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Berlin



Berlin aktuell

Das Beste aus zwei Welten

Ulrich Kelber20.06.2016

Am 20.6.1991 entschied der Deutsche Bundestag mit 338:320 Stimmen, dass Parlament und ein Teil der Regierung von Bonn nach Berlin umziehen sollen. Ausschlaggebend für die Mehrheit für Berlin war damals übrigens nicht die – zugegeben rhetorisch brillante – Rede Wolfgang Schäubles, sondern dass im Berlin-Antrag enthaltene Zugeständnis einer „dauerhaften Arbeitsteilung“ zwischen Bonn und Berlin. Ohne diese Zusage, so sind sich alle Beobachterinnen und Beobachter einig, hätte Berlin die Mehrheit nicht erreicht.

 

Ich hatte mit drei anderen Nachwuchspolitikern 1990 die Initiative „Jugend für Bonn“ gegründet und bei Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung für Bonn geworben. Einige Pro-Bonn-Stimmen gehen wohl auf unser Konto. Leider hatte es aber nicht gereicht, dies erfuhr ich über ein Mittelwellen-Radio in einem Sonderzug im östlichen Polen, der eine große Gruppe junger Menschen aus Anlass des 50. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion nach Minsk brachte.

 

25 Jahre später lässt sich sagen, dass die bis heute funktionierende Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn objektiv betrachtet das Beste aus zwei Welten miteinander vereint:

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Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Gerd Altmann/Pixelio.de
Gerd Altmann / PIXELIO
01.06.2016

Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen. Deshalb haben wir jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.

 

In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weisen wir auf diesen Umstand hin und haben uns für eine deutliche Verbesserung stark gemacht. 

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SPD wird Pflege weiter stärken

Kelber/SPD
SPD
12.05.2016

Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber:

 

Für die SPD ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils betagter Menschen an der Gesamtbevölkerung ist ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Die zunehmende Zahl sehr alter Menschen stellt die Pflegepolitik vor demografische und fachliche Herausforderungen. Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter zu stärken.  Dabei hat die SPD in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht.

 

Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wurde das Leistungsspektrum der gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet. Dadurch erhalten rund 2,7 Millionen Pflegedürftige in Deutschland bereits seit dem 1.1.2015 mehr Leistungen. In der ambulanten Pflege wurden die Leistungen  um rund 1,4 Mrd. Euro erhöht, für die stationäre Pflege um rund 1 Mrd. Euro. Pflegende Angehörige werden besser entlastet, indem die Unterstützungsangebote für die Pflege zu Hause ausgeweitet wurden, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöhte sich deutlich. Zusätzlich wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet.

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Festausschuss Bonner Karneval zu Besuch in Berlin

Kuppel/Bundestag
Deutscher Bundestag
29.04.2016

Der Festausschuss Bonner Karneval ist in diesen Tagen auf Einladung der drei Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Claudia Lücking-Michel und Katja Dörner zu Besuch in Berlin. Besuche im Bundeskanzleramt und im Bundestag sowie Gespräche mit den Abgeordneten stehen ebenso auf dem Programm wie ein Abend in der STäV und ein Tag in Potsdam.

 

„Wir wollten uns einfach mal beim Festausschuss für seine tolle ehrenamtliche Arbeit im Bonner Karneval bedanken“, begrüßten die Abgeordneten ihren Besuch im Reichstagsgebäude.

 

 

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Fracking: Kelber fordert Ende der CDU-Blockade

Kelber/Ossenbrink
Foto: Frank Ossenbrink
28.04.2016

„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Die nach wie vor bestehende Rechtsunsicherheit ist Ergebnis der Blockade von CDU/CSU im Bundestag“, macht Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber seinem Ärger Luft.

Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können, so der SPD-Abgeordnete. „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Deshalb ist unsere Haltung klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes und keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission.“

An diesen Punkten scheitere eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament liegt. Kelber: „Die CDU betreibt ein Doppelspiel. Vor Ort spricht sie sich gegen Fracking aus, im Bundestag versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Mit dieser Blockadehaltung muss endlich Schluss sein!“

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