Interessensvertretung

 

BüroeingangGespräche und Treffen mit Lobbyisten gehören zum politischen Alltag eines Abgeordneten und gerade auch eine stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Lobbyisten versuchen den Entscheidungsträgern in Parlamenten und Ministerien gezielt ihre Interessen bei Gesetzgebungsverfahren darzulegen. Lobbyismus steht folglich immer im Spannungsfeld zwischen berechtigter Einflussnahme und versuchter Manipulation, also einer möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien.

 

Weil die Gesetzgebung immer komplexer wird und meine Kapazitäten so wie die meines Teams oft begrenzt sind, wenn es um alle Details und ihre Auswirkungen geht, sind Gespräche mit und Informationen von Lobbyisten durchaus sinnvoll, um sich vor einer Entscheidung umfassend über die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte eines Vorhabens zu informieren.

Wichtig ist für mich dabei, dass ich mir möglichst alle Aspekte anschaue und mit den Vertretern aller Seiten spreche.

 

Sie als Bürgerinnen und Bürger haben ein Anspruch darauf, zu wissen, mit wem ich als Ihr Abgeordneter solche Gespräche führe. Daher will ich, als weitere Ergänzung meiner Grundhaltung als „Gläserner Bundestagsabgeordneter“, an dieser Stelle künftig meine Gespräche mit den verschiedenen Lobbyisten dokumentieren, begonnen mit der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages 2009.


21. Januar 2010
Sascha Müller-Krenner, Repräsentant & Executive Director Europa von „The Nature Conservancy“
The Nature Conservancy ist eine der größten amerikanischen Umweltschutzorganisationen. Er war als deren Vertreter Beobachter der Kopenhagener Klimakonferenz. Seine Analysen zur Rolle Deutschlands, der EU und der USA im Rahmen der Konferenz gefallen mir gut, er hat auch noch viele Hintergrundinfos.


19. Januar 2010
Dr. Peter Heinacher, Leiter der RWE-Energiepolitik
Wir bringen uns auf den aktuellen Stand, wo wir in den anstehenden energiepolitischen Entscheidungen weiter unterschiedliche Meinungen haben (Laufzeit Atomkraftwerke, CCS-Erprobung, EEG). Er informiert mich außerdem über einige innovative Projekte des Konzerns.


13. Januar 2010
Lutz Ribbe, Geschäftsführer EuroNatur
Er ist ein exzellenter Kenner der europäischen Agrarpolitik und wir sprechen über die sich abzeichnenden Änderungsvorschläge der Kommission für nächstes Jahr.


12. Januar 2010
Firmenbesuch bei der Firma Kessko in Bonn, Führung durch und Gespräch mit Inhaber Helmut Kessler
Kessko produziert „Halbfertigprodukte“ für Konditoreien, Eisdielen etc. 105 Jahre ist das Unternehmen mit heute gut 140 Mitarbeitern allein in Bonn-Beuel alt. Neben der Besichtigung sprechen wir auch über Fragen der Mittelstandsförderung und der Lebensmittelindustrie im Allgemeinen.

Ewald Glaß, BWI-Informationstechnik
Das Unternehmen unterstützt im Rahmen einer strategischen Partnerschaft die Bundeswehr bei ihren Aufgaben in den Bereichen Administration und Logistik mit Informationstechnik. Herr Glaß stellt mir den aktuellen Stand des großen Bundeswehr-IT-Projekts „Herkules“ vor.


11. Januar 2010
René Obermann, Deutsche Telekom AG
Unser Gespräch dreht sich um die aktuellen Fragen der Telekommunikationspolitik und Regulierung, insbesondere den Breitbandausbau, aber auch über Bonner Themen, wie das Beethoven-Festspielhaus und Verkehrspolitik.

21. Dezember 2009
Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Paust und Gesamtpersonalrat Paul Schlüter, Inwent
Wir sprechen über die Zukunft der technischen Zusammenarbeit, die nach dem Willen der neuen Bundesregierung zusammengelegt werden soll und was dies für die einzelnen Organisationen, den Standort Bonn und vor allem für die betroffenen Mitarbeiter bedeuten könnte.


8. Dezember 2009
Mark Hansen, Bundesvorsitzender Young Public
Young Public ist ein überparteilicher Jugendverband, der sich auch in Bonn fest etablieren möchte. Bei unserem Gespräch geht es um ein Kennenlernen des Vereins und um Unterstützung bei einer möglichen Gründung einer Regionalgruppe in Bonn. Der Vorsitzende ist Mitglied der Jungen Union.


26. November 2009
Michael Wübbels, stv. Hauptgeschäftsführer des vku (Verband kommunaler Unternehmen)
Eines unserer regelmäßigen Treffen, wir sprechen über die aktuell anstehenden Energiepolitischen Fragen (was plant die neue Bundesregierung) sowie über die möglichen Auswirkungen insbesondere auf die Stadtwerke in unserem Land.


20. November 2009
Inga Koster, Mitglied der Geschäftsführung der true fruits GmbH
Mein schon seit längerem geplanter Firmenbesuch bei diesem jungen, erfolgreichen Start up-Unternehmen in Bonn. Wir sprechen über die Firmengeschichte und –philosophie sowie über ihre Erfahrungen bei der Firmenneugründung und dem Aufbau einer Firma. Ich sage zu, mich über die Pläne des Umweltministeriums in Fragen von „Zwangspfand“ und „Einwegabgabe“ zu informieren und dies an die Firma weiterzugeben.


17. November 2009
Jürgen Pütz, Vorstandssprecher der Volksbank Bonn/Rhein-Sieg
Es handelt sich in erster Linie um ein Gespräch zum gegenseitigen Kennenlernen. Darüberhinaus sprechen wir über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf unsere Region, Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Betriebe in unserer Region.


4. November 2009
Ernst Busch, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten NGG in der Region Köln
Wir sprechen über die aktuell anstehenden Themen in unseren gemeinsamen Themenfeldern – Lebensmittelkennzeichnung, Mindestlohn, Arbeitnehmerdatenschutz sowie die Lage in Bonner Betrieben der Branche.

Dr. Karsten Brandt, Geschäftsführer Donnerwetter GmbH
Donnerwetter ist ein kleiner Bonner Betrieb, der sich auf Wettervorhersagen im Radio und im Internet spezialisiert hat. Ich lasse mir den Betrieb zeigen und informiere mich über das Geschäftsmodell.


12. Oktober 2009
Dr. Helmut Born, Geschäftsführer Deutscher Bauernverband e.V.
Unser erstes Gespräch nach der Bundestagswahl. Wir sprechen über die aktuellen agrarpolitischen Themen, insbesondere die Krise auf dem Milchmarkt und mögliche Hilfen durch die Politik. Außerdem tauschen wir unsere Einschätzungen über die Politik der neuen Bundesregierung und der neuen EU-Kommission aus. Ich deute an, dass die SPD die Möglichkeit steuerfreier Rücklagen für Landwirte prüfen will.


7. Oktober 2009
Bernhard Krüsken, Geschäftsführer Deutscher Verband Tiernahnahrung e.V.
Unser Gespräch dient in erster Linie dem gegenseitigen Kennenlernen und dem Austausch unserer Einschätzungen zu aktuellen verbraucher- und agrarpolitischen Fragen sowie unserer Erwartungen zur Politik der neuen Bundesregierung.


6. Oktober 2009
Frank Dornseifer, Geschäftsführer Bundesverband alternative Investments e.V.
In unserem Gespräch geht es um die Verbesserung des Verbraucherschutzes und der –information im Bereich der Finanzdienstleistungen.


22. September 2009
Thomas Schröder, Geschäftsführer Deutscher Tierschutzbund
Themen waren ein notwendiges Verbandsklagerecht, die Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern sowie die betäubungsfreie Ferkelkastration. Außerdem wurde mir die Dokumentation "Tierschutz: Anspruch und Wirklichkeit" überreicht.


8. September 2009
Wolfgang Kopf, Deutsche Telekom
Wir sprachen über die Fortschritte und Hindernisse beim Breitbandausbau sowie über aktuelle Entscheidungen der Bundesnetzagentur sowie Vorschläge der EU-Kommission zur Telekommunikationsregulierung.


2. September 2009
Waltraud Litzenberger, Vorsitzende Konzernbetriebsrat Deutsche Telekom
Gesprächsthema war vor allem die umfassenden Neuorganisation des Konzerns (one company) und seine Auswirkungen auf die Beschäftigten.


26. August 2009
Ulf Gehrckens, Senior Vice President Aurubis AG
Die Firma Aurubis befürchtet insbesondere in ihrer Kupferbearbeitungssparte erheblich Nachteile durch den EU-Emmissionhandel. Herr Gehrckens schilderte mir ihre Befürchtungen und mögliche Lösungswege.

20. August 2009
Dr. Ferdinand Schmitz, Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter
Gesprächsthemen waren die Rahmenbedingungen für Pflanzenzüchtung und-forschung, insbesondere der Bereich „grüne“ Gentechnik.


13. August 2009
Dr. Hans- Joachim Preuß, Geschäftsführer der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ)
Wir setzen unser Gespräch aus dem Juni fort und sprachen insbesondere über die Lage und Entwicklung des internationalen Zentrums Bonn.


4. August 2009
Jürgen Sieger, Vorsitzender Hotel- u. Gaststätteninnung Bonn
Das Gespräch diente einerseits dem gegenseitigen Kennenlernen und drehte sich ansonsten um die Themen Umsetzung Nichtraucherschutzgesetz, Mehrwertsteuer in der Gastronomie und Mindestlohn.


30. Juli 2009
Artur Grzesiek, Vorstandsvorsitzender Sparkasse Köln-Bonn
Wir wollten uns in erster Linie gegenseitig Kennenlernen und unterhielten uns über Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen, das internationale Kongresszentrum Bonn (WCCB) und das gemeinsame Projekt zur Förderung des Ehrenamtes „für mich, für dich, für Bonn“.


29. Juli 2009
Jochen Dettmer, Bundesgeschäftsführer Neuland e.V.
Unsere Gesprächsthemen war zum einen die Stärkung der Regionalbewegung, also die Lebensmittelversorgung mit regionalen Erzeugnissen, und die EU-Agrarpolitik.


16. Juli 2009
Firmenbesuch AIRLNG und TGE Engineering GmbH, Bonn
Unternehmen der Energie- und Umwelttechnologie, das Dienstleistungen rund um alternative Kraftstoffe der Zukunft anbietet, und mit Ihren Schwesterunternehmen, der TGE Gesellschaften Bonn, Kraftstoff Veredelungskompetenz besitzt.

Verbraucherzentrale Bonn, Frau Bauer-Jautz
Sie ist die neue Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Bonn, insofern ging es zunächst um ein gemeinsames Kennenlernen. Darüberhinaus haben wir uns über mögliche gemeinsame DIskussions- und Informationsveranstaltungen nach der Bundestagswahl unterhalten.


2. Juli 2009
Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, stellv. Geschäftsführer
Es ging um die Nährwertampel, die farblich Zucker- und Fettgehalt von Lebensmitteln darstellt und damit z.B. überzuckerte Kinderprodukte entlarvt.


1. Juli 2009
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Herr Vorsitzender Görres
Thema ist vor allem die ökologische Steuerreform, wir diskutieren über mögliche Weiterentwicklungen in der nächsten Legislaturperiode sowie den Emissionshandel.

Oxfam, Frau Wiggerthal
Sie stellen mir Initiative gegen den Missbrauch der Marktmacht der Lebensmittelkonzerne vor, die Oxfam gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) ins Leben gerufen hat. s. [url]http://www.supermarktmacht.de/start/index.shtml?navanchor=1010003[/url]


22. Juni 2009
Besuch GTZ Zentrale Eschborn
Gespräch mit dem Vorstand und den Projektleitern im Bereich Energie/Nachhaltigkeit/Klimaschutz. Mir werden verschiedene Projekte aus unterschiedlichen Ländern vorgestellt.


19. Juni 2009
ADAC, Vizepräsident für Verkehr, Herr Ulrich Klaus Becker u.a.
Gegenseitiges Kennenlerngespräch mit dem Schwerpunkt Verkehr und Klimaschutz, also PKW-Emissionen und Steuern.


17. Juni 2009
BDI, Ausschuss Energie und Umwelt
Ich stelle das Energiekonzept der SPD vor und diskutiere mit den Vertretern diverser Firmen und Verbände über Für und Wider.


9. Juni 2009
Besuche im Wahlkreis meines Kollegen Holger Ortel;
Besuch der Firma A&R Rotec Lemwerder
Die wachsende Firma bietet mit 400 Jobs schon mehr als das benachbarte Atomkraftwerk Unterweser.

Besuch der Firma Harald Meyer Ganderkesee
Ein auf 230 Mitarbeiter gewachsener Handwerker im Bereich Energietechnik und vor allem Erneuerbare Energien.


4. Juni 2009
GTZ, Herr Brückner
Er ist Leiter des politischen Verbindungsbüro der GTZ in Berlin. Wir reden über die Aufgaben der GTZ im allgemeinen, über umweltpolitische Projekte und vereinbaren einen Besuch in der Zentrale in Eschborn.


3. Juni 2009
Frank Asbeck, Vorstandsvorsitzender Solarworld
Besichtigung der neuen, gerade bezogenen Firmenzentrale in Bonn und Gespräch über die Zukunftsaussichten des Unternehmens im speziellen sowie der Branche insgesamt. Außerdem sprechen wir über eine mögliche Unterstützung von Solarworld für ein kommunales Projekt in Bonn.

Rainer Wend und Walter Scheurle, Deutsche Post AG
 „Antrittsbesuch“ bei meinem ehemaligen Kollegen Rainer Wend, der jetzt für das Lobbying der Deutschen Post in Richtung Politik zuständig ist. Wir sprechen über die aktuellen Postfragen (Mindestlohn, Mehrwertsteuerbefreiung und die Zukunftsaussichten der Deutschen Post). Außerdem geht es um kritische Fragen zu Aussagen der Vorstände zu längeren Arbeitszeiten und möglichen Entlassungen


2. Juni 2009
ver.di-Betriebsgruppe T-Mobile
Unser Gespräch dreht sich um den gesamten Komplex Deutsche Telekom und die politische Vorgaben sowie die europäischen Regulierungsvorgaben im Mobilfunkbereich.


28. Mai 2009
Abteilungsleiter Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Unser regelmäßiges Gespräch, Themen sind diesmal Datenschutz, Kennzeichnungen bei Lebensmitteln und Elektrogeräten sowie der Wettbewerb im Energiemarkt.

Präsident Albers, Bundesverband Windenergie (BWE)
Im Gespräch geht es um die Marktlage und Kreditversorgung für Projekte mit Erneuerbaren Energien insbesondere im Off-Shore-Bereich.


27. Mai 2009
Gespräch m. Hauptgeschäftsführer Dr. Paust, Invent
Ein Gespräch zum gegenseitigen Kennenlernen und über die aktuell laufende Projekte und Programme von Invent.

20. Mai 2009
Frau Ehrenstein u.a., Betriebsrat Karstadt Bonn,
Gesprächsthema ist natürlich die aktuelle Lage bei Karstadt und die mögliche Fusion mit der Kaufhof AG sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Bonn.


18. Mai 2009
Herr Renner und Herr Zinow, EnBW
In diesem Gespräch ging es zum einen darum, den neuen Leiter der Berliner EnBW-Repräsentanz Berlin kennenzulernen und zum anderen um Fragen zu mehr Energieeffizienz und Contracting.

Geschäftsführer Tetenborg, SKM – Aufbruch gGmbH Bonn
Wir sprechen über die öffentlichen Ausschreibungen der BA und Auswirkungen auf die soziale Landschaft in Bonn, die Selbstdarstellung sozialer Träger in Bonn, die Gemeinwohlarbeitsplätze anbieten und die möglichen Auswirkungen der gescheiterten Jobcenter-Reform auf die Langzeitarbeitslosigkeit in unserer Region.


13. Mai 2009
Vorstände Herr Prohl und Herr Czernomoriez, GASAG AG
Themen sind die Versorgungssicherheit bei Gas, dieGaspreisstudie der Grünen, und die Gaspreissenkung der GASAG.

Vorstand Bund deutscher Milchviehalter, BDM
Das Gespräch dreht sich um die aktuelle Situation der Milchbauern, die durch die dramatisch gesunkenen Milchpreise entstanden ist, um die Milchquotenregelung und mögliche Lösungsvorschläge.

Europ. Gesamtbetriebsrat Deutsche Telekom AG
Wir diskutieren die Regulierungspolitik der EU-Kommission sowie der nationalen Regulierungsbehörden und deren Auswirkungen auf das Unternehmen, vor allem aber auf die Arbeitsplätze in den verschiedenen Ländern.


11. Mai 2009
Vorstand RWE
Der leitende Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion trifft sich mit dem Vorstand der RWE AG, Hauptthema neben den allgemeinen Energiefragen sind das CCS-Gesetz und die Diskussionen um den Neubau von Kohlekraftwerken.


7. Mai 2009
Herr Dr. Dörfler u. Frau Brunar, BUND
Im Gespräch geht es um die Pläne des Verkehrsministeriums zum Elbeausbau und die drohenden negativen Auswirkungen insbesondere im südlichen Elbeabschnit.

Präsident Tschimpke, NABU
Wir sprechen über die Erwartungen für die Zeit vor und nach der Bundestagswahl und welche Schwerpunkte aus Sicht des BUND in den nächsten Jahren im Bereich der Umweltpolitik gesetzt werden müsssten.

Herr Kopf, Deutsche Telekom AG
Das Gespräch dient der Vorbereitung der nächsten Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur und dreht sich vor allem um die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur in Deutschland.


6. Mai 2009
Gespräch m. Abteilungsleitern vzbv
Mein regelmäßiges Gespräch mit den zuständigen Abteilungsleitern der vzbv für Energie- und Wirtschaftspolitik.


5. Mai 2009
Besuch Enercon, Magdeburg und Gespräch m. Geschäftsführer
Enercon ist einer der größten Windanlagenhersteller in Deutschland. Die Gespräche drehen sich um das EEG, den Ausbau von Offshore-Anlagen auf hoher See und die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Unternehmen.


30. April 2009

Betriebsräte Deutsche Telekom AG

Das Gespräch mit den Betriebsräten der Callcenter der Telekom dreht sich um die Umbaupläne des Konzerns in diesem Bereich, die möglichen Arbeitsplatzverlagerungen und die Sorgen einen möglichen Abbau der Arbeitsplätze.



28. April 2009

Werksbesichtigung Vorwerk Wuppertal

Gemeinsam mit meinem Wuppertaler Kollegen Manfred Zöllmer besichtige ich die Firma Vorwerk. Die Gespräche drehen sich um Fragen der Arbeitsmarktpolitik, Nachhaltigkeit, Innovationsförderung sowie des Datenschutzes.



23. April 2009

Thorsten Herdan u.a., Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V (VDMA)

Das Gespräch mit den deutschen Kraftwerksbauern dreht sich um das Gesetz über CO2-Abscheidung und –Speicherung (CCS).



22. April 2009

Thomas Hensgen, Barrierefrei Kommunizieren

Fortsetzung unseres Gespräch aus dem Februar (s.u.).

Kerstin Maria Rippel, Bundesverband neuer Energieanbieter (BNE)

Das Gespräch dreht sich um die anstehende Gesetzgebung im Bereich der Energiepolitik, also EEG, Energieleitungsausbau etc.



20. April 2009

Michael Sailer, Öko-Institut

Herr Sailer ist der Experte des Öko-Instituts für Atomfragen und berichtet über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Atomindustrie.



26. März 2009

Dr. Dietrich Pradt, Industrieverband Agrar (IVA)

In diesem Gespräch geht es um die Klimawirkung der Mineraldüngung und einigen Aussagen im Weltagrarbericht.



25. März 2009

Georg Abel, Geschäftsführer der Verbraucherinitiative e.V.

Das Gespräch dreht sich um alle aktuellen Verbraucherschutzfragen, Schwerpunkt u.a. die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung.

 

Regine Günther, World Wildlife Found (WWF)

Im Gespräch geht es um die Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik im allgemeinen und die Forderung des WWF nach einer gesetzlichen Festlegung der CO2-Minderungsziele.



24. März 2009
Euronatur, Präsident Prof. Vogtmann
Thema des Gesprächs ist das Absinken der Quote von ökologisch vorteilhaften Verpackungen gegenüber bedenklichen Einwegverpackungen und mögliche Wege, diesen Trend wieder umzukehren.

Verband der chemischen Industrie (VCI), Vorstand
Der engere Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion traf sich zu einem Gedankenaustausch mit dem Vorstand des VCI. Themen waren neben Wirtschafts- und Finanzpolitik der europäische Emissionshandel, das Energieeffizienzgesetz und die CCS-Gesetzgebung.


19. März 2009

CMA/ZMP Betriebsräte

Gemeinsam mit dem SPD-Kollegen, der im Aufsichtsrat des Absatzfonds sitzt, der die CMA und die ZMP bisher finanziert, sprechen wir über die Ausgestaltung der Liquidation und die Chancen für neue Arbeitsplätze in diesem Bereich.

 

 

18. März 2009

Electricité de France (EDF), Gérad Roth, Head of Germany Division
Wir tauschen uns über energiepoltische Fragen und unsere unterschiedlichen Standpunkte in Sachen Atomenergie aus. Weiteres Gesprächsthema ist die Marktintegration der erneuerbaren Energien.

Vorsitzende und Büroleiter Umweltverbände

Der engere Fraktionsvorstand traf sich mit den Vorsitzenden und Büroleitern der großen Umweltverbände zu einem Hintergrundgespräch. Hauptthemen war die aktuelle Naturschutzgesetzgebung, grüne Gentechnik, die Fortsetzung des Atomausstiegs und die Gesetzgebung zur CO2-Abscheidung (CCS).

 

 

17. März 2009

Bundesverband Agrarwirtschaft, Vorstand

Diskussion mit dem Vorstand des Bundesverbandes zu aktuellen Themen der Agrarwirtschaft, insbesondere Pflanzenschutzmittelgesetzgebung und grüne Gentechnik.

 

 

12. März 2009

Juwi Holding, Vorstand Matthias Willenbacher u.a.

Firmenbesuch bei der Juwi Holding in Wörrstadt. Die Firmengruppe ist in den Bereichen Wind-, Solar- und Bioenergie tätig. Mit Vorstand Matthias Willenbacher besprach ich vor allem die aktuelle Gesetzgebung im Bereich erneuerbare Energien.

 

 

6. März 2009

Hewlett Packard, Herr Dierker u.a.  

Gemeinsam mit Mitarbeitern aus Ministerien lasse ich mir das Halo-Videokonferenzsystems von HP vorstellen, dass mit neuartiger Qualität zur Einsparung von Dienstreisen zwischen Ministerien, Behörden und Botschaften beitragen könnte.



4. März 2009

Deutsche Post AG – Walter Maschke, Direktor Regulierungsmanagement

Themen waren die Frage Listenprivileg bei Werbesendungen im Rahmen der Datenschutzgesetzreform und die Mehrwertsteuer beim Postporto.

 

Natenco Windkraft-Anlagen – u.a. Geschäftsführer Dr. Frank Finzel

Das Gespräch ging um die Fragen eines Vergütungsbonus für Windkraft für die Direktvermarktung außerhalb des EEG.

 

Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz – u.a. Min.Rat a.D. Frank Bertsch, Prof.Dr.Michael-Burkhard Piorkowsky

Diskussionsthema waren die Möglichkeiten zur Erhöhung der Verbraucherbildung insbesondere der Finanzkompetenz.


 

3. März 2009

Bundesverband Bioenergie (BBE) – Vorsitzender Helmut Lamp, MdB

Neben der aktuellen Diskussion um den Anlagenbegriff im EEG und dessen Auswirkungen auf bestimmte Biogasanlagen, waren das Biokraftstoffquotengesetz und die Zusammenarbeit im Gasbereich mit Russland und der Ukraine Gesprächsthemen.

 


2. März 2009

Schmack Biogas - Ulrich Schmack, stv. Vorstandsvorsitzender Schmack BioGas AG

Thema war die aktuelle Diskussion um den Anlagenbegriff des EEG und die Beschwerden einiger Anlagenbetreiber.

 


25. Februar 2009

Betriebsräte von CMA und ZMP

Die beiden Gesellschaften stehen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor der Liquidation. Im Gespräch ging es um die Möglichkeiten von Auffanggesellschaften oder andere Alternativen zur Erhaltung der rund 300 Arbeitsplätze in Bonn.

 

DBV – Generalsekretär Born

Auch in diesem Gespräch ging es um die Möglichkeiten zum Erhalt der Arbeitsplätze, die bei CMA und ZMP gefährdet sind.

 


17. Februar 2009

RWE-Betriebsräte (Rheinbraun)

Schwerpunkt des Gesprächs war die Zukunft der Braunkohle und die aktuelle Entwicklung zum CCS-Gesetz.

 

m5-consulting - Herr Halm

Gesprächsthema war der Deutsche Betriebsrätepreis, der unter Schirmherrschaft von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz durch m5 und den gewerkschaftseigenen Bunt-Verlag ausgelobt wurde und beim Deutschen Betriebsrätetag in Bonn vergeben werden soll.

 


16. Februar 2009

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) – Vorstand Gerd Billen und Fachbereichsleiter

In dem Gespräch mit dem vzbv-Vorstand ging es vorrangig und den Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungsbereich sowie um die Frage, ob und wo Nichtregierungsorganisationen als „Marktwächter“ fungieren könnten.

 


13. Februar 2009
Miele – Diskussionsrunde mit IG Metall
IG-Metall-Gesprächsrunde u.a. über die Themen Energieverbrauchskennzeichnung, Austausch Alt- gegen Neugeräte (Abwrackprämie) und Konjunkturpaket II. Anschließend Werksbesichtigung


12. Februar 2009
RWE – Gespräch mit Herrn Heinacher u.a.
Thema war der sog. CCS-Prozess (Carbon Dioxide Capture and Storage), also der Reduzierung von CO2-Emission bei der Stromerzeugung durch Verbrennung fossiler Rohstoffe und der anschließenden Einlagerung, um nicht in die Atmosphäre zu gelangen. RWE hat seine Anforderungen an Gesetzgebung und Förderung für den Bau eines ersten Demonstrationskraftwerks von 450 MW Leistung angesprochen

Deutsche Telekom - Parlamentarischer Abend „Treff im Atrium“. Keine spezifischen Themen


11. Februar 2009

Stiftung Warentest – Gespräch mit Vorstand Dr. Brinkmann

Thema war in erster Linie die zukünftige Finanzierung der Stiftung Warentest, insbesondere die mit Sperrvermerk im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für das Stiftungskapital.

 

VBOB – Gespräch mit dem Vorsitzenden Hans-Ulrich Benra

Neben der Vorbereitung einer gemeinsamen Veranstaltung waren die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung von Bundesdienstleistungszentren das Hauptgesprächsthema.

 

vzbv – Gespräch mit Fachbereichsleiter Dr. Stefan Etgeton

Das Gespräch ging in erster Linie um die Bereiche Ernährung und Bewegung sowie die dazu laufenden Programme der Bundesregierung, um die Nährwertkennzeichnung und die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“.



6. Februar 2009

JK-Holding GmbH – gemeinsamer Firmenbesuch mit meiner Kollegin Sabine Bätzing

Schwerpunktbereich der Firmengruppe sind Entwicklung, Produktion und der Vertrieb von Solarien für den privaten und professionellen Gebrauch. Gesprächsthemen waren Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik am Standort Deutschland sowie die verbraucher- und gesundheitspolitischen Aspekte von Solarien.


 

10. Februar 2009

Deutsche Bahn AG – Gespräch der NRW-Landesgruppe mit dem Vorstand

Schwerpunkt waren der Ausbau des Bahnnetzes, aus meiner Sicht insbesondere die Schaffung einer weiteren Nord-Süd-Verbindung zur Entlastung des Rheintals. Bahnlärm und die Umsetzung der Mittel aus den Konjunkturpaketen wurden ebenfalls angesprochen.


05. Februar 2009

T-Home - Timotheus Höttges, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG

Gespräch mit Tomotheus Höttges über die Perspektiven und den weiteren Ausbau des Breitbandanschlussnetzes.

 

„Barrierefrei kommunizieren“ – u.a. mit Frau Nehring und Thomas Hensgen,

Vorstellung des Projektes „Barrierefrei kommunizieren“ im Gustav-Heinemann-Haus Bonn. Initiiert vom Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsverein (tjfbv) e.V. verfolgt das Projekt das Ziel, Menschen mit Behinderungen die Möglichkeiten zu geben, selbst bestimmt Computer und Internet nutzen zu.

 


03. Februar 2009

Verein Deutscher Naturparke e.V. – Ulrich Köster, Geschäftsführer,

Themen waren die allgemeine Lage der bundesdeutschen Naturparke und bessere Werbung für die Nationalen Naturlandschaften sowie regionale Produkte. Gesprochen haben wir auch über die Folgen für den  Naturschutz durch das Scheitern des Umweltgesetzbuches.

 

 

30. Januar 2009

Greenpeace – u.a. Tobias Muenchmayer, stellv. Leiter Greenpeace Deutschland,

Thema: Stellenwert und Zukunft der Atomkraft in den europäischen Nachbarstaaten, Indien und Nordamerika im Rahmen einer Diskussionsrunde mit Abgehordneten des Deutschen Bundestages und internationalen Experten von Greenpeace.


28. Januar 2009

First Solar – u.a. Mike Ahearn, CEO von First Solar,

Themen waren die Perspektiven der Solarindustrie und Auswirkungen der Finanzkrise auf die Branche, die Marktentwicklung in den USA unter dem neuen Präsidenten Barack Obama sowie die Optionen der transatlantischen Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung des EEG und die Perspektiven der CdTe-Technologie unter Kosten- und Umweltgesichtspunkten

 

DIHK – Herr Ilka, Herr Kreikenbaum und Frau Wurster, Vertreter der Bereiche Europa, Umwelt, Energie, Verbraucherpolitik des DIHK

Themen waren Energiefragen und die Ausgestaltung des Emissionshandels. Der DIHK möchte Erleichterungen für Betreiber großer Biogasanlagen und einige sehr große Betreiber von Windparks.

 

BEE – Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

Nach der Teilnahme an der Podiumsdiskussion im Rahmen des Neujahrsempfangs hatte ich noch zahlreiche Gespräche mit den Vertretern verschiedener Firmen aus dem Bereich Erneuerbare Energien.



27. Januar 2009 - Deutsche Telekom AG, u.a. Herr Kopf


Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland, Chancen zur Versorgung der "Weißen Flecken" und zur Ausweitung der Gebiete die ein Download von 50 MBit/s erreichen.



22. bis 24. Januar 2009 - Gespräche auf der Grünen Woche mit



 

21. Januar 2009


BMW, Nicola Brüning, Leiterin des Konzernbüros der BMW Group in Berlin

Themen: Vorstellungen von BMW zur Ausgestaltung der Kfz-Steuer, erste Erfahrungen mit den Auswirkungen der Abwrackprämie und der verbesserten Nutzungsmöglichkeiten von Kurzarbeitergeld statt Entlassungen

 

DUH, Rainer Baake und Dr. Peter Ahmels, Deutsche Umwelthilfe e.V.

Thema: Möglichkeiten zum erleichterten Ausbau des deutschen Stromnetzes durch Erdverkabelung statt Freileitungen im Rahmen des Energieleitungsausbaugesetzes

 

Electrabel, Lothar Kriebel, Leiter Energiepolitik Electrabel Deutschland AG;

Themen: Der europäische Emissionshandel und Vorstellunegn von Electrabel (bald: GDFSuez energy) zur Ausgestaltung des Zuschusses zum Bau von neuen, effizienteren Kraftwerken

 

Schmack BioGas, Ulrich Schmack, stv. Vorstandsvorsitzender Schmack BioGas AG,

Themen: Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und Biogas, Schwierigkeiten in der Branche, Vorschläge zur Ausgestaltung der Netzintegration von Erneuerbaren  Energien



 

Gläserner MdB


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