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Berlin aktuell

Bundesverkehrswegeplan mit guten Signalen für Bonn

Foto: Schau Media/Pixelio.de
Schau Media/Pixelio.de
02.12.2016

Der heute im Bundestag verabschiedete Bundesverkehrswegeplan sieht für die Region Bonn wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vor, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. "Die neue Rheinbrücke nördlich von Bonn und der dreispurige Ausbau der A565 zwischen Hardtberg und Autobahnkreuz Bonn-Nord stehen nun im vordringlichen Bedarf und werden auf Dauer zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses um Bonn beitragen. Dazu kommt die Möglichkeit neuer Schienenverbindungen und moderner Lärmschutz", zeigt sich Kelber überzeugt.

 

Der Bundestagsabgeordnete hatte den ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans für die Region Bonn als "unzureichend" scharf kritisiert. Er drängte insbesondere, dass das Bundesverkehrsministerium die Einstufung des Ausbaus des Tausendfüßlers als "weiterer Bedarf" korrigieren und auf drei Fahrspuren in jede Richtung verändern solle. „Dies ist zum Glück jetzt geschehen, die Sanierung des ‚Tausendfüßlers‘ und die Erweiterung um zwei Fahrstreifen gehen Hand in Hand “, so der Abgeordnete. "Wichtig ist auch, dass der geplante Ausbau der A59, endlich zu modernem Lärmschutz an der Strecke führen wird“, freut sich Ulrich Kelber.

Außerdem forderten die Politiker in der Region erfolgreich gemeinsam, die geplante neue Rheinbrücke nördlich von Bonn als Schienen- und Straßenbrücke ebenfalls in den "vordringlichen Bedarf" aufzunehmen, damit der Bau gesichert ist.

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Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Kelber/SPD
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
01.12.2016

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren haben die Koalitionsfraktionen noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen und Kritik von Verbänden und Betroffenen reagiert.

 

„Mit dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst“, erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber die wichtigste Änderung.

 

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erklärt Kelber.

 

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen. 

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„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ - Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 J

28.11.2016

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.  Die Schirmherrschaft übernimmt in dieses Mal Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

 

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

 

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung.

Am 31. Oktober 2017 jährt sich zum 500. Mal die Veröffentlichung der 95 Thesen, die Martin Luther der Überlieferung nach im Jahr 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg schlug. In diesem Jahr soll das kommende Reformationsjubiläum von Offenheit, Freiheit und Ökumene geprägt sein – die Kirchen wollen daran erinnern, welche Rolle die Reformation bei der Entstehung der Moderne gespielt hat. 

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Bund entlastet Länder und Kommunen: Bonn bekommt 22 Mio. Euro pro Jahr

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
24.11.2016

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

 

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

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Stellungnahme zu Bericht "Sponsoring bei der SPD" des ZDF-Magazins frontal21

Kelber/SPD
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
23.11.2016

Zum Bericht des ZDF-Magazins frontal21, über die Tochterfirma NWMD des SPD-eigenen Vorwärtsverlags könnten Lobbyisten Gesprächstermine mit sozialdemokratischen SpitzenpolitikerInnen kaufen, nehme ich wie folgt Stellung:

 

Der Bericht von frontal21 hat mich fassungslos gemacht. Der sicherlich zugespitzte Beitrag belegt mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass mindestens ein Mitarbeiter der NWMD Veranstaltungen auf die Wünsche von zahlungsbereiten Lobbyisten zugeschnitten hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die NWMD insgesamt nicht hinnehmbare Methoden angewandt hat.

 

Ich fühle mich durch die NWMD getäuscht und vorgeführt. Mir gegenüber wurde der Eindruck erweckt, mich für eine Veranstaltung der Zeitschrift Vorwärts zu einem gesellschaftspolitischen Thema und einem vom Vorwärts aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft zusammengestellten Gesprächskreis von etwa zwanzig Personen gewinnen zu wollen. Dafür, so teilte man mir wesentlich später mit, suche man einen Sponsor zur Deckung der Kosten, ein in Berlin nicht unübliches Verfahren.

 

Nach der frontal21-Berichterstattung muss ich heute davon ausgehen, dass der Mitarbeiter der NWMD Thema und Teilnehmerkreis auf Wunsch des Lobbyisten ausgerichtet hat. Ziel war wohl hauptsächlich, den Lobbyisten mit mir als dem für Verbraucherdatenschutz zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär ins direkte Gespräch zu bringen. Über diese Absicht und auch die Tatsache, dass die Bezahlung deutlich über den zu erwartenden Kosten der Veranstaltung selbst liegen dürfte, wurde ich nicht informiert, oder anders formuliert: wurde ich getäuscht.

 

 

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