Bonn aktuell

05.03.2010 Kelber/Dörner/Schäfer: Rüttgers Antwort ist keine Sicherheit für Bafin-Beschäftigte

„Als vollkommen unzureichend“, bewerten die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linke) die Antwort von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf ihren gemeinsamen Brief zur Sicherung des Bafin-Standortes in Bonn.

Die Bonner Abgeordneten verlangen klare Eckpunkte für die Zukunft der Bafin. Dazu gehört eindeutig die Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Bonn und der Ausschluss des vollständigen Umzugs oder auch nur Teil-Umzugs nach Frankfurt. Erstaunt sind die drei Abgeordneten darüber, das Rüttgers sich nicht an der Sache orientiert, sondern das Thema ausschließlich öffentlichkeitserheischend bearbeitet. „Die Antwort ist zwar freundlich, birgt aber nichts neues in der Sache“, so Dörner. „Ohne klare Eckpunkte, wie sich die Landesregierung die Verschmelzung der Bafin auf die Bundesbank vorstellt, ist das keine Sicherheit für die 1.400 Bafin-Beschäftigen in Bonn“, sagt Kelber. Schäfer: „Wir hätten eine Aussagen von Rüttgers erwartet, wie man dem Umzugsdruck des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch entgegentreten will.“ Die Bafin-Beschäftigen haben solche Eckpunkte noch vor dem 9. Mai verdient. mehr...

04.03.2010 SPD: Ökologisch sinnvolle Investitionen der Stadtwerke Bonn unterstützen

"Die Mitgliedschaft der Stadtwerke Bonn im Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BdEW) muss zumindest ausgesetzt werden, solange der Verband sich gegen die Interessen von Stadtwerken stellt. Die Abgeordneten der Region müssen sich gegen den Atomausstieg aussprechen und die ökologisch sinnvollen Investitionen der Stadtwerke unterstützen", fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Bärbel Richter.

Die Aussetzung der Mitgliedschaft ist Inhalt eines Antrags der SPD zur nächsten Ratssitzung. "Grund sind auch wirtschaftliche Interessen der Stadtwerke und damit der Stadt Bonn, die derzeit ohnehin in einer schwierigen Haushaltssituation steht", erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter und SWB EnW - Aufsichtsratsmitglied Ulrich Kelber die Beweggründe der SPD. mehr...

03.03.2010 SPD: Schwarzgelb trocknet Arbeit des Bonner Freiwilligenprogramms „weltwärts“ finanziell aus

„Als unfairen Tiefschlag für Bonn“ bezeichnet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) die Etatkürzung für den Bonner Jugendfreiwilligendienst "weltwärts" um 11 Mio. Euro. Gegenüber dem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kürzte Schwarzgelb im Haushaltsausschuss den Ansatz von 40 Mio. auf 29 Mio. Euro. „Diese Entscheidung hat die vielen Organisationen, die als "weltwärts"-Entsendeorganisationen anerkannt sind, überfahren“, so Kelber. Kelber befürchtet, dass bereits zugesagte Entsendungen in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden können. mehr...

22.02.2010 Kelber lädt im Juni nach Berlin ein

Die politischen Berlinreisen über das Bundespresseamt, die zweimal jährlich von Bonns Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber angeboten werden, sind bei den Bonnerinnen und Bonnern sehr beliebt. Leider reicht die Warteliste aktuell schon bis 2012. „Ich möchte möglichst vielen Menschen diesen Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins ermöglichen. Zusagen erfolgen strikt nach Anmeldungseingang“, erläutert Kelber.
Für die ganz Ungeduldigen empfiehlt er zusätzlich eine Reise (vom 14. bis 17. Juni 2010) über einen Berliner Reiseveranstalter. Der Teilnehmerbetrag von 245 Euro für die viertägige Reise beinhaltet An- und Abreise, Übernachtungen im Doppelzimmer inkl. Frühstücksbuffet und Reiseleitung. mehr...

18.02.2010 Kelber lädt ein zum Jugendpressetag in Berlin

Vom 21. bis 23. April 2010 findet in Berlin der Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion statt. Schülerzeitungsredakteurinnen und -redakteure aus ganz Deutschland nehmen an Pressekonferenzen unter anderem mit Frank-Walter Steinmeier teil, diskutieren mit Abgeordneten, besuchen Plenarsitzungen und Workshops mit Journalisten.

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) kann wieder eine junge Bonner Redakteurin oder einen Redakteur im Alter von 16 bis 18 Jahren einladen. „Wie schon in den letzten Jahren will ich den Platz offen ausschreiben, um allen Interessierten eine Chance zu geben“, erklärt Kelber. mehr...