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26.07.2015 Bonn-Berlin: Entscheidungen nur im Konsens mit Bonn und der Reg

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zur Arbeitsgruppe zum Bonn-Berlin-Gesetz im Bundesbauministerium erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Claudia-Lücking-Michel (CDU):

 

"Die im Bonn-Berlin-Gesetz festgelegte Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungssitzen wird immer weniger eingehalten. Immer mehr ministerielle Arbeitsplätze werden nach Berlin verlagert. Wir kämpfen seit Jahren gegen diesen Rutschbahneffekt. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass sich die Bundesregierung mit dem Bonn-Berlin-Gesetz befasst. Klar ist für uns, dass Entscheidungen zur Zukunft des Bonn-Berlin-Gesetzes nur im Konsens mit Bonn und der Region getroffen werden dürfen. Deshalb werden wir die Arbeit der Kommission eng begleiten und uns über deren Arbeitsschritte informieren lassen. Nachteile zu Lasten unserer Stadt werden nicht hinnehmen. Vielmehr muss es darum gehen, dass Bonn-Berlin-Gesetz zukunftsfest zu machen und eine bessere Umsetzung als dies heute der Falll ist, zu gewährleisten."

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16.07.2015 Bonn-Berlin: Rutschbahneffekt geht weiter

Zum aktuellen Stand der Verteilung der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn und Berlin erklären  die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (GRÜNE), Ulrich Kelber (SPD) und Claudia Lücking-Michel (CDU):

 

„Die Verteilung der ministeriellen Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin ist weiterhin sehr unbefriedigend. Der Rutschbahneffekt zu Lasten Bonns geht weiter. Die schleichende Aushöhlung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist nicht akzeptabel.

 

Mittlerweile sind nur noch 38 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn ansässig. Im Vergleich zum Dezember 2014 hat ein weiterer Rückgang von einem Prozent stattgefunden. Vor dem Hintergrund, dass das Bonn-Berlin-Gesetz vorschreibt, dass mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze in Bonn sein soll, ist dies ein krasser Bruch des Gesetzes. In den letzten sechs Monaten hat Bonn in der Summe rund 190 Stellen verloren. Ein Großteil geht wie schon in den vergangenen Jahren auf Versetzungen im  Bereich des Verteidigungsministeriums zurück. Positiv ist, dass nicht alle Ministerinnen und Minister gleich handeln. Zum Teil wurden auch Ministerien in Bonn gestärkt wie beispielsweise das Familienministerium mit zwanzig zusätzlichen Stellen.

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15.07.2015 Kelber/Hendricks: Stiftung Umwelt und Entwicklung fördert 13 Nachhaltigkeitsprojekte in der Region Bonn

„Im ersten Halbjahr 2015 hat die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen (SUE NRW) 360.000 Euro für 13 Projekte von Organisationen in und um Bonn bewilligt. Die Projekte beschäftigen sich mit fairem Handel, entwicklungspolitischer Bildung sowie Umwelt- und Naturschutz“, berichten Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks (beide SPD).

 

„Viele wissen nicht, dass die Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen in Bonn ansässig ist und unseren Standort für Entwicklung und Nachhaltigkeit bereichert. SUE NRW hat im ersten Halbjahr 2015 2,68 Mio. Euro für 60 Projekte in ganz Nordrhein-Westfalen bewilligt. Die Mittel stammen zum größten Teil aus Lotterie-Erlösen und aus Landesmitteln“, so Hendricks, die Mitglied im Stiftungsrat der SUE NRW ist.

 

In Bonn förderte SUE NRW in diesem Jahr zum Beispiel die Projekte „Plastikfasten – Da simmer dabei“ von Abenteuer Lernen e.V. und „Von Topf zu Topf“ des Wissenschaftsladens Bonn e.V., mit denen die Bonnerinnen und Bonner zu einem nachhaltigen Konsumverhalten motiviert werden sollen.

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07.07.2015 Bonner Abgeordnete: Bund bekennt sich zum Petersberg

Zur heutigen Vorstellung der geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen auf dem Petersberg erklären die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Claudia Lücking-Michel (CDU):

 

„Durch die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen nimmt der Bund nicht nur seine Verantwortung für das frühere Gästehaus der Bundesregierung wahr, sondern gibt dem Ort eine Zukunftsperspektive. Die Investition in Höhe von 35. Mio. Euro in einen attraktiven und modernen Hotelbetrieb schafft Sicherheit für die Region, die Hotelgäste und die Beschäftigten.

 

Wir sind froh, dass der Petersberg künftig für alle Tagestouristen geöffnet ist. Durch den Biergarten, den neuen Außenpavillon, den lückenlosen Rundwanderweg sowie durch die Anbindung an den Wanderweg Rheinsteig wird der Petersberg ein attraktiver Naherholungsort werden.“

 

Foto: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
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02.07.2015 Kelber: Bundesregierung will Personal im Bonner Bundesamt für Justiz ausbauen

Gute Nachrichten bringt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause aus Berlin mit. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Haushaltsentwurf 2016 eine erneute personelle Stärkung des Bundeamtes für Justiz (BfJ) vor. „2016 soll das BfJ acht dauerhafte sowie 30 befristete neue Stellen erhalten. Zudem sollen 56 bisher befristete Stellen entfristet werden“, freut sich Kelber, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist.

 

Seit der Gründung des BfJ als Dienstleistungsbehörde des BMJV im Jahr 2007 sind sowohl die Aufgaben als auch die Anzahl der Beschäftigten in der Bonner Behörde kräftig gewachsen. Schon im Haushaltsplan 2015 hat das BfJ 51 neue Stellen erhalten, mit denen das Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem und die Online-Beantragung von Führungszeugnissen ausgebaut wurden. „Diese positive Entwicklung wird nun fortgesetzt. Das BMJV bekennt sich dauerhaft zur Bundesstadt“, so der Parlamentarische Staatssekretär.

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