Der "Gläserne Abgeordnete" Ulrich Kelber

Wieviel Geld und welche Leistungen bekomme ich als Bundestagsabgeordneter? Habe ich neben diesen Einkünften noch andere Einnahmequellen? Die Antworten:

Hier gibt es die Basisdaten meiner Steuererklärung 2009 (Steuererklärung für 2010 erfolgt ca. Mai 2011). Und zum Vergleich die Steuerbescheide der Vorjahre.

Außerdem gibt es eine Auswahl an Presseberichten über das Thema "Gläserner Abgeordneter", eine Auflistung meiner Reisen als Abgeordneter, eine Erläuterung meines Abstimmungsverhaltens im Parlament, meine Rechenschaftsberichte an die Bonner Bürgerinnen und Bürger, Informationen zu meiner Person und nicht zuletzt Berichte über alle Gespräche mit Lobbyisten.

Ein Flyer mit den wichtigsten Informationen aus dieser Rubrik finden Sie hier.

Meine Bezüge als Bundestagabgeordneter

Diäten 2010: 7 668 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt)

Die Diäten wurden u.a. 2004, 2005 , 2006, 2007 und 2010 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden wieder deutlich über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.
Aufwandsentschädigung 2010: 3.969 € / Monat (steuerfrei)

Für mandatsbezogene Ausgaben. Hierzu zählen die Miete und Kosten für mein Bürgerbüro in Poppelsdorf, die Miete und Zusatzkosten für die Zweitwohnung in Berlin, Information der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website), weitere Reisekosten (Hotel, Taxi, PKW), Bücher, Zeitungen, Porto, Repräsentationsaufgaben, uvm.

Die Aufwandspauschale ist steuerfrei, ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden. Somit fällt der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle weg. In vielen Fällen reicht die Pauschale nicht aus. Höhere Ausgaben werden jedoch nicht erstattet, und sie können auch nicht steuerlich abgesetzt werden.
Entschädigung Beirat Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 2009: 817 € (voll zu versteuern)

Der Deutsche Bundestag hat mich in diesen Beirat entsandt, von 2005-2009 als ordentliches Mitglied, seit 2009 als stellvertretendes Mitglied.
Im Gegensatz zum Europaparlament erhalten Bundestagsabgeordnete kein(!) Sitzungsgeld. Im Gegenteil, verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden uns zwischen 20€ (bei genehmigter Dienstreise) und 100 € (unentschuldigtes Fehlen) pro Tag abgezogen.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

Büro und technische Ausstattung
- Büroräume in Berlin
- 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und mein Bürgerbüro in Bonn
- Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und - in sehr engen Grenzen - das Bürgerbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt. Andere Kosten der beiden Büros (z.B. Porto, Büroausstattung Bürgerbüro) muss von der steuerfreien Kostenpauschale bestritten werden.

Mitarbeiter/innen
- Einem Bundestagsabgeordneten stehen (Stand 1.1.2010) 14.889 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Zum 1.1.2011 wird diese Summe analog zu den Tarifvereinbarungen des öffentlichen Dienstes auf 14.978 Euro steigen, zum 1.8.2011 dann auf 15.053 Euro. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden. Ich beschäftige:
  - Zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen (Vollzeit) in Berlin
  - Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin (Vollzeit) in Bonn
  - Eine Sachbearbeiterin (30-Stunden) in Bonn
  - Gelegentlich Aushilfen in Bonn
  - Entschädigung Praktikanten
  - Ebenfalls aus den Mitteln meiner Mitarbeiterpauschale beteilige ich mich anteilig an der Personalkosten für
    
    - Mitarbeiter der NRW-Landesgruppe
    
    - Mitarbeiter des Netzwerk Berlin
    
    - Mitarbeiter der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion
    
    - ein Mitarbeiter der AG Zukunftsenergien.
- Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
- Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion stellt mir die Fraktion aus ihren Mitteln außerdem ein Fachreferent und eine Sekretärin zur Verfügung, die mich bei den zusätzlichen Aufgaben und der Mehrarbeit unterstützen.

Dienstreisen

Wie der Arbeitgeber einem Angestellten Kosten für Dienstreisen erstattet, so stellt mir auch der Deutsche Bundestag bestimmte Leistungen bei Dienstreisen bereit:
- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen von der steuerfreuen Kostenpauschale beglichen werden.

Bürokostenpauschale
- 12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

Mein "Fraktionsgehalt"

Die Tätigkeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit der Verantwortung für die Bereiche Umwelt, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Landwirtschaft wird von der SPD-Bundestagsfraktion mit einer steuerpflichtigen Aufwandsentschädigung in Höhe von 3451 € pro Monat (Stand: Januar 2010) vergütet.

Meine Einnahmen aus der Kommunalpolitik

2009 erhielt ich Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft für Energie- und Gebäudemanagement mbH, einer Tochter der Stadtwerke Bonn für umweltfreundliches Contracting, eine zu versteuernde Entschädigung von 158 €.
2009 erhielt ich für Sitzungen der Stadtwerke-Aufsichtsräte insgesamt 1.940 €, die ich voll versteuern muss und von denen ich weitere 90 Euro an den Ehrenfonds der Stadt Bonn abtreten musste.

Sonstige Einnahmen

Als Beirat der VPV Versicherungen habe ich 2009 eine zu versteuernde Entschädigung in Höhe von 1530 € erhalten. Mir ist die Tätigkeit bei der VPV, die aus der Selbsthilfe der Postbeschäftigten entstanden ist, wegen der hohen Zahl von Postmitarbeitern in meinem Wahlkreis Bonn wichtig.
Alle anderen Aufgaben habe ich ehrenamtlich ausgeführt.

Krankenversicherung

Ich kann jede Legislaturperiode neu zwischen der Beihilfe (wie Beamte) und einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen:

Die Beihilfe zahlt 70% meiner Arzthonorare (bei meinen Kindern 80%). Der Leistungskatalog entspricht nach den Änderungen der letzten Jahre weitgehend dem der gesetzlichen Krankenkassen.
Die Ergebnisse der letzten Gesundheitsreform gelten auch für uns Abgeordnete.

Altersversorgung

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung, für deren totale Veränderung ich mich einsetze. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können, allerdings sind dadurch die Berechnungen noch komplexer geworden.

Ende 2010 werde ich nach meinen eigenen Berechnungen einen Pensionsanspruch Beginn des 65. Lebensjahres, also ab dem 1.4.2032 in Höhe von ca. 2.260 Euro haben. Diese Zahlungen müssen voll versteuert werden.

Pro weiterem Jahr Zugehörigkeit zum Bundestag steigt der Pensionsanspruch dann um weitere 2,5% der aktuellen Diäten, also etwa 190 Euro.

Spenden

Als Person habe ich keine Spenden und Geschenke angenommen.

Folgende Spenden hat die Bonner SPD in den letzten vier Jahren zur Unterstützung des Bundestagswahlkampfs bekommen. Gesetzlich vorgeschrieben wäre nur, diese Spenden ohne Angabe vom bedachten Ortsverband und ohne Verwendungszweck ab einer Höhe von 5.000 Euro mit ungefähr zwei Jahren Verspätung in den Rechenschaftsberichten der Bundespartei aufzuführen.

Die Veröffentlichung hier ist aktueller, freiwillig und zusätzlich. Dies macht keine andere Bonner Partei und kein anderer Bonner Abgeordneter:

2010	Bisher keine Spenden
2009	25.000 € Firma Solarworld 18.000 € Bundes-SPD und NRW-SPD aus meinen eigenen Mandatsträgerabgaben 15.000 € Firma First Solar 10.000 € Fachverband Kartonverpackungen 3.000 € Spende von mir selbst einige hundert Spenden unterhalb von 1.000 Euro, z.B. von Bürgern und SPD-Mitgliedern
2008	25.000 € Firma Solarworld 3.000 € Spende von mir selbst
2007	25.000 € Firma Solarworld 3.000 € Spende von mir selbst