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Bonn aktuell

Neue Landesregierung belastet Bonn mit 1,7 Millionen Euro

Ulrich Kelber15.09.2017

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings auch die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

 

„Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich“, erklärt dazu Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss aber Aufgabe des Landes sein!“ Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen habe gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Bonn wird sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 1,7 Mio. Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Schulen und Schwimmbädern“ beklagt Kelber.

 

 

 

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Privatisierungspläne gefährden 20.000 Bonner Jobs bei Telekom und Post

Foto: Peter Smola/Pixelio.de
Peter Smola/PIXELIO
14.09.2017

20.000 Jobs bieten Post und Telekom in Bonn. Bisher schützen Aktienpakete im Besitz der Bundesregierung und der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die beiden Firmen vor der Übernahme durch internationale Konkurrenten und damit Bonn vor dem Verlust der Firmenzentralen. Aber FDP und Grüne wollen diese Aktienpakete jetzt privatisieren. So steht es in den Wahlprogrammen beider Parteien und das wurde auch bei einer Podiumsdiskussion der Bonner Industrie- und Handelskammer am 11.9. bestätigt.

 

Ich halte das nicht nur für gefährlich für die Bonner Arbeitsplätze, sondern auch für haushaltspolitisch unsinnig und industriepolitisch falsch

 

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Bonn erhält über 17 Mio. für die Sanierung von Schulen

Ulrich Kelber31.08.2017

Bonn erhält 17.366.415 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt sind für dringend erforderliche Sanierungen an Schulen vorgesehen. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. „Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen“, erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, die im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

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Ein Jahr in die USA – jetzt noch bewerben

28.08.2017

Als Junior-Botschafter für Deutschland den „American Way of Life“ erleben und Freunde fürs Leben gewinnen – das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) lässt diesen Wunsch für junge Menschen Wirklichkeit werden.

 

Die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (GRÜNE) möchten junge Bonnerinnen und Bonner motivieren, sich für das PPP 2018/19 zu bewerben. „Wir begleiten das PPP seit Jahren und bekommen daher hautnah mit, wie gewinnbringend ein Jahr in den USA für junge Bonnerinnen und Bonner ist. Das ist eine tolle Chance, die man sich nicht entgehen lassen sollte“, so die drei Bundestagsabgeordneten.

 

Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler, aber auch an junge Berufstätige und Auszubildende. Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber leben in den USA in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School (Schülerinnen und Schüler). Junge berufstätige Teilnehmer besuchen ein Community College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

 

Bewerbungen können noch bis zum 15. September 2017 online unter www.bundestag.de/ppp eingereicht werden. Die drei Bundestagsabgeordneten wünschen allen Bewerberinnen und Bewerben viel Erfolg.

 

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Stadt muss bei Wohnungsbau schneller werden

M.Eisinger / Pixelio.de
23.08.2017

Die Zahl der Baugenehmigungen von Wohnungen in Bonn ist gesunken. „Das ist angesichts der Wohnungsnot in Bonn eine Katastrophe“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, “Wir brauchen deutlich mehr Mietwohnungen und zwar solche im unteren und mittleren Preissegment.“

 

Kelber verweist darauf, dass in Düsseldorf und Köln die Zahl der Genehmigungen für den Bau von Wohnungen gestiegen sei. "Wohnungsbau muss in Bonn endlich Chefsache werden, vom Flächenmanagement über Bebauungspläne und Baugenehmigungen bis hin zur besseren Ausstattung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Im Rathaus ist die Not vieler Bonnerinnen und Bonner angesichts steigender Mieten scheinbar immer noch nicht angekommen!"

 

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