Schwarzgrün in Bonn vor dem Aus

Die Bonner CDU geht auf die Bonner Grünen los. Hier der Originaltext der Pressemitteilung

"Die Entwicklung des städtischen Haushalts ist in der Tat dramatisch und das nicht erst seit heute. Es bedarf großer Anstrengungen, wenn der Weg in den Nothaushalt und damit die Fremdbestimmung des Haushalts abgewendet werden soll.
"Dies heißt vor allem Mut der Kommunalpolitiker und des neuen OB, endlich an die defizitären Strukturen heranzugehen, freiwillige Aufgaben zu reduzieren und auch die Standards manch liebgewordener Einrichtungen zu senken", meint der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Benedikt Hauser.

"Dass gerade die Grünen sich als die besorgten Finanzexperten aufspielen wollen und künstlich Panik verbreiten, wundert einen allerdings sehr. Dies ist ... eine bodenlose Demagogie, die Herr Finger und Frau Paß-Weingartz hier produzieren", so Hauser weiter.

Die Haushaltslage ist allen Stadtverordneten, aber auch der Öffentlichkeit, hinlänglich durch die vielen mahnenden Worte und Beiträge des Stadtkämmerers Prof. Ludger Sander (CDU) bekannt. Dies war auch schon bei den letzten Haushaltsberatungen so. Hier aber stellten die Grünen Anträge zur Ausgabenerhöhung (auch struktureller Natur) von mehr als 20 Millionen Euro. Bezeichnender Weise natürlich wie immer ohne jegliche Deckungsvorschläge. Hiermit haben sie sich als solide Finanzpolitiker völlig disqualifiziert und ins Abseits gestellt. Auch jetzt vergeht fast keine Rats- oder Ausschusssitzung, in der die Grünen keine neuen "Wohltaten" beantragen oder fordern. Diese Vorgehensweise stellt ihre finanzpolitische Unvernunft damit immer wieder aufs Neue zur Schau.

Wenn sie jetzt klagen, dass die Beseitigung der "strukturellen Defizite über Jahre verschlafen" wurde, sollten sie sich zuallererst an die eigene Nase fassen. ... Ihr finanzpolitisches Unvermögen haben sie zur Genüge in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Die Grünen wieder Ernst zu nehmen macht erst dann Sinn, wenn sie sich an Sparvorschlägen beteiligen und die Forderungen nach Wolkenkuckucksheimen einstellen.
[Artikel lesen!]

---

Der Gentechnik-Betrug

Bisher galt in Deutschland die Nulltoleranz bei Saatgut und die Züchter konnten es problemlos einhalten. Wenn deutsche Saatzüchter in andere Länder liefern, die eine Gentechnikfreiheit fordern, können sie dies auch, sonst könnte man ja nichts verkaufen. Dann bringt ein Saatzüchter Saatmais auf den Markt, der mit genverändertem Saatgut, das nicht zugelassen ist, kontaminiert ist. Ein „Wiederholungstäter“, denn vor 3 Jahren war es die gleiche Firma. Ein Schelm, der hier an Absicht denkt. Diese Kontamination ist gesetzlich verboten. Aber anstatt hier das Gesetz walten zu lassen, suchen Bauernverband, CSU, CDU und FDP nun nach Lösungen, aus dem Gesetzesverstoß eine zulässige Realität zu machen.


[Artikel lesen!]

---

Eine Beobachtung der Frankfurter Rundschau

"Und dann hat Oskar Lafontaine doch noch einen Auftritt. Kurz vor Beginn des dritten Wahlgangs schreitet er quer durch den Plenarsaal auf das Trio Merkel, Seehofer, Wulff zu und überbringt ihnen mit freundlichem Gesicht eine Nachricht. Danach wirkt Wulff irgendwie befreit. Gut möglich, dass Lafontaine ihm mitgeteilt hat, dass sich die Linkspartei nun überwiegend enthalten will. Damit ist seine Mehrheit endgültig gesichert. Mit einem verschmitzten Lachen schlendert Lafontaine zu seinem Platz zurück."

Eigentlich in Ordnung unter Demokraten. Wenn nicht der eine die anderen als "neoliberale Totengräber" bezeichnen würde und diese seine Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen würden. Aber das mit dem zweierlei Maß kennen wir ja ...

---

System Rüttgers hält bis in die letzte Minute

Boris Berger hatte aus der Staatskanzlei den CDU-Wahlkampf geführt. U.a. war er in die Videoüberwachung von Hannelore Kraft verwickelt. Kein Wunder, dass Jürgen Rüttgers ihn nur zwei Wochen vor Ende seiner Amtszeit befördert. Aus dem befrist beschäftigten Berger wird ein unbefristeter Spitzenbeamter. Versorgungsposten pur, das System Rüttgers hält.

---

Deutsche Solarhersteller an der Spitze bei Nachhaltigkeitstest

Gute Noten haben deutsche Markenhersteller bei einem Test ihrer Produktion auf Nachhaltigkeit bekommen. Hier der Text der FAZ in Auszügen:

"Viele Solarhersteller fallen in puncto Nachhaltigkeit durch Solarenergie gilt als gut, weil sie klimaschonenden Strom erzeugt. Sind also auch die Hersteller von Solarzellen gut?

Diese Gleichung geht leider so nicht auf. Viele Unternehmen, die in der Photovoltaik- Industrie tätig sind, arbeiten längst nicht so sauber wie die Energie, die sie herstellen. Häufig werden hoch toxische Produkte eingesetzt, ohne dass angemessene Sicherheitsstandards eingehalten würden. "Wir sind sehr darüber besorgt, wie Solarzellen hergestellt werden und wie dies die Umwelt belastet", sagt Seb Beloe, Leiter Nachhaltigkeit der britischen Fondsgesellschaft Henderson.

Er verschickte daraufhin an alle Hersteller einen detaillierten Fragebogen und fasste die Ergebnisse in einer Studie zusammen, die künftig regelmäßig aktualisiert werden soll. Von 25 Unternehmen schnitten 15 mit der schlechtest möglichen Note ab. Dazu zählen Namen wie Uni-Solar, Sun-Power, Solar-Fun, Best Solar oder Sharp. Bei vier weiteren Unternehmen, beispielsweise Solar Cells Hellas oder Solaire Direct, sieht Beloe keine Schritte in Richtung Nachhaltigkeit.
Der deutsche Hersteller Solon kommt auf 50 von 100 möglichen Punkten. Branchenbeste sind der deutsche Hersteller Solar-World mit 88 Punkten und der Q-Cells-Ableger Calyxo mit 90 Punkten."

---

Neue Erkenntnisse bei Offshore-Windenergie

Zwei beobachtete Meldungen zum ersten deutschen Offshore-Park

"Allerdings haben die Windpark-Bauarbeiten nach Untersuchungen des
BSH auch die in der Nordsee lebenden Wale aus dem Gebiet vertrieben.
Baulärm könne für die empfindlichen Säugetiere eine starke
Beeinträchtigung ihrer Umwelt darstellen. Ob und wann die Tiere mit
der Beendigung der Arbeiten in das Gebiet zurückkehren, sei noch
unklar."

Aber auch

"Am Fundament des deutschen Hochsee-Windparks Alpha
Ventus in der Nordsee sind erste Riffarten entstanden. Beobachtungen
zeigten, dass sich Taschenkrebse und Samtkrabben angesiedelt hätten,
sagte Christian Dahlke vom Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie (BSH) auf dem Symposium «Aktuelle Probleme der
Meeresumwelt» am Mittwoch in Hamburg. Auch Muschelarten wie Austern
und Seeanemonen hätten sich gebildet. Diese könnten möglicherweise
eine zusätzliche Nahrungsquelle für Fische werden, die im
Windparkgebiet zudem vor Fischerei geschützt seien, hieß es."

Mal schauen, ob die Wale wiederkehren. Dann hätten wir die ökologische Doppelrendite. Sauberen Strom und neue Riffe :-)

---

Klimakanzlerin? Oder eher Autolobbyistin?

Berlin (apn) Umweltverbände kritisieren die von der Regierung und
der Autoindustrie geplante Kennzeichnung für Spritverbrauch und
CO2-Ausstoß von Autos als Mogelpackung. «Das ist
Verbrauchertäuschung pur und bietet keinerlei Entscheidungshilfe
für einen am Klimaschutz orientierten Autokauf», sagte der
Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Montag
in Berlin. Es sei ein durchsichtiger Versuch, «schwerverkäufliche
Spritschlucker grün anzustreichen».
Anfang Mai hatte Kanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, Regierung und
Autoindustrie hätten sich auf eine Verbrauchskennzeichnung für Pkw
geeinigt. Die Deutsche Umwelthilfe geht jedoch davon aus, dass 2,5
Tonnen schwere Geländewagen mit einem Verbrauch von 10 Litern
Benzin auf eine klimafreundlichere Klasseneinteilung kommen als
Autos mit ebenso vielen Sitzplätzen, die aber nur halb so viel
verbrauchen.

---

Klimakanzlerin? So tickt die CDU wirklich!

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [CDU/CSU-Fraktion] Einseitige Erhöhung des EU-Klimaziels ist nicht zielführend
Datum: Fri, 28 May 2010 12:38:44 +0200
Von: mailer@cducsu.de

[...]

Pressemitteilung vom 28.05.2010:
Autor(en):
Thomas Bareiß


Einseitige Erhöhung des EU-Klimaziels ist nicht zielführend

Verlässliche und international gültige Rahmenbedingungen

Anlässlich der Ankündigung der Klimakommissarin Connie Hedegaard, das CO2-Reduktionsziel der EU vorerst nicht von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB:

Die Entscheidung der EU-Kommission, das CO2-Reduktionsziel der EU nicht zu verschärfen, ist richtig. Derzeit haben wir in der EU das Ziel, bis zum Jahr 2020 20 Prozent der Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 einzusparen. Eine einseitige Erhöhung der EU-Zielmarke auf 30 Prozent hätte zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für unsere Wirtschaft. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Eurokrise wäre dies ein schlechtes Signal gewesen und würde nicht nur zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen, sondern auch Arbeitsplätze gefährden.

22:40:00 Uhr - Uli Kelber - 0 Kommentare - No Trackbacks

---

Es ist schon eine Crux mit dem Kleingedruckten.

So prangert Julia Klöckner als Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium fragwürdige Geschäftsmethoden an und geriert sich als Vorkämpferin für den Verbraucherschutz. Und als CDU-Spitzenkandidatin bedient sie sich ausgerechnet dabei derselben unanständigen Methoden, vor denen sie die Bürgerinnen und Bürger zu schützen vorgibt.

Ihr scheinheiliges Angebot umfasst Informationsmaterial zum Verbraucherschutz in jedem Alter und dient doch nur dem Abfischen von personenbezogenen Daten. Sich angesprochen Fühlende erklären mit ihrer Unterschrift aber nicht nur den Wunsch nach Zusendung des Positionspapiers der CDU. Vielmehr erlauben sie, dass alle Gliederungen und nicht weiter erklärte Sonderorganisationen der CDU Rheinland-Pfalz Zugriff auf persönliche Daten erhalten und diese nutzen dürfen.
Echte Verbraucherschützer fordern schon lange, dass Verbraucher ausdrücklich gefragt werden müssen, ob sie der Nutzung der persönlichen Daten zustimmen wollen (sog. „Opt-In“-Lösung“). Bei Frau Klöckner müssen sie das Kleingedruckte lesen, verstehen und dann extra widersprechen – ein Vorgehen, das Verbraucherschützer als unseriös ablehnen. Als Folge passiert genau das, was ein echter Datenschutz verhindern möchte, der Absender verliert die Kontrolle über seine Daten, es sei denn er erhebt Widerspruch. Stellt sich nur die Frage, wie, wann und bei wem?



[Artikel lesen!]

---

Aigner: In Medien hui, im Einsatz pfui

Die Sicherheit von Kindern muss oberste Priorität haben. Diese Einschätzung teilen wohl alle Politiker. Gerade Bundesministerin Aigner sagt dies gerne in alle Kameras.

Umso ärgerlicher, dass Aigner keine Zeit gefunden hat, ihre so oft angekündigte Initiative zur Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie in der EU-Ratssitzung am 8. Juni persönlich vorzustellen. Wer in Brüssel etwas erreichen will, muss sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Das hat Aigner erneut versäumt.

Mehr noch: Jetzt düpiert sie auch noch die europäischen Partner. Statt Überzeugungsarbeit in Brüssel zu leisten, drohte Aigner gestern mittels Agenturberichten der EU-Kommission, um schnelle Schlagzeilen in Deutschland zu produzieren. Das ist der Sache abträglich. Für mehr Sicherheit im Kinderspielzeug befürworten wir durchaus auch nationale Schutzmaßnahmen, doch die Kinder in Europa haben das Recht darauf, dass zunächst in Brüssel alles für eine optimale Sicherheit bei Kinderspielzeug versucht wird. Das ist offensichtlich nicht der Fall gewesen.

In den Medien hui, im Einsatz für die Sache pfui. So geht's bei Ilse Aigner ...

---

Energieeffizienz: Alle reden darüber ...

... aber kaum jemand handelt.

Mit tatkräftiger Hilfe der Bundesregierung und der konservativen und liberalen Parteien im Europaparlament sind ungeachtet der Kritik von Verbraucherschützern neue Öko-Labels für Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen oder Fernseher gebilligt worden, die nur der Herstellerlobby dienen, aber nicht den Verbrauchern oder der Energieeffizienz.

Sie sollen das bisherige System ersetzen, das von dem tiefgrünen A für besonders sparsame Geräte bis zum roten G für Energiefresser reicht. Künftig soll die A-Kategorie in drei Untergruppen eingeteilt werden, von A+++ für die besten bis A+. Insgesamt soll es wie bisher sieben Kategorien geben, auch die Farbkennzeichnung von Tiefgrün bis Rot bleibt bestehen.

Also auch weiter sieht man nicht auf einen Blick, ob das vor einem stehende Gerät wirklich gut ist, oder ob es bessere gibt und wieviel weniger Kosten diese verursachen. Und da die Kennzeichnung nicht an den technischen Fortschritt angepasst wird, werden in wenigen Jahren deutlich unterschiedlich verbrauchende Geräte alle in der A+++-Kategorie liegen. Lächerlich, ein Stromfresser muss ein G kriegen, heute und in Zukunft.

---

Gentechniklobby will Kontrollen verwässern

Wenn es nach dem Willen von Schwarzgelb geht, sollen Verunreinigungen mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen im Saatgut demnächst geduldet werden. Da Saatgut das erste Glied in der Lebensmittelkette ist, wird so die gesamte gentechnikfreie Produktion gefährdet. Die Verunreinigungsfälle beim Saatgut dürfen nicht als Anlass für die Einführung von Verschmutzungs-Toleranzwerten missbraucht werden. Sondern sie sollten genutzt werden, um Sicherheits- und Kontrolllücken sowie Regelungsbedarf ausfindig zu machen.

Durch gentechnische Verunreinigungen entstandene direkte und indirekte Schäden müssen konsequent und in vollem Umfang auf die Verursacher zurückgeführt werden können, damit endlich nicht mehr die gentechnikfreie Wirtschaft beziehungsweise die Allgemeinheit die Kosten der Grünen Gentechnik tragen müssen.
Wer Koexistenz und Wahlfreiheit wirklich wahren will, muss für zuverlässige Trennung aus allen Erzeugungsstufen sorgen. Nicht
die Reinheit des Saatguts muss abgeschafft werden sondern die Verschmutzungsquellen.

---

Die CDU und die Verfassungsrealität

Der konservative Flügel der CDU wollte also nicht akzeptieren, dass Deutschland durch zwei Frauen protestantischen Glaubens geführt wird, wie zahlreiche Zeitungen erfahren haben wollen? Man fragt sich, wie es diese Partei mit unserem Grundgesetz hält. Artikel 3 sieht nicht nur die Gleichberechtigung vor, sondern fordert den Staat auf, diese durchzusetzen. Und Artikel 4 verbietet Benachteiligungen aufgrund der religiösen Anschauung.

Übrigens waren bei Lübke und Carstens kein Problem, dass der jeweilige Kanzler dazu auch Mann und auch katholisch war ...

---

Fakten, Fakten, Fakten ...

Die sogenannten "Klimawandel-Skeptiker", in der Wissenschaft nicht einmal mehr eine Minderheit, erhalten in den Medien seit Monaten unverdiente Aufmerksamkeit. Und selbst mein heimischer Bouvier-Verlag gibt einem die Möglichkeit, sein Buch vorzustellen und bewirbt dies reißerisch. Was aber sagen die Fakten:

April 2009 bis März 2010 waren weltweit (der kalte Winter in Europa hat da nicht geholfen) der wärmste Zwölf-Monats-Zeitraum seit 1880. Und der April 2010 hat das noch übertroffen. In Nordafrika wurden +51 Grad erreicht, Nord-Kanada, Grönland, Antarktis stellten Wärmerekorde auf. Nichts davon können die "Klimawandel-Skeptiker" erklären.

Immer wieder wird die Sonnenaktivität als Grund für Klimaveränderungen genannt. Ja, die Sonne spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Aber warum treten dann die wärmsten Monate auf, wenn die Sonnenaktivität historisch niedrig ist. 2009 hätte nach dieser Theorie besonders kalt sein müssen im Vergleich zu anderen Jahren.

---

Verbraucher-Informations-Gesetz schlagkräftig machen

Die SPD hat - mal wieder - Recht behalten: Weil in den Große-Koalitions-Verhandlungen über das Verbraucherinformationsgesetz schnell deutlich wurde, dass mit CDU und CSU eine umfassende Offenlegung von Behördenakten bereits im ersten Anlauf nicht möglich war, hatte die SPD eine Evaluierung des Gesetzes zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten durchgesetzt. Die jetzt vorgelegten Ergebnisse zeigen: Das Verbraucherinformationsgesetz muss dringend grundlegend überarbeitet werden. Viele der Vorschläge, die wir bereits in der Vergangenheit gemacht haben, sind dabei nach wie vor aktuell.

[Artikel lesen!]

---