werden."  mehr...



01.09.2014 Führungszeugnis jetzt online im Internet beantragen

Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Ulrich Kelber hat zusammen mit Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz, den ersten Online-Antrag gestellt.

Premiere im Bundesamt für Justiz (BfJ): Das neue Internetportal für Online-Anträge ist gerade freigeschaltet worden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes in Bonn blicken erwartungsvoll auf den Bildschirm eines Laptops. Ulrich Kelber legt seinen Personalausweis auf ein kleines, schwarzes Kästchen, macht ein paar Mausklicks, zückt seine Kreditkarte – und dann ist es auch schon geschehen. Als erster Nutzer hat Kelber ein Führungszeugnis online im Internet beantragt. Schon bald wird er das amtliche Dokument in seinem Briefkasten finden.  mehr...



25.08.2014 Gaststaatgesetz - es sieht gut aus!

Ulrich KelberZum Interview des Bonner General Anzeiger mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer, die über informelle Abstimmungen zu einem „Gaststaatgesetz“ berichtet, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber:

„In der Tat läuft derzeit die interministerielle Abstimmung zum sogenannten Gaststaatgesetz. Ich freue mich sehr über den erneuten Anlauf des Auswärtigen Amtes. Leider waren ja ähnliche Initiativen in der Vergangenheit schon zweimal gescheitert. Jetzt sieht es gut aus – dafür bedanke ich mich herzlich bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich hier sehr engagiert. Ein Gaststaatgesetz, das deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeit von Vereinten Nationen und den vielen internationalen Organisationen schaffen würde, wäre ein echter Gewinn nicht nur für Bonn, sondern für ganz Deutschland, weil wir so noch mehr Organisationen von unserem Land als Standort überzeugen werden können.
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