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Diskussion zur Akte Rosenburg – Ethos und Rechtswissenschaft

Ulrich Kelber05.07.2017

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Ulrich Kelber diskutiert am Dienstag, den 11. Juli um 14:15 Uhr im Juridicum der Uni Bonn mit Studierenden über Schlussfolgerungen aus der "Akte Rosenburg": Während der Nazi-Diktatur war die Justiz Teil des staatlichen Unterdrückung- und Vernichtungsapparats. Nach 1945 konnten viele belastete Juristen ihre Tätigkeit in der jungen Bundesrepublik unbehelligt fortsetzen. Die „Akte Rosenburg“ hat gezeigt, dass auch die Rosenburg in Bonn-Kessenich, bis 1973 Sitz des Bundesjustizministeriums, hier keine Ausnahme war. Auch hier arbeiteten viele NS-belastete Juristen weiter – teils in herausgehobener Position.

 

Ulrich Kelber will – gemeinsam mit dem Historiker Manfred Görtemakers und dem Rechtswissenschaftler Christoph Safferling – darüber diskutieren, welche Folgerungen sich aus dieser Erkenntnis für die heutige Juristenausbildung ergeben. Anders gefragt: Wie viel Ethos sollte die Rechtswissenschaft lehren? Alle interessierten Bonnerinnen und Bonner sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen.

 

 

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Hochschule Bonn-Rhein-Sieg als „Innovative Hochschule“ ausgezeichnet

Kelber/Ossenbrink
Foto: Frank Ossenbrink
05.07.2017

Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ist vom Bund-Länder-Wettbewerb „Innovative Hochschule“ mit ihrem Konzept „Campus to world“ ausgezeichnet worden. Die Hochschule will in den kommenden fünf Jahren mit dem Konzept einer Innovation-Mall die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausbauen und so den Transfer von der Wissenschaft in die Praxis fördern.

„Ich gratuliere der Hochschule sehr herzlich zu dieser Auszeichnung“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Konzept den Wissens- und Technologietransfer auszubauen und es auch in Richtung Kommunen und Bürgergesellschaft zu öffnen ist zukunftsweisend und entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region.“

 

Darüber hinaus berichtet Kelber (SPD), dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung im laufenden Jahr bereits Förderzusagen für 46 Projekte in Bonn mit einer Fördersumme von knapp 33 Millionen Euro gegeben hat. Schwerpunkte seien dabei Projekte im Bereich der Gesundheitsforschung, Klimaschutz, Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung, Bildungsforschung und neue Technologien. „Neben den in Bonn ansässigen Bundesinstituten und –organisationen erhielt auch die Universität Bonn zahlreiche Förderzusagen“, so der Abgeordnete. „Der Wissenschaftsstandort Bonn ist also gut aufgestellt und wird dafür auch belohnt.“

 

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Uni-Kita „Kinderstern“ erhält Bundesförderung

Kelber/Ossenbrink
Foto: Frank Ossenbrink
24.06.2017

Der Kinderstern in der Maxstraße, die Kita für U3-Kinder von Studierenden, wird zukünftig aus Mitteln des Bundesprogramms „KitaPlus“ gefördert. „Es ist gut, dass der Kinderstern mit seinem Angebot für die Nachmittagsbetreuung von Kleinkindern allen studierenden Eltern die Vereinbarkeit von Studium und Familie erleichtert und dies nun auch durch den Bund unterstützt wird“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

Das Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde 2016 gestartet. Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium erweiterte Betreuungszeiten in Kitas, Horten und in der Kindertagespflege, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Der Kinderstern ist eine Nachmittagsbetreuung für U3-Kinder und als Kooperationsprojekt vom AStA der Uni Bonn, dem Verein La Familiär e.V., der Bonner Universität und dem Studierendenwerk Bonn entstanden.

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Kampf gegen die Zweckentfremdung vor dem Aus

Presseamt der Bundesstadt Bonn
Presseamt der Bundesstadt Bonn
24.06.2017

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber befürchtet das aus im Kampf gegen die Zweckentfremdung. Die Möglichkeit der Kommunen Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen, soll nach dem Entwurf des schwarz/gelben Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden.

 

„Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weit unterschätztes Problem. Wir brauchen eine wirksame Handhabe dagegen, dass dem Markt bezahlbare Wohnungen entzogen werden. Wenn die Möglichkeit zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung jetzt zurück genommen wird, muss man sich nicht wundern, wenn Wohnungen nach wie vor in großem Umfang leer stehen. Mit einer kurzfristigen Vermietung, beispielsweise an Medizintouristen, können pro Monat mehrere tausend Euro eingenommen werden. Eine reguläre Vermietung ist vor diesem Hintergrund weniger attraktiv“, erläutert Kelber. 

 

Seit Januar 2012 können die Kommunen in NRW durch Satzung Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen, in denen Wohnungen nur mit Genehmigung leer stehen, bzw. einer anderen Nutzung zugeführt werden dürfen. Der Rat der Stadt Bonn hat im Juli 2013, auf Antrag der SPD, die Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Bundesstadt Bonn beschlossen.

 

 

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Über 48 Mio. Euro für Bonner Klimaschutzprojekte

Ulrich Kelber20.06.2017

Der Bund hat im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative in den letzten vier Jahren über 48 Millionen Euro in Bonner Projekte und Einzelmaßnahmen investiert. „Die mit Abstand meisten Mittel, knapp 20 Millionen, flossen dabei in den Bau und die Fertigstellung des WCCB und den Ausbau des UN-Standortes Bonn“, erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber die Zahlen aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. „Das ist für Bonn als Sitz des UN-Klimasekretariats, aber auch für die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz in diesem Jahr wichtig und Zeichen für den gewünschten weiteren Ausbau der UN-Stadt Bonn“, so Kelber.

Daneben wurden aber auch zahlreiche Projekte zum Schutz von Wälder, zu nachhaltigem Konsum und Tourismus sowie zum Klima- und Ressourcenschutz gefördert. Empfänger sind dabei Naturschutzverbände, Stiftungen und die Bonner Universität.

„Außerdem wird das Projekt der CO2-freien Zustellung der Deutschen Post gefördert, die ihre Zustellfahrzeuge bundesweit auf Elektrobetrieb umstellen will. Damit geht ein echter und klimafreundlicher Innovationsschub von Bonn aus in die Republik“, freut sich der SPD-Abgeordnete.

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