Der "Gläserne Abgeordnete" Ulrich Kelber

Wieviel Geld und welche Leistungen bekomme ich als Bundestagsabgeordneter? Habe ich neben diesen Einkünften noch andere Einnahmequellen? Die Antworten:

Hier gibt es die Basisdaten meiner Steuererklärung 2008 (Steuererklärung für 2009 erfolgt ca. Mai 2010). Und zum Vergleich die Steuerbescheide der Vorjahre.

Außerdem gibt es eine Auswahl an Presseberichten über das Thema "Gläserner Abgeordneter", eine Auflistung meiner Reisen als Abgeordneter, eine Erläuterung meines Abstimmungsverhaltens im Parlament, meine Rechenschaftsberichte an die Bonner Bürgerinnen und Bürger, Informationen zu meiner Person und nicht zuletzt Berichte über alle Gespräche mit Lobbyisten.

Ein Flyer mit den wichtigsten Informationen aus dieser Rubrik finden Sie hier.

Meine Bezüge als Bundestagabgeordneter

Diäten 2009: 7 668 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005 , 2006, 2007 und 2010 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.
Aufwandsentschädigung 2010: 3.969 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüro, Mobilität im Wahlkreis, Teile Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, teilw. Dienstreisen Mitarbeiterinnen,...)
Entschädigung Beirat Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 2008: 613,56 €, die ich voll versteuern muss
Im Gegensatz zum Europaparlament erhalten Bundestagsabgeordnete kein(!) Sitzungsgeld. Im Gegenteil, verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden uns zwischen 20€ und 100 € pro Tag abgezogen.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

Büro und technische Ausstattung:
- Büroräume in Berlin
- 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und mein Bürgerbüro in Bonn
- Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und - in sehr engen Grenzen - das Bürgerbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt

Mitarbeiter/innen:
- Einem Bundestagsabgeordneten stehen seit Juli 2008 14.312 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden. Ich beschäftige:
  - Zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen (Vollzeit) in Berlin
  - Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin (Vollzeit) in Bonn
  - Eine Sachbearbeiterin (30-Stunden) in Bonn
  - Gelegentlich Aushilfen in Bonn
  - Ebenfalls aus den Mitteln meiner Mitarbeiterpauschale beteilige ich mich anteilig an der Personalkosten für
    
    - 5 Mitarbeiter der NRW-Landesgruppe ( 2 in Berlin, 2 in Düsseldorf, 1 Azubi in Berlin)
    
    - 3 Mitarbeiter des Netzwerk Berlin
    
    - 2 Mitarbeiter der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion
    
    - und 1 Mitarbeiter der AG Zukunftsenergien.
- Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
- Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion stellt mir die Fraktion aus ihren Mitteln außerdem ein Fachreferent und eine Sekretärin zur Verfügung, die mich bei den zusätzlichen Aufgaben und der Mehrarbeit unterstützen.

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Bürokostenpauschale:
- 10.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

Mein "Fraktionsgehalt"

Die Tätigkeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit der Verantwortung für die Bereiche Umwelt, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Landwirtschaft wird von der SPD-Bundestagsfraktion mit einer steuerpflichtigen Aufwandsentschädigung in Höhe von 3451 € pro Monat (Stand: Januar 2010) vergütet.

Meine Einnahmen aus der Kommunalpolitik

2008 erhielt ich Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft für Energie- und Gebäudemanagement mbH, einer Tochter der Stadtwerke Bonn für umweltfreundliches Contracting, eine zu versteuernde Entschädigung von 230 €, von der ich 45 € an den Ehrenfonds der Stadt Bonn abgetreten habe.
2008 erhielt ich für Sitzungen der Stadtwerke-Aufsichtsräte insgesamt 3.030 €, die ich voll versteuern muss und von denen ich 358 Euro an den Ehrenfonds der Stadt Bonn abgetreten habe.

Sonstige Einnahmen

Als Beirat der VPV Versicherungen habe ich 2009 eine zu versteuernde Entschädigung in Höhe von 500 € erhalten. Mir ist die Tätigkeit bei der VPV, die aus der Selbsthilfe der Postbeschäftigten entstanden ist, wegen der hohen Zahl von Postmitarbeitern in meinem Wahlkreis Bonn wichtig.
Alle anderen Aufgaben habe ich ehrenamtlich ausgeführt.

Krankenversicherung

Ich kann zwischen der Beihilfe (wie Beamte) und einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten wählen:

Die Beihilfe zahlt 70% meiner Arzthonorare (bei meinen Kindern 80%). Der Leistungskatalog entspricht nach den Änderungen der letzten Jahre weitgehend dem der gesetzlichen Krankenkassen.
Als Zuschuss erhalte ich alternativ den üblichen Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung.
Die Ergebnisse der Gesundheitsreform gelten auch für uns Abgeordnete.

Altersversorgung

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung, für deren totale Veränderung ich mich einsetze. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können, allerdings sind dadurch die Berechnungen noch komplexer geworden.

Ende 2010 werde ich einen Pensionsanspruch Beginn des 65. Lebensjahres, also ab dem 1.4.2032 in Höhe von ca. 2.260 Euro haben. Diese Zahlungen müssen voll versteuert werden.

Pro weiterem Jahr Zugehörigkeit zum Bundestag steigt der Pensionsanspruch dann um weitere 2,5% der aktuellen Diäten.

Spenden

Folgende Spenden hat die Bonner SPD in den letzten vier Jahren zur Unterstützung des Bundestagswahlkampfs bekommen. Gesetzlich vorgeschrieben ist nur, diese Spenden ohne Angabe vom bedachten Ortsverband und ohne Verwendungszweck ab einer Höhe von 5.000 Euro mit ungefähr zwei Jahren Verspätung in den Rechenschaftsberichten der Bundespartei aufzuführen. Die Veröffentlichung hier ist aktueller, freiwillig und zusätzlich. Dies macht keine andere Bonner Partei und kein anderer Bonner Abgeordneter:

2010	Bisher keine Spenden
2009	25.000 € Firma Solarworld 18.000 € Bundes-SPD und NRW-SPD aus meinen eigenen Mandatsträgerabgaben 15.000 € Firma First Solar 10.000 € Fachverband Kartonverpackungen 3.000 € Spende von mir selbst einige hundert Spenden unterhalb von 1.000 Euro, z.B. von Bürgern und SPD-Mitgliedern
2008	25.000 € Firma Solarworld 3.000 € Spende von mir selbst
2007	25.000 € Firma Solarworld 3.000 € Spende von mir selbst