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Weblog von Ulrich Kelber, MdB

08 Februar

Die Verbraucherzentralen stellen Schwarzgelb ein schlechtes Zeugnis aus. «Es kommt jetzt darauf an, dass den Ankündigungen Taten folgen», sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen.

Besser kann man die bald achtzehnmonatige Amtszeit von Frau Aigner und auch die Arbeit ihrer neuen Staatssekretärin, die politische Arbeit mit Pressearbeit verwechselt, nicht zusammenfassen.

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07 Februar

"Viel zu wenig"

Genauso hart ins Gericht wie ich in den vergangenen Wochen geht jetzt auch der Bonner General-Anzeiger mit der schwarzgrünen Ratskoalition in Bonn: "CDU und Grüne wollen offenbar alleine [Anm. Bezug auf die von Schwarzgrün verhinderte Bürgerbefragung] entscheiden, wo der Sparhammer hinfällt. Dann wird es Zeit, dass sie es auch tun und nicht nur die Ideen des Oberbürgermeisters abblocken. Das was die Koalition bisher tut, ist zu wenig. Viel zu wenig."

Dem ist nichts hinzuzufügen!

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06 Februar

"Provinztheater"

Völlig zu Recht kritisiert der Bonner General-Anzeiger das Verhalten der schwarzgrünen Bonner Ratskoalition als "Provinztheater". Mit ihren Beschlüssen verhindert Schwarzgrün eine konkrete Bürgerbefragung vor(!) den schwierigen Einsparbeschlüssen des Jahres 2010 und sorgt durch die veränderte Form dafür, dass bestimmte soziale Schichten ausgegrenzt werden.

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04 Februar

CDU lässt Stadtwerke im Stich

NRW-Schwarzgelb hatte nach dem Wahlsieg 2005 schnell die Gemeindeordnung geändert und kommunalen Stadtwerken enge Grenzen für die wirtschaftliche Betätigung gesetzt, z.B. keine Möglichkeiten außerhalb der eigenen Stadtgrenzen. Ausgenutzt haben das die großen Energiekonzerne, die uns allen seit Jahren das Geld aus der Tasche ziehen. Mit Billigmarken traten sie in den Städten gegen die Stadtwerke an und subventionierten dies mit den überzogenen Preisen in den eigenen Heimatgebieten, zu denen NRW-Schwarzgelb ja den Stadtwerken den Zutritt verboten hat.

Der anhaltende Widerstand von CDU-Kommunalpolitiker führte dann dazu, dass MP Rüttgers eine Änderung der Vorschriften ankündigte. Aber wie so oft liefert Rüttgers nicht, keine Gesetzesvorlage, nichts. Stattdessen wurde ein entsprechender Antrag der SPD im Landtag von Schwarzgelb abgelehnt. Schwarzgelb bleibt die Koalition der Monopole.

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02 Februar

Der doppelte Kauder

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat sich zur Debatte über den Aufkauf einer CD mit Steuerhinterzieher-Daten strikt ablehnend geäußert:

"Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen."
(SZ, 1. Februar 2010)

Spannend ist, dass sich Herr Kauder bei Delikten, die nicht Vermögende betrifft, ganz anders äußert, beispielsweise bei der "Kronzeugregelung":




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26 Januar

Zeitung 2.0

Schade, General-Anzeiger, Du musst wohl noch den Weg ins digitale Zeitalter finden. Oder wie muss ich das interpretieren, dass Du keinen Unterschied zwischen einer Pressemitteilung und einem Tweet erkennen willst? Ein Tweet ist wie ein lockeres Gespräch, die 140 möglichen Zeichen geben keinen Platz für Quellenangabe etc.

Und ein bisschen peinlich ist es dann doch, mir einerseits in einem Kommentar zu unterstellen, ich hätte keine Neuigkeiten zum Ausbau der Bahnstrecke Bonn-Euskirchen mitzuteilen gehabt, wenn ich mich in einem Tweet über den bis 2013 geplanten Ausbau freue. Und andererseits Deinen Fehler als regionale Monopolzeitung nicht eingestehen zu wollen, wenn dann einen Tag später eine Vorlage der Bonner Stadtverwaltung deutlich macht, dass ich Recht hatte, dass jetzt im wahrsten Sinne des Wortes Zug in die Sache kommt, ist auch nicht gerade souverän.

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09 Januar

Ich weiss nicht, was schlimmer ist

Was unterscheidet einen Ideologen von einem Dogmatiker? Der Ideologe hat eine Weltanschauung und damit eine bestimmte Sicht auf die Dinge, die geschehen. Der Dogmatiker versucht die Praxis seiner Theorie anzupassen, meist ohne Rücksicht auf Verluste. So gesehen ist die FDP eine zutiefst dogmatische Partei, die zweite neben der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Steuersenkungen für das obere Drittel der Gesellschaft sollen - selbst gegen deren erklärte Mehrheitsmeinung - durchgesetzt werden. Dass dann Abgaben und Gebühren steigen, Infrastruktur aus Geldmangel verkommt, die notwendigen Bildungsausgaben nicht finanzierbar sind oder die nächste Generation die FDP-Rekordschulden von heute morgen mit Zins und Zinseszins zusätzlich bezahlen müssen: All das ist der FDP egal. Armes Deutschland!
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02 Januar

436 to go

Kurz mal nachgerechnet: 2009, mitten in der vielbeschworenen Atom-Renaissance, ging im zweiten Jahr in Folge kein einziges Atomkraftwerk ans Netz, aber zwei AKW wurden für immer stillgelegt. Also nur noch 436 am Netz ... 444 waren es einmal!

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01 Januar

Einfach entscheiden

Hubert Ullrich ist für eine Jamaika-Koalition in NRW, Volker Beck und Jürgen Trittin dagegen. So wie die GRÜNEN jedes Recht haben, sich für die Koalition ihrer Wahl zu entscheiden, so viel Recht haben auch die Wählerinnen und Wähler, das vorher zu wissen. Und bisher gibt es einfach keinen Beschluss, Schwarzgrün oder auch Schwarzgelbgrün in NRW nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu machen. Die GRÜNEN verstecken sich hinter der Formulierung "Wir wollen Schwarzgelb ablösen". Durch was Ablösen und in welcher Prioritätsreihenfolge, bleibt offen. Das muss man eben wissen ...

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30 Dezember

Lärmschutz ist Sozialpolitik

Lärm ist die am meisten unterschätzte Umweltbelastung unserer Zeit. Nicht nur, dass vermutlich zehntausende Menschen jedes Jahr an den Folgen von Lärmbelastung vorzeitig versterben und hunderttausende gesundheitlich belastet werden. Lärm ist auch eine Krankheit, die vor allem die ärmeren Menschen und damit die ärmeren Kinder einer Gesellschaft betrifft. Sie wohnen an lauten Straßen, Eisenbahnstrecken, in Flugschneisen und in der Nähe von Gewerbebetrieben.

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20 Dezember

Was hätte China tun sollen?

An der Rolle Chinas scheiden sich die Geister. Die einen sehen in der neuen Weltmacht den Hauptgrund des Scheiterns, schließlich seien diese längst der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit. Die anderen verweisen darauf, dass die Chinesen pro Kopf immer noch nur ein Viertel des Ausstoss eines US-Amerikaners und die Hälfte eines Deutschen haben.

Das Spannende: Beide Seiten haben recht. Ohne China ist das Weltklima nicht mehr zu retten, bereits mehr als 20% der weltweiten Emissionen entstehen dort. Und ja, die Hauptreduktions-Aufgabe haben zunächst die nördlichen Industriestaaten, allen voran die USA.


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18 Dezember

Letzte Ausrede für Schwarzgrün aufgeflogen

Was haben wir in Bonn nicht schon für Ausreden gehört, warum sich grüne Spitzenfunktionäre für Schwarzgrün entschieden haben: Es habe keine andere Mehrheiten gegeben, SPD und FDP hätten keine inhaltlichen Angebote gemacht und - zuletzt - nur die CDU habe eine feste Koalition angeboten, die anderen nur eine lockere Zusammenarbeit.

Nachdem schon nachgewiesen wurde, dass die beiden ersten Ausreden nicht stimmten, hat die erste Ratssitzung nach Unterzeichnung des schwarzgrünen Koalitionsvertrags gezeigt, dass beide Partner keineswegs verlässlich zusammenarbeiten. Wann stehen die grünen Spitzenfunktionäre endlich dazu, dass sie sich für Schwarzgrün trotz besserer inhaltlicher Alternativen entschieden haben?

Hier die Geschehnisse der ersten Ratssitzung unter schwarzgrüner Mehrheit:
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16 Dezember

NRW unter Schwarzgelb Schlusslicht bei U3-Ausbau

Die folgende Pressemitteilung vom 16.12. zeigt, warum auch die Stadt Bonn trotz großer eigener Anstrengungen beim U3-Ausbau bisher langsamer als gewünscht vorangekommen ist. Das Land stellt die Mittel - übrigens vom Bund zur Verfügung gestellt - nicht rechtzeitig bereit:

"Zu den Äußerungen von Familienminister Armin Laschet während der heutigen Landtagsdebatte zum Ausbau der Kindertagesplätze für unter Dreijährige erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:



„Endlich hat Familienminister Laschet öffentlich zugegeben, dass die Ausbauzahlen der Plätze für unter Dreijährige, die sein Ministerium und die CDU-Fraktion immer wieder verkünden, lediglich Planungszahlen sind, die mit der Realität nichts zu tun haben. Bis vor einer Woche behauptete der gleiche Minister noch, wir könnten keine Statistiken lesen, als wir auf die Diskrepanz zwischen den Planzahlen und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Plätzen aufmerksam gemacht hatten. Für 2008 wurden rückblickend 70.000 U3-Plätze ausgewiesen, tatsächlich vorhanden waren im Dezember 2008 nur 44.600. Zwischen Versprechen und Wirklichkeit lagen 25.400 Plätze. Für 2009 hat die Landesregierung 86.000 Plätze versprochen, vorhanden sind aber nur 52.200. Zwischen Versprechen und Wirklichkeit liegen 33.800 Plätze. Für 2010 hat die Landesregierung 112.000 Plätze versprochen und jeder wird sich nun fragen: Wie viele werden es wirklich sein? "



Jetzt allerdings schlägt auch der Familienminister im Parlament neue Töne an und bestätigt, dass Nordrhein-Westfalen tatsächlich bundesweites Schlusslicht beim U3-Ausbau ist. Es wäre gut, wenn er seinen neuen Erkenntnissen nun auch Taten folgen ließe und eine neue, realistische Planung für den weiteren U3-Ausbau liefern würde. Diesmal aber bitte schön gemeinsam mit den Kommunen und nicht gegen sie."

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14 Dezember

Monopole ohne Lohndruck knacken

Da hat die Monopolkommission aber arg daneben geschossen. Durch den Mindestlohn im Postgewerbe sei das Monopol der Post gefestigt worden, behaupten die (selbsternannten) Wettbewerbshüter. Als sei das Ziel von Wettbewerb das gegenseitige Unterbieten von Löhnen bis zu einem Niveau, das die Allgemeinheit mit Zuschüssen vom Arbeitsamt subventionieren muss. Als die Post liberalisiert wurde, erhoffte man sich Wettbewerb in Qualität, Service und neuen Dienstleistungen. Warum es hier keinen Fortschritt gibt, sollte die Monopolkommission mal erforschen und nicht fordern, dass Armutslöhne gezahlt werden können sollen.

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12 Dezember

Emissionshandel und EEG

Sie melden sich wieder, die wirtschaftsverbandsnahen Professoren, die uns weismachen wollen, die Förderung Erneuerbarer Energien lohne sich nicht, weil der Emissionshandel das wirksamere Modell sei. Das die Erneuerbaren Energien schon heute mehr CO2 vermeiden als der Emissionshandel, dass über 40 Staaten die deutsche GEsetzgebung zur Förderung Erneuerbarer Energien kopieren: All diese Fakten stören die Herren Professoren nicht in Ihrer Lobbyunterstützung.

Den Widerspruch gegen diesen professoralen Unsinn hat eine wirkliche Energieexpertin, Frau Prof. Kempfert, aus meiner Sicht hervorragend zusammengefasst ...
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