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Klöckner und Aigner hatten gehofft, diesen Coup unbemerkt von der Öffentlichkeit machen zu können. Daraus wird nach einem Brief zahlreicher Organisationen pro Ampelkennzeichnung nichts. Unterzeichner des Schreibens sind neben dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der GKV-Spitzenverband, die AOK, die Bundesärztekammer, die Deutsche Herzstiftung, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und diabetesDE. Aigner und Klöckner müssen begreifen, dass sie für Verbraucher- und nicht für Lobbyschutz zuständig sind.
]]> Politik in Berlin http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1105 Wed, 10 Mar 2010 08:03:00 +0100 http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1104
Vereinbarungen und Verträge schließt man mit Menschen, von denen man glaubt, dass sie die geschlossenen Vereinbarungen auch einhalten. „Ehrenmänner“ nennt man so etwas althergebracht. Nur: Die Spitzen von EON, RWE & Co. sind keine Ehrenmänner, sie wollen die Vereinbarungen nicht einhalten, wenn sie ihre eigenen Vorteile abgeschöpft haben.

So auch mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, der am 14. Juni 2000 von den Betreibern der Kernkraftwerke und Regierungsvertretern unterschrieben wurde. Diesen wollen RWE, EON & Co. jetzt aufheben, nachdem sie zehn Jahr wirtschaftliche Vorteile aus zahlreichen Regelungen des Vertrags und des dazugehörigen Gesetzes gesammelt haben. Dabei hatten sie zugesagt, dass „beide Seiten (…) ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.“ Wie gesagt: Keine Ehrenmänner
]]> Politik in Berlin http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1104 Mon, 8 Mar 2010 08:01:00 +0100 http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1103 Politik in Berlin http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1103 Sat, 6 Mar 2010 08:00:00 +0100 http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1102
Apropos Umweltgesetze. Vor kurzem nannte Bundeskanzlerin Merkel den Emissionshandel, also die marktwirtschaftlich organisierte Beschränkung der Emission von Treibhausgasen in Europa, das wichtigste Klimaschutzinstrument weltweit. 2003/2004 wurde der Emissionshandel beschlossen, ich war der federführende Berichterstatter der SPD-Fraktion. Eine kurze Recherche hat mir noch die damalige Ablehnung des Gesetzes durch CDU/CSU vor Augen geführt. Das sei ein „brutaler Anschlag auf Arbeitsplätze“, „gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland“ und sei „mit Sicherheit ein Abwanderungsprogramm“, so eine damalige Oppositionspolitikerin namens Angela Merkel.
]]> Politik in Berlin http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1102 Thu, 4 Mar 2010 07:59:00 +0100 http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1101 Politik für Bonn http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1101 Tue, 2 Mar 2010 07:57:00 +0100 http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1100
Der Bau neuer AKW ist nicht ohne Milliarden der Steuerzahler zu haben, das gibt auch die Wirtschaft zu. Die Organisation IPPNW hat die aktuellen Aussagen, leider von vielen Medien übersehen, wunderbar zusammengefasst.
"Der Atomkonzern E.On räumt inzwischen ein, dass neue Atomkraftwerke nur mit Hilfe "staatlicher Stütze" errichtet werden können: "Ohne Staatskohle keine Kernkraft", erklärte ein hochrangiger E.On-Manager gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS, Ausgabe vom 7. Feb. 2010). Auch eine Analyse der Citibank kam 2009 zu dem Ergebnis, dass neue Kernkraftwerke unwirtschaftlich sind.

Damit bestätigen inzwischen Banken und die Atomindustrie die Kritik von Atomkraftgegnern wie der IPPNW, dass neue Atomkraftwerke allenfalls mit Hilfe von massiven Staatssubventionen, staatlichen Billigkrediten, Staatsbürgschaften (Hermes-Bürgschaften) und Strompreisgarantien realisiert werden können. Sie bestätigen ferner, dass noch nie in der Geschichte der Branche ein privates Unternehmen das komplette kommerzielle Risiko für Bau und Betrieb eines Atommeilers übernommen hat.

Die IPPNW dokumentiert dazu Auszüge aus dem FAS-Beitrag "Von wegen Renaissance der Atomkraft":

"(...) Die beiden deutschen Energieriesen RWE und Eon - voller Aufbruchsstimmung - gründeten deshalb vor einem Jahr ein Gemeinschaftsunternehmen, das in England sechs Kernkraftwerke errichten und betreiben soll, falls es den Zuschlag bekommt. Doch inzwischen haben die Kaufleute der Konzerne einmal nachgerechnet, ob sich so ein Kernkraftwerk überhaupt bezahlt macht. Nach Informationen dieser Zeitung sind die Controller jetzt zu einem Ergebnis gekommen, das sich in dürren Worten so zusammenfassen lässt: ökonomisch nicht darstellbar.

Die schärfste Analyse liefert die Citibank, die nicht im Verdacht steht, Teil der Anti-AKW-Bewegung zu sein. Im November des vergangenen Jahres veröffentlichten Analysten der Citibank eine Studie unter dem knackigen Titel "New Nuclear - The Economics say no" (Neue Kernkraft - Die Ökonomie sagt nein)."
]]> Politik in Berlin http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1100 Thu, 25 Feb 2010 08:07:29 +0100 http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1098 Im Ausschuss für Verbraucherschutz hatte die SPD beantragt, eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit zu errichten. Aus den Stiftungserlösen soll zunächst ein Marktwächter im Bereich Finanzdienstleistungen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen finanziert werden. Dessen Aufgabe ist es, unlautere Vertriebspraktiken aufzuspüren und diese durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen zu unterbinden. Zudem sollen Regulierungslücken aufgezeigt werden und der Marktwächter eine zentrale Rolle in der Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern einnehmen.

Für den Aufbau von Stiftungskapital sollen neben den Bußgeldern des Kartellamts wegen Preisabsprachen auch Einnahmen aus Verkäufen des Zweckvermögens Deutsche Siedlungs- und Rentenbank sowie weitere Haushaltsreste fließen. Ministerin Aigner und Staatssekretärin Klöckner hatten im Dezember gefordert, Kartellstrafen für den Verbraucherschutz zu verwenden, nachdem das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 160 Millionen Euro gegen Kaffeeröster verhängt hatte. Weil Verbraucher oft nur um geringe Summen geschädigt werden, ist eine Schadensersatzklage der einzelnen Verbraucher oft nicht praktikabel.
]]> Politik in Berlin http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1098 Wed, 17 Feb 2010 20:14:06 +0100 http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1086
- die Ausgaben für die Gebäudesanierung werden in 2010 gegenüber 2009 von 2,2 Mrd. Euro auf 1,1 Mrd. Euro gesenkt

- das Förderprogramm für kleiner Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen wird nicht fortgesetzt, obwohl selbst das Ministerium von einer Erfolgsgeschicht spricht. Für Großkraftwerke will Röttgen dagegen Förderzuschüsse geben

- Die Mittel für die Solarforschung werden um 25% gekürzt.]]> Politik in Berlin http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1086 Wed, 10 Feb 2010 12:06:00 +0100 http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1096 Politik in Berlin http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1096 Tue, 9 Feb 2010 20:39:00 +0100 http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1094
Besser kann man die bald achtzehnmonatige Amtszeit von Frau Aigner und auch die Arbeit ihrer neuen Staatssekretärin, die politische Arbeit mit Pressearbeit verwechselt, nicht zusammenfassen.]]> Politik in Berlin http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1094 Mon, 8 Feb 2010 20:39:07 +0100