Menü
 

Berlin



Berlin aktuell

26.02.2015 SPD setzt Mietpreisbremse durch

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand Dienstag im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. 

„Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Bonn und in Großstädten und Ballungszentren vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird," freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

„Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Kelber weiter. „In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan als auch bei der Wohnungssuche.“

  mehr...



26.02.2015 KfW förderte 2014 Projekte in Bonn mit 164 Mio. Euro

Die nationale Förderbank von Bund und Ländern KfW hat im letzten Jahr über 1.400 Projekte in Bonn mit den verschiedenen Programmen zur energetischen Sanierung, altersgerechten Umbauten, zur Unternehmensgründung und Studienförderung unterstützt. Mit Förderzusagen in Höhe von insgesamt 164 Mio. Euro wurden weitere Investitionen in Bonn angeregt und der Umbau/Sanierung von rund 1.900 Wohneinheiten gefördert.

 

„Der mit Abstand größte Teil der Förderzusagen floss in den Bereich energieeffizient Sanieren“, erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „so dass es sich hier um echte Zukunftsinvestitionen handelt, die sich für die Wohnungsbesitzer genauso lohnen, wie für unsere Umwelt“. 

  mehr...



06.02.2015 Mein Lobbyisten-Tagebuch

Ulrich Kelber

Als ich im Jahr 2000 Bundestagsabgeordneter wurde, habe ich sofort die verlorengegangene Tradition des früheren „gläsernen Bundestagsabgeordneten“, Norbert Gansel (SPD), wieder aufgenommen und weiterentwickelt. Ich konnte dabei auf meine Erfahrungen mit voller Transparenz als Stadtverordneter seit dem Jahr 1993 zurückgreifen.

 

Erfreulicherweise folgen heute immer mehr Kolleginnen und Kollegen dieser Idee von Transparenz. Viele veröffentlichen nun wie ich die Daten ihres Steuerbescheids, informieren über Amtsausstattung und Bezüge, über ihr Abstimmungsverhalten oder berichten von ihren Dienstreisen.

 

Die ersten Kolleginnen und Kollegen haben jetzt auch die 2009 eingeführte Erweiterung meiner Website übernommen: Das Lobbyisten-Tagebuch! Interessensvertreterinnen und –vertreter, die mit mir über ihre Anliegen sprechen wollen, müssen akzeptieren, dass sie mit Datum, Name und Anliegen aufgelistet werden. Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass ich das Lobbyisten-Tagebuch mit Zustimmung „meines“ Ministers Heiko Maas auch als Parlamentarischer Staatssekretär weiterführen kann.

  mehr...



23.01.2015 Neun Bonner Schule in das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung aufgenommen

Ulrich Kelber

Gleich neun Bonner Schulen erhalten Fördermittel aus dem ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Die Berufseinstiegsbegleitung hilft leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler beim Übergang von der Schule in das Berufsleben“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) den Inhalt des Programms.

 

Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Zu den geförderten Schulen auf Bonner Stadtgebiet gehören die Karl-Simrock-Schule, Johannes-Gutenberg-Schule, Gartenschule Bonn Beuel, St. Hedwig-Schule, Siebengebirgschule Bonn, Anne-Frank-Schule, Johannes-Rau-Schule, Joseph-von-Eichendorff-Schule und die Elisabeth-Selbert-Gesamtschule. Bonn hat einen hochqualifizierten Arbeitsmarkt und eine hohe Abiturientenquote. Schülerinnen und Schüler mit einem schlechten oder gar keinem Abschluss haben es besonders schwer, eine Ausbildungsstelle zu finden. „Die jungen Bonnerinnen und Bonner brauchen individuelle Hilfe. Ich freue mich darum über die finanzielle Förderung der Berufseinstiegsbegleitung in Bonn“, sagt Kelber.

  mehr...



17.12.2014 Informationen zum aktuellen Stand CETA und TTIP

Ulrich Kelber

Die Kampagnenorganisation Campact ruft aktuell dazu auf, die SPD-Bundestagsabgeordneten anzurufen und mit ihnen darüber zu sprechen, sich nicht von Wirtschaftsminister Gabriel zu einem positiven Votum zu dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und damit auch zu dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) drängen zu lassen.

 

Ich begrüße die Diskussion um die geplanten Freihandelsabkommen ausdrücklich, deshalb hat die SPD auch schon verschiedene Informationsveranstaltungen angeboten (in Bonn im November und im Dezember 2014) und wir werden dies auch weiter tun. Aber weder ich noch meine Mitarbeiterinnen können alle Anrufe bei solchen Massenaktionen persönlich entgegennehmen, deshalb will ich hier einige Informationen zum aktuellen Stand geben.

Zunächst die gute Nachricht: Es steht keine Abstimmung an! Es wird noch mindestens ein weiteres Jahr verhandelt, das wir nutzen wollen und werden. 

  mehr...





Berlin





© 2015 Ulrich Kelber, MdB   |   Impressum   |   Seite drucken

photo Ulrich Kelber
SPD
Clemens-August-Straße 64
Bonn , NRW , 53115 Germany
+49 (0)228 280 31 35
MdB,SPD