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Berlin aktuell

Kreativwettbewerb für Jugendliche: SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Europa aus

SPD-Bundestagsfraktion
09.02.2016

Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber mitteilt.

 

Die Europäische Integration war nach zwei Weltkriegen die Antwort auf Nationalismus, Diktatur und Krieg, auf massenhafte Flucht und Vertreibung in Folge des nationalsozialistischen Terrors. „Die Idee des zusammenwachsenden Europas machte unseren Kontinent zu einem Ort des Friedens, der Freiheit und der Demokratie, der Solidarität und eines wachsenden Wohlstands,“ so Kelber. 

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Ausbau Güterverkehrsstrecken – Bonn braucht mehr Bahnunterführungen

Siegfried Baier, Pixelio.de
Siegfried Baier, Pixelio.de
28.01.2016

Die Schrankenschließzeiten an Ollenhauerstraße, Rheinweg, Weber- und Lessingsstraße werden immer länger, aber der Bau von neuen Bahnunterführungen ist nur bei finanzieller Beteiligung der Stadt möglich. Die aktuelle Rechtslage sieht  eine Dreiteilung der Kosten zwischen Bund, Bahn und Kommune vor. „Diese Kosten können sich aber viele Städte und Gemeinden nicht leisten, alleine für die Stadt Bonn steht ein zweistelliger Millionenbetrag im Raum, also bleiben die alten Schrankenübergänge“, stellt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fest.

„Mit dem  Ausbau der europäischen Güterverkehrsstrecken könnte die Situation in Bonn noch schlimmer werden, schon heute gibt es Wartezeiten von über zwanzig Minuten“, argumentiert der Abgeordnete.

Weil dies in vielen Kommunen und Kreisen entlang der Strecken droht, hat die SPD-Bundestagsfraktion auf Anregung Kelbers beschlossen, die finanzielle Beteiligung des Bundes für neue Bahnunterführungen an festgelegten transeuropäischen Strecken wie in Bonn deutlich zu erhöhen.

 

 

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Katzidis am Rande der Belastbarkeit

Kelber/Ossenbrink
Foto: Frank Ossenbrink
27.01.2016

Zu den Forderungen des Bonner CDU-Kreisvorsitzenden und CDU-Stadtverordneten Dr. Christos Katzidis über die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in Bonn erklärt Bonns Bundestagsangeordneter Ulrich Kelber:

 

Ja, es ist mehr als bedauerlich, wenn die Stadt Bonn sich gezwungen sieht, weitere Schulsporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verwenden. Und ja natürlich, müssen die leerstehenden Bundes- und Landesliegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt und hergerichtet werden. Und wenn die Gebäude selbst nicht mehr nutzbar sind, müssen wenigstens die Flächen für das Aufstellen von Containern genutzt werden, um die Sporthallen für die Schulen und Vereine offen zu halten. Das hat bis zum Ende des letzten Jahres dank der Sozialdezernentin auch gut geklappt, doch deren Vertrag wollte die CDU-geführte Koalition nicht verlängern, weil sie ihr zu SPD-nah war. Jetzt, wo die CDU-geführte Koalition dieses Posten lieber nur noch provisorisch besetzt, passiert eben das, was man kritisiert, es wird improvisiert. Ausgerechnet der Dezernent für Sport, der jetzt auch für Soziales zuständig ist, beginnt mit der Requirierung von Sporthallen. Statt wie die Städte und Gemeinden im Umland, das vom Bund überwiesene Geld in den Bau von provisorischen Häusern und in Container zu stecken, um die Flüchtlinge unterzubringen, werden die Sporthallen besetzt und man ruft nach neuem Geld vom Bund. Das ist besonders interessant, weil wir auf der Bundesebene von den CDU-Finanzpolitikern ermahnt werden, nicht noch weiteres Geld für die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung zu verlangen. 

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Bonn-Berlin: Rutschbahneffekt verlangsamt

Bundesstadt
Ulrich Kelber
15.01.2016

Zum aktuellen Stand der Verteilung der ministeriellen Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (GRÜNE), Ulrich Kelber (SPD) und Claudia Lücking-Michel (CDU): „Der Rutschbahneffekt in Richtung Berlin hat sich etwas verlangsamt.“ Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner hervor. Demnach sind zum Jahresende rund 6700 Stellen in Bonn und 11300 in Berlin angesiedelt. Damit befinden sich 37 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn. Die Abgeordneten fügen hinzu: „Wir begrüßen, dass die überwiegende Mehrheit der Ministerinnen und Minister in den letzten Monaten keine oder nur sehr geringe Versetzungen in ihrer Mitarbeiterschaft zu Lasten Bonns vorgenommen hat.“ Problematisch ist, dass Bundesinnenminister de Maizière aus dieser Linie ausbricht und im vergangenen Halbjahr über 60 Stellen vom Rhein an die Spree verlegt hat.

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Auf den Weg gebracht - Behindertengleichstellungsgesetz

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
13.01.2016

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.

 

„Ich freue mich, dass durch die Gesetzesreform endlich klargestellt wird, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen. Folgerichtig zielt das neue BGG vor allem darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen,“ erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. 

 

Durch das neue BGG soll die Vielfalt der Kommunikationsformen gestärkt werden, die Menschen mit Behinderungen nutzen. „Eine große Errungenschaft ist der Rechtsanspruch auf ‚Leichte Sprache‘ und verständliche Information, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt“, betont Kelber.

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