2009-2013: Zehn Ziele für Bonn.

Damit Sie meine Arbeit als Bonns Bundestagsabgeordneter kontrollieren können, nenne ich die wichtigsten Ziele, die ich bis 2013 für Bonn in Berlin erreichen will. Ich informiere Sie zudem über den aktuellen Sachstand (kursiv).

Stand: 18. November 2011

SICHERUNG UND ERHALT VON ARBEITSPLÄTZEN

1. Erhalt Berlin/Bonn-Gesetz

Ich kämpfe für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes, von dem in Bonn 20.000 Arbeitsplätze abhängen.

Rückschlag: Mit den Umbauplänen des Verteidigungsministeriums plant die CDU/CSU/FDP-Regierung einen klaren Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes. Dagegen kämpfen wir parteiübergreifend in der Region. Zuvor konnten wir - etwa bei BaFin und GIZ - die Angriffe auf Bonn abwehren.

2. Ausbau des Internationalen Zentrums

Damit sich weitere internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Bonn ansiedeln, setze ich mich für eine Grundsatzregelung ein, die NRO die gleichen Bedingungen bietet wie unsere Konkurrenten in Genf und Wien.

Stillstand: Bonn ist nun erster Dienstsitz der GIZ. Auch der Globale Nutzpflanzenfonds (GCDT) wird 2012 nach Bonn ziehen. Keinen Fortschritt gibt es dagegen bei der für Ansiedlungen wichtigen Klärung des Rechtsstatus für internationale Organisationen.

3. Fairness für Post/Telekom

Als Mitglied im Beirat der Wettbewerbsbehörde (Bundesnetzagentur) kämpfe ich für faire Bedingungen für Post und Telekom. Gleichzeitig erwarte ich von den Unternehmensspitzen auch einen fairen Umgang mit ihren 20.000 Bonner Beschäftigten.

Rückschlag: Schwarzgelb benachteiligt weiter Post und Telekom. Die Möglichkeiten für Investitionssicherheit, die die EU geschaffen hat, werden nicht in nationales Recht umgesetzt und den Konkurrenten im Postsektor weiter staatlich subventionerte Dumpinglöhne ermöglicht. Das gefährdet über 20.000 Bonner Jobs.

4. Stadtwerke fördern

Ich kämpfe dafür, dass Stadtwerke die gleichen Rechte wie die private Konkurrenz bekommen. Davon hängen 2.500 Jobs in Bonn ab. Den Aufbau der eigenen und umweltfreundlichen Stromerzeugung der Bonner Stadtwerke ohne EON, RWE & Co. sichere ich durch eine verbraucher- und wettbewerbsfreundliche Energiepolitik ab.

Fortschritt: Die erzwungene Rücknahme der Laufzeitverlängerung stärkt die Bonner Stadtwerke mit ihren 2.250 Arbeitsplätzen. Die neue rotgrüne Landesregierung ermöglicht den Stadtwerken per Gesetz wieder
wirtschaftliche Freiheiten, die Schwarzgelb ihnen genommen hatte.

5. BaFin-Arbeitsplätze erhalten

Die rund 1.300 Bonner Arbeitsplätze in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) müssen erhalten bleiben. Ich kämpfe gegen den Plan von CDU/FDP, die BaFin auf die Bundesbank in Frankfurt zu verschmelzen.

Fortschritt: Nach unserem massiven politischen Druck verzichtet die Bundesregierung - zumindest vorübergehend - auf die ursprünglich geplante Verschmelzung von 1.400 Bonner BaFin-Jobs auf die Frankfurter Bundesbank.

BESTE BILDUNG BIETEN

6. „Hochschulpakt“

Ich setze mich für einen „Hochschulpakt“ ein, um Ausbau und Betrieb der Hochschulen auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen. So werden die Bedingungen für 33.000 junge Menschen an den Bonner Hochschulen verbessert.

Stillstand: Die schwarzgelbe Bundesregierung verweigert die bessere Finanzausstattung der Hochschulen. Die neue rot-grüne Landesregierung hat die Studiengebühren wie versprochen abgeschafft und den Universitäten die Einnahmeausfälle vollständig ersetzt.

7. Ausbau Ganztagsschulen und Kleinkindbetreuung

Bis 2013 werden wir schrittweise für alle Familien einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr schaffen. Die Qualität der Ganztagsschulen muss weiter steigen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundespolitik diesen Ausbau weiter finanziell unterstützt.

Stillstand: Das noch unter der SPD-Bundesregierung gestartete Programm für mehr Ganztags- und Kleinkindbetreuung läuft weiter. Ab 2013 gibt es den Rechtsanspruch für Krippenplätze. Bonn ist in NRW Spitzenreiter, trotzdem fehlen noch viele Plätze.

LEBENSQUALITÄT IN BONN

8. Mehr Lärmschutz

2010 und 2011 werden weitere Lärmschutzmaßnahmen an Bonner Schienenstrecken erfolgen. Außerdem müssen alte Güterwaggons lärmarm umgerüstet werden. Bis 2013 sollen die Anwohnerinnen und Anwohner der Autobahnen in Bonn modernen Lärmschutz erhalten. Der Flughafen Köln/Bonn und der Landeplatz Hangelar müssen endlich das Aus für die lautesten Flugzeuge verhängen.

Stillstand: Es gibt gute Chancen für weiteren Lärmschutz an den Bonner Autobahnen. Stillstand herrscht dagegen bei der Umrüstung der alten, lauten Güterwaggons.

9. Verkehrsinfrastruktur

Ich kämpfe dafür, dass die CDU/FDP-Landesregierung endlich wie vereinbart die Mittel für den Bau der rechtsrheinischen S-Bahn (S 13) und den Ausbau der Bahnstrecke Richtung Euskirchen freigibt. Die A59 zwischen Nord- und Südbrücke sowie die A565 zwischen Poppelsdorf und Nordbrücke müssen dreispurig ausgebaut werden und einen modernen Lärmschutz zur Entlastung der Anlieger erhalten.

Stillstand: Die provisorische Dreispurigkeit von A59 und A565 ist weitgehend hergestellt, die Planungen für einen endgültigen Ausbau mit Lärmschutz laufen. Beim Autobahnanschluss Maarstraße beginnt 2012 die Bürgerbeteiligung. Nur bei der S13 gibt es keine Fortschritte

10. Realisierung des Festspielhaus Beethoven

Ich werde sicherstellen, dass der Bund weiterhin das Festspielhaus unterstützt. Als einziger Bonner Bundestagsabgeordneter war ich 2007 an den Verhandlungen mit der Bundesregierung beteiligt, die 39 Mio. € Zuschuss des Bundes für die Festspielhaus-Stiftung ergaben.
2009-2013: Zehn Ziele für Bonn.

Rückschritt: Das Durcheinander der Bonner Kommunalpolitik beim Beethoven-Festspielhaus ist ein großer Fehler. Bonner Unternehmen hätten die Baukosten übernommen, die Bundesregierung – u.a. auf meine Initiative hin – sich mit 39 Mio. € an der Stiftung beteiligt. Gut, dass Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch jetzt eine neue Initiative startet.