Post-Mindestlohn: SPD kämpft für gute Arbeit
Im Dezember 2007 hat der Deutsche Bundestag das Arbeitnehmer-Entsendegesetze auf den Postsektor ausgeweitet. Die SPD hat den Mindestlohn für Postdienstleister durchgesetzt und die Arbeitsplätze der Bonner Beschäftigen gesichert.
Zum 1. Januar 2008 ist das Briefmonopol in Deutschland gefallen. Nun dürfen in- und ausländische Unternehmen umfassend Postdienstleistungen in Deutschland erbringen.
Vor der Aufnahme in das Entsendegesetz waren Armutslöhne von zwei, drei Euro bei den Konkurrenten der Deutschen Post keine Seltenheit.Die Beschäftigen konnten von diesen Armutslöhnen nicht leben und hatten trotz ihrer Vollzeitarbeitsstelle einen Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II. Die Steuerzahler zahlten damit den ruinösen Wettbewerb. Gewinne steckten gewissenlose Unternehmen ein.
Der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und
ver.di haben 2007 einen Mindestlohn-Tarifvertrag geschlossen. Nach diesem Tarifvertrag erhalten Briefzusteller in Westdeutschland 9,80 Euro und in den ostdeutschen Ländern 9 Euro. Für die übrigen Tätigkeiten der Briefbeförderung wie das Einsammeln und Weiterleiten beträgt der Mindestlohn 8,40 Euro (West) und 8 Euro (Ost).
Post-Mindestlohn in Gefahr
Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2010 gerät der Postmindestlohn in Gefahr. Die Mindestlohngegner haben sich durchgesetzt. Einige Arbeitgeber sind wieder zu der alten Praxis übergegangen und betreiben Lohndumping, indem sie Löhne von nur 5,50 Euro bezahlen. Durch die schwarz-gelbe Koalition wurde dieses Lohndumping noch obendrein mit einer Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleister belohnt.Von der Bundesregierung ist bislang kein Signal für den Erhalt des Postmindestlohn ausgegangen. Wenn von der Regierung nur untätiges Nichtstun zu erwarten ist, dann sind die Sozialpartner gefordert einen Mindestlohntarifvertrag zu vereinbaren. Deshalb unterstützt die SPD die Gewerkschaften bei der Vereinbarung von Mindestlöhnen mit den Arbeitgeberverbänden.
Von der schwarz-gelben Koalition ist ein engagiertes Eintreten für den Erhalt der Mindestlöhne nicht zu erwarten. Im Koalitionsvertrag wird festgeschrieben, dass die Mindestlöhne bis Oktober 2011 „evaluiert“ werden sollen. Der marktradikalen Ideologie der Koalition folgend bedeutet das nichts weniger als die Drohung einer Abschaffung. Die SPD wird aber weiterhin für den Mindestlohn streiten denn:
Der Post-Mindestlohn ist gut für Bonn
- Dumpinglöhne sind schlimm für die Menschen. Sie können von ihrer harten Arbeit nicht leben, sind dauerhaft auf staatliche Hilfen – dem aufstockenden Arbeitslosengeld II – angewiesen. Das ist menschenunwürdig.
- Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, beuten doppelt aus: die Beschäftigten und alle Steuerzahler. Die Steuerzahler müssen die staatlichen Hilfen mit ihren Sozialabgaben finanzieren. Während die Deutsche Post einen Stundenlohn von mindestens 10,40 Euro (Einstiegslohn) zahlt, zahlten manche Wettbewerber nur vier Euro Grundlohn oder einen Stücklohn von wenigen Cent pro ausgetragenen Brief. Mindestlöhne schützen seriöse und faire Unternehmen wie die Deutsche Post vor Billigkonkurrenz. Das ist gut für den Tele-Standort Bonn.
- In Europa sind Mindestlöhne längst die Regel: In 20 EU-Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne, der zum Beispiel in Frankreich bei 8,27 Euro liegt. Die Erfahrungen zeigen, dass Mindestlöhne nicht etwa zu Beschäftigungseinbrüchen führen, sondern einen fairen Wettbewerb sowie menschenwürdige Arbeitsbedingungen garantieren. Das Argument, Mindestlöhne gefährdeten Arbeitsplätze und führten zur Abwanderung in Niedriglohnländer, ist nachweislich falsch. In solchen von Armutslöhnen betroffenen Branchen lassen sich Dienstleistungen nicht verlagern. Das Abholen und Zustellen von Briefen kann nur vor Ort geschehen!
Mindestlöhne nicht nur für Briefdienstleister
Beschluss des SPD-Präsidiums zur Liberalisierung der Postmärkte
Flugblatt "Mindestlöhne für einen fairen Wettbewerb"
Flugblatt "Fairer Wettbewerb für die Post"
Flugblatt "Mindestlöhne für die Postbranche"
Leserbrief von Uli Kelber an den Bonner Generalanzeiger zum Thema Mindestlohn für Postler
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
