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Bonn aktuell

Deutschland bewirbt sich mit Bonn für Europäische Arzneimittelagentur

Ulrich Kelber30.03.2017
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) den Standort London verlassen. Nach Auskunft von Bonns Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, sich mit dem Standort Bonn als neuem Sitz der EMA zu bewerben. Die Bundesstadt hat sich damit innerhalb Deutschlands gegen Berlin, Hamburg, Frankfurt, Erlangen/Nürnberg und andere Interessenten durchgesetzt.  mehr...



Kelber: Bonn muss neues Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus nutzen

Ulrich Kelber30.03.2017
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) begrüßt den Beschluss des Koalitionsausschusses in Berlin, ab 2018 weitere 100 Mio. Euro pro Jahr für Präventionsmaßnahmen gegen islamistischen Extremismus zur Verfügung zu stellen: "Bonn muss sich mit neuen Maßnahmen und der Verstärkung laufender Projekte um Zuschüsse bemühen. Unstrittig sind wir eine Hochburg islamistischer Bestrebungen in Deutschland.  mehr...



Kelber: Zuschussförderung für Einbruchschutz wird ausgeweitet

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke
23.03.2017

Gute Nachrichten für Wohneigentümer und Mieter in Bonn, die die eigenen vier Wände gegen Einbrüche sichern wollen: Denn Bundesbauministerium, Bundesinnenministerium und KfW-Bank haben die Förderbedingungen für den Einbruchschutz verbessert. „Seit 21. März werden auch kleinere Sicherungsmaßnahmen beim Einbruchschutz gefördert. Ein Zuschuss kann nun schon ab einer Investition in Höhe von 500 Euro bei der KfW beantragt werden. Konkret heißt das, dass jetzt beispielsweise schon der Austausch von Türschlössern finanziell unterstützt wird,“ erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD).

 

Damit wurde die Fördergrenze deutlich gesenkt: Bislang lag die Mindestinvestitionssumme bei 2000 Euro. Die Höhe des Zuschusses liegt bei 10 Prozent der investierten Mittel und beträgt künftig folglich mindestens 50 Euro. Wie bisher sind bei entsprechend aufwendigen Einbruchschutzmaßnahmen bis zu 1500 Euro KfW-Zuschuss möglich.

 

„Die neuesten Zahlen für Bonn zeigen, dass schon jetzt mehr als 50 Prozent der Einbruchsversuche scheitern“, sagt Kelber, der überzeugt ist: „Schon kleinere Maßnahmen des Eigenschutzes können helfen, Einbrüche zu verhindern. Und sie sind eine sinnvolle Ergänzung zu den Anstrengungen der Polizei im Bereich der Einbruchskriminalität und den seit dem Jahr 2010 erfolgenden deutlichen Mehreinstellungen bei der Polizei. Seit einigen Jahren sind die Einbruchszahlen jetzt endlich rückläufig.“

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Kelber: Stärkung für zwei Bonner Behörden

Bundesstadt
Ulrich Kelber
22.03.2017

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) freut sich über zwei Gesetzentwürfe, die deutliche Verbesserungen für zwei Bonner Bundesbehörden bedeuten. Vor allem im Bundesamt für Justiz (BfJ) könnten schon bald erneut bis zu 40 zusätzliche Stellen entstehen: „Unser Ministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Bonner Bundesamt für Justiz wird dabei die Aufsichtsbehörde“, erläutert Kelber.

 

„Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsuchungsgesetz wollen wir stärker gegen die Verbreitung von Fake News und Hassreden in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter vorgehen“, kündigt Kelber an und stellt klar: „Das Bundesamt für Justiz wird jedoch selbst keine Inhalte prüfen, sondern nur bei nicht gelöschten strafbaren Inhalten ein Bußgeld aussprechen, wenn ein Gericht die Strafbarkeit bestätigt.“

 

Neue Rechte, vor allem im Bereich des Verbraucherschutzes, erhält auch das Bundeskartellamt in Bonn: Im Rahmen der Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann das Kartellamt künftig sogenannte Sektoruntersuchungen einleiten, um gravierende Verstöße gegen Verbraucherrechte zu prüfen. Zudem können Mitarbeiter des Kartellamts nun an Gerichtsverfahren teilnehmen, wenn diese Verstöße gegen Verbraucherrechte betreffen. Nicht zuletzt kann das Kartellamt künftig bei Fusionen von Internetunternehmen eingreifen.

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Bonner Abgeordnete rufen zur Unterstützung von Pulse of Europe auf

EU-Flaggen/European Union, 2015
European Union, 2015
17.03.2017
Am vergangenen Sonntag versammelten sich auf dem Bonner Marktplatz erstmals mehrere Hundert Personen, um gemeinsam ein Zeichen der Unterstützung für Europa und die Europäische Union zu setzen. Damit ist auch Bonn Teil einer Bewegung, die in einer Vielzahl deutscher Städte in den vergangenen Wochen sonntags um 14 Uhr Europäerinnen und Europäer zusammenbrachte, um „dem europäischen Pulsschlag Ausdruck zu verleihen“. Anlass sind die anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Ziel von Pulse of Europe ist es, auf diese Weise einen Beitrag zu einem auch weiterhin vereinten und demokratischen Europa zu leisten.
Bis zur Wahl in Frankreich soll es auf dem Bonner Marktplatz jeden Sonntag ab 14 Uhr Aktionen im Rahmen von #PulseOfEurope geben.
 
Die Bonner Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel, Katja Dörner und Ulrich Kelber, die Bonner Europaabgeordneten Axel Voss und Alexander Graf Lambsdorff sowie die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks, Joachim Stamp, Felix von Grünberg und Rolf Beu unterstützen diese Aktion ausdrücklich und rufen alle Bonnerinnen und Bonner zur Teilnahme auf: „Wir rufen Sie auf. Zeigen Sie allen, wie wichtig Ihnen die Zukunft Europas ist, bestimmen Sie den „Pulsschlag Europas“ mit und kommen Sie sonntags zum Bonner Rathaus.“
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