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Gläserner MdB



Der "Gläserne Abgeordnete" Ulrich Kelber

Wie viel Geld und welche Leistungen bekomme ich als Bundestagsabgeordneter? Habe ich neben diesen Einkünften noch andere Einnahmequellen? Die Antworten:

Hier gibt es die Basisdaten meiner Steuererklärung 2013 (den Steuerbescheid veröffentliche, sobald ich ihn erhalten habe, die Steuererklärung für 2014 erfolgt ca. Mai 2015). Und zum Vergleich die Steuerbescheide der Vorjahre.

Außerdem gibt es eine Auswahl an Presseberichten über das Thema "Gläserner Abgeordneter", eine Auflistung meiner Reisen als Abgeordneter, eine Erläuterung meines Abstimmungsverhaltens im Parlament, meine Rechenschaftsberichte an die Bonner Bürgerinnen und Bürger, Informationen zu meiner Person und nicht zuletzt Berichte über alle Gespräche mit Lobbyisten.

Ein Flyer mit den wichtigsten Informationen aus dieser Rubrik finden Sie hier.

 

 

 

Meine Bezüge als Bundestagabgeordneter

 

 

 

 

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

 

 

 

 

 

 

 

Meine Bezüge als parlamentarischer Staatssekretär

Als parlamentarischer Staatssekretär erhalte ich (12 Gehälter, voll zu versteuern) ein Grundgehalt (Amtsgehalt, Ortszuschlag, Tarifzulage) von 11.012,49 Euro, für meine vier zu berücksichtigenden Kinder einen Kinderzuschlag von 492,88 Euro (Stand: Januar 2015)

 

Steuerfrei erhalte ich im Monat außerdem eine Aufwandsentschädigung von 230,08 Euro und eine Trennungsentschädigung (zwei Wohnungen) von 153,39 Euro.

 

 

Sonstiges

Alle anderen Aufgaben habe ich ehrenamtlich ausgeführt.

 

 

Krankenversicherung

Ich kann jede Legislaturperiode neu zwischen der Beihilfe (wie Beamte) und einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen.

Die Beihilfe zahlt 70% meiner Arzthonorare (bei meinen Kindern 80%). Der Leistungskatalog entspricht nach den Änderungen der letzten Jahre weitgehend dem der gesetzlichen Krankenkassen, allerdings mit den Honoraren einer privaten Krankenversicherung. Für die Deckungslücke muss ich für alle Mitglieder meiner Familie eine private Krankenversicherung abschließen.

Ergebnisse der Gesundheitsreformen gelten auch für uns Abgeordnete.

 

 

Altersversorgung

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung, für deren totale Veränderung ich mich weiterhin einsetze. Die SPD hat in 2004, 2007 und 2013 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können, allerdings sind dadurch die Berechnungen noch komplexer geworden.

Mit dem Ende der laufenden 18. Legislaturperiode im Oktober 2017 werde ich nach Auskunft der Bundestagsverwaltung (Stand September 2014) einen Pensionsanspruch mit Beginn des 58. Lebensjahres, also ab dem 1.4.2025 in Höhe von ca. 4.182 Euro haben. Diese Zahlungen müssen natürlich voll versteuert werden.

Pro weiterem Jahr Zugehörigkeit zum Bundestag stiege der Pensionsanspruch dann um weitere 2,5% der aktuellen Diäten, also etwa 220 Euro. Die maximale Höhe ist aber bei 67,5% der Diät festgelegt.

 

Als parlamentarischer Staatssekretär erhalte ich - wenn ich das Amt mindestens vier Jahre bzw. eine Legislaturperiode ausgeübt habe - ab dem 67. Lebensjahr eine zusätzliche Pension. Laut Gesetz beliefe die sich auf ca. 27% der Grundvergütung, also etwa 2.700 Euro. Überstiege mein gesamter Pensionsanspruch eines Tages einen Betrag, der etwa dem Gehalt eines aktiven Abgeordneten entspricht, werden die übersteigenden Zahlungen um 50% gekürzt.

 

 

Spenden

Als Person habe ich keine Spenden und Geschenke angenommen und werde dies auch nicht tun.

Folgende Spenden über 1.000 Euro hat die Bonner SPD in den letzten drei Jahren (Übersicht über alle Spenden seit 2007) zur Unterstützung des Bundestagswahlkampfs bekommen. Gesetzlich vorgeschrieben wäre nur, diese Spenden ohne Angabe vom bedachten Ortsverband und ohne Verwendungszweck ab einer Höhe von 10.000 Euro mit ungefähr zwei Jahren Verspätung in den Rechenschaftsberichten der Bundespartei aufzuführen.

Die Veröffentlichung hier ist damit deutlich aktueller, präziser, freiwillig und zusätzlich. Dies macht keine andere Bonner Partei und kein anderer Bonner Abgeordneter. Seit 2011 haben wir unsere eigenen Anforderungen noch einmal verschärft, wir werden keine Spenden, die höher als 5.000€ sind, annehmen:

 

 

2015  bisher keine Spenden
2014   4.200 € durch mich selbst
2013

15.845 € durch 121 Spenden Bonner Bürger und SPD-Mitglieder
15.500 € Bundes-SPD und NRW-SPD aus meinen MdB-Mandatsträgerabgaben

  3.000 € von mir selbst
  1.000 € Spende der BTA GmbH, Berlin (Umfeld Deutscher Beamtenbund)
  1.000 € Spende durch ARGE Grundbesitzerverbände

  2.500 € Spende der wpd AG

2012   6.953 € durch 72 Spenden zwischen 10 und 500 Euro von Bonner SPD-Mitgliedern
  3.000 € von mir selbst

 

 

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