Der "Gläserne Abgeordnete" Ulrich Kelber

Wieviel Geld und welche Leistungen bekomme ich als Bundestagsabgeordneter? Habe ich neben diesen Einkünften noch andere Einnahmequellen? Die Antworten:

Hier gibt es die Basisdaten meiner Steuererklärung 2010 (Steuererklärung für 2011 erfolgt ca. Mai 2012). Und zum Vergleich die Steuerbescheide der Vorjahre.

Außerdem gibt es eine Auswahl an Presseberichten über das Thema "Gläserner Abgeordneter", eine Auflistung meiner Reisen als Abgeordneter, eine Erläuterung meines Abstimmungsverhaltens im Parlament, meine Rechenschaftsberichte an die Bonner Bürgerinnen und Bürger, Informationen zu meiner Person und nicht zuletzt Berichte über alle Gespräche mit Lobbyisten.

Ein Flyer mit den wichtigsten Informationen aus dieser Rubrik finden Sie hier.

Meine Bezüge als Bundestagabgeordneter

Diäten 2012: 7.938 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt)

Die Diäten wurden u.a. 2004, 2005 , 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden wieder über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.
Aufwandsentschädigung 2012: 4.029 € / Monat (steuerfrei)

Für mandatsbezogene Ausgaben. Hierzu zählen die Miete und Kosten für mein Bürgerbüro in Poppelsdorf, die Miete und Zusatzkosten für die Zweitwohnung in Berlin, Information der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website), weitere Reisekosten (Hotel, Taxi, PKW), Bücher, Zeitungen, Porto, Repräsentationsaufgaben, uvm.

Die Aufwandspauschale ist steuerfrei, ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden. Somit fällt der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle weg. In vielen Fällen reicht die Pauschale nicht aus. Höhere Ausgaben werden jedoch nicht erstattet, und sie können auch nicht steuerlich abgesetzt werden.
Der Deutsche Bundestag hat mich als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur entsandt. Dort erhielt ich 2011 für die Teilnahme an Sitzungen eine zu versteuernde Entschädigung von 409 €.

Bundestagsabgeordnete erhalten kein(!) Sitzungs- oder Tagesgeld. Im Gegenteil, verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden uns zwischen 20€ (bei genehmigter Dienstreise) und 100 € (unentschuldigtes Fehlen) pro Tag abgezogen.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

Büro und technische Ausstattung
- Büroräume in Berlin
- 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und mein Bürgerbüro in Bonn
- Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und - in sehr engen Grenzen - das Bürgerbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt. Andere Kosten der beiden Büros (z.B. Porto, Büroausstattung Bürgerbüro) muss von der steuerfreien Kostenpauschale bestritten werden.

Mitarbeiter/innen
- Einem Bundestagsabgeordneten stehen (Stand 1.8.2011) 15.053 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden. Ich beschäftige:
  - Zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen (Vollzeit) in Berlin
  - Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin (Vollzeit) in Bonn
  - Eine Sachbearbeiterin (30-Stunden) in Bonn
  - Eine studentische Hilfskraft in Bonn
  - Entschädigung Praktikanten
  - Ebenfalls aus den Mitteln meiner Mitarbeiterpauschale beteilige ich mich anteilig an der Personalkosten für
    
    - Mitarbeiter der NRW-Landesgruppe
    
    - Mitarbeiter des Netzwerk Berlin
    
    - Mitarbeiter der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.
- Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
- Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion stellt mir die Fraktion aus ihren Mitteln außerdem einen Fachreferenten und eine Sekretärin zur Verfügung, die mich bei den zusätzlichen Aufgaben und der Mehrarbeit unterstützen.

Dienstreisen

Wie der Arbeitgeber einem Angestellten Kosten für Dienstreisen erstattet, so stellt mir auch der Deutsche Bundestag bestimmte Leistungen bei Dienstreisen bereit:
- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen von der steuerfreuen Kostenpauschale beglichen werden.

Bürokostenpauschale
- 12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

Mein "Fraktionsgehalt"

Die Tätigkeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit der Verantwortung für die Bereiche Umwelt, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Landwirtschaft wird von der SPD-Bundestagsfraktion mit einer steuerpflichtigen Aufwandsentschädigung in Höhe von 3451 € pro Monat (Stand: Januar 2011) vergütet.

Meine Einnahmen aus der Kommunalpolitik

2011 erhielt ich als Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft für Energie- und Gebäudemanagement mbH, einer Tochter der Stadtwerke Bonn für umweltfreundliches Contracting, eine zu versteuernde Entschädigung von 51 €.
2011 erhielt ich für Sitzungen der Stadtwerke-Aufsichtsräte insgesamt 1.110 €, die ich voll versteuern muss und von denen ich weitere 89 Euro an den Ehrenfonds der Stadt Bonn abtreten musste.

Sonstige Einnahmen

Als Beirat der VPV Versicherungen habe ich 2011 eine zu versteuernde Entschädigung in Höhe von 1000 € erhalten. Mir ist die Tätigkeit bei der VPV, die aus der Selbsthilfe der Postbeschäftigten entstanden ist, wegen der hohen Zahl von Postmitarbeitern in meinem Wahlkreis Bonn wichtig.
Alle anderen Aufgaben habe ich ehrenamtlich ausgeführt.

Krankenversicherung

Ich kann jede Legislaturperiode neu zwischen der Beihilfe (wie Beamte) und einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen

Die Beihilfe zahlt 70% meiner Arzthonorare (bei meinen Kindern 80%). Der Leistungskatalog entspricht nach den Änderungen der letzten Jahre weitgehend dem der gesetzlichen Krankenkassen, allerdings mit den Honoraren einer privaten Krankenversicherung. Für die Deckungslücke muss ich für alle Mitglieder meiner Familie eine private Krankenversicherung abschließen.

Ergebnisse der Gesundheitsreformen gelten auch für uns Abgeordnete.

Altersversorgung

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung, für deren totale Veränderung ich mich einsetze. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können, allerdings sind dadurch die Berechnungen noch komplexer geworden.

Ende 2012 werde ich nach meinen eigenen Berechnungen einen Pensionsanspruch Beginn des 63. Lebensjahres, also ab dem 1.4.2030 in Höhe von ca. 2.730 Euro haben. Diese Zahlungen müssen voll versteuert werden.

Pro weiterem Jahr Zugehörigkeit zum Bundestag steigt der Pensionsanspruch dann um weitere 2,5% der aktuellen Diäten, also etwa 198 Euro.

Spenden

Als Person habe ich keine Spenden und Geschenke angenommen und werde dies auch nicht tun.

Folgende Spenden über 1.000 Euro hat die Bonner SPD in den letzten drei Jahren (Übersicht über alle Spenden seit 2007) zur Unterstützung des Bundestagswahlkampfs bekommen. Gesetzlich vorgeschrieben wäre nur, diese Spenden ohne Angabe vom bedachten Ortsverband und ohne Verwendungszweck ab einer Höhe von 10.000 Euro mit ungefähr zwei Jahren Verspätung in den Rechenschaftsberichten der Bundespartei aufzuführen.

Die Veröffentlichung hier ist damit deutlich aktueller, präziser, freiwillig und zusätzlich. Dies macht keine andere Bonner Partei und kein anderer Bonner Abgeordneter:

2012	Bisher keine Spenden
2011	6.100 € durch 91 Spenden zwischen 10 und 500 Euro von Bonner SPD-Mitgliedern 3.000 € von mir selbst
2010	3.000 € von mir selbst