2009-2013: Zehn Ziele für Bonn.

Damit Sie meine Arbeit als Bonns Bundestagsabgeordneter kontrollieren können, nenne ich die wichtigsten Ziele, die ich bis 2013 für Bonn in Berlin erreichen will.

SICHERUNG UND ERHALT VON ARBEITSPLÄTZEN

1. Erhalt Berlin/Bonn-Gesetz

Ich kämpfe für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes, von dem in Bonn 20.000 Arbeitsplätze abhängen.

2. Ausbau des Internationalen Zentrums

Damit sich weitere internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Bonn ansiedeln, setze ich mich für eine Grundsatzregelung ein, die NRO die gleichen Bedingungen bietet wie unsere Konkurrenten in Genf und Wien.

3. Fairness für Post/Telekom

Als Mitglied im Beirat der Wettbewerbsbehörde (Bundesnetzagentur) kämpfe ich für faire Bedingungen für Post und Telekom. Gleichzeitig erwarte ich von den Unternehmensspitzen auch einen fairen Umgang mit ihren 20.000 Bonner Beschäftigten.

4. Stadtwerke fördern

Ich kämpfe dafür, dass Stadtwerke die gleichen Rechte wie die private Konkurrenz bekommen. Davon hängen 2.500 Jobs in Bonn ab. Den Aufbau der eigenen und umweltfreundlichen Stromerzeugung der Bonner Stadtwerke ohne EON, RWE & Co. sichere ich durch eine verbraucher- und wettbewerbsfreundliche Energiepolitik ab.

5. BaFin-Arbeitsplätze erhalten

Die rund 1.300 Bonner Arbeitsplätze in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) müssen erhalten bleiben. Ich kämpfe gegen den Plan von CDU/FDP, die BaFin auf die Bundesbank in Frankfurt zu verschmelzen.

BESTE BILDUNG BIETEN

6. „Hochschulpakt“

Ich setze mich für einen „Hochschulpakt“ ein, um Ausbau und Betrieb der Hochschulen auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen. So werden die Bedingungen für 33.000 junge Menschen an den Bonner Hochschulen verbessert.

7. Ausbau Ganztagsschulen und Kleinkindbetreuung

Bis 2013 werden wir schrittweise für alle Familien einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr schaffen. Die Qualität der Ganztagsschulen muss weiter steigen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundespolitik diesen Ausbau weiter finanziell unterstützt.

LEBENSQUALITÄT IN BONN

8.Mehr Lärmschutz

2010 und 2011 werden weitere Lärmschutzmaßnahmen an Bonner Schienenstrecken erfolgen. Außerdem müssen alte Güterwaggons lärmarm umgerüstet werden. Bis 2013 sollen die Anwohnerinnen und Anwohner der Autobahnen in Bonn modernen Lärmschutz erhalten. Der Flughafen Köln/Bonn und der Landeplatz Hangelar müssen endlich das Aus für die lautesten Flugzeuge verhängen.

9. Verkehrsinfrastruktur

Ich kämpfe dafür, dass die CDU/FDP-Landesregierung endlich wie vereinbart die Mittel für den Bau der rechtsrheinischen S-Bahn (S 13) und den Ausbau der Bahnstrecke Richtung Euskirchen freigibt. Die A59 zwischen Nord- und Südbrücke sowie die A565 zwischen Poppelsdorf und Nordbrücke müssen dreispurig ausgebaut werden und einen modernen Lärmschutz zur Entlastung der Anlieger erhalten.

10. Realisierung des Festspielhaus Beethoven

Ich werde sicherstellen, dass der Bund weiterhin das Festspielhaus unterstützt. Als einziger Bonner Bundestagsabgeordneter war ich 2007 an den Verhandlungen mit der Bundesregierung beteiligt, die 39 Mio. € Zuschuss des Bundes für die Festspielhaus-Stiftung ergaben.
2009-2013: Zehn Ziele für Bonn.