Kampf gegen den Bahnlärm: SPD für mehr Lärmschutz in Bonn
Lärm macht krank und nervt! Dies bestätigen Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation und des Bundesumweltamtes. Ständiger Lärm verursacht Herzerkrankungen, Bluthochdruck, Konzentrations- und Schlafstörungen. Kinder in verlärmten Wohngebieten haben Lernschwierigkeiten und schlechtere Schulleistungen.
Aktuelle Studien prognostizieren eine Zunahme der Güterverkehrsleistung bis 2025 um rund 70 Prozent. Die SPD setzt sich dafür ein, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Bonnerinnen und Bonner dürfen aber nicht durch mehr Lärm und Abgase einseitig belastet werden.
Seit einigen Jahren arbeitet Ulrich Kelber gemeinsam mit Bonner Bürgerinitiativen dafür, den Bahnlärm zu mindern. Mit passiven Schallschutzmaßnahmen wurde begonnen und mit der Umrüstung der alten und lauten Waggons könnte der Lärm innerhalb weniger Jahre halbiert werden.
Was Ulrich Kelber bisher erreichen konnte:
- Aufstockung des Lärmsanierungsprogramms: Das von der SPD-geführten Bundesregierung 1999 gestartete Bundeslärmsanierungsprogramm wurde im Haushaltsjahr 2006 von jährlich 51 auf 100 Millionen Euro erhöht. Mit diesem Budget werden passive Schallschutzmaßnahmen wie Lüfter, Schallschutzfenster und -wände in verlärmten Wohngebieten gebaut. Oberste Priorität hatten bisher Maßnahmen in Bonn, Bad Godesberg und Oberkassel. Im gesamten Stadtgebiet wurden bis 2008 fast 2.000 Wohnungen lärmsaniert und Schallschutzwände von insgesamt 4,4 km Länge gebaut.
- Mit dem Konjunkturpaket II stehen in den Jahren 2009 bis 2011 zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung, die für die Erprobung und Installation von innovativen Lärmschutztechniken wie Mini-Schallschutzwänden und „Schienenstegbedämpfer“ verwendet werden.
- Umrüstung alter Güterwaggons auf die Flüsterbremse: Der Bahnlärm wird hautsächlich durch eine veraltete Bremstechnik in den Güterwaggons erzeugt. In älteren Fahrzeugmodellen finden sich Graugussklotzbremsen, die die Räder während des Bremsvorgangs aufrauen. Beim Kontakt mit der Schiene entsteht dann der Lärm Schätzungen zufolge gibt es noch 150.000 Waggons, die mit dieser veralteten Bremstechnik ausgerüstet sind.
- In Deutschland gibt es circa 3.000 Ortsdurchfahrten, in denen
Menschen von Bahnlärm betroffen sind. Es ist darum sinnvoll, den Lärm dort zu reduzieren, wo er entsteh. Darum wurde das Lärmsanierungsprogramm für die Modernisierung des Rollmaterials geöffnet. Die veralteten Bremsen werden nun schrittweise durch die leisere Verbundstoffbremse („LL“- oder „K“-Sohle) ersetzt. Die „Flüsterbremse“ vermeidet das Aufrauen der Radlaufflächen, wodurch die Räder geschmeidiger auf den Gleisen rollen und diese besonders gepflegt werden. Dies nützt allen Menschen in den 3.000 Ortsdurchfahrten gleichzeitig.
Derzeit sind 13.300 Güterwaggons (inklusive Neuwagen) mit der „Flüsterbremse“ ausgestattet.Die Umrüstung kommt leider nur schleppend voran, weil die CDU/FDP-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die weitere Aufstockung des Lärmsanierungsprogramms ausdrücklich ausgeschlossen haben.
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Pilotprojekt „Leiser Rhein“: Das dicht besiedelte Rheintal ist besonders von Lärm betroffen. Darum werden die mit der Flüsterbremse ausgestatteten Güterwaggons zunächst schwerpunktmäßig im Rheintal fahren. Mit dem 2009 beschlossenen Pilotprojekt „Leiser Rhein“ bezuschusst der Bund bis 2013 die Umrüstung von 5.000 Güterwaggons. Bis Juni 2010 sind zwei Förderanträge für 1.200 Güterwaggons gestellt worden.
- Erprobung von Schienenstegbedämpfern: Auf Ulrich Kelbers Drängen hin hat das Bundesverkehrsministerium entschieden, innovative Lärmschutzmaßnahmen in Bonn zu erproben. Aus Mitteln des Konjunkturprogrammes werden auf den Strecken Bonn-Tannenbusch und Bonn-Stadtmitte Schienenstegbedämpfer erprobt. Diese sollen Schienenstegbewegungen und Rollgeräusche durch ein besonderes Masse-Feder-System dämpfen. Auch die Erschütterungen könnten dadurch eventuell reduziert werden.
- Keine Verlagerung auf die rechte Rheinseite: Der frühere Landtagsabgeordnete Gerhard Lorth (CDU) forderte 2006 den gesamten Güterverkehr auf die rechte Rheinseite zu verlagern. Die SPD konnte diese Forderung erfolgreich abwehren. Wir wollen den Schutz für alle Bonnerinnen und Bonner.
Was noch zu tun ist:
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein vorrangig für den Güterverkehr bestimmtes und nach Korridoren gegliedertes europäisches Schienennetz zu entwickeln. Die Europäische Kommission hat als eine Strecke für den Güterverkehrskorridor den „Korridor A: Rotterdam-Genua“, also die Nord-Süd-Transversale, benannt. Die Nord-Süd-Transversale ist schon heute die bedeutendste Nord-Süd-Verbindung im Eisenbahn-Güterverkehr. Diese Strecke führt mitten durch das dicht besiedelte Rheinland. Schon durch die Fertigstellung der beiden Basistunnel in der Schweiz (Lötschberg/2003 und Gotthard/2017/18) werden die Streckenkapazitäten weiter ausgebaut.
Bonn steht damit vor großen Herausforderungen. Zum einen steigt die Lärmbelastung. Zum anderen müssen Raumplanung und die örtliche Verkehrsplanung in diese Entwicklung integriert werden. Die Schienenstrecke durch Bonn ist eine Mischverkehrsstrecke, die derzeit von Regional-, Fern- sowie Güterverkehren gleichermaßen genutzt wird.
- Lärmabhängige Preisstaffelung: Bis Sommer will die Europäische Kommission ein nach den Geräuschpegeln der Güterwaggons gestaffeltes Trassenpreissystem erarbeiten. Für laute Güterzüge müsste dann ein höheres Entgelt für die Trassennutzung bezahlt werden. Dieser Preis-Anreiz zwingt dann Betreiber dazu, ihre Waggons umzurüsten, um billiger zu fahren. Die Kommission folgt damit Ulrich Kelbers Vorschlag und erteilt den Forderungen der Bahnindustrie, stattdessen ein kilometerabhängiges Bonussystem für leise Güterzüge einzuführen, eine klare Absage.
- Boni-Vorschlag der Bahnindustrie verhindern: Die Bahnindustrie fordert, dass für leise Güterzüge eine Prämie pro gefahrenen Kilometer bezahlt wird. Laute Güterzüge sollen auch weiterhin nichts kosten. Damit fehlt jeder Anreiz die lauten Güterzüge aus dem Verkehr zu ziehen. Anstatt die Lärmverursacher zur Kasse zu bitten, soll die Behebung der Belästigung über Steuermittel von den Betroffenen selbst bezahlt werden. Ulrich Kelber befürchtet zudem, dass sich die leisen Güterzüge auf bestimmten Strecken sammeln könnten. Die leisen Güterzüge konzentrieren sich auf den schnellen Neubaustrecken, um möglichst schnell viele Kilometer und damit Prämien einzufahren. Auf den kurvigen und langsamen Strecken wie im Rheintal rollen dann weiterhin die lauten. Lärmabhängige Trassenpreise hingegen berücksichtigen die örtliche Situation. Strecken an der Wohnbebauung könnten mit Extra-Zuschlägen und nach Tageszeiten gestaffelt bepreist werden. Strecken wie die durch die Südstadt könnten dann durch individuelle Preissysteme besser geschützt werden.
- Bau einer Entlastungsstrecke: Bahn und Bundesverkehrsministerium gestehen zu, dass die Rheinstrecken schon an der Kapazitätsobergrenze sind und eine weitere Zunahme des Güterverkehrs erwartet wird. Langfristig muss die Region Unterstützung für eine zusätzliche, alternative Strecke von den Nordseehäfen in das Gebiet südlich des Mains bzw. südlich der Alpen finden. Die bisher bei Bahn und Bundesprogrammen vorgesehen Finanzmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur reichen für den teuren Bau einer weiteren Strecke aber nicht aus. Nur mit sehr hohem politischem Druck wird die schwierige Planung begonnen und die dafür notwendigen hohen Finanzsummen bereitgestellt werden können.
- Bau der S 13: Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat sich von der geplanten Verbindung zwischen Bonn-Oberkassel und dem Flughafen (S 13) verabschiedet. Denn erst im Zusammenhang mit dem Bau der S 13 erhält Beuel einen modernen Lärmschutz. Die direkte Anbindung zum Flughafen im 20-Minuten-Takt stärkt den Kongressstandort Bonn und sichert die Arbeitsplätze bei Telekom und auf dem Gelände der alten Zementfabrik. Die SPD drängt darauf, die Zusagen einzuhalten und den Baubeginn zu beschleunigen.
- Mini-Schallschutzwände: In der Bonner Südstadt können aus städtebaulichen Gründen keine hohen Schallschutzwände errichtet werden. Ulrich Kelber setzt sich darum dafür ein, Mini-Schallschutzwände direkt am Gleisbett zu bauen. Diese Schallschutzwände sind circa 1 Meter hoch und fangen den Lärm dirket neben dem Radkasten auf. Im Gegensatz zu den mehrere Meter hohen Schallschutzwänden wird die Südstadt dann nicht in zwei Teile zerschnitten. Die Bundesregierung hat Ulrich Kelber jetzt zugesagt, dass in Bonn im Dezember 2010 die ersten Mini-Lärmschutzwände installiert werden.
- Schärfere europäische Grenzwerte: Die SPD setzt sich im europäischen Parlament dafür ein, die Lärmgrenzwerte an bestehenden Schienenverbindungen zu verschärfen.
Lärmschutz für die Menschen. Teil unserer Umweltpolitik.
© 2012 Ulrich Kelber, MdB
