CDU/FDP planen mit der Reform der Gemeindeordnung das Aus für unsere Stadtwerke
Mit der geplanten Reform des § 107 der Gemeindeordnung in NRW soll die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zugunsten privater Unternehmen beschränkt werden. In Zukunft müssen lukrative Geschäftssparten profitorientierten Unternehmen überlassen werden. Neue gewinnbringende Geschäftsfelder können von den Stadtwerken nicht mehr erschlossen werden. Verlustreiche Sparten bleiben hingegen bei der Kommune und werden von der Allgemeinheit getragen.
Die Bonner Stadtwerke (SWB) versorgen Bonn nicht nur mit Energie, sondern betreiben auch den Bus- und Bahnverkehr. Bislang wurden die Verluste beim Bus- und Bahnverkehr durch Gewinne im Energiebereich - zumindest teilweise - ausgeglichen. Erst dadurch ist das gute Bonner Angebot bei Bussen und Bahnen möglich. Die CDU/FDP-Pläne hätten schlimme Folgen.
Foto. (Foto: Ulrich Kelber)
Was bedeuten die CDU/FDP-Pläne für die Bonnerinnen und Bonner?
- Stilllegung von Bus- und Bahnlinien: Wirtschaftlich unrentable Bus- und Bahnhaltestellen könnten bei Verwirklichung der CDU/FDP-Pläne nicht mehr angefahren werden. Das dichte Bonner Bus- und Bahnnetz würde ausgedünnt.
- Erhöhung der Fahrpreise: Da die Verluste beim Bus- und Bahnverkehr bei Verwirklichung der CDU/FDP-Pläne nicht mehr ausgeglichen werden könnten, werden die Kosten fast vollständig auf die Fahrpreise umgelegt. Fahrkarten werden teurer und belasten besonders die Pendlerinnen und Pendler. Aus Studierende und Schüler müssten nach dem Willen von CDU/FDP für das Semesterticket tiefer in die Tasche greifen.
Hier können Sie den Bürgerbrief zur Reform der Gemeindeordnung als Pdf-Datei herunterladen
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
