Menü
 

Bonn

Empfehlungen



2013-2017: Zehn Ziele in Bonn in der 18. Legislaturperiode.

Hier finden Sie meine Ziele in Berlin

 

 

1. Preisbremse für Mieten

Die Mieten und Hauspreise in Bonn werden für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ich setze mich für eine Preisbremse durch den Neubau von Wohnungen und eine gesetzliche Obergrenze für Mieterhöhungen ein. Den Makler soll der bezahlen, der ihn beauftragt.

 

Fortschritt

Seit dem 1. Juni 2015 gilt in Bonn das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten, die in der Regel jetzt nicht mehr die Mieter belasten. Seit dem 1. Juli 2015 darf in Bonn die Miete bei der Wiedervermietung höchstens 10% über der ortsüblichen Miete liegen, vorher waren oft Preissprünge von 30% und mehr möglich. Dieses Recht können Sie einklagen. Leider herrscht in Bonn zunehmender Mangel an Wohnungen, weil die Ratsmehrheit den Bau bezahlbarer Wohnungen vernachlässigt.

 

 

2. Berlin-Bonn-Gesetz einhalten

 

Die Regierung Merkel bricht das Berlin-Bonn-Gesetz und verlagert tausende Jobs nach Berlin. Ich setze mich für die Einhaltung des Gesetzes ein, von dem 20.000 Arbeitsplätze abhängen. Das SPD-Wahlprogramm stärkt mit klaren Worten unsere Bonner Position.

 

Offen

Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU bekennt sich zum Berlin-Bonn-Gesetz. Das BSI, die BaFin, Bundesamt für Justiz  sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Bundesbehörden wurden und werden ausgebaut. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es hier nicht bei schönen Worten bleibt, sondern die Rutschbahn Richtung Berlin wieder gestoppt werden. 

 

 

 3. Betreuung statt Betreuungsgeld

 

2 Mrd. Euro jährlich kostet das von der CSU durchgesetzte „Betreuungsgeld“. Ich setze mich dafür ein, stattdessen mehr und bessere Plätze in Kindertagesstätten für Kinder allen Alters zu schaffen. Das nutzt Eltern und Kindern in Bonn.

 

Erfolg

Das Betreuungsgeld ist Geschichte, die eingesparten Milliarden inverstieren wir U3-Betreuung, Kindergärten, Hochschulen und ein höheres BaföG. 

 

 

4. Für einen modernen Lärmschutz

 

Gutachten zeigen, dass Bonn die lauteste Stadt in NRW ist. Vor allem Autobahnen und Schienengüterverkehr belasten tausende Anwohner. Ich setze mich für modernen Lärmschutz ein, darunter Lärmschutzwände und die Umrüstung lauter Güterwaggons.

 

Deutlicher Fortschritt

Ab 2020 wird in Deutschland ein Fahrverbot für laute Güterwaggons gilt. Ende 2016 waren die Hälfte der Waggons bereits lärmarm umgerüstet. Das halbiert den Lärm an den Schienenstrecken in Bonn. 

Auch weiterhin kämpfe ich dafür, dass auch endlich entlang der Bonner Autobahnen Lärmschutz kommt, 2018-2020 werden mehrere Bauabschnitte umgesetzt. Auußerdem kämpfe ich dafür, die lautesten Flugzeuge in Köln/Bonn auszusortieren.

 

 

5. Internationales Zentrum Bonn ausbauen

 

Bonn soll sich als Standort internationaler Organisationen noch besser entwickeln. Ich setze mich dafür ein, dass ein „Gaststaats-Gesetz“ Rahmenbedingungen schafft, damit Bonn im Standort-Wettbewerb mit Genf und Wien bessere Chancen bekommt.

 

Deutlicher Fortschritt

Der Koalitionsvertrag sieht eine Stärkung des VN-Standortes Bonn vor. Leider haben es das Gaststaatsgesetz und eine Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in Bonn nicht in den Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode geschafft, aber hier werde ich dranbleiben!

 

Bei der Reform der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit konnte ich erreichen, dass nun mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Sitz in Bonn haben, ein deutlichen Zuwachs. Das Büro des Auswärtigen Amts bei den VN in Bonn wurde ausgebaut- Der Bund hat die Fertigstellung des VN-Campus und des WCCB mit 31 Mio. € unterstützt.

 

 

6. Fairness für Post und Telekom

 

Post und Telekom haben in Bonn 20.000 Mitarbeiter. Diese Jobs hängen auch von einer fairen Marktregulierung ab. Ich setze mich dafür ein, dass die einseitige Benachteiligung von Post und Telekom durch Wirtschaftsminister Rösler (FDP) aufhört.

 

Erfolg

Die vom ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Rösler geplanten gesetzlichen Verschlechterungen für Post und Telekom sind vom Tisch. Das Vorhaben eines beschleunigten Breitbandausbaus in Deutschland kann die Telekom nachhaltig stärken.

 

 

7. Verkehrsinfrastruktur modernisieren

 

 Bonn wird vom Bund trotz wachsender Bevölkerungszahl bei der Infrastruktur benachteiligt. Ich setze mich dafür ein, dass die Brückensanierungen erfolgen, die S13 (Köln-Flughafen-Beuel) gebaut wird und die Autobahnen eine 3. Spur erhalten.

 

Erfolg

Der Koalitionsvertrag sieht mehr Geld für Infrastruktur vor, die Finanzierung der S13 ist gesichert, der Bau beginnt 2017. Im Bundesverkehrswegeplan konnten wir endlich die wichtigsten Verkehrsprojekte für Bonn absichern (Rheinbrücke bei Wesseling, Ausbau A59 und A565, Lärmschutz).

 

 

8. Kein Sonderopfer für Beamte

 

Wir in Bonn wissen, wie wichtig die Arbeit der Beamten in Ministerien und Behörden ist. Ich wehre mich gegen Sonderopfer der Beamten bei Bezahlung und Arbeitsrecht. Außerdem will ich einen „Konzernpersonalrat“ für alle vom Bund beschäftigten Beamten.

 

Erfolg

Der Koalitionsvertrag sieht keine Privilegien, aber auch keine Sonderopfer für Beamte vor.

 

 

9. Schul-Sozialarbeiter müssen bleiben

 

Die SPD hatte durchgesetzt, dass die Bundesebene Schul-Sozialarbeiter finanziert, die Kinder bei Problemen unterstützen, alleine in Bonn über 20 Stellen. Ich setze mich für die Fortsetzung ein.

 

Fortschritt

Die Schulsozialarbeit in Bonn ist zunächst gesichert, durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Stadt. Als nächster Schritt muss die Sozialarbeit dauerhaft finanziert und an weiteren Schulen eingeführt werden.

 

 

10. Mehr Beethoven ermöglichen

 

Beethoven ist eine nationale Aufgabe. Ich setze mich dafür ein, dass die zugesagten 39 Mio. € Bundesgelder für Festspielhaus oder Festspiele auch für einen Umbau der Beethovenhalle zur Verfügung stehen. Das Jubiläums-Festival 2020 soll der Bund - wie in vergleichbaren Fällen - zusätzlich unterstützen.

 

Erfolg und Misserfolg

Der Bund wird Vorbereitung und Durchführung des Beethoven-Jubiläums 2020 als nationale Aufgabe unterstützen, das konnte ich mit einer persönlichen Intervention im Lenkungsausschuss der Koalitionsverhandlungen sicherstellen. 27 Millionen Euro wird der Bund dafür bereitstellen.

 

Die 39 Mio. Euro, mit denen der Bund den Bau eines Festspielhauses unterstützt hätte, sind verloren. Das Verhalten der Ratsmehrheit hat es mir auch unmöglich gemacht, damit die Sanierung der Beethovenhalle zu unterstützen, da die Beschlüsse nicht rechtzeitig getroffen wurden. Wuppertal hat es besser gemacht und bekommt 50% der Kosten vom Bund als Zuschuss für die Sanierung ihrer städtischen Halle.

 

 

 

 

Bonn

Empfehlungen





© 2017 Ulrich Kelber, MdB   |   Impressum   |   Datenschutz   |   Seite drucken

photo Ulrich Kelber
SPD
Clemens-August-Straße 64
Bonn , NRW , 53115 Germany
+49 (0)228 280 31 35
MdB,SPD