Südtangente: Das Versteckspiel der CDU
Über die „Südtangente“, also die von ihr geplante neue Autobahnverbindung quer durch Bonn, spricht die Bonner CDU kurz vor Wahlen nicht gerne. Zu Recht geht sie davon aus, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dagegen ist.„Die Südtangente ist für mich kein Thema“, antworten alle CDU-Politiker fein säuberlich aufeinander abgestimmt. Ein „Nein“ zur Planung ist das nun wirklich nicht.
Besitzer von Grundstücken an der Trasse wissen, dass die CDU-Ratsfraktion verhindert, dass Ihre Grundstücke bebaut werden dürfen. 2008 zog die CDU einen Antrag ihrer Godesberger Parteifreunde, die Trasse der Südtangente endlich aufzugeben, zurück. Und 2009 stimmte nur die CDU in der Bezriksvertretung Bad Godesberg dagegen, die Trasse freizugeben. Im Stadtrat hat die CDU noch 2006 gegen einen Antrag gestimmt, die „Südtangente“-Planungen endgültig aufzugeben. Der Bonner General-Anzeiger berichtete am 07.06.2006 wie folgt: "Die CDU-Ratsfraktion hält die Südtangente - Netzschluss zwischen der A565 und der A3 durch den Venusberg und den Ennert - nach wie vor für unabdingbar. Als "fatal" bezeichnen Fraktionschef Benedikt Hauser sowie seine Ratskollegen Georg Fenninger und Markus Schuck deshalb einen Antrag der Ampel-Koalition für die nächste Ratssitzung, entsprechende Beschlüsse der einstigen CDU/FDP-Mehrheit im Rat aus den Jahren 2001 und 2003 aufzuheben."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Norbert Röttgen, hat es klar angekündigt: Wenn CDU/FDP die Mehrheit bekämen, würde man die „Südtangente“ sofort wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Dieser Meinung der Rhein-Sieg-CDU schloss sich die Bonner CDU an, als deren Stadtverordneter Georg Fenninger am 05.06.2008 auf der Website der CDU-Ratsfraktionen einen Pro-Südtangente-Gastkommentar einstellte.
Hier einige öffentliche Fundstücke zur wirklichen Haltung der CDU zur „Südtangente“ aus jüngster Zeit
„Leider haben OB Dieckmann und MdB Kelber das Projekt ... zu Fall gebracht.“Der Bonner CDU-Ratsfraktions-Vorsitzende Benedikt Hauser im CDU-eigenen „Union-Kurier“ am 7.7.2009 zur Debatte über die „Südtangente“
„Auch bei der Frage der Siebengebirgsentlastung [die neueste Bezeichnung für die „Südtangente im rechtsrheinischen Bereich] können wir auf die Unterstützung der Landesregierung setzen ...“
Der Bonner CDU-OB-Kandidat Dürig auf seiner Website am 19.06.2009
„Die Forderungen der rheinischen Wirtschaftskammern nach besseren Verkehrserschließungen in und um Bonn sind berechtigt“
Der Bonner CDU-Ratsfraktions-Vorsitzende Benedikt Hauser auf der Website der CDU-Fraktion am 11. Mai 2009 zur Forderung der IHK nach dem Bau der „Südtangente“
„Eine bessere Anbindung Bonns an die A3 ... erachtet die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis für ‚notwendig‘“
Rhein-Sieg-Anzeiger, 3.3.2009
"Wir brauchen dringend eine Verkehrslösung und damit weniger Staus. Ich kann mir vorstellen, dass eine Südtangente - in welcher Trassenführung auch immer - eine davon sein kann. Irgendwann muss der Knoten durchschlagen werden."
Der Bonner CDU-OB-Kandidat Dürig im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger am 24.09.2008
Und hier die offizielle CDU-Linie vor dem Wahlkampfjahr
„Gleichzeitig wäre die Südtangente ein Beitrag zum Umweltschutz und Arbeitsplätze.Das Bundesverkehrsministerium prognostiziert für das Jahr 2015 täglich über 18.000 Fahrzeuge auf der rechtsrheinischen Südtangente und über 28.000 Fahrzeuge auf der linksrheinischen Südtangente. ... Die Südtangente hätte gerade das Straßennetz der Bonner Innenstadt und auch der Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis von Verkehr nachhaltig befreien können – deshalb ist die Bonner CDU für die Südtangente. ...Die Bonner CDU hält die Streichung der Südtangente vom Bundesverkehrswegeplan, veranlasst durch die damaligen Verantwortlichen der SPD und Bündnis90/Grüne in Bund, Land und Stadt für einen Fehler ... Derzeit bemühen wir uns im Rahmen der Möglichkeiten dem Projekt Südtangente wieder Realisierungschancen zu verschaffen.“
Schreiben des Bonner CDU-Vorsitzenden Axel Voss im Jahr 2006 an siebengebirge.de
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
