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Bonn aktuell

18.12.2014 Kelber: Bundesamt für Justiz wird weiter wachsen

„Mit dem Erweiterungsbau für das Bundesamt für Justiz (BfJ) bekennt sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) langfristig zum Standort Bonn“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) anlässlich der heutigen Ausstellungseröffnung des Architektenwettbewerbs.

 

Seit der Gründung der Dienstleistungsbehörde des BMJV im Jahr 2007 sind sowohl die Aufgaben als auch die Anzahl der Beschäftigten in der Bonner Behörde kräftig gewachsen. „Das BfJ platzt aus allen Nähten. Darum mussten in der Vergangenheit Arbeitsbereiche schon in andere Bonner Liegenschaften wie etwa in den Rheinweg und nach Beuel ausgelagert werden“, erklärt Kelber, der auch Parlamentarischer Staatsekretär ist. Der Bonner Abgeordnete prognostiziert, dass diese positive Entwicklung für Bonn weitergehen wird. Schon im nächsten Jahr erhält das BfJ 51 neue Stellen, mit denen das Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem und die Online-Beantragung von Führungszeugnissen ausgebaut werden.

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12.12.2014 Kelber/Hartmann zur S 13: „Ein großartiger Tag für die Region Bonn/Rhein-Sieg“

„Endlich kommt die S-Bahnverbindung zwischen Troisdorf und Bonn. Dies ist ein großer Tag für die Region Bonn/Rhein-Sieg und ein gemeinsamer Erfolg“, sagen die beiden Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Sebastian Hartmann (beide SPD) anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Deutscher Bahn, dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Land Nordrhein-Westfalen über den Bau der S-Bahnlinie 13.

 

„Bonn ist bisher die einzige deutsche Großstadt ohne S-Bahnanschluss. Die S 13 wird Bonn direkt und schnell mit dem Flughafen Köln/Bonn verbinden und auch bessere Umsteigebeziehungen in Bonn-Vilich und in Bonn-Ramersdorf ermöglichen“, freut sich der Bonner Abgeordnete Kelber. „Der Bau der S 13 wird die Konkurrenz zwischen Personen- und Güterverkehr auf der rechtsrheinischen Strecke beenden, neuen Personenverkehr ermöglichen und den Regionalexpressverkehr  beschleunigen“, stellt der Abgeordnete für Rhein-Sieg Hartmann in Aussicht. Denn schon heute stößt die Schienenverbindung durch den zwischen Rotterdam und Genua verkehrenden europäischen Güterverkehrskorridor an ihre Kapazitätsgrenzen, was ohne den Bau der S 13 zu keinem Ausbau des so wichtigen Personenverkehrs führen würde.

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12.12.2014 Girls’Day 2015 bei Ulrich Kelber in Berlin

Am 23. April 2015 öffnen deutschlandweit Werkstätten, Büros und Labore wieder ihre Türen für Schülerinnen. Zum 10. Mal ermöglicht es Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) wieder einer jungen Bonnerin den Girls`Day der SPD- Bundestagsfraktion zu besuchen und einen spannenden Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten in Berlin hautnah zu erleben.

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11.12.2014 Klares Zeichen gegen „BoGiDa“ setzen

Für Montag den 15. Dezember hat eine Gruppierung namens „BOGIDA – Bonner gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (ein Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) einen rassistischen, islamfeindlichen „Spaziergang“ durch Bonn geplant. Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne),  Ulrich Kelber (SPD) und Claudia Lücking-Michel (CDU) rufen dazu auf, sich am Montag um 18.00 Uhr an den Gegenprotesten auf dem Kaiserplatz zu beteiligen:

 

„Bonn ist eine internationale, weltoffene Stadt, die sich durch das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationen und Religionen auszeichnet. Unter dem Motto „Bonn gegen Islamismus“ versuchen nun extrem rechte Gruppierungen Ängste in der Gesellschaft auszunutzen und unser friedliches Zusammenleben zu stören. Sie schüren Hass und hetzen pauschal gegen den Islam, gegen Flüchtlinge und ZuwanderInnen. Die vergangenen „Spaziergänge“ in NRW und auch die Organisation in Bonn zeigen, dass es sich nicht um bürgerlichen Protest handelt. Extrem Rechte Gruppierungen und Personen, die mit ihnen eng verbunden sind, missbrauchen die Sorgen von Bürgerinnen und Bürger für ihre rassistischen, islamfeindlichen Zwecke. Wir wissen, dass Bonn anders ist und keinen Platz für Rassismus und Islamophobie hat und wir setzen darauf, dass viele Bonnerinnen und Bonner das am kommenden Montag zu Ausdruck bringen. Deswegen unterstützen wir den Aufruf von „Bonn stellt sich quer“ zur Teilnahme an den friedlichen Gegenprotesten. Wir treten gemeinsam für Demokratie und gegen Ausgrenzung ein. Denn Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen und nicht durch plumpe Stimmungsmache.“

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10.12.2014 „Bund und Land lassen Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung nicht allein"

„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird“, stellen Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“

 

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

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