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Gläserner MdB



Transparenz

.. ist für mich nicht nur ein Schlagwort in der Debatte um die Rechte und Pflichten der Abgeordneten, sondern sie ist für mich wichtig in der Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern. Deshalb habe ich seit ich politische Mandate ausübe, nicht nur öffentliche Rechenschaftsberichte abgegeben, sondern auch meine finanziellen Einnahmen aus diesen Mandaten offengelegt. (s. Gläserner MdB)


Wir Abgeordneten stimmen in jeder Sitzungswoche des Bundestages über viele Gesetze, Verordnungen und Anträge ab. Mit meiner Stimme für die eine oder andere Alternative repräsentiere ich dabei einen Teil der Bevölkerung, ich hoffe, den größten Teil meiner Wählerinnen und Wähler. Immer gelingt das aber sicher nicht.


Zukünftig will ich an dieser Stelle deutlich machen, bei welcher Abstimmung ich wie und warum abgestimmt. Außerdem sollen die wichtigsten Inhalte, um die es bei diesen Abstimmungen ging, dargestellt werden. Damit will ich auch diesen Teil meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter transparent und nachvollziehbar machen.


Gläserner Abgeordnete Abstimmung

13.05.2016   Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Ja

Vorweg: Verfolgte aus sicheren Herkunftsstaaten können nach wie vor Asyl- oder Flüchtlingsschutz in Deutschland erhalten – unabhängig von der Einstufung ihres Herkunftsstaates als sicher. Jeder Antragsteller und jede Antragstellerin wird weiter individuell angehört und kann diese Vermutung widerlegen. Das Verfahren ist vereinfacht. Die Fristen für Ausreise, vorläufigen Rechtsschutz und Klage sind kürzer als im regulären Asylverfahren, nach der Klage vor dem Verwaltungsgericht ist kein weiterer Instanzenzug möglich. Zuletzt kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sofern es das beschleunigte Verfahren nutzt, innerhalb einer Woche entscheiden. Doch bei all dem gilt weiter: jeder Antragsteller und jede Antragstellerin bekommt ein individuelles Verfahren und kann gegen einen ablehnenden Bescheid gegebenenfalls klagen. Ziel des Gesetzes ist es, das Asylverfahren zu entlasten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann die genannten Verfahren einfacher und schneller bearbeiten. Im Fall der Ablehnung ist die Rückführung leichter.

Neben anderen Faktoren sind die Anerkennungsquoten ein Indiz für die Lage im Herkunftsstaat sein. Die Gesamtschutzquote für Antragsteller und Antragstellerinnen aus den genannten Staaten betrug im ersten Quartal für Algerien 0,3%, für Marokko 1,2% und für Tunesien 0,6%. Mit anderen Worten: 99,3% aller Anträge aus den drei Staaten werden abgelehnt. Ein weiteres Zeichen für fehlenden Schutzbedarf: Viele Migranten aus den drei genannten Staaten werden zwar registriert, aber stellen danach keinen Asylantrag beim BAMF.

In der Sachverständigenanhörung wurden die Bedenken des Bundesrates aufgegriffen. Er hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Lage Homo-, Trans- und Intersexueller ebenso eines genaueren Blickes bedarf wie die der Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Verfahren. In der Anhörung hat das BAMF auf Nachfrage bestätigt, dass die Entscheider und Entscheiderinnen durch Vorgaben der Behörde besonders sensibilisiert werden, in diesen Fällen genau zu recherchieren, damit im Einzelfall Asyl- oder Flüchtlingsschutz gewährt werden kann.

Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, in dem Sie darlegt, ob die Voraussetzungen für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen.

Unter Berücksichtigung all dieser Punkte konnte ich dem Gesetzentwurf zustimmen.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

28.04.2016   Fracking-Verbot

„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Forderung aus dem Wahlprogramm der SPD und der verankerten Festlegung im Koalitionsvertrag ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Daran muss sich jede gesetzliche Regelung messen lassen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass auf Bundesebene keine Fakten gegen die Interessen der Bundesländer geschaffen werden dürfen. Dieses ist nach meinem Verständnis auch im Koalitionsvertrag so verankert. Für Nordrhein-Westfalen kommt Fracking jedenfalls nicht infrage. 

 

Nach heutigem Kenntnistand ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende immer der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag keinesfalls ersetzen.

Ich setze auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarte vom Koalitionspartner die Blockade eines Gesetzes, das Fracking im Schiefergestein verhindert, aufzugeben und ein Gesetz zügig mit uns zusammen umzusetzen.

 

Angesichts der ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zu diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. So ein allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. Auch aus diesem Grund habe ich die Anträge abgelehnt.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

25.02.2016   Asylpaket II

Ja

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind derzeit weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Immer mehr Menschen suchen mittlerweile auch Schutz bei uns. Tagtäglich erreichen mehrere Tausende Deutschland, im gesamten Januar waren es knapp 92.000. Nach den kalten Wintermonaten ist davon auszugehen, dass diese Zahlen wieder steigen werden.

 

Unter den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sind auch viele, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben. Bis sie diese Gewissheit erhalten, müssen sie jedoch oft monatelang auf die Entscheidung ihres Asylantrags warten. Das liegt nicht zuletzt auch an der hohen Arbeitsbelastung des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das nach Schätzungen einen Rückstand von rund 770.000 noch offenen Asylverfahren hat. Diese Situation ist für die zuständigen Behörden, für Länder und Kommunen ebenso wie für die Asylbewerber selbst nicht tragbar. Es ist daher unerlässlich, ihre Asylersuchen zügig zu bearbeiten, um eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Denn eine schnelle Entscheidung ihrer Asylanträge ist nicht das Ende der Willkommenskultur, sondern ihre Voraussetzung.

 

Beschleunigte Verfahren und besondere Aufnahmeeinrichtungen

Daher haben sich die Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf das sogenannte Asylpaket II geeinigt. Die unterschiedlichen Maßnahmen des Asylpakets II vereinfachen und beschleunigen die Verfahren von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive. Das sorgt für dringend notwendige Entlastung und schafft mehr Ordnung und Steuerung bei der Aufnahme und Registrierung.

 

Für bestimmte Asylsuchende wird ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt. Dazu gehören solche aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragssteller sowie Asylbewerber, die keine Mitwirkungsbereitschaft zeigen, weil sie beispielsweise falsche Angaben zu ihrer Identität machen, mutwillig ihren Pass vernichten oder sich der Abnahme von Fingerabdrücken verweigern. Menschen, die unverschuldet ihren Pass nicht mehr besitzen oder verloren haben, weil sie zum Beispiel fluchtartig ihre Heimat verlassen mussten, fallen nicht unter die beschleunigten Verfahren. Über Asylanträge dieser Personengruppen wird das BAMF innerhalb von einer Woche entscheiden. Rechtsmittelverfahren werden innerhalb von zwei Wochen durchgeführt.

 

Zudem werden sie in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, in denen sie verpflichtet sind zu wohnen. Bei einem Verstoß gegen diese Auflage soll das Asylverfahren grundsätzlich eingestellt werden, es sei denn, die Person kann unverzüglich nachweisen, dass es sich hierbei um einen unverschuldeten Verstoß handelte. Sofern das Asylverfahren eingestellt wird, besteht zudem die Möglichkeit der einmaligen Wiederaufnahme.

 

Die Union forderte ursprünglich riesige Auffanglager an den Grenzen Deutschlands, in denen mehrere Tausend Menschen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden sollten. Das hat die SPD mit der Schaffung dieser besonderen Aufnahmeeinrichtungen verhindert.

 

Medizinische Abschiebungshindernisse

Mit dem Asylpaket II werden die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen konkretisiert, für die bislang keine einheitlichen Vorgaben existierten. Dazu zählt eine widerlegbare Vermutung für das Fehlen gesundheitlicher Abschiebungshindernisse, eine Präzisierung der methodischen Anforderungen an Atteste sowie eine Pflicht zur unverzüglichen Vorlage. Ärztliche Atteste „auf Vorrat“, die in einigen Fällen erst dann vorgelegt wurden, wenn eine Abschiebung bereits eingeleitet worden ist, sind damit künftig nicht mehr möglich.

 

Weiterhin gilt: Lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung, die sich durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, verhindern eine Abschiebung.

Viele der Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben in ihren Heimatländern und auf ihrer Flucht Schreckliches erlebt. Krieg, Terror, Verfolgung und nicht zuletzt die

Fluchterfahrung können traumatische Erkrankungen zur Folge haben. Solch traumatische Erkrankungen sind als Abschiebehindernis nicht prinzipiell ausgeschlossen. Auch eine posttraumatische Belastungsstörung kann eine Abschiebung verhindern, sofern die Abschiebung zu einer wesentlichen Gesundheitsgefährdung bis hin zu einer Selbstgefährdung führt.

 

Familiennachzug

Der Familiennachzug wird ab Inkrafttreten des Asylpakets II für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Diese Regelung gilt jedoch nur für subsidiär Schutzberechtigte. Subsidiär schutzberechtigt ist nicht gleichzusetzen mit „Bürgerkriegsflüchtling“. Das ist nämlich kein juristischer Begriff. Bürgerkriegskonstellationen sind stets unterschiedlich zu beurteilende Sachverhalte, die mal unter subsidiären Schutz, mal unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen können. Entscheidend ist die Tatsache, ob ein Konventionsmerkmal (begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) erfüllt ist, was in jedem Einzelfall geprüft werden muss. Liegt es vor, wird Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Dies trifft übrigens auf die meisten Anerkennungen zu. Im Jahr 2015 wurde 137.136 Menschen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Demgegenüber erhielten lediglich 1.707 Menschen subsidiären Schutz. Das bedeutet: Der Familiennachzug bleibt für die allermeisten Geflüchteten weiterhin möglich.

 

Insbesondere für unbegleitete Minderjährige, die subsidiären Schutz erhalten, gilt eine Generalklausel, mit der in Härtefällen bei dringenden humanitären Gründen weiterhin die Eltern nachziehen können. Hierüber wird das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in Einzelfallprüfungen entscheiden.

 

Zugleich hat die SPD durchgesetzt, dass innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien vorrangig Ehegatten und Kinder von hier bereits lebenden Geflüchteten berücksichtigt werden.

 

Einstufung Marokkos, Algeriens, und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten

Neben diesen Maßnahmen des Asylpakets II hat das Bundeskabinett beschlossen, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Menschen aus diesen Ländern haben auch weiterhin das Recht auf individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs und erhalten Asyl, wenn ihr Gesuch begründet ist. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ändert an diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz nichts und führt keineswegs zwangsläufig zu falschen Entscheidungen. Auch heute schon erhalten nur ganz wenige Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten überhaupt Schutz in Deutschland. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sich das Verhältnis von positiv und negativ beschiedenen Asylanträgen nach der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat grundsätzlich ändern wird.

 

Was sich ändert, ist die Behandlung und die Dauer von Asylanträgen aus diesen Herkunftsstaaten: Durch eine Beweislastumkehr, eine verkürzte Rechtsmittelfrist und eine verkürzte Ausreisefrist werden sie zügiger bearbeitet und entschieden. In diesen Ländern sind generell, systematisch und durchgängig weder Verfolgung noch Folter, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten. Asylanträge von Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien haben daher auch eine geringe Erfolgsaussicht. Allerdings belastet die Versorgung der sich in Deutschland aufhaltenden Asylsuchenden und die Bearbeitung ihrer Asylanträge Bund, Länder und Kommunen erheblich, was nicht zuletzt zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden geht, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund ist die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten vertretbar.

 

Verhandlungserfolge der SPD

Die SPD hat in den Verhandlungen zum Asylpaket II auch Maßnahmen durchgesetzt, die wesentliche Verbesserungen mit sich bringen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erhöhen wir den Schutz minderjähriger Geflüchteter. So dürfen Beschäftigte und regelmäßig ehrenamtlich tätige Personen in Flüchtlingsunterkünften, die in Kontakt zu Minderjährigen stehen, nicht durch Gewalt- und Sexualdelikte aufgefallen sein und müssen daher ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

 

Darüber hinaus haben wir vereinbart, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen für mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe zu schaffen. Auszubildende sollen für die Dauer ihrer Ausbildung (3 Jahre) und weitere 2 Jahre danach ein Aufenthaltsrecht bekommen.

 

Der nächste wichtige Schritt ist jetzt, mit umfassenden Maßnahmen die gesellschaftliche Integration geflüchteter Menschen erfolgreich zu gestalten.

 

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

04.12.2015   Antrags der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS (18/6866)

Ja

Gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion habe ich die folgende Erklärung zu Protokoll gegeben:

Mit großer Sorge blicken wir auf die Lage in Syrien. Seit Beginn der friedlichen Proteste syrischer Oppositionsgruppen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling Anfang 2011 hat das Assad-Regimes auf eine militärische Eskalation gesetzt. Die syrischen Regierungstruppen haben systematisch zivile Ziele angegriffen und im Laufe des Krieges sogar chemische Waffen eingesetzt. Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Giftgaseinsatz Syriens ist es den Vereinten Nationen gelungen, auf der Grundlage eines Sicherheitsratsbeschlusses die chemischen Waffenbestände Syriens zu sichern und diese unter maßgeblicher Hilfe auch von deutscher Seite zu vernichten.

Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittlerweile zu einem regional und international beeinflussten Krieg, in dem insbesondere die aus dem Irak stammende terroristische Gruppe ISIS seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewann und in den von ihr kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien ein Terrorregime errichtet hat. Nachdem sich die terroristischen und militärischen Aktivitäten von ISIS zunächst ausschließlich auf den Irak und Syrien konzentrierten, wurde vor einiger Zeit ein Strategiewechsel vollzogen. Die Terrorgruppe ISIS und ihr nahstehende Gruppen und Einzelpersonen tragen ihren Terror vermehrt und konzentriert in die Nachbarländer und sogar bis nach Europa. Die Terroranschläge im tunesischen Bade-ort Sousse, in Beirut, Ankara, über der Sinai-Halbinsel und zuletzt in Paris mit hunderten von Toten und Verletzten sind brutaler Ausdruck dieses Strategiewechsels.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 2170 vom 15. August 2014 und der Resolution 2199 vom 12. Februar 2015 sowie mit der Resolution 2249 vom 20. November 2015 wiederholt festgestellt, dass von der Terrororganisation ISIS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht.

Wir sind überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Regelung geben kann. Hierfür hat sich die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier seit Amtsübernahme mit ganzer Kraft eingesetzt. Ziel war und ist es, den Vereinten Nationen und ihrem Sonderbeauftragten, Staffan Domingo de Mistura, eine führende Rolle in diesem Konflikt zu verschaffen. Eine erste Konferenz zur Bündelung der Kräfte zur humanitären Hilfe wurde auf deutsche Initiative im November 2014 in Berlin durchgeführt. Im Rahmen des politischen Prozesses zur Konfliktregelung (Konferenzen in Wien) haben wir uns mit Nachdruck für die Einbeziehung unter anderem von Iran und Saudi Arabien eingesetzt. Beide Länder spielen jeweils eine wichtige Rolle in diesem Krieg.

Wir unterstützen den politischen Ansatz des UN-Sondergesandten de Mistura, auf dessen Initiative vier Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der Konfliktparteien (ohne ISIS) zu Kernfragen des Konflikts gegründet wurden. Eine Arbeitsgruppe wird vom deutschen Nahost- Experten Prof. Volker Perthes geleitet. Aus den Ergebnissen der vier Arbeitsgruppen könnte die Grundlage für eine Vereinbarung geschaffen werden, um einer politischen Konfliktregelung näher zu kommen.

Mit den Erklärungen der Wiener-Konferenzen vom 30. Oktober und 14. November 2015 wurde den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zugewiesen und der Weg für eine politische Konfliktregelung vereinbart.

Dieser wichtige politische Prozess bezieht nicht die Terrorgruppe ISIS ein, die weder Verhandlungspartner sein will noch sein kann. Daher haben wir auch im letzten Jahr entschieden, die kurdische Regionalregierung im Nordirak in Abstimmung mit der irakischen Zentral-regierung mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung in ihrem Abwehrkampf gegen ISIS im Irak zu unterstützen. Dieses Engagement hat sich als sinnvoll und notwendig erwiesen. Mehrere von ISIS besetzte Gebiete im Norden Iraks konnten zurückerobert werden – die aus den Dörfern und Städten geflüchteten Menschen beginnen in ihre Heimat zurückzukehren.

Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris hat Präsident Hollande die Bundesregierung gebeten, neben ihrem politischen Engagement zur Regelung des Syrienkonfliktes und dem militärischen Beitrag zur Zurückdrängung von ISIS im Nordirak sich auch mit militärischen Mitteln zur Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen ISIS zu beteiligen. Die Bundesregierung hat nach intensiver Prüfung Frankreich militärische Fähigkeiten im Kampf gegen ISIS angeboten. Hierzu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers.

Die Anschläge vom 13. November galten nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Deshalb ist jetzt auch die Solidarität aller Europäer gefordert.

Trotz unserer großen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement gegen die Terror-gruppe ISIS haben wir nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess uns entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen.

Diese Zustimmung fällt uns nicht leicht. Wir wissen jedoch, dass die Bundesregierung ihr Engagement nicht auf das Militärische konzentriert, sondern das militärische Engagement im und über den Operationsgebiet der Terrororganisation ISIS nur als ein Teil ihres gesamten Engagements in der Region betrachtet. Mit dem Wiener-Prozess hat sich eine Chance für eine politische Regelung des Syrienkrieges eröffnet, die die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern nutzen will und muss.

Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich darin, ihre Aktivitäten gegen den internationalen Terrorismus im Allgemeinen und gegen ISIS im Besonderen zu verstärken. Hierzu gehören vor allem die bereits in der UN-Sicherheitsratsresolution 2170 vom 15. August 2014 unter Kapitel VII der UN-Charta beschlossenen Maßnahmen gegen ISIS, Al Qaida und mit ihnen verbündeten Terrorgruppen. Insbesondere die Anwerbung und Ausreise von ausländischen terroristischen Kämpfern nach Syrien muss unterbunden werden. Ebenso müssen die in der Resolution aufgeführten Maßnahmen zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus konsequent und von allen Staaten angewendet werden. Der illegale Verkauf von Öl und anderen Ressourcen sowie der ungehinderte Finanzzufluss an ISIS – oftmals durch staatliche Institutionen geduldet oder gar organisiert – muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Darüber hinaus ist es unabdingbar, dass ISIS-Kämpfern der unkontrollierte Zugang zu anderen Staaten in der Region verwehrt wird. Hier kommt der Türkei eine maßgebliche Rolle zu.

Die deutschen Behörden arbeiten in der Terrorismusbekämpfung bereits sehr eng und in einem breiten Spektrum von Maßnahmen mit Frankreich zusammen. Diese enge Kooperation gilt es auf alle EU-Staaten und darüber hinaus auszudehnen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem „Kampf der Kulturen“ entwickelt. Nach wie vor sind die meisten Opfer von ISIS selber Muslime. Die Anschläge von Paris dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, um hierzulande gegen Flüchtlinge zu hetzen und Muslime auszugrenzen. Im Gegenteil: Unsere Anstrengungen zur Integration insbesondere junger Muslime müssen gesteigert werden, um Parallelgesellschaften und Ghettobildungen zu verhindern. Ebenso müssen sogenannte „Ausländische Kämpfer“ daran gehindert werden, in die Kriegsgebiete ein- und auszureisen. Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorzugehen.

Nur durch diesen gesamtpolitischen Ansatz wird es möglich sein, das terroristische Treiben von ISIS einzudämmen und künftige Terroranschläge in der Region und darüber hinaus wirkungsvoll zu unterbinden. Auf dieser Grundlage wird es hoffentlich möglich sein, endlich einen Weg zu finden, den brutalen Bürgerkrieg in Syrien mit über 250.000 Toten zu beenden und eine politische Regelung zu ermöglichen.

In Anbetracht der über 6 Millionen Binnenflüchtlinge und über 4 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern und in Europa müssen wir weiterhin humanitäre Hilfe und die sogenannte Übergangshilfe leisten. Seit 2012 haben wir hierzu über 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2016 haben wir den Ansatz für Humanitäre Hilfe und die zivile Krisenprävention um über 400 Millionen Euro erhöht. Es gilt, unser Engagement für die Flüchtlinge und Hilfsbedürftigen in der Region in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern und den Partnerorganisationen vor Ort fortzusetzen und wo möglich und nötig zu verstärken.

Nach Abwägung all dieser Umstände stimmen wir dem vorgelegten Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu.

 

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

16.10.2015   Vorratsdatenspeicherung

Ja

Ich habe für den konkreten Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) bzw. Höchstspeicherfristen gestimmt. Aus meiner Sicht hält der Gesetzentwurf sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofs ein.

 

In meiner Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (Heiko Maas) habe ich meine Meinung, dass eine VDS nach den Vorgaben der EU-Richtlinie falsch wäre und dass insgesamt der Nutzen einer VDS zur Aufklärung/Prävention schwerster Straftaten oft überschätzt wird, weiterhin auch öffentlich vertreten. Dabei habe ich aber nie zu denen gehört, die abgestritten haben, dass es Fälle gab und gibt, in denen Telekommunikations- und Standortdaten die einzigen oder die entscheidenden Ansätze für eine Ermittlung sind bzw. waren. Und dass es heute vom Zufallsprinzip abhängt, ob diese zur Verfügung stehen, weil manche Telekommunikationsanbieter diese Daten nur für Stunden, andere dagegen für Monate speichern.

 

Als Parlamentarischer Staatssekretär habe ich Heiko Maas bei den Verhandlungen mit dem Bundesinnenminister politisch unterstützt. Das Ergebnis ist ein Gesetzentwurf für eine VDS und für Höchstspeicherfristen, das mit den Wünschen der innenpolitischen Hardliner nichts mehr zu tun hat. Es ist ein Gesetzentwurf, der die Vorgaben von Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof vollumfänglich einhält. Dieser Gesetzentwurf stellt tatsächlich eine akzeptable Abwägung aus Sicherheit und Freiheit dar. Heiko Maas hat hervorragend verhandelt, dies wird ihm von Datenschützern wie Thilo Weichert bescheinigt.

 

Da ich diesen Gesetzentwurf für eindeutig verfassungs- und grundrechtskonform halte, da ich mir von den Monitoringvorgaben endlich Fakten für die Debatte über Umfang der Datennutzung und des Wertes für Ermittlungen erhoffe, da ich sicher bin, dass wir mit dieser sehr begrenzten VDS einen Standard für die Debatte in der EU gegen die ausufernden Regelungen in anderen Staaten setzen und weil ich selbst im Justizministerium an dem erfolgreichen Verhandlungsprozess politisch beteiligt war, habe ich diesen Gesetzentwurf zugestimmt.

 

Diese Eckpunkte der neuen Regelung zur VDS halte ich für den entscheidenden Fortschritt gegenüber früheren Vorschlägen:

 

 

Ich weiß, dass auch dieses Argument nicht alle überzeugen werden. Für die Haltung, dass der Staat, selbst der demokratische und liberale Rechtsstaat, keinerlei Datenspeicherung auf Vorrat ohne konkreten Verdacht vornehmen darf, habe ich höchsten Respekt. Ich bin für mich, nach den oben geschilderten Abwägungen, zu einem anderen Ergebnis gekommen.

 

 

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

01.10.2015   Sanktionen bei Hartz 4 aussetzen

Nein

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert bis zur Verabschiedung entsprechender gesetzlicher Änderungen kurzfristig ein Sanktionsmoratorium, wonach u. a. der Grundbedarf sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung von Sanktionen ausgenommen und das verschärfte Sanktionsinstrumentarium für Menschen unter 25 Jahren abgeschafft werden.

 

Die Sanktionsregelungen werden derzeit im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung im SGB II erarbeitet, überprüft. Die SPD will dabei vor allem die Sonderregelungen für Jugendliche abschaffen, Kürzungen im Unterkunftszuschuss unmöglich machen und die Möglichkeit der vollständigen Kürzung des ALG II streichen.  Wie es aussieht, werden wir das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten müssen, bis wir unseren Koalitionspartner – insbesondere die CSU -  zu einer gesetzlichen Neuregelung bewegen können.

Eine gänzliche Abschaffung der Sanktionsmöglichkeiten wie Die Linke es fordert, halte ich aber für falsch. So sah das auch die Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung im Bundestag am 29. Juni 2015.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

19.08.2015   Drittes Hilfspaket für Griechenland

Ja

Ich halte das 3. Hilfspaket für Griechenland für verantwortbar. Das neue Reformprogramm hat aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt: Es erkennt nicht nur an, dass Griechenland seine Staatsfinanzen weiter sanieren muss, sondern auch, dass ein Land in einer tiefen Rezession durch unrealistische Haushaltsziele in die Knie gehen kann. Es führt ein neues Konzept im Umgang mit Staatsbetrieben ein, bei der Sanierung und professionellen Unternehmensführung im Vordergrund stehen. Es geht nicht bloß darum, durch schnelle Privatisierungen Haushaltslöcher zu stopfen, sondern es soll eine wirtschaftliche Modernisierung stattfinden. Und es können erhebliche Mittel des Privatisierungsfonds für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden. Darüber hinaus soll erstmals eine soziale Grundsicherung für alle Griechen eingeführt werden. Dafür haben die europäischen Sozialdemokraten sich immer eingesetzt. So soll endlich ein moderner und effizienter Sozialstaat entstehen. Dies wird einhergehen mit einer grundlegenden Verwaltungsreform, bei der Professionalisierung, Entpolitisierung und Transparenz im Vordergrund stehen, damit künftig Korruption effektiver bekämpft werden kann. Nicht zuletzt wird ein zentrales Ziel der SPD in den vergangenen Jahren, der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland und die Suche nach griechischen Steuerhinterziehern in Europa, neues Gewicht bekommen. Griechenland will kurzfristig neue strafrechtliche Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einführen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen dabei auf alle Steuerarten ausgeweitet und Strafen verschärft werden.

 

Dieses Programm wird von drei Vierteln der Abgeordneten im griechischen Parlament getragen. Die Bevölkerung steht ganz überwiegend hinter der Regierung und ihrem Ziel, Griechenland im Euro zu halten.

 

54 von 86 Mrd. im 3. Hilfspaket sind kein neues Geld, sondern eine Umschuldung der bisherigen europäischen Kredite. Daher stimmt das öffentlich gern gezeichnete Bild des "Fass ohne Boden", in welches immer und immer wieder frisches Geld gepumpt wird, so nicht.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

17.07.2015   Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands - Erteilung Verhandlungsmandat

Ja

Die Zustimmung zu einem weiteren Programm ist kein leichter Schritt angesichts der Milliardenbeträge, die hier erneut in Form von Krediten bereitgestellt werden müssen. Aber würden wir diesen Schritt jetzt nicht gehen, wären die Kredite, die wir in den letzten Jahren gegeben haben, auf einen Schlag verloren, ein Teil,der neuen Gelder dient ja zur Rückzahlung der früheren Kredite. Von daher gebieten es nicht nur die politische Vernunft und die europäische Solidarität, der Gipfel-Einigung eine Chance zu geben, sondern auch das wirtschaftliche Eigeninteresse Deutschlands. Wenn Griechenland durch eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen auf einen Wachstumskurs einschwenkt und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen kann, kann es auch seine Schulden eines Tages zurückzahlen. Ein Programm, das die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sichert und die Basis für eine wirtschaftliche Erholung legt, ist für alle Beteiligten der bessere Weg.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

03.07.2015   Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Ja

Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

 

Am 2. Juli wurde der oben genannten Gesetzentwurf in 2./3. Lesung beraten. Damit setzen wir wichtige humanitäre Vorhaben aus dem SPD-Regierungsprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Vor allem schaffen wir endlich ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete bei nachhaltiger Integration - ein Ziel, das wir seit Beginn der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz vor über einem Jahrzehnt kontinuierlich verfolgt haben.

 

Bleiberecht bei nachhaltiger Integration

 

Voraussetzung für die Bleiberechtsregelung ist für Alleinstehende ein mindestens achtjähriger Voraufenthalt. Für Eltern minderjähriger Kinder reichen sechs Jahre. Dabei haben wir durchgesetzt, dass die Betroffenen keine volle Lebensunterhaltssicherung nachweisen müssen, wie sie im Aufenthaltsrecht sonst üblich ist, sondern nur eine überwiegende. Das betrifft insbesondere Antragsteller, die im Niedriglohnsektor tätig und auf aufstockende SGB II-Leistungen angewiesen sind. Auch diese bekommen jetzt eine dauerhafte Perspektive in unserem Land. Ergänzend schaffen wir eine noch günstigere Regelung für Jugendliche und Heranwachsende bis zum 21. Lebensjahr. Hier reicht ein vierjähriger Voraufenthalt.

 

Aufenthalt während der Berufsausbildung

 

Wir haben eine gesetzliche Klarstellung bewirkt, wonach die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung für Jugendliche und Heranwachsende ausdrücklich als Duldungsgrund gelten kann. Das gibt Rechtssicherheit. Arbeitgeber wissen, dass ihr Auszubildender nicht abgeschoben wird, wenn sie einem Geduldeten oder einem Asylbewerber mit offenem Verfahrensausgang einen Ausbildungsvertrag geben. Der junge Asylbewerber oder Geduldete weiß, dass er die Ausbildung sicher beenden kann. Und für die Zeit danach gilt schon jetzt: Wer eine Ausbildung beendet, kann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

 

Resettlement-Verfahren

 

Es wird, wie auf unser Drängen im Koalitionsvertrag verankert, eine Rechtsgrundlage für das Resettlement-Verfahren geschaffen. Das ist die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Ausland. Sie werden beim Familiennachzug und dem schnelleren Zugang zur Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) nach nur drei Jahren mit Asylberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt und sind außerdem BAföG-berechtigt.

 

Familiennachzug für subsidiär Geschützte

 

Subsidiär Geschützte (EU) sind Personen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, ohne dass ein Diskriminierungsgrund wie bei Asylberechtigung oder Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt. Sie unterlagen beim Familiennachzug bisher einer sehr restriktiven Ausnahmeregelung. Nun werden sie Asylberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt. Das ist ein bedeutender menschenrechtlicher Fortschritt für zehntausende hier lebende Menschen.

 

Schutz für Opfer von Menschenhandel

 

Der Entwurf enthält Verbesserungen für Opfer von Menschenhandel: Die Aufenthaltserlaubnis soll künftig erteilt werden. Zuvor war dies nur eine Kann-Regelung, die im reinen Ermessen der Behörde stand. Statt auf sechs Monate soll sie künftig auf ein bis zwei Jahre befristet werden. Familiennachzug ist möglich. Es besteht ein erhöhter Ausweisungsschutz. Bei Verlängerung des Aufenthaltstitels nach einem Strafverfahren besteht Anspruch auf einen Integrationskurs. Dies alles verbessert die Situation der Opfer in erheblichem Umfang.

 

Niederlassungserlaubnis bei humanitären Aufenthaltstiteln

 

Bei humanitären Aufenthaltstiteln, die nicht Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz sind, wird die bisherige Schlechterstellung bei der Niederlassungserlaubnis - also dem unbefristeten Aufenthaltsrecht - aufgehoben, zum Beispiel für Begünstigte der Bleiberechtsregelung. Die Wartefrist wird von bisher sieben Jahren auf die für andere Titel geltenden fünf Jahre abgesenkt.

 

Anerkennung ausländischer Abschlüsse

 

Es wird eine neue Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung einer Anpassungsqualifizierung zwecks Anerkennung eines ausländischen Abschlusses geschaffen.

 

Neuregelung der Abschiebungshaft

 

Die Neuregelung der Abschiebungshaft hat Kritik erfahren. NGOs und Verbände fürchten eine Ausweitung der Inhaftierung. Dem ist entgegenzuhalten: Erstens bestand die Rechtsgrundlage - Fluchtgefahr - zuvor schon und bleibt unverändert. Mit fünf der sechs Anhaltspunkte (der sechste ist ein Auffangtatbestand) wird nur das ins Gesetz geschrieben, was die Rechtsprechung seit Jahren urteilt. Das ist keine Ausweitung gegenüber dem Ist-Zustand für die Betroffenen. Zweitens gibt die Neuregelung nur Anhaltspunkte für Fluchtgefahr. Es gibt keinen Automatismus, jeder Einzelfall muss gewürdigt werden. Drittens haben wir durchgesetzt, dass die schon in der Vergangenheit bestehende Möglichkeit der Inhaftierung, wenn jemand erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser ausgegeben hat, entschärft wird. Bisher hat die Rechtsprechung dies nur oberflächlich begründet. Wir haben die Darlegungs- und Begründungslast für Behörden und Gerichte erhöht. So wird der Anwendungsbereich gegenüber der bisherigen Rechtsprechung eingeengt.

 

Klarstellung bei der Dublinhaft

 

Europarechtlich sind wir verpflichtet, Anhaltspunkte für Fluchtgefahr auch für Rücküberstellungen nach der Dublin III-Verordnung gesetzlich zu bestimmen. Das tun wir mit dem Gesetzentwurf. In diesen Fällen reicht aber keine einfache Fluchtgefahr. Der Richter muss eine erhebliche Fluchtgefahr feststellen. Das ist eine besonders hohe Hürde. Diese hohe Hürde war aus dem Regierungsentwurf nicht unmittelbar ersichtlich. Deshalb haben wir einen klarstellenden Verweis auf die VO aufgenommen, die die Erheblichkeit ausdrücklich benennt.

 

Ausreisegewahrsam

 

Es wird ein viertägiger Ausreisegewahrsam geschaffen. Das ist kritikwürdig. Aber ohne diesen hätte die Union das Gesetz als Ganzes nicht mitgetragen.

 

Einreise- und Aufenthaltsverbote

 

Es werden neue Einreise- und Aufenthaltsverbote geschaffen. Sie sind aus unserer Sicht ebenfalls kritikwürdig. Gegenüber dem Referentenentwurf wurde ihr ursprünglich zu weiter Anwendungsbereich aber auf ein vertretbares Maß reduziert: Er erfasst nur noch Personen, die aus Sicheren Herkunftsstaaten gekommen und abgelehnt worden sind sowie Personen, die mit dem zweiten Asylfolgeantrag, also insgesamt drei Mal, abgelehnt worden sind. Bei den Einreise- und Aufenthaltsverboten haben wir eine wichtige Klarstellung erreicht, damit die Bleiberechtsregelung in der Praxis nicht ins Leere geht: Die Verbote werden nicht verhängt, wenn beim Ausländer unverschuldet Duldungsgründe vorliegen. Sie werden gegebenenfalls aufgehoben, wenn die Voraussetzungen für die Bleiberechtsregelung oder einen anderen humanitären Aufenthaltstitel vorliegen.

 

Neuordnung des Ausweisungsrechts

 

Das Ausweisungsrecht wird neu geregelt. Das war wegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes erforderlich. Das Gesetz war längst nicht mehr europarechtskonform. Dabei werden auf Drängen der Union die Ausweisungsgründe teilweise verschärft. Das war ein Zugeständnis aus dem Koalitionsvertrag. Zugleich werden aber Verbesserungen beim Ausweisungsschutz, u.a. für Minderjährige und Opfer von Menschenhandel, eingeführt. Zudem ist der Rechtsschutz verbessert: Die Abwägung zwischen Bleibe- und Ausweisungsinteresse ist künftig durch Gerichte in jedem Einzelfall voll überprüfbar.

 

Auslesen von Datenträgern

 

Datenträger – insbesondere Mobiltelefone und Smartphones – können zur Identitätsfeststellung ausgewertet werden, wie es jetzt schon bei Urkunden möglich ist. Wir haben, um effektiven Datenschutz zu gewährleisten, für eine bereichsspezifische Löschungsvorschrift für nicht mehr erforderliche Daten gesorgt.

 

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde auch für Behörden

 

Bei der Abschiebungshaft wollte die Union die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde der Betroffenen in Abschiebungshaftsachen abschaffen. Wir haben uns gegen diese Verschlechterung des Rechtsschutzes gewehrt. Stattdessen haben wir akzeptiert, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde auch für die Behörde zugelassen wird.

 

Härtefallregelung für Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug

 

Auf Drängen der Union haben wir bei den Sprachkenntnissen vor Einreise beim Ehegattennachzug die Aufnahme einer Härtefallregelung ins Gesetz akzeptiert. Wir hätten die Regelung lieber ganz abgeschafft. Das war aber gegenüber der Union erwartungsgemäß nicht durchsetzbar. Zumindest können nun Härten im Einzelfall berücksichtigt werden.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

02.07.2015   Subventionen für AKW

Nein

Erklärung nach §31 GO des Abgeordneten Ulrich Kelber zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU“ und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen“ (Drucksachen 18/4215, 18/4316), TOP 18 der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 02.07.2015

 

Wenn Deutschland nicht gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe für Hinkley Point C klagt, ist darin keine Unterstützung von Atomenergie zu sehen. Genauso liegt in der Ablehnung entsprechender Bundestagsanträge keine Abwendung vom notwendigen Atomausstieg vor.

Ich bin als Jugendlicher über die Anti-AKW-Bewegung in die Politik gekommen und habe mich seit meinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2000 immer für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen die Atomkraft eingesetzt, deshalb muss ich nicht groß betonen, dass ich die Subventionsbeschlüsse der britischen Regierung und deren Genehmigung durch die EU-Kommission für falsch halte. Der Atomausstieg in Deutschland ist für mich unumkehrbar. Mit der SPD setze ich mich sowohl national als auch europäisch und international für den Ausstieg aus der Atomenergie, den Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie für mehr Energieeffizienz ein. Der europäische Atomausstieg ist insofern eine politische Aufgabe, die nicht über einen beihilferechtlichen Klageweg auf den EuGH abgewälzt werden kann und sollte. 

 

Im Einzelnen zu den genannten Bundestagsanträgen:

Ende 2014 hat die EU-Kommission die nationalen Beihilfen, die die britische Regierung für Hinkley Point C vorsieht, genehmigt. Mit den genannten Anträgen wird Deutschland aufgefordert, gegen die Entscheidung der EU-Kommission beim EuGH zu klagen.

 

Die von der britischen Regierung für Hinkley Point C vorgesehene Förderung ist unbestritten eine Beihilfe. Das EU-Beihilferecht gesteht der EU-Kommission über Art. 107 EUV weite Ermessensspielräume für die Genehmigung von Beihilfen zu. Die Beihilfe-Genehmigung der EU-Kommission ist nach Einschätzung der von Seiten der SPD im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 17. Juni 2015 benannten Sachverständigen nicht offenkundig rechtsfehlerhaft. Diese Einschätzung wird auch von der Bundesregierung geteilt.

 

Eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission erhielte insbesondere vor diesem Hintergrund eine politische Dimension, zumal hiermit auf die britische Entscheidung über die Ausgestaltung ihres Energiemixes eingegangen wird. Nach Art. 194 EUV ist es das Recht der Mitgliedstaaten über ihren Energiemix zu entscheiden. Deutschland hat bei der Förderung Erneuerbarer Energien stets – zu Recht – die nationale energiepolitische Entscheidungskompetenz betont. Dieser Maßstab sollte auch für den Umgang mit den Energiepolitiken anderer Mitgliedstaaten gelten. Mit der Beihilfe-Entscheidung zu Hinkley Point C hat die EU-Kommission einen weitergehenden Förderrahmen erlaubt, als sie etwa für Erneuerbare Energien in den (für die Mitgliedsstaaten nicht-verbindlichen) Energie-Beihilfeleitlinien vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund und auch, weil sich die EU gemeinsam auf den Ausbau Erneuerbarer Energien verständigt hat, muss zukünftig erst recht ein breiterer Handlungsspielraum bei der Gestaltung von Fördersystemen für Erneuerbare Energien möglich sein.

 

Klar ist aber auch, dass es eine europäische Förderung für den Neubau von Atomkraftwerken aus öffentlichen Geldern nicht geben darf. In den Beratungen zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) haben sich zuerst Bundesminister Sigmar Gabriel und dann auch die gesamte Bundesregierung explizit gegen eine Aufnahme der Förderung von Kernkraftwerken ausgesprochen. Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie auch im Rahmen weiterer Diskussionen zu den Einzelbausteinen der Energie-Union eine EU-Förderung oder gar einen europäischen Förderrahmen für Kernkraftwerke entschieden ablehnen wird.

 

Aus diesen Gründen lehne ich die oben angegebenen Anträge ab.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

22.05.2015   Tarifeinheintsgesetz

Ja

Mit dem Tarifeinheitsgesetz stellen wir im Ergebnis den bewährten Rechtszustand wieder her, der bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in 2010 galt: In jedem Betrieb soll für eine Beschäftigtengruppe nur ein Tarifvertrag gelten.

 

Das Gesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie. Der Grundsatz der Tarifeinheit greift als Kollisionsregel nur subsidiär ein, wenn es den Tarifvertragsparteien nicht gelingt, durch autonome Entscheidungen Tarifkolli-

sionen zu vermeiden. Kann eine Tarifkollision nicht vermieden werden, ist in dem Umfang, in dem sich in einem Betrieb die Tarifverträge für eine Beschäftigtengruppe überschneiden, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die im Betrieb über die meisten Mitglieder ver-fügt.

 

Wir sorgen mit dem Gesetz dafür, dass die Tarifautonomie sich auch weiterhin an den Inte-ressen der Gemeinschaft sowie dem Wohl des Gesamtbetriebes und aller dort Beschäftigten ausrichtet. Denn die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit steht nicht im leeren Raum, sondern ist verknüpft mit gesellschaftlicher Verantwortung aller Beteiligten.

 

Die in Ihrem Schreiben geäußerte Befürchtung, dass die spezifische Interessenvertretung in einer professionellen und optimalen Form nicht mehr zu realisieren ist, teilen wir nicht. Es führt auch nicht zu einer zwangsvereinigten Arbeitnehmervertretung die die Interessen nicht mehr Qualitativ vertreten können. Das Tarifeinheitsgesetz setzt auf freiwillige Kooperationen von Gewerkschaften. Der Grundsatz der Tarifeinheit kommt nach dem Gesetz nur dann zur Anwendung, wenn es den Tarifvertragsparteien nicht gelingt, durch autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden. Damit verfolgt der Gesetzesentwurf eine Linie, die möglichst wenig in das Gefüge der Sozial-partner eingreift und die Hauptverantwortung für eine verantwortungsvolle Tarifpolitik bei ihnen belässt.

 

Es geht uns in dem Gesetzesentwurf nicht um eine Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit, ganz im Gegenteil. Was wir mit der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit erreichen wollen, ist vielmehr, klare Zuständigkeiten zu schaffen. Es geht darum, dass gleiche Arbeit im Betrieb gleich bezahlt wird und unter gleichen Bedingungen geleistet wird. Es geht um die Solidarität der Beschäftigten untereinander. Zunächst sollten die Interessen aller Arbeitnehmer gebündelt werden, damit gegenüber dem Arbeitgeber mit gemeinsamen Zielen und einer gemeinsamen Strategie aufgetreten werden kann.

 

Ich bin der Meinung, dass das vorliegende Gesetz diesem Ziel dient.

 

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

27.02.2015   Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland

Ja

Griechenland und die Eurogruppe haben sich am 20.2.2015 über den grundsätzlichen Rahmen für eine mögliche viermonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms verständigt. Nun kommt es darauf an, dass sich die griechische Regierung verbindlich zu konkreten Reformschritten verpflichtet, um endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung! Entscheidend ist, dass diese Reformen dann aber entschlossen umgesetzt werden. Das ist Grundvoraussetzung für weitere Hilfen. Denn nur dann kann in Griechenland mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Und nur dann können die großen sozialen Verwerfungen, die die griechische Gesellschaft derzeit prägen, überwunden werden.

Sollten die Institutionen die Reformliste der griechischen Regierung nach sorgfältiger Prüfung akzeptieren, ist das eine große Chance für das Land. Wir sollten deshalb gemeinsam alles daran setzen, dass Griechenland es schafft, die eigentlichen Wurzeln der Misere zu beseitigen. Hier hat das Land noch einen weiten Weg vor sich. Und die deutschen und europäischen Steuerzahler erwarten zu Recht, dass die geleisteten Hilfen auch zu konkreten Fortschritten in Griechenland führen.

Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität, das sind seit über 60 Jahren die Fundamente für die erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Deshalb muss die Verlässlichkeit, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden sowie gegenseitiger Respekt, das gemeinsame Ringen um Lösungen für Griechenland bestimmen. Nur wenn sich alle Beteiligten ihrer politischen Verantwortung für die Gemeinschaft bewusst sind, bleiben die EU und ihre Mitgliedsstaaten stark. Dafür setzen wir uns als SPD ein und haben der Verlängerung des Hilfsprogramms zugestimmt.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

25.09.2014   Entschließungsanträge/Anträge der Opposition zu TTIP

Nein

Erklärung nach §31 GO zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag/die Entschließungsanträge der Abgeordneten Klaus Ernst und weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/2612); zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens“ (Drucksachen 18/432, 18/2100); zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen“ (Drucksache 18/2604); zu der Beratung des Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen“ (Drucksache 18/2620); zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“ (Drucksachen 18/1458, 18/2646):

Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge zu stellen, um die Regierungskoalition unter Zugzwang zu setzen. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, Passagen aus Wahlprogrammen anderer Parteien zu entnehmen und zur Abstimmung zu stellen, um einer Regierungsfraktion dann Unglaubwürdigkeit zu unterstellen. Der vorliegende Entschließungsantrag der Linken scheint dieses zu beabsichtigen. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind bereits einmal in Regierungsverantwortung gewesen und wissen sehr genau, dass zunächst in einer Koalition versucht wird, gemeinsame Lösungen und Kompromisse zu entwickeln. Bei Abstimmungen mit erheblicher Reichweite oder auch bei Gewissensfragen nehme ich für mich das Recht eines jeden Abgeordneten nach Artikel 38 (1) des Grundgesetzes in Anspruch. Beschlüsse über Freihandelsabkommen CETA und TTIP könnten entsprechende Abstimmungen sein. Heute wird nicht über die Abkommen abgestimmt. Es liegen lediglich Anträge anderer Fraktionen vor, die zudem offenbar nicht inhaltlich motiviert sind und nur das Ziel haben, eine Regierungspartei vorzuführen. Ein solches Vorgehen möchte ich nicht unterstützen. Deshalb erkläre ich angesichts der heutigen Abstimmungen: 1. Zunächst begrüße ich, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel u.a. mit der Schaffung eines Beirates Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in diesen komplexen Fragen ermöglicht haben. Die großen Herausforderungen der Zukunft werden nur mit internationalen Vereinbarungen gelöst werden können. Eine pauschale Ablehnung internationaler Abkommen wäre hier nicht zielführend. Auf der anderen Seite dürfen entsprechende Abkommen nicht dazu genutzt werden, demokratische Grundprinzipien außer Kraft zu setzen. 2. Ich vertrete die Auffassung, dass der Deutsche Bundestag über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP abstimmen muss. Aktuell liegt noch kein Abkommen vor, über das der Deutsche Bundestag abstimmen könnte. 3. Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der DGB haben ein Positionspapier zum Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Der SPD-Parteikonvent hat dieses Positionspapier am vergangenen Samstag ebenfalls beschlossen und gleichzeitig die darin enthaltenen Aussagen und aufgezeigten roten Linien auf das Abkommen mit Kanada (CETA) bezogen (www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf). Die darin getroffenen Aussagen teile ich vollständig. Der Antrag der Linken zitiert zwar einzelne Sätze des Positionspapiers, es fehlen aber wesentliche Teile, weil die Linke diese Freihandelsabkommen grundsätzlich ablehnt. 4. Ein zentraler Punkt ist für mich die klare Ablehnung von Schiedsgerichten, die Unternehmen zum Beispiel Klagemöglichkeiten gegen Staaten im Zusammenhang mit Investitionsschutz uvm. ermöglichen. Ich sehe in diesen Konstruktionen Versuche, demokratische Strukturen zu unterlaufen.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

27.06.2014   Erneuerbare-Energien-Gesetz

Ja Ich hätte mir, wie schon für den Koalitionsvertrag, ein Gesetz mit ehrgeizigeren Maßgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gewünscht. Der Vorwurf, die Große Koalition wolle den Ausbau der Erneuerbaren „abwürgen“, stimmt jedoch ganz und gar nicht: Die Windvergütung an Land bleibt so, wie sie im Kabinettsentwurf vorgesehen und mit den Ländern vereinbart wurde. Somit können die in den letzten Jahren vorangetriebenen Projekte an Binnenlandstandorten realisiert werden. Die vorgesehen 2,5 GW neuer Windstrom an Land pro Jahr wurden bisher nur einmal übertroffen. 2,5 GW zusätzlicher Strom aus Solarenergie ist weniger als im Boom, aber auch hier gibt es weiterhin einen starken Zubau. Dazu kommt, dass bald schon die Photovoltaik als sogenannter Eigenstrom dominieren wird, die in diesem Zubau noch nicht einmal berücksichtigt sind. Die Europäische Union hat ihre Möglichkeiten – teilweise legal, teilweise unrechtmäßig - genutzt, und hat versucht das EEG sturmreif zu schießen. Hier nenne ich ausdrücklich die Mehrheit der konservativ-liberalen Kommissare. Manches, was aus Brüssel kam, mussten wir berücksichtigen, anderes konnten wir abwehren. Entscheidend für die Energiewende ist jetzt vielmehr, das Stromsystem so umzubauen, dass Erneuerbare Energien, die jetzt schon 25 Prozent ausmachen, endlich ins Zentrum treten und die fossile Erzeugung nur noch die Ergänzung ist. Daher wird die entscheidende Schlacht für 100% Erneuerbare bei der Entscheidung über das sogenannte Strommarktdesign und der Leistungssicherung geschlagen. Die Debatte beginnt in der zweiten Jahreshälfte 2014.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

23.05.2014   Rentenpaket

Ja Am 19. Mai haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen über die strittigen Punkte beim Rentenpaket geeinigt. Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (Drs. 18/909, 18/1489) – so der eigentliche Titel – in 2./3. Lesung beschlossen. Damit kann das Gesetz als erstes großes Vorhaben der Koalition wie geplant zum 1. Juli 2014 in Kraft treten. „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt.“ So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. In ihm haben wir vereinbart, langjährig Beschäftigten einen um zwei Jahre früheren abschlagsfreien Rentenzugang zu ermöglichen und die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, stärker zu würdigen. Außerdem hat sich die Koalition vorgenommen, die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente anzuheben und das Reha-Budget bedarfsgerecht unter Berücksichtigung des demografischen Wandels anzupassen. Mit dem so genannten Rentenpaket setzen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen eins zu eins um. Das Gesetz zum Rentenpaket besteht aus vier Elementen: Früher abschlagsfrei in Rente gehen: Versicherte, die besonders lange gearbeitet und 45 Jahre oder länger Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen künftig zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können. Freiwillige Beitragszeiten werden nur anerkannt, wenn zuvor 18 Jahre lang Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden. Auch hier gilt: Es müssen insgesamt 45 Beitragsjahre erreicht werden. Freiwillige Beiträge, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld entrichtet werden, bleiben unberücksichtigt, damit keine Brücke in die Frühverrentung geschaffen werden kann. Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor 1953 geboren wurden und noch keine Rente beziehen, ist damit der abschlagsfreie Rentenzugang ab 63 möglich. Für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergibt sich gemäß des stufenweisen Anstiegs des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ein abschlagsfreier Rentenzugang spätestens im Alter von 65 Jahren. Zeiten vorübergehender Arbeitslosigkeit werden ebenso als Beitragszeiten angerechnet wie etwa Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger. Um Missbrauch durch Frühverrentung auszuschließen, werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Beginn der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nicht mehr mitgezählt. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vorliegt. Von der Neuregelung zur abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren profitieren unmittelbar 200.000 Menschen. Sie können früher ohne Abzüge in Rente gehen. Die „Mütterrente“: Mütter (oder Väter), die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben, bekommen pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet (statt bisher einem). Damit erhöht sich ihre monatliche Rente um bis zu 28,61 Euro pro Kind, in den neuen Ländern um bis zu 26,39 Euro. Von der Neuregelung werden 9,5 Millionen Menschen profitieren. Die „Mütterrente“ muss nicht beantragt werden. Diejenigen, die bereits eine Rente beziehen, erhalten den Zuschlag in Höhe eines Entgeltpunktes pro Kind automatisch. Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass laut Auskunft der Rentenversicherungsträger die „Mütterrente“ frühestens im vierten Quartal 2014 zur Auszahlung kommt. Die Ansprüche ab Juli werden rückwirkend überwiesen. Bei einem späteren Rentenzugang erfolgt die Anrechnung der Kindererziehungszeit spätestens im Rahmen des Rentenantragsverfahrens. Mehr Erwerbsminderungsrente: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr erwerbstätig sein können, erhalten künftig eine höhrere Erwerbsminderungsrente. Bisher wird die Leistung so berechnet, als hätte der oder die Betroffene bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter gearbeitet und dabei den Durchschnitt der bislang erworbenen Rentenanwartschaften erzielt. Diese so genannte Zurechnungszeit wird künftig um zwei Jahre verlängert. Alle, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erwerbsunfähig werden, erhalten dadurch eine höhere Erwerbsminderungsrente als nach der bisherigen Regelung. Da bei vielen Erwerbsgeminderten gerade in den letzten Jahren der Erwerbstätigkeit oft lange Zeiten der Krankheit oder der Wechsel in Teilzeit ihr Durchschnittsgehalt absenken, werden die letzten vier Jahre vor der Rente so behandelt, dass sie den Wert der erweiterten Zurechnungszeit nicht mindern. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Sie ist Lohn für Lebensleistung. Das Rentenpaket ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Rentensystem, in dem die Lebensleistungen von Menschen besser anerkannt werden, die mit Arbeit und Anstrengung die Rente der Generation vor ihnen aufgebracht, die heutigen Beitragszahler großgezogen und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. Wer sich ein Leben lang im Beruf angestrengt hat, hat einen früheren, abschlagsfreien Renteneintritt verdient. Wer Kinder in einer Zeit großgezogen hat, als Betreuungsplätze noch Mangelware und Beruf und Familie nur schwer vereinbar waren, bekommt mit der „Mütterrente“ mehr Anerkennung der erbrachten Erziehungsleistung. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr die Leistung erbringen kann, die er möchte, ist auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen – damit Krankheit nicht zu Armut führt. Und wer gesundheitlich beeinträchtigt ist, hat Anspruch auf Rehabilitation, damit es gar nicht erst zur Berufsunfähigkeit kommt. Das Rentenpaket ist solide finanziert. Der Beitragssatz bleibt stabil. Ab 2019 wird es einen zusätzlichen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die gesetzliche Rentenversicherung geben. Die Maßnahmen sind Teil einer Politik, die alle Generationen gleichermaßen in den Blick nimmt: Kinder und Jugendliche brauchen beste Bildungschancen. Deswegen investieren wir zusätzliches Geld in Kitas, Bildung und Hochschulen. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb führen wir den Mindestlohn ein, stärken die Tarifbindung und sorgen für mehr Chancen und gleiche Bezahlung von Frauen im Beruf. Mit dem Rentenpaket verbessern wir das Leben der Menschen, die Jahrzehnte lang hart gearbeitet haben.
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08.05.2014   Mindestlohn in der Fleischindustrie

Ja Für Metzger, Schlachter und andere Beschäftigte in der Fleischbranche gilt künftig ein einheitlicher Mindestlohn. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz wird die Fleischbranche in das so genannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Damit kann nun ein bundesweiter Mindestlohntarifvertrag, der Anfang des Jahres für die Fleischwirtschaft abgeschlossen wurde, auf alle Beschäftigten dieser Branche erstreckt werden. Er gilt künftig auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bislang nicht tarifgebunden sind. Der Mindestlohn gilt damit für alle rund 100.000 Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie – unabhängig davon, ob es sich um eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer in regulärer Beschäftigung, in Leiharbeit oder um über Werkverträge mit Subunternehmen beschäftigte Menschen handelt. Gerade auch Beschäftigte in Werkvertragsunternehmen, die aus dem europäischen Ausland stammen und die häufig in dieser Branche arbeiten, profitieren von der Neuregelung. Der Mindestlohntarifvertrag ist ein großer Fortschritt. Jahrelang herrschte Schweigen zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), obwohl die NGG sich nach Kräften um Tarifgespräche bemühte. Auch auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion bekommen nur viele Beschäftigte der Branche bereits vor der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns mehr Geld. Die Tarifeinigung zwischen der NGG und der ANG sieht zunächst die Einführung eines verbindlichen tariflichen Mindestlohnes von 7,75 Euro je Stunde zum 1. Juli 2014 vor. Bis Dezember 2016 wird er in drei Stufen auf 8,75 Euro steigen. Unterschiede zwischen Ost und West wird es nicht geben.
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11.04.2014   Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Ja Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, nach dem Deutschland sich an der Absicherung zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen soll. Konkret sieht das Mandat vor, dass sich die Bundeswehr an dem maritimen Begleitschutz eines US-Schiffs beteiligt. Auf diesem Schiff werden die chemischen Waffen zerlegt und untauglich gemacht. Die SPD-Fraktion stimmte dem Antrag zu. Auf dem US-Schiff namens „Cape Ray“ werden die aus Syrien stammenden Chemiewaffen unmittelbar vor der Küste des Landes chemisch zerlegt und waffenuntauglich gemacht. Mit dem von der Bundesregierung beantragen Mandat (Drs.18/984) soll auch die deutsche Bundeswehr die Vernichtung der Chemiewaffen aktiv unterstützen. Dazu soll sich Deutschland an dem multilateralen maritimen Begleitschutz des Schiffes beteiligen, so dass dieses ungestört und gesichert an der Vernichtung der Waffen arbeiten kann. Eingesetzt wird dabei die sogenannte Hydrolyse. Bei der Hydrolyse wird durch ein geschlossenes System sichergestellt, dass keine chemischen Stoffe freigesetzt werden. Expertise der Bundeswehr gefragt Bereits im Januar hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier deutsche Unterstützung bei der Vernichtung der Waffen zugesagt. Unter anderem auch, weil die Bundeswehr in diesem Gebiet über eine besonders große Expertise verfügt. Daher wurden den Vereinten Nationen, unter dessen Mandat die Mission läuft, die Nutzung der bundeseigenen Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (Geka) im niedersächsischen Munster angeboten. Hier werden Reststoffe mehrerer hundert Tonnen bereits zerlegter Kampfstoffe umweltgerecht vernichtet.
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03.04.2014   Minderheitenrechte im Bundestag

Ja Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen auf eine Änderung der Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode geeinigt. Nun reichen 120 Abgeordnete aus, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Wettstreit von Regierung und Opposition zeichnet die Demokratie aus. Die Minderheit im Bundestag muss ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozess des Parlaments einbringen können. Das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bringen Verantwortlichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten der Mehrheit und der nicht die Regierung tragenden Fraktionen zu einem angemessenen Ausgleich. Für die SPD-Bundestagsfraktion als Regierungsfraktion ist es darum selbstverständlich, die Opposition mit den Rechten auszustatten, die sie braucht, um ihrer Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie nachzukommen. Die beiden Oppositionsfraktionen kommen durch die große Mehrheit der Großen Koalition im Parlament nicht auf das verfassungsrechtlich nötige Quorum, dass sie bräuchten, um zum Beispiel Untersuchungsausschüsse oder Sondersitzungen des Bundestages beantragen zu können. Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen ist man deshalb interfraktionell überein gekommen, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags für die Dauer der 18. Wahlperiode so zu ändern, dass die Rechte der Opposition gewahrt werden und ihre Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat den ursprünglichen Antrag der Koalitionsfraktionen „Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode“ (Drs. 18/481) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktion von Bündnis90/die Grünen bei Enthaltung der Fraktion die Linke angenommen. Der Bundestag hat diese geänderte Fassung nach monatelangen Debatten am 3. April 2014 beschlossen. Statt dem üblichen Quorum von 25 Prozent der Parlamentsmitglieder reichen nun 120 Abgeordnete aus, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, eine Sondersitzung des Bundestags, eine Enquete-Kommission oder eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu beantragen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und die Linke verfügen zusammen über 127 Abgeordnete. Diese Minderheitenrechte sind allerdings nicht auf die Mitglieder der Oppositionsfraktionen beschränkt. Der Verteidigungsausschuss stellt sicher, dass er auf Antrag aller Ausschussmitglieder der Fraktionen, die die Bundesregierung nicht tragen, eine Angelegenheit der Verteidigung zum Gegenstand seiner Untersuchung macht, also quasi als Untersuchungsausschuss in Verteidigungsfragen fungiert. Ebenso wird in der Geschäftsordnung festgelegt, dass der Bundestag, von diesen Änderungen der Geschäftsordnung während der 18. Wahlperiode nicht abweicht, was grundsätzlich mit einer 2/3-Mehrheit möglich wäre.
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13.03.2014   Für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig

Nein Bei dem Antrag der Grünen zum Honig, gegen den ich am 13. März gestimmt habe, ging es darum, dass bereits gefundene Ergebnis des europäischen Trialogverfahrens zwischen EU-Kommission, EU-Parlamanent und Europäischem Rat (ähnlich unserem Vermittlungsausschuss), dass Pollen keine Zutat des Honigs, sondern eben ein natürlicher Bestandteil ist, zu beanstanden bzw. zu ignorieren. Wenn Pollen aber ein natürlicher Bestandteil ist, fällt er nicht unter die Kennzeichnungspflicht. Da es sich bei der Feststellung "Pollen ist keine Zutat" wie gesagt um das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens handelt, kann die Bundesregierung dies nicht ernsthaft tun. Das wissen auch die Grünen, sagen einem das auch unter vier Augen, aber tun so, als sei in Brüssel noch etwas zu bewegen gewesen. Ich finde das unehrlich, aber das mag jeder selbst beurteilen.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

21.02.2014   Diätenerhöhung

Ja In Deutschland redet bekanntlich niemand gerne über sein Gehalt. Bundestagsabgeordnete müssen das aber tun. Weil die Verfassung von Ihnen verlangt, dass sie ihr Gehalt selbst festlegen, sie dürfen diese Entscheidung niemand anderem überlassen. Und ich will das tun, weil die Bürger einen Anspruch darauf haben, die Meinung ihres Abgeordneten auch zu die-sem Thema zu erfahren.
Jede Debatte über die Entschädigung und die Pensionsregelungen von Abgeordneten sind für uns unangenehm. Für Nullrunden (z.B. 2004, 2005, 2006, 2007, 2010, 2011, 2013) oder Kürzungen (z.B. Pensionen) erhält man kein Lob, für jede Erhöhung hagelt es massive Kritik. Und wenn ein Vorschlag wie diesmal sogar eine zehnprozentige Erhöhung der Entschädigung in zwei Schritten innerhalb eines Jahres vorsieht, ist natürlich heftiger Widerspruch zu erwarten, schließlich gehören Bundestagsabgeordnete zu den Besserverdienern im Land.
Sie kennen mich: Als gläserner Abgeordneter habe ich immer offen über mein Einkommen und andere Dinge im Zusammenhang mit dem Mandat berichtet (http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/index.html). Und auch diesmal will ich Rede und Antwort stehen. Ich möchte Ihnen erläutern, warum ich das vorgeschlagene Gesamtpaket(!) zu Diäten und Pensionen von Abgeordneten unterstütze, offenlegen, ob und wie ich davon profitiere und aufzählen, was ich gerne noch an diesem System ändern würde:
Kommen wir zum strittigsten Punkt, der Höhe der monatlichen Entschädigung. Schon mehr-fach wurde vorgeschlagen, die Höhe der Diäten am Gehalt etwa von Bundesrichtern, Unter-abteilungsleitern in Ministerien oder Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte zu orientieren. Verglichen mit Arbeitsaufwand, öffentlicher Beobachtung und Verantwortung ist dies sicher-lich zu rechtfertigen. Durch die oben beschriebenen Nullrunden entstand dann aber immer wieder neu ein Abstand zu deren Gehältern. Die zehnprozentige Erhöhung in 2014 und 2015 würde die Diäten nun wieder an das Gehalt dieser Berufsgruppen annähern. Damit entstände dann auch die Möglichkeit, verfassungskonform auf ein wesentlich objektiveres Verfahren zur Anpassung der Diäten umzusteigen.
Das halte ich nämlich für den spannendsten Teil des Pakets: Ab 2016 sollen die Diäten jähr-lich immer genau so stark steigen oder sinken wie der Durchschnitt der Bruttolöhne der Deutschen. Das würde dann jeder neugewählte Bundestag nur einmal beschließen müssen. Damit wäre der jährliche Streit über die Angemessenheit der Entwicklung der Diäten vorbei.
Die Pensionsansprüche der Abgeordneten stiegen automatisch mit der Erhöhung der Diäten, das ist wie bei anderen Pensionen und (indirekt) bei den Renten. Um das wenigstens ein Stück auszugleichen, sinkt der Höchstbetrag, den ein Abgeordneter bei der Pension erreichen kann, von 67,5% (nach 27 Jahren im Parlament) auf 65%. Wichtiger aber noch: Während heute Abgeordnete, wenn sie länger als acht Jahre im Parlament waren, vor dem 67. Geburtstag abschlagfrei in Pension gehen können, wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Diese Regelung gilt für alle nach 2009 gewählten Abgeordneten, die anderen dürfen bereits erworbene Ansprüche behalten, bilden aber keine neuen mehr. Diese „Besitzstands-wahrung“ ist durch die Rechtsprechung vorgeschrieben. Zu dieser zweiten Gruppe gehöre übrigens auch ich, da ich bereits seit dem Jahr 2000 Abgeordneter bin. Für neue Abgeordnete kann die verschärfte Regelung gegenüber der heute geltenden Regelung bei den Pensionen eine Kürzung von insgesamt bis zu 700.000 Euro ausmachen, da man die Pension erst bis zu zehn Jahre später erhalten kann als bisher möglich.
Ich wünsche mir zusätzlich zum vorgeschlagenen Paket, dass die Regelungen bei Nebenjobs von Abgeordneten noch einmal deutlich strenger werden. Mein Zeitbudget als Abgeordneter erlaubt mir keine Nebenjobs, ich brauche 100% der Arbeitszeit für mein Mandat. Bei Freiberuflern mag es notwendig sein, dass diese den Job im verminderten Umfang aufrecht erhalten, um nicht dauerhaft abhängig von einem Bundestagsmandat zu werde. Dann erwarte ich aber, dass alle Einnahmen neben den Diäten auf Euro und Cent genau offengelegt werden. Sinnvoll wäre auch eine Kürzung der Diäten um z.B. 30% der Nebeneinkünfte, wie dies übrigens auch mit den Gehältern eines Ministers oder Staatssekretärs geschieht.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

20.02.2014   Anbau von Genmais verhindern

Nein Genau wie ich persönlich spricht sich die SPD klar und geschlossen gegen eine Einführung des genveränderten Mais vom Typ ‚1507’ der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer aus. Sowohl die SPD-Ministerinnen und -Minister in der Bundesregierung, als auch die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung aufgefordert, sich klar gegen die Zulassung des Gen-Mais zu positionieren. Mit unserer Ablehnung konnten wir uns im Bundeskabinett jedoch nicht durchsetzen, da die CDU – vor allem Forschungsministerin Johanna Wanka, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundeskanzlerin Angela Merkel – den Anbau von ‚Dupont 1507’ befürworten. Wenn sich die Bundesregierung nicht, wie in diesem Fall, auf ein gemeinsames Votum verständigen kann, gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung und die besagt, dass sich die Bundesregierung dann bei der Abstimmung enthält. Das gilt übrigens so auch in allen Landesregierungen. Bei der Abstimmung im Bundestag ging es darum die Bundesregierung aufzufordern, bei der Abstimmung in Brüssel mit "Nein" zu stimmen, was aus oben genannten Gründen nicht möglich war. Ich bedaure dies genau wie meine Kolleginnen und Kollegen sehr, aber wir haben mit unserer Ablehnung des Grünen-Antrags ausdrücklich nicht für die Zulassung des Gen-Mais gestimmt, sondern zähneknirschend zur Kenntnis genommen, dass sich Merkel, Gröhe und Wanka nicht für die "Vorbehalte des größten Teils der Bevölkerung" interessieren und sich die Bundesrepublik Deutschland bei diesem wichtigen Thema enthält.
Sie kennen solche Situationen sicher auch aus der Familie oder Vereinen, dass man sich an die verabredeten Spielregeln hält, auch wenn es schwerfällt und man trotzdem anderer Meinung bleibt.

Wir Sozialdemokraten werden jetzt darauf dringen, dass die Bundesländer die zugesagten Freiräume erhalten und ein Anbauverbot in ihren Regionen und Ländern aussprechen können. Das ist zwar nur die zweitbeste Lösung, aber unter den gegebenen Umständen wenigstens eine Option, den Gen-Mais weitgehend aus Deutschland herauszuhalten.
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27.06.2013   Änderungsantrag der SPD zu dem Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ja Unseriöse Geschäftspraktiken bei Inkassowesen, unerlaubter Telefonwerbung und Abmahnmissbrauch nehmen zu. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen effektiver davor geschützt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht dabei nicht weit genug.
In einem Entschließungsantrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Informationspflichten für Inkassodienstleister auszuweiten. Die Anforderungen an die Registrierung von Inkassounternehmen sind zu erhöhen. Inkassodienstleister müssen effektiver beaufsichtigt werden. Die Höhe der Vergütungen für Inkassodienstleistungen ist gesetzlich zu regeln. Schließlich müssen die Abmahnkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher, die privat Urheberrechtsverletzungen begehen, gedeckelt werden.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

14.06.2013   Verbraucherrichtlinie Wohnungsvermittlung

Ja Die SPD-Fraktion brachte ihren Vorschlag zu einer Begrenzung von Mieten bei Wiedervermietungen von Wohnungen erneut in den Bundestag ein, als Änderungsantrag zur Verbraucher¬rechterichtlinie.
Die Mietpreisbremse im SPD-Programm vom 14. April, die bereits Ende Februar in Anträgen in den Bundestag eingebracht wurde, sieht folgende Regelung vor: Die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen. Dies soll im gesamten Bundesgebiet und auch für die so genannte Staffelmiete gelten. Ausgenommen davon sind Erstvermietungen im Wohnungsneubau. Denn unser Land braucht neben öffentlichem, sozialem und genossenschaftlichem Wohnungs¬¬bau auch private Investitionen in neue Wohnungen.
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13.06.2013   EZB Aufsicht über Kreditinstitute

Ja In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für europäische Banken einzusetzen.
Er soll der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Wenn die Europäische Zentralbank Aufsichtsfunktionen erhält, müssen sie von der Geldpolitik getrennt sein. Ein einheitliches Restrukturierungs- und Abwicklungsregime für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen muss zumindest zwischen Euro-Staaten vereinbart werden.
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über Einlagensicherungssysteme soll im Europäischen Ministerrat angenommen werden. Eine europäische Abwicklungs¬behörde und ein europäischer Bankenfonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro sollen geschaffen werden. Der ESM darf nicht dauerhaft zur Kapitalisierung von Banken genutzt werden. Ein europäischer Schuldentilgungsfonds ist einzurichten.
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13.06.2013   Sicherheitspräsenz im Kosovo

Ja Seit 1999 sichert die multinationale Truppe KFOR den Frieden in der Republik Kosovo. Sie wurde nach dem Kosovokrieg unter der Führung der NATO eingesetzt, um ein sicheres Umfeld für die Menschen im Kosovo aufzubauen und zu erhalten. Von Beginn an beteiligte sich auch Deutschland mit der Entsendung von Soldatinnen und Soldaten an der Mission. Nun wurde im Bundestag eine weitere Verlängerung des Mandats beschlossen. Auch die SPD-Fraktion stimmte mit meiner Stimme für die Fortsetzung, ruft aber die Bundesregierung auf, sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien einzusetzen, um auch auf diese Art zur Friedenssicherung beizutragen.
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07.06.2013   Arzneimittelversorgung

Nein Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition sieht weitreichende Änderungen zugunsten der Pharma¬industrie vor: Die Bundestagsfraktionen der Union und der FDP wollen die Regelungen zur frühen Nutzenbewertung ändern. Neue Medikamente mussten ihre Wirksamkeit bisher im Vergleich mit einer bewährten Therapie beweisen – dabei gilt bisher stets die preiswerteste Therapie (bei gleichem Nutzen) als „Goldstandard“. Für den Fall, dass es mehrere Alternativen gibt, soll künftig nicht mehr die wirtschaftlichere Therapie gewählt werden müssen. Dass die Pharmalobby kein Interesse daran hat, die preiswertesten und somit für das solidarische Gesundheitssystem günstigsten Therapien auszuwählen, versteht sich dabei von selbst.
Aus diesem Grund kann ich dem schwarz-gelben Geschenk an die Pharmaindustrie nicht zustimmen!
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06.06.2013   Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt

Nein Die SPD-Fraktion will mit ihrem Antrag, dass Mieterhöhungen nur alle vier Jahre um maximal 15 Prozent möglich sind. Bei Wiedervermietungen sollen die Mieten nicht mehr um 30 oder 40 Prozent steigen dürfen, sondern maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen von dieser Mietpreisbremse sind die Mieten für Neubauten. Außerdem sollen künftig die Kosten für einen vom Vermieter bestellten Makler auch von ihm bezahlt und nicht mehr auf die Mieter abgewälzt werden. Bei der notwendigen energetischen Gebäudesanierung wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine faire Kostenteilung zwischen Vermieter und Mieter und staatliche Unterstützung. Die Städtebauförderung soll mit 700 Millionen Euro ausgestattet werden und das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro zum Leitprogramm werden. Die mieterfeindlichen Mietrechtsänderungen von Schwarz-Gelb will die SPD-Fraktion wieder abschaffen.

Da die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hier auf Ablehnung lautete, habe ich mit „nein“ gestimmt, weil ich den Antrag natürlich befürworte!
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05.06.2013   Optionszwang

Ja Eine junge Teilnehmerin des nationalen Integrationsgipfels hat es so ausgedrückt: „Ich muss mich nicht von da, wo ich herkomme verabschieden, um da anzukommen, wo ich hingehe“.
Ich bin allein deshalb schon gegen den Optionszwang, weil er ungerecht ist. Warum soll sich ein junger Deutschtürke für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, ein Amerikaner oder Franzose aber nicht?
Dem Gesetzentwurf der Grünen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion daher zugestimmt.
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25.04.2013   NPD - Verbotsverfahren

Ja Dummheit kann man vielleicht nicht verbieten, aber eine zutiefst verfassungsfeindliche, rassistische und zumindest in Teilen gewaltbereite Partei, die muss verboten werden! Ich finde es unerträglich, dass die NPD Anspruch auf Geld aus der Parteienfinanzierung hat - und damit auf unser aller Steuergeld. Die Wählerinnen und Wähler haben die NPD schon abgestraft, jetzt gilt es, die Organisationsmöglichkeiten der Rechtsextremen durch ein Verbot zu schwächen.
Auch wenn dieser Satz manchmal zur Phrase verkommt, hier stimmt er: Es geht ums Prinzip. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat es sehr treffend ausgedrückt: Wenn es einen Gründungsmythos der Bundesrepublik gebe, dann den eines "Nie wieder" zu nationalsozialistischen Verhältnissen. Die NPD aber sei ein moderner Abklatsch der NSDAP. Das kann keine Demokratin und kein Demokrat hinnehmen, ohne Wenn und Aber. Der Bundesrat wird gegen die NPD vorgehen. Ich habe im Bundestag dafür gestimmt, dass wir den Bundesrat dabei unterstützen.
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18.04.2013   gesetzliche Frauenquote

Ja Die absurden „Verpflichtungen zur freiwilligen Selbstverpflichtung“, Flexiquote und Co. haben in zehn Jahren nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen, hervorragend qualifizierten Frauen den Zugang zu Führungspositionen zu verschaffen und das werden sie auch in Zukunft nicht tun. Und genau das ist der Knackpunkt: Die etablierten Männerzirkel zu durchbrechen, um Frauen überhaupt erst in die Aufsichtsräte und Chefetagen zu bekommen. Hierfür bedarf es der Unterstützung des Gesetzgebers durch eine verbindliche Frauenquote. Ich bin mir sicher, dass diese Quote nur in einer Übergangszeit vonnöten sein wird und dass mittelfristig ganz selbstverständlich mehr als ein Drittel der Top-Positionen in Daxkonzernen und anderswo von Frauen besetzt sein werden. Das wird dann auch Auswirkungen bis auf die mittlere Führungsebene in Unternehmen und Verwaltungen haben, wo Frauen heute ebenfalls noch unterrepräsentiert sind.
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18.04.2013   Zypernhilfe

Ja Mit dem Vorhaben, auch Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen, haben die EU-Finanzminister Angst in Europa verbreitet. Finanzminister Schäuble hat diesem zynischen Vorschlag entweder zugestimmt, ihn zumindest aber nicht verhindert. Das hat eine Menge Vertrauen gekostet, auch wenn es letztendlich nicht dazu gekommen ist.
Zu den Forderungen der SPD, die die Bundesregierung in dem vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen hat, zählen die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, vor allem aber der Einbezug von Aktionären und Großsparern mit exorbitanten Vermögen, die jahrelang von den hohen Zinsen profitiert hatten. Frank-Walter Steinmeier fasste die Haltung der SPD-Fraktion so zusammen: „Wir sind solidarisch mit Zypern, aber nicht mit einem System, das Steuerhinterziehung begünstigt“.
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28.02.2013   Bundeswehreinsatz in Mail – AFISMA/EUTM

Ja In zwei getrennten Anträgen stimmte der Bundestag über ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Mail ab. Die Bundesregierung beantragt erstens die Unterstützung der internationalen Friedensmission der Vereinten Nationen AFISMA durch deutsche Kapazitäten bei der Luftbetankung und dem Lufttransport und zweitens die Unterstützung der europäisch geführten Ausbildungsmission EUTM. Beide Anträge fußen auf der Resolution 2085 der Vereinten Nationen, in denen sich die internationale Gemeinschaft entschieden hat die territoriale Integrität von Mali zu sichern. Das Mandat für AFISMA umfasst den Einsatz von 150 Soldatinnen und Soldaten, das Mandat für EUTM umfasst 180 Soldatinnen und Soldaten, wobei zu erwarten ist, dass die Zahl der tatsächlich entsandten Soldatinnen und Soldaten wesentlich geringer sein wird. Beide Mandate gelten für zwölf Monate.

Die internationale Gemeinschaft musste in den Konflikt in Mali eingreifen, nachdem terroristische Kräfte den Norden des Landes übernommen hatten. In der Folge kam es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, Tötungen, Geiselnahmen und der Zerstörung bedeutender religiöser und kultureller Stätten. Mehr als 350.000 Menschen befinden sich noch immer auf der Flucht. Ziel der Mission darf deswegen nicht nur die Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis sein, sie muss gleichzeitig auch einen umfassenden Aussöhungs- und Friedensprozess zwischen der Bevölkerung im Norden und im Süden Malis anstoßen. Nur so lassen sich künftige Konflikte auf Dauer vermeiden, um dauerhafte Stabilität in der Region zu erreichen. Allen Bevölkerungsgruppen muss eine gleichberechtigte Teilhabe an der Entwicklung Malis gewährt werden. Deswegen ist gerade die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte wichtig, damit sie für den Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen sensibilisiert sind. Die Stabilität im Land ist unerlässlich dafür, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali wiederaufgenommen werden kann. Sie ist nötig, um die verschärfte humanitäre Lage für die Bevölkerung zu verbessern.

Damit die genannten Ziele erreicht werden und eine humanitäre Katastrophe in Mali verhindert wird, habe ich dem Mandat in der vorliegenden Form zugestimmt.
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31.01.2013   Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Ja Mit der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird die von der SPD seit 2011 geforderte Strategie zur schrittweisen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Truppen mit einem einhergehenden Aufwuchs bei den Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung fortgesetzt. (siehe Abstimmungsbegründung vom 31.1.2011). Das Mandat beinhaltet, die Truppenstärke von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren.

Auch wenn vielfach über die Rückschläge beim Afghanistaneinsatz berichtet wird, zeigt die neue Strategie auch Erfolge. Mehr Menschen verfügen über einen Wasseranschluss, 3,5 Millionen Menschen erhalten bessere Gesundheitsversorgung und inzwischen gehen 7 Millionen Kinder zur Schule, davon 2,3 Millionen Mädchen. Dazu sind 93.000 Lehrkräfte sind aus- und fortgebildet worden. Das Niveau der Gesundheitsversorgung und der Bildungsmöglichkeiten ist aber immer noch sehr gering. Auch bei Wasser- und Stromversorgung muss der Ausbau weitergehen. Funktionierende Verwaltungsstrukturen müssen in weiten Teilen noch aufgebaut werden und der Kampf gegen die Korruption muss deutlich entschlossener angegangen werden.

Dafür ist auch in Zukunft ein fortgesetztes Engagement der internationalen Gemeinschaft nötig, um der afghanischen Gesellschaft eine Zukunft zu eröffnen. Insbesondere muss gewährleistet werden, dass die kommenden Präsidenschafts- und Parlamentswahlen nach demokratischen Standards ablaufen. Das vorliegende Mandat ist die Grundlage, um diese Ziele zu erreichen, deswegen habe ich der Verlängerung zugestimmt.
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17.12.2012   Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei

Ja Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion darauf gedrungen, dass über den Einsatz der deutschen Patriot-Systeme an der türkisch-syrischen Grenze im Bundestag und seinen Ausschüssen informiert und diskutiert wird.
Die deutschen Patriot-Systeme werden ausschließlich zur Verteidigung der türkischen Bevölkerung im Grenzgebiet eingesetzt, sie werden rund 100 km von der Grenz entfernt stationiert und können Syrien damit nicht erreichen. Dies bedeutet auch, dass sie nicht zu einer Eskalation im Nahen und Mittleren Osten beitragen können. Die Awacs-Flugzeuge, die im Rahmen dieses Mandats eingesetzt werden können, dienen lediglich der Aufklärung und Frühwarnung.
Für mich ist bei diesem Einsatz wichtig, dass die deutschen Truppen in der Türkei rein defensiv eingesetzt werden, dass er unter der Leitung der Nato stattfindet und dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten nicht in kämpferische Handlungen verwickelt werden. Dies ist bei dem vorliegenden Mandat der Fall, weshalb ich dem Einsatz zustimmen kann.
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12.12.2012   Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes

Ja Die Entscheidung über die durch das Kölner Gerichtsurteil notwendig gewordene gesetzliche Regelung medizinisch nicht notwendiger Genital-Beschneidung von Jungen ist eine schwierige Abwägung zwischen Grundrechten der Kinder, Elternrechten, gesellschaftlichen Debatten und der Frage der praktischen Auswirkungen eines Gesetzes. Um zu einer Entscheidung zu kommen, habe ich in den letzten Monaten über ein Dutzend ausführliche Gespräche mit Kinderschutz-Organisationen, Ärzten, Religionsgemeinschaften, Juristen und Einzelpersonen geführt.
Ich unterstütze mit meinem Votum die gesetzliche Erlaubnis der Beschneidung unter folgenden Standards:
- eine verpflichtende ärztliche Aufklärung der Eltern,
- eine altersgerechte Einbeziehung des Kinderwillens,
- eine der ärztlichen Kunst entsprechende örtliche Betäubung und Behandlung des Kindes,
- sowie einer medizinisch abgesicherten Ausbildung der die Beschneidung durchführenden Personen.
Die Ausgestaltung dieser Standards ist durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung alleine nicht ausreichend gewährleistet, daher habe ich den Änderungsantrag Lambrecht/Lischka u.a. unterstützt, der diese Bedingungen enthält. Es ist sehr bedauerlich, dass CDU/CSU und FDP ihre Abgeordneten unter Fraktionszwang gesetzt und diesen Änderungsantrag abgelehnt haben. Was sind nun die „Regeln der ärztlichen Kunst“? CDU/CSU und FDP haben unnötig erneut Rechtsunsicherheit für Kinder, Eltern und Ärzte geschaffen.
Den Ausschlag für meine Zustimmung zu einer gesetzlichen Grundlage, die die Beschneidung unter Einhaltung dieser Standards erlaubt, hat – neben anderen Überlegungen – vor allem die Befürchtung gegeben, dass ein Verbot die Beschneidungen nur in Hinterhöfe und ins Ausland verdrängt, wo eventuell schlechtere Bedingungen herrschen und damit dem Kindeswohl geschadet würde. In der Abwägung allein zwischen den Grundrechten des Kindes (Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit) und den Rechten der Eltern (Ausübung der Religion, Recht auf religiöse Erziehung und Einbeziehung der Kinder) hätten die Grundrechte des Kindes ansonsten überwogen.
Im Einzelnen:
Kinder haben Grundrechte von Geburt an. Ich gehöre der Gruppe von Bundestagsabgeordneten an, die die Kinderrechte sogar explizit im Grundgesetz, unserer Verfassung, verankern will. Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Selbstbestimmung lassen sich aus Artikel 2 des Grundgesetzes unmittelbar ableiten. Diese Grundrechte des Kindes setzen den Elternrechten Grenzen.
In der Abwägung überwiegen diese Grundrechte auch bei dem medizinisch - trotz neuerer Erkenntnisse über das Neuronalgewebe in der Vorhaut – eher kleinen Eingriff der Beschneidung aus meiner Sicht das Recht der Eltern auf freie Ausübung ihrer Religion und auf die Erziehung ihrer Kinder. Dabei habe ich durchaus berücksichtigt, dass zur Ausübung des Elternrechts auf Erziehung ihrer Kinder selbstverständlich auch die Einbeziehung der Kinder in die eigenen religiösen Vorstellungen gehört.
Neben die Abwägung von Rechten gehört auch die Berücksichtigung der gesellschaftlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung. Das Verbot der Beschneidung würde von vielen Angehörigen der großen religiösen Minderheit der Muslime in Deutschland als Zurückweisung und Missachtung ihrer Religion empfunden. Die jüdische Gemeinde in Deutschland wiederum ist schon angesichts der Möglichkeit, dass gerade Deutschland mit seiner schrecklichen Vergangenheit der organisierten Verfolgung und Ermordung der Juden Europas als einziges Land die Beschneidung als Grundlage der vollen Religionszugehörigkeit männlicher Juden verbieten oder beschränken könnte, zu Recht alarmiert. Diese gewichtigen Gründe, die für das Beibehalten der Erlaubnis der Beschneidung sprechen, haben für meine Entscheidung eine große Rolle gespielt.
Was letztendlich für mich den Ausschlag gegeben hat, eine gesetzliche Regelung zu unterstützen, die die Beschneidung unter bestimmten Bedingungen erlaubt, ist vor allem die praktische Seite eines möglichen gesetzlichen Verbotes in Deutschland: Wegen der Bedeutung der Beschneidung in der muslimischen und jüdischen Religion wäre davon auszugehen, dass selbst ein Verbot oder die Beschränkung der medizinisch nicht notwendigen Beschneidung nicht zu einem Ende dieser religiösen Praxis führen würde. Erstens würde der Streit in die Arztpraxen und Krankenhäuser verschoben, die dann über die medizinische Notwendigkeit entscheiden müssten. Bei 95% der männlichen Neugeborenen liegt eine Phimose vor, die sich in den meisten Fällen bis zum Schulalter löst. Wie sollte aber dann die Entscheidung bei Kleinkindern getroffen werden? Zweitens drohte eine Durchführung der Beschneidung dann außerhalb von Arztpraxen und Krankenhäusern (wo heute z.B. über 70% der Beschneidungen muslimischer Jungen stattfinden) in Hinterhöfen und im benachbarten Ausland. Schlechtere hygienische Bedingungen und der zusätzliche Stress einer Reise schadeten allerdings dem Kindeswohl erheblich. Deswegen lehne ich ein Verbot der Beschneidung im Interesse der Kinder selbst ab!
Als Fazit bleibt: Eine Debatte über die Notwendigkeit der Beschneidung von Jungen schon in einem Alter, wo der eigene Wille nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht werden kann, muss innerhalb der muslimischen und jüdischen Religionsgemeinschaft selbst geführt werden und kann nicht von außen durch eine gesetzliche Regelung erzwungen bzw. ersetzt werden. Eine rechtliche Regelung der Beschneidung mit einer Gewährleistung der Einhaltung hoher ärztlicher Standards erscheint mir als die beste Lösung im Sinne des Kindeswohls.
Eine weitere persönliche Anmerkung: Dass CDU/CSU und FDP die Debatte über die Beschneidung zu einer parteipolitischen Machtdemonstration im Deutschen Bundestag genutzt haben, ist nur schwer erträglich. Kindeswohl und die Rolle unserer Religionsgemeinschaften sollten nicht für Zwecke der Parteitaktik missbraucht werden.
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30.11.2012   Anpassungsprogramm für Griechenland

Ja Eine Griechenland-Pleite würde Deutschland weit mehr Geld kosten, als es die Rettungspakete tun. Die Tatsache, dass die SPD und auch ich bisher allen Rettungspaketen und -schirmen zugestimmt hat, bedeutet aber nicht, dass wir die Politik der Kanzlerin für gut und richtig oder gar alternativlos empfinden, im Gegenteil. Wir finden es grundfalsch, dass die Kanzlerin nach wie vor versucht, den Menschen in Deutschland vorzumachen, dass uns die ganze Euro-Rettung nichts kostet und nur alles auf ihr Kommando hören muss und alles wird gut.
Frau Merkel manövriert in dieser Finanzkrise ohne Konzept und ohne Plan und reagiert stets nur auf das jeweils aktuellste Problem. Das wird uns auf Dauer mehr Geld kosten als nötig. Frau Merkel hat mit ihrer reinen Sparpolitik die Krise erst eskalieren lassen, was die Menschen in den Krisenländern, aber jetzt eben auch uns teuer zu stehen kommt.
Trotzdem können wir nicht Griechenland, Spanien oder andere EU-Länder für den mangelnden Gestaltungswillen von Frau Merkel büßen lassen und darum stimmen wir Sozialdemokraten mal mehr mal weniger grummelnd für die stets zu kleinen Schritte der Bundesregierung, um die Auszahlung von Renten und ein funktionierendes Gesundheitssystem in ganz Europa zu gewährleisten. Griechenland ist kein Leichnam, sondern ein Land mit knapp 10 Millionen Einwohnern, die genau wie Sie und ich Europäer sind, die in ihrer großen Mehrheit genau wie Sie und ich arbeiten gehen und Steuern bezahlen. Griechenland in die Pleite zu schicken und aus dem Euro zu werfen würde uns bedeutend mehr Geld kosten, als dies umgekehrt der Fall, deshalb ist es auch für das deutsche Gemeinwohl und unsere Handlungsfähigkeit wichtig, hier zu helfen und zu unterstützen.
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29.11.2012   Einrichtung eines Härtefallfonds für geschädigte Patientinnen und Patienten

Ja Reich, rechtschutzversichert und risikobereit müssen leider viele Patientinnen und Patienten sein, wenn sie im Schadensfall ihre Rechte einfordern wollen. Besonders in strittigen Fällen schrecken viele Geschädigte wegen finanzieller Hürden vor der Durchsetzung ihrer Rechte zurück. Trotzdem müssen sie mit dem Schaden leben und bleiben in einer schwierigen Situation ohne Unterstützung. In diesem Fall soll der Härtefonds greifen. Wenn es keinen sicheren Nachweis des Verschuldens gibt, eine seltene oder bisher unbekannte Komplikation auftritt, die Durchsetzung des Schadensersatzanspruch unzumutbar lange dauert oder eine Unterstützung aus sozialen Gründen geboten scheint, sollen Geschädigte finanziell unterstützt werden.

Die Koalition war leider nicht bereit die Einrichtung eines Härtefallfonds in das Patientenrechtegesetz aufzunehmen. Statt dessen kodifiziert ihr Entwurf nur bereits gesprochenes Recht der Gerichte ohne die Patientenrechte wirklich weiterzuentwickeln. Es ist sogar zu befürchten, dass die Rechte der Patientinnen und Patienten auf diese Weise blockiert werden. Zur Verbesserung der Patientenrechte fordert die SPD in ihrem Antrag (Drucksache: 17/907) ein besseres Risikomanagment, eine Stärkung der Opfer von Behandlungsfehlern und eine Stärkung der Rechte von Patientenorganisationen in den Gremien der Krankenversicherung.
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29.11.2012   Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Nein Der Vorschlag der Grünen, das Asylbewerberleistungsgesetz sofort aufzuheben und statt dessen Asylbewerber in den Kreis der Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch aufzunehmen, wird der Problematik nicht gerecht. In der namentlichen Abstimmung habe ich gegen diesen Vorschlag gestimmt. Wir brauchen vielmehr eine Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um die Situation der Asylbewerber zu verbessern. Wir fordern eine Abschaffung der Residenzpflicht, um – bei weiter vorgegebenem Wohnort – mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Das Existenzminimum muss auch für Asylbewerber gelten. Deswegen muss die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgericht umsetzen und die Leistungen für Asylbewerber an den Regelsatz für die Grundsicherung anpassen.
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23.11.2012   Haushaltsgesetz 2013

Nein Über den Haushaltsplan für das Jahr 2013 und über verschiedene Einzelpläne wurde in der vergangenen Woche namentlich abgestimmt. Im folgenden möchte ich begründen, warum ich sowohl die Einzelpläne als auch den Gesamthauhalt abgelehnt habe.

Der Haushaltsentwurf ist nicht zukunftsfähig. Um schwarz-gelbe Prestigeprojekte wie das Betreuungsgeld und eine minimale Senkung der Rentenbeiträge zu finanzieren wird in verantwortungsloser Weise in die Sozialkassen gegriffen. Statt eine Rücklage für den demographischen Wandel in der Rentenkasse zu schaffen, soll der Rentenbeitrag auf 18,9% sinken. Für eine Entlastung von nicht einmal 9 Euro bei einem Bruttoeinkommen von 2500 pro Monat, verspielt die Bundesregierung die Chance in guten Zeiten für den demographischen Wandel vorzusorgen. Auch der Gesundheitsfonds wird geplündert. 2,5 Milliarden Euro werden aus dem Fonds genommen, um die 2,2 Milliarden Euro aufzubringen, die das Betreuungsgeld kosten wird. Auch hier wäre das Geld besser für eine Demographierücklage verwendet worden.

Für eine schwache Konjunktur betreibt das Kabinett Merkel keine Vorsorge. Dabei wird es immer wahrscheinlicher, dass die Verzögerungstaktik der Bundesregierung in der europäischen Krisenbewältigung auch in Deutschland zu einem Einbruch des Wachstums führen. Anstatt frühzeitig zu reagieren und Mittel für Kurzarbeitergeld und die Stabilisierung des Arbeitsmarkt bereitzustellen, werden die Gelder der Bundesagentur für Arbeit zusammengekürzt. 7,5 Milliarden Euro werden dort zukünftig für eine aktive Arbeitsmarktpolitik fehlen. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird geplündert. 800 Millionen Euro weniger stehen für Kredite an den Mittelstand und für die Finanzierung der Entwicklungsarbeit zur Verfügung. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik sieht anders aus.
Wichtige Investitionen werden aufgeschoben, um den Haushalt schön zu rechnen. Die Investitionslinie für Verkehrsprojekte liegt um 1,25 Milliarden Euro zu niedrig. Gerade im dichtbesiedelten Bonner Raum sind zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur dringend nötig. Auch die Städtebauförderung wird gekürzt. Statt mit langfristigen Zukunftsinvestitionen die akuten Probleme anzugehen, tritt die Bundesregierung auf der Stelle.

Der allgemeine politische Stillstand von Schwarz-Gelb schlägt sich im Haushalt nieder. Ohne auf die drängenden Fragen des demographischen Wandel, der wachsenden sozialen Ungleichheit, der Folgen der europäischen Krise, und des Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur eine Antwort zu geben, schönt Finanzminister Schäuble den Haushalt durch Tricksereien und einen tiefen Griff in die Sozialkassen. Damit lässt sich der Bundeshaushalt nicht nachhaltig konsolidieren, denn durch das Verschleppen notwendiger Ausgaben in die Zukunft, drohen die Kosten sogar noch zu steigen. Ehrliche Konsolidierung und nachhaltige Vorsorge, wie sie in Zeiten steigender Steuereinnahmen angebracht wäre, betreibt diese Bundesregierung nicht.
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09.11.2012   Madatsverlängerung UNMISS

Ja Seit der Unabhängigkeit des Südsudan sicheren die Vereinten Nationen die Gründung des neuen Staates. Noch immer sind Grenzregionen strittig. Die politische und wirtschaftliche Situation bleibt angespannt. Jedoch sind bereits erste Fortschritte zu erkennen. Die südsudanesische Regierung bemüht sich nach Kräften ein geregeltes Zusammenleben aufzubauen. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich verpflichtet den Aufbau des Staates zu unterstützen und insbesondere den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Ich habe der Mandatsverlängerung zugestimmt, damit die internationale Mission erfolgreich weitergeführt werden kann.
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09.11.2012   Einführung des Betreuungsgeldes

Nein In einem Kuhhandel hat sich die CSU die Einführung des Betreuungsgeldes von der FDP gegen die Abschaffung der Praxisgebühr erkauft. Damit wird ohne Not ein unsinniges Instrument eingeführt, das weder frauen- noch familienpolitisch Fortschritte bringt. Obwohl hinlänglich bekannt ist, wie wichtig die frühkindliche Förderung ist, werden Eltern mit dem Betreuungsgeld davon abgehalten ihr Kind in die Kita zu bringen. Besonders einkommensschwache Familien werden sich genau überlegen, ob sie lieber das Geld beziehen werden oder ihr Kind in eine Kita geben werden. Genauso bekannt ist, dass die Berufstätigkeit von Frauen mit der Einführung des Betreuungsgeldes erschwert wird. Besonders die CSU möchte ihr überholtes Bild von der Frau am Herd zementieren.
Die SPD schlägt vor die Mittel für das Betreuungsgeld in den Ausbau von Kitas zu stecken. Dort wäre das Geld wesentlich besser aufgehoben, um den Bedarf an Kitaplätzen endlich zu decken. Das Betreuungsgeld habe ich daher abgelehnt.
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09.11.2012   Abschaffung Praxisgebühr

Ja Die Praxisgebühr hat die gewünschte Wirkung nicht erzielt. Im Zuge der Gesundheitsreform 2004 forderte die schwarz gelbe Bundesratsmehrheit 10% Gebühr bei jedem Arztbesuch, um überflüssige Arztbesuche zu vermeiden. Dagegen setzte sich die SPD für ein kostenloses Hausarztmodell ein. Die Praxisgebühr war der Kompromiss, um die Gesundheitsreform für schwarz-gelb zustimmungsfähig zu machen. Leider konnte sich die Koalition erst im Kuhhandel mit dem Betreuungsgeld auf eine Abschaffung verständigen, obwohl inzwischen längst festgestellt wurde, dass die Zahl der Arztbesuche seit der Einführung der Praxisgebühr nicht zurückgegangen ist. In Zeiten von Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen ist die Gebühr nicht mehr zu vertreten. Deswegen habe ich für die Abschaffung der Praxisgebühr gestimmt.
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08.11.2012   Mandatsverlängerung UNAMID

Ja Die Bundesregierung beantragt das Mandat für den Bundeswehreinsatz in der sudanesischen Region Darfur fortzusetzen. Seit 2007 beteiligt sich die Bundeswehr an der UN-Friedensmission unter Leitung der Afrikanischen Union. Kernaufgabe der Mission ist der Schutz der Zivilbevölkerung und die Koordination der humanitären Maßnahmen vor Ort. Noch immer schwellt der Konflikt. Eine Sicherung des Friedens bleibt erforderlich, um eine geregeltes Leben aufrecht zu erhalten. Deshalb habe ich der Mandatsverlängerung zugestimmt.
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08.11.2012   Veröffentlichung der Bezüge aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent

Ja Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vorgelegt für die Veröffentlichung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent. Seit ich öffentliche Mandate übernommen habe, war es mir sehr wichtig die Entschädigung transparent zu machen. Freiwillig habe ich als Bundestagsabgeordneter meine Steuererklärung und meine Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlicht. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie sich ein Abgeordneter finanziert und welche Abhängigkeiten aus seinen Nebentätigkeiten entstehen können. Mit der vorgeschlagenen Änderungen wird das, was ich bisher freiwillig gemacht habe, verpflichtend für alle Abgeordneten.

Scheinheilig ist die Ablehnung von CDU/CSU und FDP, die besonders laut nach der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück gerufen haben, aber selbst nicht bereit sind ihre Nebentätigkeiten transparent zu machen. Peer Steinbrück ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat Maßstäbe bei der Transparenz gesetzt. Gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb habe ich dem Antrag zugestimmt.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

25.10.2012   Geringfügige Beschäftigung

Nein Im Gesetzentwurf der Koalition sollen die Entgeltgrenzen für Mini Jobs auf 450 Euro und für Midi Jobs auf 850 Euro angehoben werden. In der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf wurde deutlich, dass dadurch sozialversicherungspflichtig Beschäftigungsverhältnisse in den Niedriglohn abzurutschen drohen. Die Tendenz Vollzeitstellen in mehrere Kleinstjobs aufzuteilen wird befördert. Die Vorschläge die Wochenarbeitszeit in Niedriglohnarbeitsverträgen zu begrenzen und das Gleitzonenmodell hätten konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten gebracht, insbesondere die Verhinderung extrem niedriger Stundenlöhne. Schwarzgelb war aber nicht bereit sie aufzunehmen. Statt die Situation der Beschäftigten zu verbessern, wird der Niedriglohnsektor ausgeweitet. Deswegen habe ich den Gesetzentwurf abgelehnt.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

25.10.2012   Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Nein Die Stärkung der Finanzaufsicht ist seit der Bankenkrise von 2008 ein drängendes Thema. Und dies nicht nur um den Ausbruch einer neuen Krise zu verhindern, sondern auch um die Verbraucherinnen und Verbraucher davor zu schützen die riskante Unternehmenspolitik großer Banken mit ihren privaten Spareinlagen und Vermögen zu bezahlen. Der große Wurf ist leider wieder ausgeblieben. Obwohl bereits auf europäischer Ebene eine neue Bankenaufsicht verhandelt wird, die für die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unabdingbar ist, bleibt Schwarz-Gelb bei minimalen nationalen Neuerungen, durch Einrichtungen eines Ausschusses für Finanzmarktstabilität. Viel wichtiger ist es aktuell die Kräfte zu bündeln, um die gemeinsame Bankenaufsicht für den gesamten Euroraum erfolgreich einzurichten.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück. Im ewigen Koalitionskrach blieb von einer wirksamen Vertretung für die Bankundinnen und Kunden nur ein zahnloser Verbraucherbeirat, der weder Anhörungs- noch Informationsrechte hat. Der SPD-Vorschlag, den kollektiven Verbraucherschutz als Ziel für die deutsche Finanzaufsicht zu definieren, wurde abgelehnt. Schwarz-gelb will nicht, dass die Aufsichtsbehörde die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertritt.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

18.10.2012   8. Novelle des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Nein Über drei Jahre hat die Koalition gebraucht, um eine Neufassung des Kartellrechts vorzulegen, obwohl eine Novelle des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen dringend notwendig ist. Für die erfolgreiche Integration deutscher Unternehmen in den europäischen Markt ist es unabdingbar, dass in allen EU-Mitgliedsstaaten gleiche Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb geschaffen werden. Mit ihrem Entwurf hat die Bundesregierung diese Chance jedoch verpasst. Im ewigen Koalitionskrach konnten sich FDP, CDU und CSU nur auf einen Minimalkonsens einigen. Nur kleine Änderungen bei der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und der Regelung für Verfahrens- und Ordnungswidrigkeiten sollen verabschiedet werden. Dazu kommt die unsinnige Anwendung des Kartellrechts auf die öffentlich-rechtlichen Krankenkassen, die nur zu einer weiteren Privatisierung im Gesundheitswesen führen werden.

Wichtige Maßnahmen wie eine Entflechtungsregelung für übergroße Unternehmen, die gerade in der Energiewirtschaft sinnvoll wären, sind auf der Strecke geblieben. Auch die zivilgesellschaftliche Rechtsdurchsetzung wurde nur minimal gestärkt. Das Prozesskostenrisiko bei Klagen gegen Preisabsprachen liegt einseitig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die zu erwartenden Gewinnabschöpfungen gehen alleine in den Bundeshaushalt. Stattdessen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Vorteilsabschöpfung zu Gunsten der Verbraucherverbände erfolgt. So lohnen sich erstens die Klagen und zweitens profitiert der Verbraucherschutz insgesamt.

Ohne diese zentralen Änderungen konnte ich dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

29.06.2012   Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt

Ja Nach intensiven Beratungen standen im Bundestag die finalen Entscheidungen über die zukünftige europäische Fiskalpolitik an. In drei namentlichen Abstimmungen stimmte der Bundestag ab: Erstens über den Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, der besser unter dem Namen Fiskalpakt bekannt ist, zweitens über den Gesetzentwurf zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und drittens über das ESM-Finanzierungsgesetz, das die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik regelt. Alle drei Abstimmungen können nicht getrennt betrachtet werden, da sie nur gemeinsam die Grundlage für die neue europäische Fiskalpolitik schaffen. An dieser Stelle begründe ich gerne ausführlich, warum ich die Vorschläge zur Fiskalpolitik befürworte und den Gesetzentwürfen zugestimmt habe.
Auf dem Dezember-Gipfel des vergangenen Jahres haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, den dauerhaften Rettungsschirm, den so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), auf Juli 2012 vorzuziehen. Damit haben sie eine zentrale Forderung der SPD aufgegriffen. Wir brauchen den ESM so schnell wie möglich und die halbjährige Beratung hat sicher allen, die sich intensiv damit befassen wollten, ausreichend Zeit gelassen, dies zu tun.
Als wirtschaftlich stärkste Nation in der EU und als extrem exportorientiertes Land, sollten wir nicht vergessen, dass trotz aller Belastungen durch die Rettungsschirme, wir Deutschen es sind, die vom Euro und der EU am meisten profitieren – wirtschaftlich, finanziell und politisch. Wir sind auf die europäischen und internationalen Märkte angewiesen, wie kaum ein anderes Land, deshalb ist es töricht so zu tun, als könnten wir die Krise rein national lösen. Welche Gefahren Deutschland bei einem Euro-Kollaps drohten, zeigt ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium. Der Wachstumseinbruch würde schon im ersten Jahr nach Wiedereinführung einer eigenen deutschen Währung bis zu zehn Prozent betragen, die Arbeitslosigkeit würde wieder auf mehr als fünf Millionen Menschen steigen. Das können wir, neben allen sonstigen Rückschritten, nicht wollen.
Die Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Klare und strikte Bedingungen für Hilfsmaßnahmen, die Haushalte zu konsolidieren, sind unerlässlich. Aber ebenso wichtig ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen. Vor allem muss aber der Finanzsektor reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden. Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer) gefordert und nach zähen Verhandlungen mit der Bundesregierung jetzt eine, wenn auch erst kleine Lösung, auf den Weg gebracht.
Der ESM kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren, aber auch Wachstum befördern. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. Der ESM ist eine europäische Finanzinstitution, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruht, der im Bundestag ratifiziert werden muss. Die parlamentarischen Beratungen waren intensiv und die SPD-Bundestagsfraktion hat sich konstruktiv an ihnen beteiligt, insbesondere die verfassungsrechtlichen Fragen sind von uns immer wieder diskutiert und beraten worden.
Aus Sicht der SPD soll der ESM zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Eine gemeinschaftliche Lösung in Form eines „Europäischen Währungsfonds“ ist unser Ziel. Nicht alleine die Staats- und Regierungschefs sollen über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu sichern. Dies haben wir in den Begleitgesetzen erreicht. Es wird keine Aufstockung des ESM-Kapitals und keine Kreditzusage des ESM geben, ohne, dass der deutsche Bundestag dem mehrheitlich zugestimmt hat. Das Budgetrecht des Parlaments bleibt damit voll gewahrt.
Fiskalpakt – Verfassungsrechtliche Bedenken
Trotz der Kürze der Zeit sind die verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Fiskalpakts intensiv erörtert worden, so insbesondere durch Hinzuziehung von Verfassungsexperten in der Sachverständigenanhörungen des Bundesrats am 25. April 2012 und der des Bundestags am 7. Mai 2012. Darüber hinaus ist durch die SPD-Bundestagsfraktion eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt worden, und wir haben auch der Bundesregierung eine Reihe rechtliche und verfassungsrechtliche Fragen gestellt, die sie beantwortet hat. Außerdem hat die Arbeitsgruppe Rechtspolitik die verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Fiskalpakts intensiv und mehrfach beraten. Schließlich hat am 25. Juni 2012 ein fraktionsoffener Abend zur Beantwortung von juristischen Fragen zum Fiskalpakt durch Verfassungsexperten stattgefunden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Fiskalpakt und der ESM eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigen. Verfassungsrechtler beantworten diese Frage unterschiedlich. Während die einen meinen, es handele sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, dem der Bundestag mit einfacher Mehrheit zustimmen könnte, unterstützen die anderen die Haltung der Bundesregierung und sehen im Fiskalpakt eine Regelung, die der Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union vergleichbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2012 (2 BvE 4/11) über die Verletzung der Unterrichtungsrechte des Bundestages in Sachen ESM und Euro-Plus-Pakt diese völkerrechtlichen Verträge und die Vorbereitungen dazu zu Angelegenheiten der Europäischen Union i. S. d. Art. 23 Abs. 2 GG erklärt. Deshalb sind sich alle einig, dass eine Zweidrittelmehrheit alle Bedenken im Hinblick auf die erforderliche Mehrheit ausräumt und das Zustimmungsgesetz rechtlich weniger angreifbar macht.
Es ist richtig, dass der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel enthält. Abgesehen von völkerrechtlichen Kündigungsmöglichkeiten, die nur unter außergewöhnlichen Umständen greifen können, gilt der Vertrag deshalb. Genau das ist gewollt. Einfache Kündigungsmöglichkeiten für alle Mitgliedsstaaten würden den Vertrag letztlich seiner Wirkung berauben. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich der nationale Gesetzgeber für die Ewigkeit bindet. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht von einem Vorrang des Verfassungsrechts vor völkerrechtlichen Verträgen aus. Völkerrechtliche Verträge haben nur den Rang eines einfachen Gesetzes. Der nationale Gesetzgeber kann deshalb auch dann das Grundgesetz ändern, wenn dies gegen völkerrechtliche Bindungen verstößt.
Die Art und Weise, wie wir den Fiskalpakt und auch unsere eigene verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhalten, bleibt nationale Angelegenheit. Der Bundestag behält die Budgethoheit. Er ist bei der Ausgestaltung der Maßnahmen souverän. Niemand kann uns bestimmte Maßnahmen vorschreiben. Erst wenn ein Defizitverfahren nach Artikel 126 AEUV eingeleitet ist, muss national ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm aufgelegt werden, das die erforderlichen Strukturreformen zum Abbau des Defizits beschreibt und vom Rat und der Kommission genehmigt werden muss. Artikel 5 des Fiskalpakts macht keine Vorgaben bezüglich der Art und Weise, wie der Haushalt zu führen, sondern wie ein Defizit zurückzuführen ist. Das Verfahren und die Sanktionen ergeben sich wie bisher aus Artikel 126 AEUV. Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte gibt es nicht. Aus dem Fiskalpakt ergeben sich keine neuen Eingriffsmöglichkeiten der Europäischen Union.
Letztlich wird das Bundesverfassungsgericht darauf achten, dass das Parlament bei der Umsetzung des Fiskalpakts umfassend und entsprechend Artikel 23 Abs. 2 GG zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterrichtet und beteiligt wird.
Nachdem auch meine verfassungsrechtlichen Bedenken in diesem ausführlichen und sehr intensiv geführten Beratungsverfahren – zumindest für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich das so sagen – diskutiert und letztlich zerstreut werden konnten, kann ich beiden Verträgen am kommenden Freitag mit gutem Gewissen zustimmen und hoffe, dass wir auch alle Kritiker auf Dauer davon überzeugen können, dass dies ein wichtiger und richtiger Schritt für Deutschland und die EU insgesamt war und ist.
Und auch dies sei noch gesagt: Wenn es nach mir und der SPD ginge, könnten wir darüber auch sehr gerne in einer Volksabstimmung abstimmen, leider haben CDU/CSU und FDP entsprechende gesetzliche Regelungen bisher verweigert.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

29.06.2012   Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Nein Mit dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegereform verknüpft die Bundesregierung gute, aber unzureichende Reformen in der eigentlichen Pflege mit dem so genannten „Pflege-Bahr“, der eine Privatisierung der Pflegeversicherung zu wenig guten Förderbedingungen vorsieht.

In der Expertenanhörung des Gesundheitsausschuss ist deutlich geworden, dass die in Aussicht gestellte Förderung von fünf Euro monatlich bei einer Mindesteinzahlung von zehn Euro größtenteils durch Verwaltungsaufwand und Risikoausgleichskosten der privaten Versicherungsunternehmen aufgefressen werden. Damit ist der „Pflege-Bahr“ ein Geschenk an die Versicherungskonzerne und keine wirksame Vorsorge für den Pflegefall.

Auch die Vorschläge der Bundesregierung, die Minutensätze in der Pflege anzuheben und die Finanzierung der Versicherung durch eine Anhebung des Beitragssatzes sicherzustellen, sind völlig unzureichend. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag eingebracht (Drs. 17/9977), der eine Finanzierung der Pflege nach dem SPD-Modell der Bürgerversicherung vorsieht. Darüberhinaus wird die Teilhabe von Pflegebedürftigen an der Ausgestaltung der Pflege, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, der Ausbau der kommunalen Infrastruktur an Pflegeeinrichtungen und gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gefordert. Weil ich den „Pflege-Bahr“ für ineffizient halte und die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion weitergehend sind, habe ich den Gesetzentwurf abgelehnt.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

28.06.2012   Bundeswehrmandat UNIFIL (Libanon)

Ja Mit dem Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Mission UNIFIL der Vereinten Nationen leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Friedens im Nahen Osten. Mit der Mission wird die libanesische Regierung darin unterstützt, die Grenzen des Libanons an Land wie an See wirksam zu schützen. Insbesondere werden illegale Waffenlieferungen unterbunden, die zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise in Syrien erweist sich die von allen Seiten anerkannte UNIFIL-Mission erneut als wichtiger Baustein zur Friedenssicherung. Für meine weiteren Beweggründe lesen Sie bitte die Begründungen der letzten Jahre. Ich habe der Mandatsverlängerung zugstimmt.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

28.06.2012   Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen

Ja Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ähnliche Anträge in den Bundestag eingebracht, um die Lebenspartnerschaften von homosexuellen Paaren der Ehe gleichzustellen. Die Akzeptanz von homosexuellen Lebensmodellen hat in Deutschland eine lange und schwere Geschichte, die von der Verfolgung durch die Nationalsozialisten über die Straffreiheit von homosexuellen Handlungen durch die sozial-liberale Koalition in den 70er Jahren bis zum Lebenspartnerschaftsgesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2001 reicht. Mit der Zeit hat sich die Gesellschaft immer weiter der Tatsache unterschiedlicher sexueller Identitäten geöffnet. Ich denke es ist Zeit den nächsten Schritt zu tun und Ehe und Lebenspartnerschaften gleichzustellen, deswegen habe ich den Anträgen zugestimmt.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

25.05.2012   Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo – KFOR

Ja Für die Friedenssicherung im Kosovo soll das Mandat für die Bundeswehr um ein Jahr verlängert werden. In seinem Rahmen können bis zu 1850 Soldatinnen und Soldaten in die Region entsendet werden. Ich halte die Präsenz der internationalen Schutztruppen auf Basis der Resolution 1244 der Vereinten Nationen nach wie vor für notwendig. Es gilt den begonnenen Aufbau selbständiger staatlicher Strukturen im Kosovo erfolgreich weiterzuführen. Auch wenn sich die Sicherheitslage im Kosovo in den letzten Jahren stetig verbessert hat, besteht immer noch das Risiko, dass in dem multi-ethnischen Land politische Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden. Eine Eskalation muss aber verhindert werden, um die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen und den Aufbau friedlicher, demokratischer Strukturen im Kosovo nicht zu gefährden und den Frieden nachhaltig zu sichern. Ich habe der Mandatsverlängerung deswegen zugestimmt.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

24.05.2012   Änderung des Bundeswahlgesetz – Änderung des Grundgesetz Artikel 93

Ja Das Bundeswahlgesetz in Deutschland weist bei der Zulassungen von Vereinigungen zur Bundestagswahl Mängel im Rechtschutz auf. Mit dem interfraktionellen Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollen diese Probleme behoben werden. Es wird zukünftig möglich sein die Entscheidungen des Bundeswahlausschuss über die Parteieigenschaft einer Vereinigung noch vor der Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht anzufechten. Dazu wird auch das Grundgesetz in Artikel 93 erweitert. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Zuständigkeit gegeben über die entsprechenden Beschwerden zu entscheiden. Desweiteren werden die Wahlausschüsse auf Bundes- und Länderebene um zwei oberste Verwaltungsrichter ergänzt, damit Fehlentscheidungen vorgebeugt werden.
Eine Einigung über die Probleme des negativen Stimmgewichts und der Überhangmandate konnte mit der CDU/CSU und der FDP leider nicht erzielt werden. Zumindest ist die Einigung bei der Parteizulassung gelungen. Indem eine Wahlprüfung nicht mehr nur nach der Wahl vorgenommen wird, ist in strittigen Fragen der Rechtschutz gewährleistet und das Recht der betreffenden Vereinigungen auf Wählbarkeit nicht eingeschränkt. In unserer demokratischen Gesellschaft ist es ein selbstverständliches Recht begründeten Widerspruch gegen die Entscheidungen der staatlichen Stellen einzulegen, darüber vor Gericht entscheiden zu lassen und so lange einstweiligen Rechtschutz zu genießen. Das muss auch bei der Bundestagswahl gelten. Ich begrüße die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Bundeswahlausschuss und habe dem Gesetzentwurf daher zugestimmt.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

10.05.2012   Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Nein Am Donnerstag den 10. Mai 2012 stimmte der Deutsche Bundestag über die Ausweitung des Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ab. Die Bundesregierung möchte sich den Plänen der Atalanta-Partnerländer anschließen, zukünftig einen bis zu 2 Kilometer breiten Küstenstreifen in das Operationsgebiet mit aufzunehmen, um auch in diesem Gebiet die Piraten verfolgen zu können.

Somalia ist seit den Bürgerkriegen der 90er Jahre ein Staat mit kaum funktionierenden politischen Institutionen. In den verschiedenen Regionen kämpfen lokale Machthaber um die Vorherrschaft. Eine durchsetzungsfähige Zentralgewalt konnte sich nicht etablieren. In vielen Teilen des Landes herrschen bis heute offene Feindseligkeiten und Kämpfe.

Mit der Ausweitung des Einsatzes auf das somalische Festland befürchtet die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Bundeswehr sukzessive in die unüberschaubaren Konflikte an Land hineingezogen wird. Im Rahmen des bestehenden Mandats für die Bekämpfung der Piraten auf See konnten bereits beträchtliche Erfolge erzielt werden. Bei einem Kampf an Land ist zu erwarten, dass sich die Piraten in die umliegenden Dörfer zurückziehen, um die Zivilbevölkerung zu ihrem Schutz zu missbrauchen. Das steigende Risiko ziviler Opfer ist nicht zu verantworten. Den Schutz von unbewaffneten, friedlichen Handelsschiffen in der Region halte ich weiterhin für richtig, jedoch birgt das Mandat in der vorliegenden Form unkalkulierbare Risiken für die Bundeswehr, die Außenpolitik der Bundesrepublik und die ohnehin schwierige Lage in Somalia. Deswegen konnte ich der Mandatsverlängerung nicht zustimmen.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

26.04.2012   Sanktionen für ALG II Empfänger aussetzen

Enthaltung Die Grünen beantragten ein Moratorium der Sanktionen für ALG II Empfänger, bis geklärt ist, wie die Sanktionen im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar 2010 geändert werden. Das bedeutet eine Aussetzung der Sanktionen ohne gesetzliche Grundlage. Ich habe Bedenken, ob ein Handeln der Sozialbehörden ohne gesetzliche Grundlage rechtlich möglich und damit vor Gericht abgesichert ist. Trotz des nachvollziehbaren Anliegens eine schnelle Änderung bei den Sanktionen zu erreichen, kann es nicht das Ziel sein einen rechtliche Lücke zu schaffen. Deswegen habe ich mich in der Abstimmung enthalten.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

26.04.2012   Sanktionen für ALG II Empfänger abschaffen

Nein Die Fraktion Die Linke forderte in ihren Anträgen zur Änderung der Sozialgesetzgebung die Sanktionen für ALG II Empfänger gänzlich zu streichen und die Sonderregelungen der Sanktionen für unter 25-jährige abzuschaffen. Bei diesen Sanktionen handelt es sich um Kürzungen der ALG II Gelder, die dann verhangen werden, wenn Personen die Absprachen mit der Arbeitsagentur nicht einhalten. So soll unter anderem dafür Sorge getragen werden, dass Arbeitssuchende tatsächlich an Fördermaßnahmen, Weiterbildungen und Umschulungen teilnehmen, um wieder die Chance zu bekommen auf eigenen Beinen zu stehen.

Gerade junge Leute müssen besonders gefördert werden, da sie ein großes Potential haben sich zu entwickeln. Damit aber alle auch tatsächlich ihre Chancen nutzen, muss klar sein, dass die Angebote durch die Jobcenter verbindlich sind. Die Sanktionsmöglichkeiten machen deutlich, dass eine Verweigerung von Unterstützung auch Konsequenzen hat. Wir wollen die Menschen fördern. Wir fordern aber auch die Beteiligung an den Förderangeboten ein.

Es ist richtig Kritik an den Sanktionen zu üben, da eine Kürzung des Lebensunterhalts unter das Existenzminimum nicht zulässig ist. Das gilt auch für die besonderen Sanktionsmöglichkeiten für unter 25-jährige. Im Februar 2010 hat das auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Hier muss dringend nachgebessert werden, damit trotz Kürzungen der ALG II Leistungen die Existenzsicherung gewährleistet bleibt. Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen und halte ich aber für falsch. Deshalb habe ich den Antrag abgelehnt.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

29.03.2012   Betreuungsgeld

Nein Das Betreuungsgeld soll monatlich in Höhe von 150 Euro an Eltern gezahlt werden, die sich dafür entscheiden ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte zu bringen. Die finanzielle Belohnung für einen Verzicht auf die Betreuung in einer Kindertagesstätte halte ich für einen völlig falschen Anreiz, deswegen habe ich den Gesetzentwurf abgelehnt. Wir wissen, dass gerade die frühkindliche Bildung extrem wichtig ist für Entwicklung eines Kindes. In vielen Fällen helfen Kindertagesstätten dabei Kinder und Familien in schwierigen sozialen Situationen zu unterstützen und Fehlentwicklungen zum Beispiel beim Spracherwerb vorzubeugen. Trotz guter Fortschritte können noch nicht alle Eltern, die einen Platz für ihre Kinder wollen, auch tatsächlich einen Platz bekommen. Wenn Geld investiert werden muss, dann in den Ausbau und die Ausstattung der Kindertagesstätten. Dort besteht vordringlicher Bedarf.

Mit dem Betreuungsgeld werden auch der beruflichen Selbständigkeit der Frauen Steine in den Weg gelegt. Denn, wenn die Kinder bei den Eltern bleiben, sind es in den allermeisten Fällen die Frauen, die zu Hause bleiben, um für die Kinder zu sorgen. Selbstverständlich sollen Eltern frei wählen können, wie sie ihre Kinder erziehen möchten, aber für wirkliche Wahlfreiheit muss erst die große Nachfrage nach Betreuungsangeboten befriedigt werden. Dort sind die Mittel für das Betreuungsgeld besser angelegt.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

29.03.2012   Steuersenkungen

Nein Die schwarz-gelbe Koalition legte unter dem Deckmantel des Abbaus der kalten Progression ein Gesetz mit Steuersenkungen in Höhe von circa 6 Milliarden Euro vor. Dabei bestätigen alle Experten, dass die Effekte der kalten Progression bereits durch die letzten Senkungen des Steuertarifs unter Finanzminister Peer Steinbrück beseitigt wurden. Tatsächlich wird den öffentlichen Haushalten in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und der europäischen Schuldenkrise noch mehr Geld entzogen werden. Das strukturelle Defizit bei Bund, Ländern und Kommunen wird weiter vergrößert. Die Senkung der Steuer erfolgt auf Pump, ohne dass es zu den nötigen Investitionen für mehr Wachstum, in Bildung und in die Infrastruktur kommt. Das Einhalten der Schuldenbremse kann aber nur gelingen, wenn eine solide Finanzplanung mit Wachstumsimpulsen verbunden wird. Den öffentlichen Haushalten das Geld zu entziehen ist kontraproduktiv. Ich habe den Gesetzentwurf daher abgelehnt.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

29.03.2012   Kürzung der EEG Umlage

Nein Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Einspeisevergütung für Solarenergie im Erneuerbaren-Energien-Gesetz einmalig um 15% absenken. Zusätzlich sollen zukünftig monatliche Kürzungen vorgenommen werden, die sich im Extremfall auf bis zu 30% pro Jahr summieren können. Ich lehne das ab, weil damit die Energiewende verlangsamt und ein zukunftsfähiger Markt in der Energiebranche systematisch kaputt gespart wird. Schwarz-Gelb führt einen Glaubenskrieg gegen die Solarindustrie. Sie behaupten die deutsche Solarbranchen sei nicht wettbewerbsfähig, obwohl der eigentliche Grund darin besteht, dass chinesische Hersteller den Markt für Solarmodule mit hochsubventionierten Billigmodulen überschwemmen.

Sie vergessen völlig die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der Solarbranche. In Deutschland wurden über 130.000 Arbeitsplätze geschaffen, die leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Stromerzeugung durch Solarengerie ist in der Bevölkerung stark akzeptiert und ihr Anteil an der Gesamtstromerzeugung wächst stetig. Noch sind deutsche Solarfirmen wirtschaftlich und technologisch führend in der Welt. Diesen Vorsprung gilt es weiter auszubauen gegen die Konkurrenz auf dem globalen Markt. Die SPD Bundestagsfraktion beschreibt in ihrem Entschließungsantrag zu diesem Gesetz, wie das für Unternehmer und Verbraucher auf wirtschaftlich vernünftige Weise geschehen kann. Wir fordern einen „atmenden Deckel“ der Einspeisevergütung. Alle drei Monate soll anhand des Zubaus an neuen Solaranlagen eine dementsprechende Senkung ermittelt werden. So schaffen wir Planungssicherheit für Hersteller und Handwerker und gute Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
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27.02.2012   Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik

Ja In der Abstimmung zum zweiten Hilfspaket für Griechenland hat der Bundestag über Hilfsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 154,4 Milliarden Euro abgestimmt. Diese setzen sich zusammen aus 130 Milliarden Euro neuen Finanzhilfen und 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket. Dabei beträgt der deutsche Anteil an diesem gesamteuropäischen Paket ca. 29% mit einem Maximalvolumen von 44,7 Milliarden Euro. Die Mittel sollen für zwei Schwerpunkte verwendet werden: die Absicherung der Beteiligung privater Gläubiger und das zweite Anpassungsprogramm in Form von Finanzhilfen zur Rekapitalisierung der griechischen Banken und des Landes selbst. In welcher Höhe die Hilfen tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen hängt davon ab, wie sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland und an den Finanzmärkten entwickelt.

Ich habe meine Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung über Notmaßnahmen des EFSF zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen erteilt, weil ein Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss und weil ich der festen Überzeugung bin, dass die finanzielle und gesellschaftliche Stabilisierung Griechenlands nur mit der solidarischen Hilfe der Euro-Länder und nur innerhalb der Europäischen Union gelingen kann.

Ich kritisiere am bisherigen Handeln der Bundesregierung insbesondere,


Heute auf den Tag genau vor 59 Jahren hat die damals junge Bundesrepublik Deutschland das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet. Nach der moralischen Katastrophe und dem unermesslichen Leid zweierWeltkriege haben damals 70 Staaten, darunter auch Griechenland, einem 50-prozentigen Erlass der deutschen Vor- und Nachkriegsschulden zugestimmt. Dieser Schuldenschnitt war zusammen mit dem Marshall-Plan die Grundlage für den raschen wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik. Wir haben allen Grund, uns bei unseren heutigen Entscheidungen an die eigene Geschichte zu erinnern.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

29.09.2011   Euro-Stabilisierungsfonds EFSF

Ja Die deutsche Beteiligung am sogenannten Euro-Rettungsschirm wird von 123 Mrd. Euro auf 211 Mrd. Euro aufgestockt. Die Bundesrepublik Deutschland verspricht damit, Kredite im Gesamtvolumen von 211 Mrd. Euro bereitzuhalten.

Der Rettungsschirm ist eine zeitlich befristete Zweckgesellschaft mit dem Namen "Europäische Finanzierungsstabilisierungsfazilität" (EFSF) und wurde am 07. Juni 2010 gegründet, um Euro-Mitgliedsstaaten vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Jedes Land aus der Euro-Zone stellt hierfür eine Kreditsumme bereit, die im Notfall an den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Staat ausgezahlt wird. Um die Notkredite aus dem Rettungsschirm zu erhalten muss das jeweilige Land jedoch strenge Auflagen erfüllen, die sich vor allem in Sparmaßnahmen im Staatshaushalt ausdrücken.

Die Globalisierung, die Machtverschiebungen in der Welt und der Wettkampf der Wertesysteme um die Köpfe der Menschen machen mehr Europa notwendig. Deutschland allein wird scheitern, die kleineren Staaten werden noch früher an nationalen Egoismen zerbrechen. Norwegen, Schweiz und Kanada sind da übrigens keine Gegenbeispiele, denn in Realität lehnen diese sich in vielen Fragen längst an ihre großen Nachbarn EU und USA an.
Nur ein vereinigtes Europa kann die internationalen Spielregeln mitbestimmen, sich Finanzmärkten entgegenstemmen, die Rohstoffversorgung sichern, soziale Mindestbedingungen durchsetzen und innovativen Firmen einen starken Heimatmarkt bieten. Nur eine erfolgreiche Europäische Union ist ein Beispiel für Lateinamerika, Afrika und den arabischen Raum. China, Indien und leider auch die USA leben andere Werte vor als Europa. Wenn Demokratie, Pluralismus und Liberalität im 21. Jahrhundert weltweit die führende Idee bleiben/werden sollen, dann brauchen wir eine stärke Europäische Union als heute. Auch das – und nicht nur die finanzielle Dimension – spricht gegen das waghalsige Experiment, europäische Staaten bankrott gehen zu lassen und Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50% hinzunehmen.
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08.07.2011   Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge

Ja In dem Grünen-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,

* Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen,
* das Schicksal der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Menschen unverzüglich aufzuklären und den Deutschen Bundestag hiervon zu unterrichten,
* die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen,
* sich gemeinsam mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte in Syrien einzusetzen.

Dem habe ich aus voller Überzeugung zugestimmt.
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08.07.2011   Keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete

Ja Der Antrag der SPD fordert einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi-Arabien
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07.07.2011   Striktes Verbot der Präimplantationsdiagnostik

Ja Ich bin Vater von fünf gesunden Kindern, die für mich das größte Glück bedeuten. Daher kann ich erahnen, was es für Eltern bedeuten mag, nach mehreren Fehl- oder stillen Geburten durch die PID die Möglichkeit zu erhalten, ein gesundes Kind zu bekommen. Gleichzeitig habe ich aber die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der PID im Blick. Die durch Legalisierung der PID gesetzlich legitimierte Selektion vor Beginn der Schwangerschaft würde einen Paradigmenwechsel darstellen. Eine Gesellschaft, in der der Staat darüber entscheidet oder andere darüber entscheiden lässt, welches Leben gelebt werden darf und welches nicht, verliert ihre Mensch¬lichkeit. Ein immer weiter um sich greifendes medizinisches Optimierungsstreben verletzt und stigmatisiert alle Menschen, die sich bewusst gegen die Idee der Mach¬barkeit entscheiden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Eltern sich fragen lassen müssen, warum sie ein krankes oder behindertes Kind bekommen haben. Körperliche oder intellektuelle Beeinträchtigungen sind Ausdruck der menschlichen Vielfalt und dürfen nicht automatisch mit Leid verbunden werden.
Nach dem Embryonenschutzgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beginnt menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Jedes menschliche Leben enthält an sich und in sich bereits seinen vollen, unverfügbaren und eigenständigen Wert. Es trägt die volle Berechtigung und Rechtfertigung zum Leben bereits in sich. Spätabtreibungen sind erlaubt, wenn die körperliche Unversehrtheit der werdenden Mutter in Gefahr ist. Im Falle der PID besteht ein solcher Konflikt nicht. Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen sowie die „Pille danach“ stellen nicht gezielt auf eine schwere Erkrankung oder Behinderung des Kindes ab. Sie haben damit keinen selektiven Charakter und sind daher ebenfalls nicht mit der PID vergleichbar. Durch die Zulassung der PID würde eine Selektion menschlichen Lebens allein auf¬grund einer schweren Erkrankung oder Behinderung wieder in die deutsche Rechts-ordnung eingeführt.

Es ist die Aufgabe des Staates, das Leben und die Unversehrtheit des Embryos zu schützen. Das ist für mich der ausschlaggebende Grund, mich für ein Verbot der PID einzusetzen und den entsprechenden Gesetzentwurf zu unterstützen.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

30.06.2011   Atomausstieg bis 2022

Ja Die deutschen Atomkraftwerke sollen schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden, alle im Rahmen des Moratoriums stillgelegten Meiler bleiben endgültig vom Netz.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

09.06.2011   Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

Ja Der Auftrag der KFOR ist es, ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Kosovo mit autonomer Selbstverwaltung aufzubauen und dies militärisch abzusichern. Dazu muss die Region demilitarisiert und stabilisiert werden. Vor allem gilt es dabei, humanitäre Hilfe zu leisten, die Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen zu fördern sowie die Verwaltung und internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen. Die Bundeswehr hat dabei erstmals bei einem Einsatz zur Friedenssicherung Verantwortung für einen eigenen Sektor übernommen. Außerdem unterstützt die KFOR das Internationale Kriegsverbrechertribunal bei seiner Arbeit im Kosovo.

Aus diesen Gründen habe ich der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes zugestimmt.
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

09.06.2011   Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)

Ja Eine breite parlamentarische Mahrheit (alle Fraktionen bis aud die LINKE) hat sich für eine erneute Verlängerung des Mandates zur Grenzsicherung des Libanon ausgesprochen. Zu meiner Begründung lesen Sie bitte die Einträge der vorangegangenen Mandatsverlängerungen.
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17.03.2011   Sofortige Abschaltung von Alt-AKW

Ja In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim I, Philippsburg 1 und Unterweser sofort unter Verfall der jeweiligen Reststrommengen endgültig stillzulegen. Darüber hinaus fordern wir die unverzügliche Rücknahme des Atomdeals vom Herbst 2010 und der damit verbundenen Laufzeitverlängerung. Auch die verbleibenden AKW sollen bis zum Ende dieses Jahrzehnts endgültig stillgelegt werden. Ein sehr wichtiger Punkt ist auch, das modernisierte Kerntechnische Regelwerk endlich in Kraft zu setzten und die völlig veralteten Vorschriften aus den 70er und 80er Jahren abzulösen.
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17.03.2011   Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)

Nein Dieses Vorgehen ist pure Augenwischerei. Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, was den Energieriesen die Möglichkeit eröffnet, dagegen zu klagen. Es gaukelt den Bürgern vor, man könne in wenigen Monaten belastbare "Stresstests" durchführen - das ist Unsinn.
Meiner Ansicht nach ist das Ganze eine schlcht getrante Beruhigungspille, um dann weiterzumchen wie zuvor.
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31.01.2011   Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsuntersützunstruppe in Afghanistan ISAF

Ja Nach einem gründlichen und sehr verantwortungsbewussten Diskussionsprozess hat die SPD im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz einen Strategiewechsel gefordert, dessen wesentliche Elemente Teil des Mandatsbeschlusses des Deutschen Bundestages vom 26. Februar 2010 wurden.

Kernforderungen der SPD waren

• die Mittel für den zivilen Aufbau zu verdoppeln und die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans voranzutreiben
• mehr Nachdruck auf eine gute Regierungsführung und den weiteren Aufbau staatlicher Strukturen zu legen
• die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei deutlich zu verstärken
• eine unabhängige Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes anhand von messbaren und qualitativen Fortschrittskriterien einzufordern
• den Prozess der innerafghanischen Versöhnung zu unterstützen und voranzutreiben
• die afghanischen Anrainerstaaten wie Pakistan, Iran, die zentralasiatischen Nachbarn, aber auch China und die Türkei stärker in eine politische Lösung der afghanischen Konflikte einzubinden
• der schrittweise Abzug des deutschen ISAF-Kontingents, beginnend 2011 und eine Beendigung des militärischen Engagements zwischen 2013 und 2015. Parallel dazu eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Streitkräfte.

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Forderungen ist festzustellen, dass im Jahr 2010 nahezu eine Verdopplung der deutschen Mittel für den zivilen Aufbau Afghanistans auf 430 Millionen Euro stattgefunden hat. Es sind auch erhebliche quantitative Fortschritte bei der Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten erfolgt. Allerdings entspricht die Qualität der Ausbildung durch kurze, nur wenige Wochen dauernde Ausbildungskurse mit einem hohen Anteil von Analphabeten nicht immer den Erfordernissen.

Durch die Berufung des 70-köpfigen „Hohen Friedensrates“ unter Vorsitz des früheren Staatspräsidenten Burhanuddin Rabbani durch Präsident Hamid Karzai und die Bildung eines Reintegrationsfonds in den bisher etwa 160 Millionen US-Dollar eingezahlt wurden (darunter ein deutscher Anteil von 50 Millionen Euro über fünf Jahre) sind erste Schritte im Hinblick auf einen innerafghanischen Versöhnungsprozess unternommen worden. Ob dieser Prozess zu den gewünschten Erfolgen führt, ist gegenwärtig noch nicht abschließend zu beurteilen.

Kaum Fortschritte sind allerdings im Bereich guter Regierungsführung festzustellen. So sind weder nennenswerte Fortschritte im Einsatz gegen Korruption und den Drogenanbau, noch beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und flächendeckend tragfähiger Verwaltungsstrukturen zu verzeichnen. Auch ist die Einbeziehung der afghanischen Nachbarländer in einen notwendigen Friedensprozess nicht gelungen, bzw. sind bislang keine nachhaltigen Initiativen der Bundesregierung feststellbar, diesen Prozess zu befördern. Wir erwarten hier ein stärkeres Engagement der Bundesregierung.

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass nur eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des Afghanistaneinsatzes die erforderliche Wirkungsanalyse des Anfang 2010 eingeleiteten Strategiewechsels vornehmen kann und bedauern, dass die Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen (Drs 17/1964) dazu abgelehnt haben.

Der von der Bundesregierung im Dezember 2010 vorgelegte Fortschrittsbericht Afghanistan beleuchtet neben einigen Erfolgen zwar auch Fehlentwicklungen in Afghanistan, leistet aber keine qualitative Analyse der vor einem Jahr eingeleiteten Maßnahmen.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon am 19. und 20. November eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden bis zum Jahr 2014 beschlossen. Mit diesem Prozess soll bereits in den kommenden Wochen und Monaten begonnen werden.

Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht geradezu folgerichtig, auch im Laufe dieses Jahres bereits mit dem Rückzug der Bundeswehr zu beginnen. Eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung ohne einen Teilrückzug der internationalen Kräfte wäre ein Etikettenschwindel. Ein Verschieben des Abzugsbeginns würde auch den notwendigen Druck auf die afghanische Regierung lockern, schrittweise die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan zu übernehmen und damit einen verantwortungsbewussten Abzug insgesamt in Frage stellen.

Die USA werden nach allen vorliegenden Informationen bereits im Juli mit dem Rückzug ihres im vergangenen Jahr vorgenommen Aufwuchses in Höhe von 30.000 Soldaten beginnen. Dieser Prozess wird sich über mehrere Monate hinziehen.

Insofern ist die von der SPD erhobene Forderung, den Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 im vorliegenden Mandat schriftlich zu fixieren, nur folgerichtig gewesen. Die Bundesregierung ist dieser Forderung nachgekommen, wenn auch nur konditioniert. Noch weniger Verständnis als für die vorgenommene Konditionierung haben wir für Aussagen einzelner Mitglieder der Bundesregierung, namentlich des Bundesverteidigungsministers, der öffentlich den Eindruck erweckt hat, ihm sei die Festlegung auf eine Jahreszahl in Bezug auf einen Rückzugsbeginn gleichgültig. Daraus spricht unseres Erachtens eine Missachtung des Parlaments, und wir hätten an dieser Stelle eine angemessene Klarstellung durch die Bundeskanzlerin erwartet.

Trotz dieser Begleitumstände stimmen wir dem vorliegenden Mandat zu, um den auch von uns initiierten Strategiewechsel eine Chance zu geben. Wir erklären aber schon jetzt, dass wir eine erneute Zustimmung zu einer weiteren Mandatsverlängerung, die voraussichtlich im kommenden Jahr dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, an die Einhaltung der Zusage der Bundesregierung knüpfen „im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011(zu) reduzieren… und dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung (zu) nutzen …“ (Antrag der Bundesregierung (Drs 17/4402).
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28.01.2011   Verlängerung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan

Ja Zur Begründung verweise ich auf meine Ausführungen der vergangenen Jahre.
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03.12.2010   Anpassung und Veränderung von Hartz IV

Nein Die Berechnungsgrundlage der Hartz IV- Leistungen ist nach wie vor methodisch absolut falsch - verfassungsrechtlich sicherlich nicht zu halten! Das sogenannte Bildungspaket ist bürokratischer Murks - es kommt nicht dort an, wo es am dringendsten gebraucht würde. Hier sollte man besser Strukturen stärken als Gutscheine auszuteilen. Mit der Treichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger straft man die Schwächsten. Diese unsoziale "Reform" haben wir nicht mitgetragen.
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02.12.2010   Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

Nein Das Nein unserer Fraktion ist Folge des ungenauen und unseriösen Antrags der Bundesregierung, der zum einen gegen das Prinzip der Mandatsklarheit und -wahrheit verstößt und sich zum anderen mit Hinweis auf Artikel 5 des NATO-Vertrags neun Jahre nach dem 11. September auf einer völkerrechtlich fragwürdigen Basis bewegt.

Mit Blick auf die aktuelle Lage im Mittelmeer steht der formulierte Auftrag der OAE-Mission - Bekämpfung und Gefangennahme von Terroristen sowie das Ausschalten von Ausbildungs- und Führungseinrichtungen von Terroristen - nicht im Einklang mit der aktuellen Lage vor Ort.
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12.11.2010   Einführung bundesweiter Volksentscheide

Nein Ich bin ein Befürworter von mehr plebiszitären Elementen in unserem Grundgesetz. Trotzdem konnte ich diesem Antrag der LINKEn nicht zustimmen. Die hier vorgesehenen Quoren sind viel zu niedrig, um praktikabel sein zu können. Außerdem bin ich dagegen, eine Volksabstimmung mit einer Bundestagswahl zu verknüpfen.
Leider sehe ich - auch nachdem meine Fraktion bereits Gesetzentwürfe zu diesem Themenkomplex vorgelegt hat - derzeit keine Möglichkeit, gegen die Stimmen der Regierungskoalition hier erneut aktiv zu werden.
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11.11.2010   Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz

Nein Ich lehne insbesondere die unzureichenden Pläne für die Nutzenbewertung und die Preisbildung bei innovativen Arzneimitteln ab. Diese Pläne werden nach meiner Auffassung dazu führen, dass die Arzneimittelversorgung für die Patientinnen und Patienten qualitativ schlechter wird, ohne dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen im dringend notwendigen Maße sinken werden.
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28.10.2010   Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Nein Warum ich hier nicht zustimmen konnte, habe ich auf meiner Homepage und an vielen anderen Stellen hinreichend begründet...
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17.06.2010   Änderung bzw. Ergänzung des Grundgesetzes Artikel 91e

Ja Mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher können auch künftig "aus einer Hand" betreut werden. Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in den 346 Jobcentern gemeinsam durch Kommunen und Arbeitsagentur als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte. Ein erster Anlauf für eine Einigung war vor einem Jahr am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert.
Die Neuregelung bringt endlich rechtssicherheit für die Arbeitssuchenden und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter.
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17.06.2010   Verlängerung der UN-Mandate im Libanon und Sudan/Darfur

Ja Der Verlängerung der UN-Mandate im Libanon (UNIFIL - Informationen des Bundestags), sowie der UN-Mandate im Sudan (UNMIS - Informationen des Deutschen Bundestags) und Darfur (UNAMID - Informationen des Bundestags) habe ich zugestimmt. Alle drei Mandate sind weiterhin erforderlich, deshalb hat sich an meiner Auffassung seit den letzten Jahren nichts geändert .
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10.06.2010   Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

Ja Der Auftrag der KFOR ist es, ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Kosovo mit autonomer Selbstverwaltung aufzubauen und dies militärisch abzusichern. Dazu muss die Region demilitarisiert und stabilisiert werden. Vor allem gilt es dabei, humanitäre Hilfe zu leisten, die Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen zu fördern sowie die Verwaltung und internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen. Die Bundeswehr hat dabei erstmals bei einem Einsatz zur Friedenssicherung Verantwortung für einen eigenen Sektor übernommen. Außerdem unterstützt die KFOR das Internationale Kriegsverbrechertribunal bei seiner Arbeit im Kosovo.

Aus diesen Gründen habe ich der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes zugestimmt.
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10.05.2010   Kredite für Griechenland zur Finanzstabilität in der Währungsunion

Enthaltung Ich unterstütze das internationale Rettungspaket für Griechenland und die deutsche Beteiligung daran. Wie meine Partei und Fraktion bin ich aber der Auffassung, dass eine reine Kreditermächtigung nicht ausreicht, um neue Spekulationswellen zu verhindern und die Stabilisierung der Eurozone wirksam zu erreichen. Wir haben deshalb der Bundesregierung unsere Zustimmung angeboten, wenn die CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag begleitend zur Kreditermächtigung ihre Absicht bekundet hätten, die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise und Maßnahmen zur Vorbeugung künftiger Krisen durchzusetzen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen waren allerdings nicht bereit, auf der europäischen und internationalen Ebene künftig entschlossen und glaubhaft einzutreten
• für die substanzielle Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und damit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
• für eine mutige Eindämmung heutiger und künftiger Spekulationswellen,
• und für eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Währungsunion.

Deshalb haben wir uns zur Enthaltung entschlossen. Wir haben unsere Forderungen in einem eigenem Entschließungsantrag zusammengefasst, s. http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/016/1701639.pdf .
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26.02.2010   Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsuntersützunstruppe in Afghanistan ISAF

Ja Im Sommer 2009 hat die SPD erstmals konkrete Überlegungen für ein Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr vorgelegt, in dem definiert wurde, welche Fortschritte in Afghanistan erzielt werden müssten, um mit der Rückführung der Bundeswehr beginnen zu können. Klar ist, dass eine reine „Raus-hier-Strategie“ weder der Bunderwehr noch den Afghanen gegenüber verantwortbar ist und die erzielten Fortschritte für die Zivilgesellschaft gefährden würde. Die SPD steht deshalb für einen klaren Abzugskorridor der Bundeswehr und mehr zivile Unterstützung. Grundlage für das Mandat muss die Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte und der wirtschaftliche Wiederaufbau sein. Neben mehr und besserer Ausbildung von Polizisten und Soldaten im Land, geht es vor allem um eine Verdopplung der Wiederaufbauhilfe – und darum, mit allen Kräften in Afghanistan ins Gespräch zu kommen, die sich konstruktiv am nachhaltigen Aufbau des Landes beteiligen wollten. Dies waren zentrale Eckpunkte des Konzeptes, das die SPD vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Londoner Ende Januar vorgelegt hatte (s. http://www.ulrich-kelber.de/medien/doks/20100205_Positionspapier_Afghanistan-1.pdf ).

Mit dieser Position haben wir ein klares Ausstiegsszenario ab 2011 entwickelt, das die Kräfte und Anstrengungen am Hindukusch intensiviert und gleichzeitig eine Perspektive zur Beendigung des Einsatzes aufzeigt. Die Bundesregierung ist bei der Neufassung des Mandates auf die Kernforderungen der SPD eingegangen, Bundesverteidigungsminister Guttenberg musste von seinem ursprünglichen Vorschlag, 2.500 Mann zusätzliche Kampfkräfte zu schicken, lassen. Deshalb sind wir nach ausführlicher Debatte in den Gremien von Partei und Fraktion zu der Auffassung gekommen, dass wir der Verlängerung des ISAF-Mandates mit diesen Veränderungen so zustimmen können und die Einhaltung der Zusagen der Regierung bis zur eventuellen Verlängerung in einem Jahr genau beobachten werden. Diese Einschätzung teile ich und habe deshalb zugestimmt.
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03.12.2009   Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan

Ja Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) zugestimmt. Unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unterstützt die internationale Truppe solange den Wiederaufbau in Afghanistan, bis das Land stabil genug ist, um seine Sicherheit selbst zu gewährleisten.

Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt – anders als bei der Operation Enduring Freedom (OEF) – im zivilen Wiederaufbau des Landes. Ein kompletter Rückzug aus Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt hätte fatale Folgen für die Menschen dort, aber auch für unsere Sicherheit hier in Deutschland. Ein stabiles Afghanistan liegt in unserem Interesse. Trotz vieler Fortschritte ist die afghanische Regierung noch nicht in der Lage, in allen Teilen des Landes für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Die Sicherheitslage hat sich zum Teil auch im Norden, zuletzt verschlechtert. Die Fortsetzung des internationalen Engagements ist notwendig, um einen Rückfall Afghanistans in die Zeit des Bürgerkriegs und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern.

Wir wollen dennoch ein klares Ausstiegsszenario entwickeln, deshalb darf es ein Weiter so in Afghanistan nicht geben. In dieser Wahlperiode müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dafür muss Deutschland seine Anstrengungen in den Kernbereichen Sicherheit, Wiederaufbau, Gute Regierungsführung und Versöhnung bündeln und intensivieren. Für die Überführung der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände verlangen wir in unserem Entschließungsantrag konkrete Vereinbarungen und Zieldaten. Dies muss Ende Januar in London mit der internationalen Gemeinschaft und der Regierung auf der Afghanistan-Konferenz verhandelt werden.
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03.12.2009   Verlängerung des UNIFIL-Mandates im Libanon

Ja Das deutsche Engagement im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen (VN) UNIFIL vor der Küste Libanons ist nach wie vor sinnvoll. Deshalb hat der Bundestag mit meiner Stimme dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes (Drs. 17/40, 17/112) am 3. Dezember in 2./3. Lesung zugestimmt. Der Beitrag zu UNIFIL hat eine wichtige Bedeutung für die Region. Die Bundeswehr trägt dazu bei, Waffenschmuggel über See zu verhindern. Und sie unterstützt die libanesische Regierung durch Ausbildung und Ausrüstung dabei, diese Aufgabe in Zukunft selbst übernehmen zu können. Auffallend ist jedoch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das Mandat nur bis zum 30. Juni 2010 verlängert, obwohl die VN erst im August über eine weitere Verlängerung entscheidet. Hier geht es um die Gesichtswahrung der FDP, die den UNIFIL-Einsatz bisher unverständlicherweise abgelehnt hat.

Deutschland hat sich von Anfang an maßgeblich am UNIFIL-Flottenverband beteiligt und diesen für insgesamt 21 Monate geführt, zuletzt vom 1. September bis zum 30. November 2009. Die Verhinderung von illegalem Waffenschmuggel an den Küsten des Libanon dient israelischen Sicherheitsinteressen. Wir haben dieses Mandat aber immer auch als Chance begriffen, dem Staat Libanon dabei behilflich zu sein, seine Integrität und Souveränität nach den kriegerischen Auseinandersetzungen im Sommer 2006 wieder zurück zu erlangen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region zu leisten. Das ist nicht nur in der Region, sondern auch international anerkannt worden.
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03.12.2009   Gegen Fortsetzung der Operation Enduring Freedom (OEF)

Nein Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn von Afrika (Drs. 17/38, 17/110) am 3. Dezember in 2./3. Lesung abgelehnt. Schon 2008 hatte die Bundesrepublik nach einer Initiative des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ihre Beteiligung an landgestützten OEF-Operationen beendet. Für unsere aktuelle Entscheidung sprechen verschiedene Gründe: Wurden im Jahr 2008 am Horn von Afrika noch fünf Einheiten eingesetzt, blieben im ersten Halbjahr 2009 rechnerisch noch 1,7 Einheiten übrig. Zuletzt war die Bundesrepublik bis Oktober mit einem Seefernaufklärer beteiligt. Bis Dezember 2009 ist jetzt wieder eine Fregatte vor Ort im Einsatz. Immer häufiger gibt es außerdem Überschneidungen und kurzfristige „Umflaggungen" mit der Antipiraterie-Mission ATALANTA. Für die SPD ist das Nebeneinander der beiden Missionen nicht sinnvoll. Deshalb sollte die Bundeswehr ihr Engagement im Rahmen von OEF einstellen und ihren Beitrag zu ATALANTA stärken. Außerdem plädieren wir dafür, in Afghanistan die Kräfte zu konzentrieren. Dafür wird die Ausgestaltung von ISAF von entscheidender Bedeutung sein. Wir ändern also mit unserem Nein nicht unseren Kurs, sondern setzen ihn vielmehr konsequent fort.
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02.07.2009   AWACS-Einsatz in Afghanistan

Ja Dem Antrag zur Beteiligung deutscher Soldaten mit AWACS-Flugzeugen am NATO- Einsatz zur Überwachung des afghanischen Luftraums habe ich zugestimmt. Der Antrag der Bundesregierung sieht den Einsatz von bis zu 300 deutschen Soldaten im Rahmen der NATO-geführten International Security Assistance Force (ISAF) vor. Das Mandat ist bis zum 13. Dezember 2009 befristet.
Die Abkürzung AWACS steht für “Airborne Early Warning and Control Systems”. Das luftgestützte Frühwarn- und Tieffliegererfassungssystem soll vor Überraschungsangriffen schützen. Seine Großraumflugzeuge können mit ihrem Radar Flugziele in bis zu 500 Kilometer und Seeziele in bis zu 400 Kilometer Entfernung erfassen.
Zum Schutz der eingesetzten Soldaten und der afghanischen Zivilbevölkerung soll so der zivile und militärische Luftverkehr besser koordiniert werden. Die vielen Gebirgsketten in Afghanistan erschweren die Radarüberwachung durch bodengestützte Einheiten. Zudem hat der Luftverkehr gerade auch für Hilfslieferungen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Aufklärungsflugzeuge sorgen daher für mehr Sicherheit.
Die AWACS-Flugzeuge könnten nicht als Bodenaufklärer oder als Feuerleitstelle für Luftangriffe auf Bodenziele eingesetzt werden. Die Aufklärer werden auch nicht für Luftoperationen der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) im Anti-Terror-Kampf zur Verfügung stehen. In Notfällen sollen sich die Einheiten beider Operationen (OEF und ISAF) jedoch nach wie vor helfen dürfen.
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25.06.2009   Patientenverfügung

Ja Ich habe für den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (BT-Drs. 8442), bekannt als sog. Stünker-Entwurf, gestimmt. Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf, der von SPD, FDP, Linken und Grünen getragen wird, erkennt dem Patienten unabhängig von Art und Stadium seiner Krankheit das Recht zu, über Einleitung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen selbst zu entscheiden.
Nach sechsjährigen intensiven Diskussionen über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Patient vorab verbindlich festlegen kann, ob im Falle seiner späteren Einwilligungsunfähigkeit lebens-erhaltende Maßnahmen durchgeführt werden, hat der Gesetzgeber dies nun endlich im Sinne einer am Patientenwillen orientierten Regelung entschieden.
Nach dem nun verabschiedeten Entwurf ist der sicher festgestellte Patientenwille für den Arzt bindend. Zuvor hat der Betreuer jedoch zu prüfen, ob der Patient in der Patientenverfügung Festlegungen gerade für die Lebens- und Behandlungssituation getroffen hat, über die nun zu entscheiden ist. Kommen Betreuer und Arzt hier zu unterschiedlichen Einschätzungen, so ist das Vormundschaftsgericht einzuschalten. Eine Überprüfung durch das Vormundschaftsgericht kann von jedermann angeregt werden, wenn er befürchtet, dass der Betreuer oder Bevollmächtigte nicht im Sinne des Betroffenen entscheiden will. Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Eine vorher-gehende Beratung und eine in Abständen erfolgende Aktualisierung wird empfohlen, ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung.
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18.06.2009   Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographier

Ja Die Bekämpfung von Kinderpornographie, der Schutz der missbrauchten Kinder und die strafrechtliche Verfolgung der Täter und Händler ist dringend geboten und muss in allen Formen verstärkt bekämpft werden – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Der vorliegende Gesetzentwurf dient diesem Ziel nach meiner festen Überzeugung kaum und eröffnet Möglichkeiten einer Aufsicht im Internet, die ich für höchst bedenklich halte, weil ohne Not und zu weitgehend in die Grundrechte des Fernmeldegeheimnis und der Informationsfreiheit eingegriffen wird.
Ich erkenne an, dass es meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen in den Beratungen gelungen ist, den Ursprungsentwurf des Gesetzes, der nach meiner Überzeugung schlicht verfassungswidrig war, deutlich zu verbessern und so zu gestalten, dass er rechtsstaatliche Standards einhält. Dem eigentlichen Ziel, der Bekämpfung von Kinderpornographie, dient er aber nach wie vor nicht, immer noch befördert er „Wegsehen statt Handeln“.
Das Sperren von Internetseiten greift in die Grundrechte des Fernmeldegeheimnis ein und der Informationsfreiheit ein und bedürfte von daher einer ordentlichen richterlichen Überprüfungsmöglichkeit. Die Kontrolle der BKA-Sperrlisten durch das neu eingeführten Expertengremium entspricht nach meiner Auffassung nicht diesem Grundsatz.
Auch wenn das Gesetz nun ausdrücklich nur für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten gelten soll und dies durch die Namensgebung dokumentiert wird, wird mit diesem Gesetz ein Tor zur Sperrung weiterer unliebsamer Internetseiten geöffnet, wie die Forderungen von Politikern aus CDU und CSU zeigen, die z.B. auch Onlinespiele und Tauschbörsen sperren wollen.
Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.
Meine gesamte Erklärung zur Abstimmung können Sie hier nachlesen (S. 25325)
Bei Abgeordnetenwatch habe ich außerdem beantwortet, wie ich eine Gewissensfrage definiere.
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29.05.2009   Schuldenbremse ins Grundgesetz

Ja Ich habe der Grundgesetzänderung zugestimmt, die den Ausstieg aus dem Schuldenstaat in die Verfassung schreibt. Diese sogenannte Schuldenbremse wird wirksam für den Bund ab 2016, für die Länder ab 2020. Sie sieht vor, dass für den Bund eine strukturelle Verschuldungsgrenze in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) und für die Länder eine strukturelle Verschuldung ab 2020 ganz verboten ist.

Seit Jahrzehnten gibt der Staat mehr Geld aus, als er einnimmt. Auch 2008 klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von fast 23 Milliarden Euro. Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden betragen derzeit rund 1,5 Billionen Euro. Umgerechnet bedeutet das, dass jede(r) EinwohnerIn 18.000 Euro Miese hat.

Solide Finanzen sind ursozialdemokratisches Anliegen. Denn das Haushaltsdefizit geht vor allem auf Kosten der sozial Schwächeren. Denn der Staat borgt sich über sichere Anleihen Geld bei den Wohlhabenden. Bezahlen müssen die Schulden hinterher aber alle gleichermaßen.

Die SPD steht für den handlungsfähigen Staat. Wir sind überzeugt, dass es Aufgaben gibt, die nur der Staat erfüllen kann: soziale Sicherung, Bildung, Infrastruktur. Dafür braucht er genügend Mittel – auch langfristig. Wir dürfen aber nicht permanent über unsere Verhältnisse leben. Künftigen Generationen schränken wir so ihre finanziellen Spielräume ein und können zu wenig in den vorsorgenden Sozialstaat investieren, weil jeder fünfte Euro der Steuereinnahmen für Zinsen draufgeht – so viel wie die Etats des Bildungs-, Verkehrs- und Familienministeriums zusammen.

Solide Finanzen sind also nicht nur die Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat, sondern auch für Gerechtigkeit zwischen den Generationen und zwischen Arm und Reich. Deshalb habe ich der Schuldenbremse im Grundgesetz zugestimmt.
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28.05.2009   Diamorphin als Regelleistung

Ja Unterstützt von einem breiten Bündnis von Fachleuten u.a. der Deutschen Aidshilfe e.V. und der Caritas wollen wir Abgeordnete der SPD in einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag „Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung“ (16/11515) gemeinsam mit Grünen, FDP und Linke erreichen, dass unter sehr strengen Bedingungen eine Behandlung schwerst- abhängiger HeroinkonsumentInnen mit Diamorphin (künstlich erzeugtes und medizinisch kontrolliertes Heroin) im Rahmen der Regelleistung der Gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht wird. Das unterstüzte ich.

Die Gruppe der potenziell mit Diamorphin zu Behandelnden wird bundesweit auf wenige tausend Menschen geschätzt. Voraussetzung zur Teilnahme an diesem Programm ist die ärztliche Diagnose, dass sie seit mindestens fünf Jahre abhängig sind, unter schweren psychischen und körperlichen Störungen leiden, mindestens zwei erfolglose Behandlungen hinter sich haben und älter als 23 Jahre als sind.

Durch das unter strikter Aufsicht dreimal täglich verabreichte Diamorphin und der mit einer psychosozialen Betreuung verbundenen Behandlung konnte für rund ein Drittel der TeilnehmerInnen erstmals ein Weg in Methadon- oder andere Drogenprogramme gefunden werden. Zu diesen Ergebnissen kommen auch wissenschaftliche Studien aus den Niederlanden und der Schweiz, wo Diamorphin mittlerweile zur Regelversorgung gehört.

Das in vier (CDU-geführten) Bundesländern und in sieben Großstädten zwischen 2002 bis 2007 wissenschaftlich begleitete Modellprogramm zeigt, dass wir mit der diamorphingestützten Behandlung auf dem richtigen Weg sind. Aus allen Ambulanzen der beteiligten Städte wurde mitgeteilt, dass sich der Gesundheitszustand eines Großteils der Abhängigen wesentlich gebessert, der parallele Beikonsum mit Straßenheroin und anderen Drogen reduziert habe.

Für die CDU/CSU scheint das in der Praxis mit rund 1000 Schwerstabhängigen u.a. in Köln, Hamburg, Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe und München durchweg erfolgreich getestete Programm keine Relevanz zu haben. Sie argumentiert, das Ziel der Drogenabstinenz würde aus dem Blickfeld geraten. Dabei ist die Heroinabhängigkeit für die allermeisten Betroffenen trotz diamorphingestützter Behandlung eine chronische Krankheit. Diese Haltung teilen auch die ExpertInnen des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung. DiabetikerInnen wird auch kein Insulin mit der Begründung verwehrt, dass eine „Heilung“ in vielen Fällen nicht erzielt werden kann.

Kurzum: Ich unterstütze die diamorphingestützte Behandlung ungeteilt. Sie hilft den schwerstabhängigen Patienten und kontrolliert Drogenhandel und Missbrauch effektiv. Wir haben eine überbreite Mehrheit im Bundestag dafür erreicht. Ich bin dankbar, dass auch zwölf CDU-Abgeordnete sich der Ideologie ihrer Fraktionsführung verweigert haben und mit uns gestimmt haben.
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13.02.2009   Konjunkturpaket II

Am 13. Februar 2009 wurde das Gesetzpaket für das Konjunkturpaket II in 2./3. Lesung auf den Weg gebracht. Das Paket beinhaltet den Gesetzentwurf zum „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ (Drs. 16/11740, 16/11801), die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer (Drs. 16/11742, 16/11902) und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes (Drs. 16/11741, 16/11901) sowie den Nachtragshaushalt 2009 (Drs. 16/11700, 16/11921).

Mit dem zweiten Konjunkturpaket sollen vor allem folgende Ziele erreicht werden: Arbeit sichern, Menschen stärken, Zukunftsmärkte erschließen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft voranbringen. Die Maßnahmen sollen mit einem kurzfristigen Impuls die Binnenkonjunktur stützen, aber vor allem unser Land und die Menschen in der Krise strategisch stärken. Für eine innovative Wirtschaft, die auf nachhaltiges Wachstum setzt. Für eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, weil die Kreativität unserer Kinder und aller Menschen Deutschlands wichtigste Produktivkraft sind. Für eine gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch eine faire Chance erhält, in der niemand abgestempelt oder zurückgelassen wird. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt der Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland insgesamt über 80 Milliarden Euro zielgerichtet für die Überwindung der Krise und die umfassende Modernisierung des Landes ein. Das ist ein massiver Wachstumsimpuls und eine starke Antwort auf die Auswirkungen der globalen Rezession.

Das zweite Konjunkturpaket geht im Wesentlichen auf den von Frank-Walter Steinmeier entwickelten Wachstums- und Stabilitätspakt zurück. Somit trägt der Maßnahmenkatalog eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. Das Paket mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro setzt auf einen Mix an Maßnahmen, die sich gegenseitig ergänzen, verstärken, rasch und nachhaltig und nur miteinander wirken.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen kann hier eingesehen werden.
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22.01.2009   Mindestlohn für weitere Branchen

Am 22. Januar hat der Bundestag die Einführung des Mindestlohns für weitere sechs Branchen beschlossen (16/10486). Sie wurden in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Altenpflege, die Abfallentsorger, die Textilreiniger und den Zweig der Bergbau-Spezialarbeiten sowie für die Beschäftigten in der Pflege gelten künftig Mindestsätze. Mit dem ebenfalls vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung der Mindestarbeitsbedingungen (16/10485) kann nun auch in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten an einen Tarifvertrag gebunden sind, ein Mindestarbeitslohn eingeführt werden.

Noch vor einem Jahr hat die SPD gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU für die Einführung eines Mindestlohns für Postzusteller gekämpft. Jetzt herrscht Einsicht und Einigkeit, dass mit dem Mindestlohn ArbeitnehmerInnen geschützt, Lohndumping verhindert und die Wirtschaft gestärkt wird. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen kann hier eingesehen werden. Gerne hätten wir SozialdemokratInnen auch die Zeitarbeitsbranche aufgenommen – das war mit der Union nicht zu machen. Aber auch hier werden wir über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze einführen.

Es war gut, endlich für zwei Gesetzentwürfe zu stimmen, die das enthielten, was die SPD seit langem gefordert hat.


Mitarbeiterbeteiligung durchgesetzt

Bald werden eine Million Mitarbeiter mehr "direkt oder indirekt“ an ihren Unternehmen teilhaben können. Mit der Zustimmung zum Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes (16/10531) wird aber nicht nur mehr Beteiligung von Mitarbeitern an Unternehmen gefördert, sondern auch die Eigenkapitalbasis der Firmen selbst verbessert.

So wird die Arbeitnehmersparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die in betriebliche Beteiligungen oder bestimmte Fonds fließen, von 18 auf 20 Prozent angehoben. Die Einkommensgrenze, bis zu der die Sparzulage gezahlt wird, wird bei der Anlage in Beteiligungen von 17 900 auf 20 000 Euro angehoben, für Verheiratete auf das Doppelte. Der steuer- und abgabenfreie Höchstbetrag für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmen wird nach den Plänen von 135 auf 360 Euro angehoben. Das Angebot, sich am Unternehmen zu beteiligen, muss demnach allen Arbeitnehmern und nicht nur einer bestimmten Gruppe gemacht werden. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen kann hier eingesehen werden.

Ein zweiter guter Gesetzentwurf an diesem Tag, von dem Beschäftigte und Unternehmen profitieren.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

28.11.2008   Bundeshaushalt 2009

Ja

Die wichtigste Nachricht im Bundeshaushalt 2009 ist, dass wir zukunftsorientiere Bereiche wie den Klimaschutz, Entwicklungshilfe, Forschung und Entwicklung spürbar ausbauen werden.
Mehr für Wachstum und Beschäftigung: Wir werden nicht nur den Konsolidierungskurs forsetzen, sondern auch Wachstum und Beschäftigung stärken und die Leistungen für abeitsuchende Menschen auf hohem Nivea halten. So können wir die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter mit allen Kräften unterstützen. Das macht uns auch robuster gegen konjunkturelle Einbrüche.
Mit dem Bundeshaushalt 2009 wird die Konsolidierung weiter vorangetrieben. Die Nettokreditaufnahme wird sowohl in 2009 und in 2010 weiter abgebaut. Schon 2011 müssen wir keine neuen Schulden aufnehmen. Das entlastet zukünftige Generationen und schafft die Basis für nachhaltige und zukunftsorientierte Politik. Keine Politik auf Pump und Investitionen in die Zukunft - Diesem Haushalt konnte ich guten Gewissens zustimmen.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

26.11.2008   Erbschaftssteuer

Ja

Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion haben mit der Neuregelung der Erbschaftsteuer den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet. Das Urteil bot die Möglichkeit, gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass Erben und Besitzer großer Vermögen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Denn mit dem bisherigen Volumen von rund 3 Milliarden Euro Erbschaftssteuer werden die Erben großer Vermögen im internationalen Vergleich über die Maßen geschont. Die jetztige Einigung zur Erbschaftsteuer ist ein hart erarbeiteter Kompromiss, den man vertreten kann. Den Bundesländern bleiben 4 Milliarden Euro, die sie für gute Bildung, für Kinder und für eine gute Zukunft unseres Landes einsetzen können. Millionenerben werden auch in Zukunft Erbschaftsteuer zahlen müssen und Betriebe, die nachhaltig Arbeitsplätze erhalten, werden entlastet.
Die bisherige Ungleichbehandlung von Immobilien- und Geldvermögen bei der Erbschaftsteuer war nicht verfassungskonform. Der Gesetzgeber muss te mit Wirkung zum 1. Januar 2009 neue Regelungen für die Wertermittlung des vererbten Vermögens zur Berechnung der Erbschaftssteuer treffen. Dabei sind für die unterschiedlichen Arten von vererbtem oder verschenktem Vermögen vergleichbare Maßstäbe zu finden. Künftig sollen alle Immobilien nach dem Marktwert bewertet werden. Damit gibt es künftig einen gemeinsamen Bewertungsmaßstab für Geld- und Immobilienvermögen.Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wird. Damit ist es jetzt vorbei. Die Erbschaftsteuer wird künftig eine ehrliche und gerechte Bemessungsgrundlage bekommen.
Der persönliche Freibetrag für Ehegatten wird um über 60 Prozent auf künftig 500.000 Euro angehoben, der Freibetrag für Kinder auf 400.000 Euro nahezu verdoppelt und der Freibetrag für Enkel mit künftig 200.000 Euro gegenüber dem geltenden Recht fast vervierfacht.
Zusätzlich bleibt Wohneigentum steuerfrei, das der überlebende Ehegatte zehn Jahre selbst nutzt, also weder vermietet, verpachtet oder verkauft. Bei Übertragung des elterlichen Wohneigentums an Kinder ist diese Steuerbefreiung auf insgesamt 200 qm beschränkt.
Hervorzuheben ist die – gegen den Widerstand der Union durchgesetzte – weitgehende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten. Dies betrifft unter anderem den persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro, den besonderen Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro und auch die Steuerfreiheit selbstgenutzten Wohneigentums. Ich habe der Neuregelung der Erbschaftssteuer zugestimmt.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

13.11.2008   Verlängerung des Mandates Operation Enduring Freedom (OEF)

Ja

Der Deutsche Bundestag entscheidet jedes Jahr über eine Fortführung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF). Aufgabe der OEF ist das multilaterale Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus und seine Unterstützer. Mithilfe von OEF konnte die Schreckensherrschaft der Taliban in Afghanistan beendet und der Terrororganisation al-Qaida ein wichtiges Rückzugsgebiet genommen werden.


Wir haben stets die Auffassung vertreten, dass die Bekämpfung des Terrorismus in erster Linie keine militärische, sondern eine politische Aufgabe ist. OEF ist daher als ein Element einer Gesamtstrategie zu sehen, die vor allem politische und humanitäre Maßnahmen umfasst. Auf deutsche Initiative hin sind bereits im Sommer 2007 strengere Einsatzregeln für die internationalen Truppen in Afghanistan erlassen worden, die den Schutz der Zivilbevölkerung bei Operationen betonen. Mit der jetzigen Verlängerung des Mandates bis zum 15. Dezember 2009 wird die Obergrenze für die Zahl der Bundeswehrsoldaten erneut von 1.400 auf 800 Soldaten abgesenkt. Derzeit sind lediglich rund 300 Bundeswehrsoldaten an OEF beteiligt, wovon ca. 250 Mann bei der Marinemission am Horn von Afrika und etwa 50 Soldaten zur Sicherung der Seewege im Mittelmeer eingesetzt werden. Dennoch erfordert die fortbestehende Gefährdungslage weiterhin die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrorismus. Wir erhöhen dadurch unsere eigene Sicherheit und üben Solidarität mit unseren Bündnispartnern. Deshalb habe ich der Mandatsverlängerung zugestimmt.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

12.11.2008   BKA-Gesetz

Ja

Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

25.09.2008   Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale

Nein

Ich habe den Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale (Drs. 16/9167) abgelehnt. Ich halte es für notwendig und sinnvoll, dass wir nun zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten, um über mögliche Änderungen und Neureglungen zu sprechen. Vor allem aber halte ich eine deutlichere Veränderung für sinnvoll. Mein Vorschlag: Die Pendlerpauschale soll wieder ab dem ersten Kilometer gelten. Aber die Fahrtkosten sollen dann von der Steuerschuld abgezogen werden und nicht von dem zu versteuernden Einkommen. Dann würden alle gleich viel pro Kilometer entlastet werden, für Geringverdiener eine Verbesserung gegenüber der alten Regelung, für Topverdiener eine kleine Einbuße.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

17.09.2008   Verlängerung der UN-Mandate im Libanon und Sudan/Darfur

Ja

Der Verlängerung der UN-Mandate im Libanon (UNIFIL - Antrag der Bundesregierung), sowie der UN-Mandate im Sudan (UNMIS - Antrag der Bundesregierung) und Darfur (UNAMID - Antrag der Bundesregierung) habe ich zugestimmt. Alle drei Mandate sind weiterhin erforderlich, deshalb hat sich an meiner Auffassung seit dem letzten Jahr, s. Begründung 1 und Begründung 2, nichts geändert .


Mehr zu den Einsätzen im Libanon und in Sudan/Darfur.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

05.06.2008   Verlängerung des Mandats für den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Ja

Der Bundestag hat sich unter anderem mit meiner Stimme am 5. Juni 2008 für die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten im Kosovo ausgesprochen.


Grundlagen des Einsatzes sind die UN-Resolution 1244 (1999) und das Militärisch-Technische Abkommen zwischen KFOR (Kosovo-Force), der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. Die Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat der Vereinten Nationen (UN), des NATO-Sicherheitsrates sowie die Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliegen.
Die Bundeswehr ist mit 2870 Mann größter Truppensteller der von der Nato geführten Schutztruppe Kfor, die insgesamt 16.000 Soldaten aus 37 Nationen im Kosovo stationiert hat. Eine große Mehrheit war gesichert, nur die Linksfraktion spielte wieder Fundamentalopposition und kündigte erwartungsgemäß an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.


Der Auftrag der KFOR ist es, ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Kosovo mit autonomer Selbstverwaltung aufzubauen und dies militärisch abzusichern. Dazu muss die Region demilitarisiert und stabilisiert werden. Vor allem gilt es dabei, humanitäre Hilfe zu leisten, die Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen zu fördern sowie die Verwaltung und internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen. Die Bundeswehr hat dabei erstmals bei einem Einsatz zur Friedenssicherung Verantwortung für einen eigenen Sektor übernommen. Außerdem unterstützt die KFOR das Internationale Kriegsverbrechertribunal bei seiner Arbeit im Kosovo.


Aus diesen Gründen habe ich der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes zugestimmt.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

30.05.2008   Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln

Ja

Ziel der anstehenden Teilprivatisierung der Bahn (Drs. 16/9070) ist es, in Zukunft mehr Güter auf die Schiene zu bringen, die Umwelt zu schonen, kostengünstige Verkehrsbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und einen verbesserten Personenverkehr anbieten zu können. Für mich ist v.a. wichtig gewesen, dass ein Weg gefunden wurde, der Investitionen möglich macht, aber auf keinen Fall die Verantwortung der öffentlichen Hand in Frage stellt. Es ist meiner Meinung nach sowohl umweltpolitisch, verkehrspolitisch als auch im Sinne der Daseinsvorsorge und der Qualität des Angebots für Bürger und Wirtschaft ein verantwortbares Modell.


Vorgesehen ist, privates Kapital mit 24,9 Prozent an den Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG zu beteiligen. Dafür werden der Güter-, der Fern- und der Regionalverkehr sowie dazugehörende geeignete Dienstleistungen der DB AG zu einer Gesellschaft zusammengefasst. Die DB AG bleibt dabei zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz.


Durch die Teilprivatisierung soll erreicht werden:



Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen betroffenen Wahlkreisen haben wir erreicht, dass das gewonnene zusätzliche Kapital insbesondere für Lärmschutz und Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt wird. Dies ist für die bahnlärmgeplagten Menschen in Bonn und dem Rheintal eine wichtige und gute Nachricht.


Aus den oben genannten Gründen habe ich für die Teilprivatisierung der DB AG gestimmt.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

24.04.2008   Wir machen Europa fit für die Zukunft

Ja

Am Donnerstag den 24.04.2008 debattierte das Parlament über den Vertrag von Lissabon (Drs. 16/8300 und Drs. 16/8917). Ich habe für den Vertrag gestimmt, weil er die Europäische Union (EU) handlungsfähiger, demokratischer, transparenter und bürgernäher macht.


Der Wunsch einer europäischen Verfassung endete Anfang 2005 mit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Erst während der deutschen Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 konnte sich die EU aus ihrer Schockstarre befreien und einen neuen Anlauf zur Reform der europäischen Strukturen nehmen. Der am 13.12.2007 von den Mitgliedsstaaten der EU verabschiedete Vertrag von Lissabon bewahrt die wesentliche Substanz der gescheiterten Verfassung, auch wenn gewisse Abstriche gemacht werden mussten – es gibt z.B. keinen einheitlichen Verfassungstext oder Symbole der EU.

Mit dem Vertrag von Lissabon werden der bis dahin geltende Vertrag über die EU und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) geändert.


Die wesentlichsten Neuerungen sind folgende:



Mit diesem Vertrag machen wir Europa fit für die Zukunft, indem wir die Entscheidungsfindung vereinfachen und die Vorbehalte der Bürger gegen Europa ernst nehmen. Damit Europa mehr wird als bloß ein gemeinsamer Wirtschaftsraum müssen die Bürger Europa vertrauen. Der Vertrag stärkt die Rechte des Europäischen Parlaments und macht die Entscheidungen dadurch transparenter und nachvollziehbar. Die nationalen Parlamente werden durch einen neuen Subsidiaritäts-Kontrollmechanismus unmittelbar in das europäische Gesetzgebungsverfahren einbezogen, verbunden mit einem Klagerecht für jede Kammer eines nationalen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Europa wird auf diese Weise für den Bürger gestaltbar. Ich stimme daher dem Vertrag von Lissabon voll zu.

Damit der Vertrag von Lissabon wirksam werden kann, muss er vom Deutschen Bundestag in Form eines qualifizierten Gesetzes (d.h. mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages) verabschiedet werden, Art. 23 I 3, 79 II GG.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

11.04.2008   Ich habe für den Umstieg auf adulte Stammzellen gestimmt

Am Freitag, den 11.04.2008, debattierte das Parlament über vier Anträge zum Thema Stammzellenforschung. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob in Deutschland zukünftig an neuen embryonalen Stammzelllinien geforscht werden kann. Meiner Meinung nach sollten wir aus ethischen Gründen darauf verzichten und die Forschung auf adulte Stammzellen konzentrieren.

Bisher bestimmte das Stammzellengesetz, dass in Deutschland nur mit Stammzelllinien gearbeitet werden darf, die vor dem 01.01.2002 hergestellt worden sind. Die Arbeit mit diesen alten und wegen der schlechteren Methoden bei der Anzucht „verunreinigten“ Stammzellen fällt den Wissenschaftlern nach eigenen Angaben jedoch zunehmend schwerer. Aus diesem Grund hat heute die Mehrheit des Parlaments für eine einmalige Verschiebung des Stichtags gestimmt.


Wie den Forderungen der Wissenschaft auf der einen Seite und den ethischen Vorbehalten auf der anderen Seite zu begegnen ist, wurde im Parlament höchst unterschiedlich beurteilt. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass alle Anträge fraktionsübergreifend waren. Folgende Anträge waren gestellt:



Meiner Meinung nach sollte die Forschung an embryonalen Stammzellen insgesamt aufgegeben werden. Zur Gewinnung von embryonalen Stammzellen ist es nötig, einen lebenden Organismus zu töten. Dies halte ich für ethisch bedenklich und verstößt für mich gegen die Menschenwürde. Mir ist bewusst, dass die Stammzellenforscher große Ziele verfolgen. Sie wollen unheilbare Krankheiten heilen und den Anschluss an die weilweite Spitzenforschung nicht verlieren.

Ich bezweifle jedoch, dass zur Erreichung dieser Ziele neue embryonale Stammzelllinien nötig sind. Zum einen wurden durch die Stammzellenforschung bisher keine Therapieansätze entwickelt, zum anderen bestehen mittlerweile Verfahren, die die Tötung eines Embryos zur Gewinnung von Stammzellen überflüssig machen, Stichwort: pluripotente Stammzellen aus Fruchtwasser oder Nabelschnur. 


Daher bin ich der Meinung, dass die ethischen Vorbehalte gegen die Forschung an embryonalen Stammzellen die Wünsche der Wissenschaft überwiegen.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

11.04.2008   Abmahnwellen werden erschwert

Ja

Am Freitag den 11.04.2008 debattierte das Parlament über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz des geistigen Eigentums (Drs. 16/5048). Der Entwurf ist grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere der Schutz vor Abmahnwellen. Ich sehe allerdings Probleme in der konkreten Ausgestaltung.


In dem Gesetzesentwurf geht es in erster Linie um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie (Abl. EU Nr. L 195 S. 16) in deutsches Recht, sowie die Anpassung des deutschen Rechts an verschiedene europäischen Verordnungen. Inhaltlich geht es nicht darum zu definieren, wann geistiges Eigentum verletzt ist, sondern um eine Harmonisierung des Verfahrens im Anschluss an eine solche Verletzung. Zukünftig sollen überall in Europa dieselben Verfahren und Rechtsbehelfe bestehen, wenn geistiges Eigentum verletzt worden ist. Dadurch sollen zum einen die Rechte des geistigen Eigentums gestärkt werden, zum anderen aber auch das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden.


Daran schließt sich eine Neuregelung im Urhebergesetz (UrhG) an. Auch bei Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich soll nun vor einer Klage zunächst eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen (§ 97a I UrhG GE). Für die erste Mahnung ist als Obergrenze ein Betrag von maximal 100 € vorgesehen (§ 97a II UrhG GE).

Grundsätzlich ist diese Regelung zu begrüßen, da sie kostspielige Prozesse verhindern und den Wildwuchs von überhöhten Abmahnungsgebühren beschneiden wird. Meiner Meinung nach hätte jedoch die erste Abmahnung gänzlich kostenfrei ausgestaltet werden sollen. Gerade im nichtkommerziellen Bereich (z.B. private Internetseiten) führen oft Unerfahrenheit und Unbedarftheit zu den Urheberrechtsverletzungen. In diesen Fällen sollte eine erste gebührenfreie Abmahnung genügen oder zumindest bloß Kosten in Höhe von maximal 50 € entstehen, wie ursprünglich im Gesetzesentwurf vorgesehen.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

16.11.2007   Erhöhung Abgeordnetenentschädigung und Anpassung Altersentschädigung

Ja

Die Abgeordnetenentschädigung soll zum 1. Januar 2008 um 330 Euro auf 7.339 Euro und zum 1. Januar 2009 um 329 Euro auf dann 7.668 Euro angehoben werden. Dies sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes () vor. Die Regelung entspricht im ersten Schritt einer Erhöhung der Diäten um 4,7 Prozent, im zweiten Schritt um 4,48 Prozent. Damit wird die Orientierungsgröße der Vergütung der Bürgermeister kleiner Städte und der einfachen Bundesrichter erreicht, sondern auch die voraussichtliche Steigerung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung berücksichtigt. Da es seit 2003 keine Erhöhung der Entschädigung mehr stattgefunden hat, halte ich diese Erhöhungen für vertretbar.

Darüber hinaus soll die Erhöhung mit einer dauerhaften Absenkung des Steigerungssatzes bei der Altersentschädigung einhergehen. Hierzu soll der Steigerungssatz von jetzt drei Prozent der Diäten pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag auf 2,5 Prozent reduziert werden. Ferner soll der Höchstsatz der Altersentschädigung erst nach 27 Jahren und nicht wie bisher bereits nach 23 Mandatsjahren erreicht. Die Mehrkosten werden 2008 auf rund 2,4 Millionen Euro, ab dem Jahr 2009 auf weitere rund 2,4 Millionen Euro jährlich. Dagegen werde die Herabsetzung des Steigerungssatzes für die Altersentschädigung langfristig zu einem Einsparvolumen führen.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

15.11.2007   Verlängerung des Mandat Operation Enduring Freedom

Ja

Der Bundestag hat am 15. November 2007 die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) beschlossen.

 

Die OEF wird seit 2001 durchgeführt. Aufgabe der Operation ist das multilaterale Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus und seine Unterstützer. Das Haupteinsatzgebiet der Bundeswehr liegt hierbei am Horn von Afrika. Das Mandat erlaubt grundsätzlich auch Einsätze der deutschen Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Das jetzt beschlossene Mandat senkt die Obergrenze für die Zahl der Bundeswehr-Soldaten von derzeit 1.800 auf 1.400.

Die Bekämpfung des Terrorismus ist in erster Linie eine politischen Aufgabe ist. OEF ist daher nur als ein Element einer Gesamtstrategie zu sehen, die Maßnahmen auch und gerade in zahlreichen anderen nicht-militärischen Bereichen umfasst. Die Ausbildung der afghanischen Polizei steht dabei aktuell im Vordergrund. Doch die fortbestehende Gefährdungslage erfordert auch weiterhin die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrorismus.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

09.11.2007   Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Nein Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert.

Die Beschlussempfehlung des Rechtsauschusses zu dem Gesetzentwurf
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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

12.10.2007   Verlängerung des ISAF- Mandats in Afghanistan

Ja

Die Bundeswehr soll in Afghanistan zur Unterstützung der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) bleiben. Ihr Mandat soll deshalb bis zum 13. Oktober 2008 verlängert werden. Dies fordert die Bundesregierung in dem Antrag (Drs. 16/6460) über den am 12. Oktober 2007 abgestimmt wurde und dem ich zugestimmt habe. Bis zu 3.500 Soldaten werden zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes eingesetzt. Die dafür notwendigen Ausgaben werden insgesamt rund 487 Millionen Euro betragen.

ISAF hat unverändert zum Ziel, Afghanistan zu helfen, die Sicherheit aufrecht zu erhalten. Das Ziel ist, dass sowohl die Staatsorgane des Landes als auch das Personal der Vereinten Nationen und andere internationale Zivilisten, die gekommen sind, um den Wiederaufbau und andere humanitäre Aufgaben zu erfüllen, zu unterstützen. Nur wenn ISAF im gesamten Land erfolgreich die Sicherheitslage verbessern kann, wird eine landesweite Stabilisierung gelingen. Deutschland unterstützt als viertgrößter bilateraler Geber den Wiederaufbau Afghanistans seit dem Jahr 2002 mit jährlich über 80 Millionen Euro. Dieser Beitrag wird 2007 auf 100 Millionen erhöht; 2008 sind 125 Millionen Euro vorgesehen.

Die Luftaufklärung durch die Tornados ist für den Erfolg der ISAF-Operation erforderlich. Sie dient dem Schutz der Soldaten in ganz Afghanistan und damit auch direkt dem Schutz der deutschen Soldaten und der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung.

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

12.09.2007   Verlängerung des UN-Mandats UNIFIL im Libanon

Ja

Ich habe der Verlängerung des UNIFIL-Mandates zugestimmt. Die Zustimmung des Bundestages vor einem Jahr zum Libanon-Einsatz der Bundeswehr sah vor, im Auftrag der UN (Resolution 1701) und auf ausdrücklichen Wunsch sowohl des Libanons als auch Israels, dass über 2.000 deutsche Soldaten helfen werden, den zerbrechlichen Waffenstillstand zu sichern und damit die Chance für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten offen zu halten.

Nach einem Jahr erfolgreicher Arbeit der Bundeswehr vor der libanesischen Küste, geht es jetzt darum, den Waffenschmuggel weiterhin wirksam zu unterbinden, damit die libanesische Regierung und die libanesische Armee endlich die Souveränität im gesamten Staatsgebiet übernehmen können und nicht mehr Milizen das Land beherrschen. Damit wird den Menschen im Libanon und vor allem auch im bisher bedrohten Norden Israels geholfen.
Ohne Zweifel, der Einsatz kann gefährlich sein. Und ich habe Respekt vor denen, die aus der deutschen Geschichte heraus einen Einsatz ablehnen, bei dem für deutsche Soldaten zumindest die theoretische Gefahr besteht, in einen Konflikt mit israelischen Soldaten zu geraten. Meine Schlussfolgerung
aus der deutschen Geschichte ist aber gerade umgekehrt: Wenn uns die Vereinten Nationen um Hilfe bitten, dann dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Klar ist aber auch, dass die Resolution 1773 und Entsendung der Unifil-Truppen allein nicht ausreichend ist, um die Situation zu stabilisieren. Statt- dessen ist ein politischer Prozess wichtig, der die legitimen Interessen aller Akteure in der Region einbezieht.


Der Entschließungsantrag im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

14.06.2007   Antrag: Deutschland braucht Mindestlöhne – Die Linkspartei

Nein

„Reine Showpolitik“ nannte Peter Struck, meiner Meinung nach zu Recht, den Antrag zu Mindestlöhnen der Linkspartei. Das Drehbuch der Linkspartei sah folgenden Ablauf vor. Man nehme den Aufruf für Mindestlöhne der SPD und schreibe Antrag darüber. Über diesen lässt man dann unmittelbar vor den Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU über einen Mindestlohn im Parlament abstimmen und fertig ist der „Skandal“: Die SPD stimmt im Bundestag gegen die eigene Forderung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.


Natürlich habe auch ich dagegen gestimmt. Wir haben einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU, in dem festgelegt ist, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen. Bei sehr strittigen Themen verhandelt man zuvor mit seinem Koalitionspartner. Solche Regeln stehen in jedem Koalitionsvertrag, auch denen mit der PDS/Die Linken. Aber für die Show werden solche Regeln gerne vergessen. Zudem müsste ein Mindestlohngesetz auch die Zustimmung des Bundesrats finden, in dem CDU/CSU und FDP eine Mehrheit haben. So zeigt sich bedauerlicherweise wieder einmal, dass sich Politik der PDS/Linkspartei auf Aktionismus und pure Opposition beschränkt.


Die SPD dagegen wird sich auch weiterhin für Mindestlöhne in Deutschland stark machen. Wir wollen, dass man von einem Vollzeit-Job leben kann, ohne bei der Arbeitsagentur aufstocken zu müssen. Und bis wir dies für alle durchsetzen können, wollen wir bei Postboten, Wachleuten und Fleischern anfangen, um nur einige Berufsgruppen zu nennen.


Eine umfassende Regelung für Mindestlöhne wird sehr wahrscheinlich im nächsten Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Die SPD wird dieses Ziel mit Entschlossenheit, aber auch mit Augenmaß und Vernunft im Hinblick auf alle Betroffenen verfolgen und nicht mit oberflächlichem Aktionismus à la PDS/Linkspartei.


Der Antrag der Linkspartei im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

14.06.2007   Unterstützung der Überwachungsmission AMIS in Darfur/Sudan

Ja

Laut Schätzung der Vereinten Nationen sind im nun schon seit über 20 Jahren andauernden Bürgerkrieg im Sudan ungefähr 200.000 Menschen ums Leben gekommen und 2 Millionen Menschen vertrieben worden. Die internationale Gemeinschaft hat sehr lange diese humanitäre Katastrophe nahezu gleichgültig verfolgt. Erst im Juni 2004 durch die Resolution 1547 des UN-Sicherheitsrates und der Einsetzung der UNMIS (United Nations Mission in Sudan) ist ein Prozess in Gang gekommen, der die Sicherung des brüchigen Friedens zwischen den Parteien zum Ziel hat. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Militärbeobachtern und logistischer Unterstützung für die Afrikanische Union, die die Hauptlast des Einsatzes trägt, an diesem Einsatz. Gleichzeitig schwelt der Konflikt im Westen des Sudan, in der Region Darfur weiter. Zeugen berichten von ethnischen Säuberungen und Räuberbanden, die die Bevölkerung terrorisieren. Die Vereinten Nationen sind sich bewusst, dass UNMIS in der gegenwärtigen Form nicht ausreicht, um der Region Darfur eine Perspektive für eine friedliche Entwicklung zu ermöglichen. Mit einer Entscheidung über eine Ausweitung des Einsatzes ist aber nicht vor dem Frühjahr 2008 zu rechnen. Um bis zu einer Entscheidung der Vereinten Nationen das Fortlaufen der aktuellen Mission sicherzustellen, war eine Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr dringend erforderlich. Deshalb habe ich diesem Antrag zugestimmt.


Der Antrag der Bundesregierung im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

14.06.2007   Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Ja

Diese Entscheidung war für mich sowie für viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ein schmerzhafter Kompromiss. Die sture Haltung unseres Koalitionspartners führte am Ende dazu, dass sich Deutschland bei der Umsetzung der EU-Richtlinie am Rand des gerade noch Zulässigen bewegte, d.h. jede Möglichkeit der Einschränkung von Rechten wurde von Unionsseite genutzt. Es gab folglich ausreichend Punkte, die eine Ablehnung gerechtfertigt hätten. So ist die nun zwingende Vorweisung von Deutschkenntnissen eines nach Deutschland nachziehenden Ehepartners ohne jede Härtefallregelung meiner Meinung nach nicht hinnehmbar. Genauso wenig akzeptabel ist es, dass auch weiterhin das Wohl der Kinder bei der endgültigen Entscheidung über die Abschiebung der Eltern praktisch keine Rolle spielt. Dem Ziel Deutschland zu einem weltoffenen und toleranten Zuwanderungsland zu wandeln dient dieses Gesetz sicher nicht.

Zugestimmt habe ich diesem Gesetz dennoch und zwar aus einem zentralen Punkt:

Die SPD konnte eine wichtige Neuregelung des Bleiberechts durchsetzen. Dadurch werden 60.000 der insgesamt 180.000 in Deutschland lebenden geduldeten ausländischen Mitbürger zum ersten Mal eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Für sie ist der menschenunwürdige Kreislauf „Kein Aufenthaltsrecht, keine Arbeit - keine Arbeit, kein Aufenthaltsrecht“ endlich beendet. Sie haben zum ersten Mal eine Perspektive für ihre Zukunft, eine echte Chance zur Integration,– unabhängig von staatlichen Transferleistungen.

Diesen Mitbürgern diese Chance aufgrund von parteipolitischer Profilierung zu verweigern, wäre verantwortungslos gewesen. Dennoch können wir als SPD mit dem Gesamtergebnis nicht zufrieden sein. Auch als eine Mahnung zur Realisierung weitergehender Schritte in diesem für Deutschland wichtigen Thema habe ich, mit vielen anderen meiner SPD-Kolleginnen und Kollegen, eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben. Diese gemeinsame Erklärung können Sie unter dem unten angegebenen Link nachlesen.


Erklärung zur Abstimmung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

09.03.2007   Tornadoeinsatz in Afghanistan

Ja

Mit dieser Entscheidung beantragte die Bundesregierung die Entsendung von Aufklärungstornados des Typs „Reece“ zur Unterstützung der ISAF-Friedenstruppe. Das Mandat ist bis zum 13.Oktober beschränkt. Diese Abstimmung unterlag nicht dem sog. Fraktionszwang. Es stand also jedem Abgeordneten frei nach seinem Gewissen zu entscheiden. Ich habe mich für den Einsatz deutscher Aufklärungstornados in Afghanistan entschieden und zwar aus folgenden Gründen: In Afghanistan ist die Sicherheitslage immer noch sehr angespannt. Kämpfende Taliban stellen weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr dar. Die Zahl der Selbstmordanschläge hat sich im letzten Jahr verfünffacht. Eine Entwicklung des Landes ist aber nur unter sicheren Bedingungen zu erreichen. Wir haben eine Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten, aber auch für die Menschen in Afghanistan. Wir müssen sicherstellen, dass die ISAF-Truppen erfolgreich und sicher arbeiten können. Wir können nicht zulassen, dass die Fortschritte, die in den letzten Jahren in Afghanistan mühsam erkämpft wurden, wieder durch die Taliban zunichte gemacht werden. Mit der Aufklärungskapazität der Tornados werden die Informationen präziser, die Gefahr ziviler Opfer gemindert.  Der Einsatz von Militär ist nur ein Bestandteil einer gemeinsamen Anstrengung von internationalen Organisationen, Entwicklungshelfern, aber vor allem der afghanischen Regierung und mutigen Afghanen, diesem geschundenen Land und seinen Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Aber gerade weil die Tornados mit ihrer Aufklärung über die Fähigkeiten verfügen, die militärische Sicherheit zu verbessern sowie den zivilen Aufbau zu unterstützen, ist ihr Einsatz in meinen Augen gerechtfertigt und sinnvoll. Einige SPD-Abgeordnete, die gegen die Entsendung gestimmt haben, haben kürzlich Afghanistan besucht und ihre Einstellung zu den Einsätzen geändert, nachdem Ihnen gezeigt wurde, dass die Aufklärungsfotos der Tornados die Sicherheit und den Schutz der Soldaten erhöhen und nicht für Bombardierungen genutzt werden. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder die Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird. Dies hätte verheerende Auswirkungen nicht nur auf die gesamte Region, sondern auch auf unsere Sicherheit.


Der Antrag der Bundesregierung im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

09.03.2007   Rente mit 67

Ja

Die Rentenbezugszeit wird sich von 1960 bis zum Jahr 2020 aller Voraussicht nach von 10 auf 20 Jahre verdoppelt haben. Der Vorwurf, die Erhöhung des Renteneintrittsalters stelle eine Rentenkürzung dar ist haltlos. Tatsächlich sorgt das Gesetz dafür, dass heutige Arbeitnehmer/innen, Rentnerinnen und Rentner keine Einbußen fürchten müssen.

Das Verhältnis der 65-jährigen und Älteren zu den 20 bis 65-jährigen beträgt zurzeit rund 1:3. Auf einen Rentner kommen drei Menschen, die arbeiten und eine Rente bezahlen. Im Jahr 2030 wird sich das Verhältnis auf 1:2 verschlechtern – dann sind es nur noch zwei Beitragszahler, die für die Renten eines Älteren aufkommen.

Wenn es also immer weniger Kinder und damit spätere Beitragszahler gibt, die Lebenserwartung aber immer weiter steigt und gleichzeitig die Renten genauso schnell (oder langsam) angehoben werden wie die Löhne, dann muss man wirklich nicht Mathematik studiert haben, um zu sehen, dass das Rentensystem ohne Reformen nicht weiterkommt. Zudem erfolgt die Anpassung des Renteneintrittsalters langsam.

Ab 2012 wird das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise um einen Monat, ab 2024 um zwei Monate pro Jahr erhöht, so dass 2029 das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegt.

Wir Sozialdemokraten wollen an unserem bewährten System der Sozialversicherung festhalten. Wer die Augen vor der Realität und vor gesellschaftlichen Entwicklungen verschließt und ein „einfach-weiter-so-wie-bisher“ fordert, spielt gerade denen in die Hände, die die Solidarität in unserer Gesellschaft aufkündigen und Lebensrisiken privatisieren wollen. Eins bleibt jetzt allerdings noch bis 2012 zu tun: Die Erwerbsunfähigkeitsrente so zu verbessern, dass Menschen mit einer körperlich auszehrenden Tätigkeit, für die im Betrieb keine bessere Beschäftigung im Alter gefunden werden kann, auch weiter noch mit 58 oder 60 Jahren in Rente gehen können. Aber auch das ist dann kein Argument gegen die Rente mit 67 mehr.

Seit vielen Monaten geht endlich die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer spürbar und überdurchschnittlich zurück. Der "Jugendwahn", der deutsche Unternehmen viel stärker erfasst hatte als andere europäische Firmen, scheint endlich gebrochen. Damit wird der zweite entscheidende Teil der Rentenreform umgesetzt, das Abschieben in die Arbeitslosigkeit und den Vorruhestand zu stoppen


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

02.02.2007   Gesundheitsreform

Ja

Die Gesundheitsreform 2007 ist weder ein Systemwechsel noch eine Gesundheitsrevolution. Dafür waren die Ausgangspositionen und die verschiedenen grundsätzlichen Konzeptionen, die Kopfpauschale der CDU/CSU und unser Konzept einer Bürgerversicherung der SPD zu verschieden. Das beschlossene Gesetz ist das Ergebnis eines sehr schwierigen Kompromisses. Auch wenn die SPD manche „Kröte schlucken“ musste, konnten wir uns auch in wichtigen Punkten durchsetzen. Diese Punkte sind es nach meiner Auffassung wert umgesetzt zu werden:

In Zukunft wird in Deutschland niemand mehr ohne Versicherungsschutz sein. Den 300.000 Menschen werden gesetzliche und private Krankenversicherungen faire Angebote machen müssen

Es gibt keine Leistungseinschränkungen, sondern sogar Leistungsausweitungen im Bereich der Prävention, der Kinderversorgung und der Palliativmedizin

Es gibt einen Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitsversorgung, damit sich auch die Bestverdienenden der Gesellschaft am Solidarsystem beteiligen

Die Beitragsunterschiede werden geringer(!) werden

Die Zuzahlungen (Zusatzprämien) werden auf 1% des beitragsbemessungsfähigen Einkommens begrenzt

Alle Krankenkassen müssen jetzt Hausarzttarife anbieten, in denen man von der Praxisgebühr befreit ist.

Zusammen mit der steigenden Zahl zuzahlungsfreier Medikamente werden die Versicherten so massiv entlastet.

Die Privatversicherungen müssen Angebote ohne Risikoeinschätzungen abgeben

Auch die privaten Krankenversicherungen müssen jetzt einen Basistarif anbieten, in dem sie niemand mehr abweisen können. Das ist z.B. für Beamte mit Vorerkrankungen wichtig, aber auch für viele Selbstständige.


Die SPD wird weiterhin für die Bürgerversicherung, für die Idee einer solidarischen und sozialgerecht finanzierten Gesundheitsversorgung in Deutschland eintreten. Dass diese mit dem jetzigen Koalitionspartner nicht zu realisieren ist, muss man akzeptieren. Einfach nichts zu tun und die ganze Reform trotz der möglichen Verbesserungen abzulehnen, wie es in manchen Medien vorgeschlagen wurde, halte ich nicht für verantwortbar.


Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

10.11.2006   Verlängerung der Operation Enduring Freedom (OEF)

Ja

Der Bundestag hat am 10. November 2006 die Fortsetzung der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) beschlossen.

Die OEF wird seit 2001 durchgeführt. Aufgabe der Operation ist das multilaterale Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus und seine Unterstützer. Das Mandat erlaubt auch Einsätze der deutschen Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Das jetzt beschlossene Mandat senkt die Obergrenze für die Zahl der Bundeswehr-Soldaten von derzeit 2.800 auf 1.800. Zudem wird explizit eine Unterrichtung des Parlaments über die Mission festgehalten. Die OEF besteht derzeit aus zwei weitgehend unabhängigen Teiloperationen: Eine wird in Afghanistan und die andere im Seegebiet am Horn von Afrika durchgeführt. Der deutsche Beitrag zur OEF-Teiloperation am Horn von Afrika besteht im Wesentlichen aus einem Marinekontingent, das von Dschibuti aus operiert. Zurzeit ist die Deutsche Marine mit zwei Einheiten am Horn von Afrika im Einsatz. Wir haben stets die Auffassung vertreten, dass die Bekämpfung des Terrorismus in erster Linie keine militärische, sondern eine politischen Aufgabe ist. OEF ist daher als ein Element einer Gesamtstrategie zu sehen, die Maßnahmen auch und gerade in zahlreichen anderen nicht-militärischen Bereichen umfasst. Doch die fortbestehende Gefährdungslage erfordert auch weiterhin die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrorismus. So werden durch die Einsätze von Marinekräften am Horn von Afrika Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten verwehrt und potenzielle Verbindungswege abgeschnitten. Vor allem im Osten und Süden Afghanistans sind die militante Opposition, sowie die lokalen/regionalen Machthaber und die organisierte Kriminalität immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage.


Der Antrag der Bundesregierung im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

26.10.2006   Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Ja

Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird die 2005 begonnene Osterweiterungsrunde der EU abgeschlossen. Damit vergrößert die EU sich ab dem 01. Januar 2007 auf nunmehr 27 Mitgliedsstaaten mit rund 494 Millionen Einwohnern. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit für den Beitritt. In der Presse waren Berichte zu lesen, die wie schon 2005, eine Welle von Billigarbeitern und die Gefahr von unkontrollierter organisierter Kriminalität hervorbeschworen. Um die Diskussion ein wenig zu versachlichen, sei an dieser Stelle noch einmal an die im Beitrittsvertrag vereinbarten Übergangsregeln erinnert:

Der Zuzug von Arbeitskräften kann zunächst zwei Jahre lang und maximal sieben Jahre lang beschränkt werden. Deutschland hat von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Für den Kauf von Agrar- und Forstland gelten noch für sieben Jahre die nationalen Regeln, bevor die europäischen Regeln greifen.

Bulgarien und Rumänien werden erst 2016 in Relation die gleiche Höhe an Subventionen erhalten wie die anderen Mitgliedstaaten.

Bevor die Personenkontrollen an den Grenzen (Schengenabkommen) entfallen, steht noch eine Prüfung des Europäischen Rates an.


Es ist also genauso wenig wie schon 2005 zu befürchten, dass durch die Osterweiterung der Arbeitsmarkt oder die Sicherheit in Deutschland gefährdet ist. Vielmehr bedeutet der Beitritt auf lange Sicht ein mehr an Sicherheit und Stabilität in der Region. Der Beitritt bedeutet aber vor allem Eines: Die Perspektive für rund 28 Millionen Menschen auf steigenden Wohlstand, Frieden und Sicherheit und die Teilnahme an der aktiven Gestaltung eines vereinten Europas – und das nur 18 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

28.09.2006   Verlängerung des ISAF-Mandats

Ja

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Verlängerung des ISAF-Mandats um ein weiteres Jahr gestimmt. Ich halte den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz des Wiederaufbaus in Afghanistan für notwendig und gerechtfertigt. Wir haben alle ein Interesse daran, dass Afghanistan nicht wieder in die Hände gewaltbereiter, religiöser Fanatiker fällt und einen Rückzugsraum für Terroristen bietet. Nach dem Sturz der Taliban und dem vorläufigen Ende eines jahrelangen Bürgerkrieges sehnen sich die meisten Afghanen nach Frieden. In Zusammenarbeit mit unseren Partnern leistet auch Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau dieses geschundenen Landes. Unsere Soldaten wachen dabei nicht nur über den Frieden und übernehmen Schutzaufgaben für zivile Helfer, sondern Sie engagieren sich, sogar auch in ihrer Freizeit, beim Wiederaufbau von Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Ihrem Engagement kann man nur großen Respekt zollen!

Die Verlängerung des ISAF-Mandats ist für uns Sozialdemokraten aber nur ein Teil einer Gesamtstrategie. Der Terrorismus ist zunächst ein politisches Problem, dem vor allem mit nicht-militärischen Mitteln begegnet werden muss. In Bezug auf Afghanistan bedeutet dies aber zunächst, dass zivilen Aufbauhelfern und vor allem den Afghanen selbst die Möglichkeit gegeben werden muss, das Land in Sicherheit und Stabilität wieder aufzubauen. Die Bedrohung durch die Taliban ist weiterhin vorhanden. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte geht zwar voran, aber solange den Menschen in den weiter abgelegenen Regionen der Anschluss an bzw. die Kollaboration mit den religiösen Fanatikern der Taliban immer noch mehr Perspektive bietet, als beim Aufbau Afghanistans mitzuwirken, wird der Einsatz der ISAF notwendig bleiben. Dennoch enthält der Antrag der Bundesregierung mit dem Begriff des „Afghan Ownership“, also der Übernahme von Aufgaben und Verantwortung durch die Afghanen selbst, eine Botschaft. In der langfristigen Betrachtung wird es bei den Afghanen selbst liegen ihre eigene Zukunft zu gestalten.


Der Antrag der Bundesregierung im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

20.09.2006   Unterstützung des UN-Mandats UNIFIL im Libanon

Ja

Ich habe für den Libanon-Einsatz der Bundeswehr gestimmt! Im Auftrag der UN und auf ausdrücklichen Wunsch sowohl des Libanons als auch Israels werden über 2.000 deutsche Soldaten helfen, den zerbrechlichen Waffenstillstand zu sichern und damit die einzige Chance für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten offen zu halten. Ohne Zweifel, der Einsatz ist gefährlich. Und ich habe Respekt vor denen, die aus der deutschen Geschichte heraus einen Einsatz ablehnen, bei dem für deutsche Soldaten zumindest die theoretische Gefahr besteht, in einen Konflikt mit israelischen Soldaten zu geraten. Meine Schlussfolgerung aus der deutschen Geschichte ist aber gerade umgekehrt: Wenn Israel und ein Nachbarland uns um Hilfe bitten, dann dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Es geht jetzt darum, den Waffenschmuggel zu unterbinden, damit die libanesische Regierung und die libanesische Armee endlich die Souveränität im gesamten Staatsgebiet übernehmen können und nicht mehr Milizen das Land beherrschen. Damit wird den Menschen im Libanon und vor allem auch im bisher bedrohten Norden Israels geholfen. Wenn erst einmal Ruhe in die Region eingekehrt ist, dann besteht auch die Chance für eine große Nahost-Friedenskonferenz. Würde diese aber – wie so oft gefordert – bereits jetzt einberufen, wäre sie nur geprägt durch gegenseitige Schuldzuweisungen. Damit wäre das Instrument dann aber für Jahre verbraucht.


Der Antrag der Bundesregierung im Wortlaut

weitere Hintergrundinformationen

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

30.07.2006   Föderalismusreform

Ja

Der Deutsche Bundestag hat mit 2/3-Mehrheit, darunter meiner Stimme, die „Föderalismusreform“ beschlossen, die größte Veränderung des Grundgesetzes seit seiner Entstehung. Damit sollen die Kompetenzen klarer zwischen Bundesebene und Bundesländerebene aufgeteilt, Mischkompetenzen und die Anzahl zustimmungspflichtiger Gesetze verringert werden. Meine Einschätzung der Reform in einem Satz: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel! Ohne die Föderalismusreform hätte die Selbstblockade der deutschen Politik weiter zugenommen. Auch alltägliche, die Bundesländer nicht oder kaum betreffende Gesetze wären weiter oder sogar zunehmend im Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen. Nur zu oft wurden im Bundesrat, durch welche Partei oder Personen auch immer, verschiedene inhaltliche Dinge unzulässig miteinander verwischt und am Ende nach langen Verhandlungen nur nicht weiterführende Kompromisse erreicht. Aus meiner Sicht ganz klar: Deutschland hätte eine weitergehende Föderalismusreform gebraucht, insbesondere mit mehr Bundeskompetenzen in den Bereichen Bildung und Umwelt. Nur so könnte Deutschland nach Jahrzehnten des Rückfalls in der Bildungsqualität wieder zu den führenden skandinavischen Staaten aufschließen und nur so könnte in Deutschland z.B. die Durchführung des Umweltschutzes und die Genehmigungsverfahren für neue Industrie-, Energieerzeugungs- oder auch Infrastrukturanlagen einheitlich und zügig erfolgen. Was jetzt beschlossen wird, verstärkt die deutsche Kleinstaaterei zusätzlich in einer Zeit, in der Europa zusammenwächst. Deutschland bleibt damit zu langsam. Nur: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Zentralstaat, der sich in Bundesländer gegliedert hat und diesen wieder Rechte einseitig entziehen kann, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss von Ländern, die damit verfassungsmäßig an einem sehr langen Hebel sitzen. Und die Herren Ministerpräsidenten waren nicht bereit, Macht abzugeben, selbst an Stellen nicht, an denen alle(!) Experten der Anhörungen, selbst die vom Bundesrat berufenen, eine verbesserte Bundeskompetenz eingefordert haben. Warum ich trotzdem zugestimmt habe: Weil es erstens leichte Verbesserungen gegenüber dem heutigen Status quo durch die Föderalismusreform gibt, so wird z.B. die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze wird nach einem Gutachten des Deutschen Bundestages von derzeit 55 Prozent auf etwa 25 Prozent sinken und weil zweitens ohne die Föderalismusreform eine weitere, unstrukturierte Aushöhlung der Bundeskompetenzen durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts gedroht hätte, dass in den letzten Jahren zunehmend zugunsten der

Länder entschieden hat. Mit der Föderalismusreform sind die Kompetenzen wenigstens klar geteilt und durch die Rechtssprechung nicht mehr angreifbar. Ich hoffe nur, dass Bundestag und Bundesrat in ein paar Jahren Kraft und Mut haben, noch weitere, sachgerechte Änderungen am Föderalismus vorzunehmen.


Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

29.06.2006   Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Ja

Der Bundestag hat, auch mit meiner Stimme, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt.

Die europäischen Richtlinien sehen den Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben und auch im Privatrecht wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht verpflichtend vor. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion enthält das Gesetz nunmehr auch die weiteren Diskriminierungsmerkmale Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Diskriminierte Beschäftige können sich danach bei den zuständigen Stellen beschweren und Schadenersatz verlangen. Der Diskriminierungsschutz bleibt im Zivilrecht auf Massengeschäfte des täglichen Lebens und privatrechtliche Versicherungen beschränkt.

Massengeschäfte sind solche Geschäfte, die typischerweise ohne Ansehung der Person abgeschlossen werden. Der Rechtsschutz der Betroffenen wird durch Beweiserleichterungen gestärkt.

Opposition, Wirtschaftsverbände und konservative Medien kritisieren eine angebliche "Überumsetzung" der entsprechenden europäischen Richtlinie und fordern eine "1:1-Umsetzung". Das halte ich für falsch, der Entwurf des Gesetzes überschreitet nur an drei Punkten die europäische Richtlinie. Alle drei Punkte halte ich für wichtig:



Eine entsprechende Gleichbehandlungsstelle, die im Bundesministerium für Familie, Senioren,

Frauen und Jugend angesiedelt sein wird, steht zur Unterstützung der Betroffenen bereit. Sie wird neben den Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung, die ebenfalls gegen Diskriminierungen bestimmter Personengruppen vorgehen, unabhängig die Betroffenen informieren und beraten, ggf. Beratung durch andere Stellen vermitteln und eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben.


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

29.06.2006   Steueränderungsgesetz 2007

Ja

Die größte Herausforderung der kommenden Jahre ist es, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen und finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen. In der Steuerpolitik müssen dafür die Einnahmen stabilisiert, die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten beseitigt und unnötige Steuersubventionen abgebaut werden. Mit dem in 2./3. Lesung beschlossenen Steueränderungsgesetz 2007 (Drs.16/1859, Drs. 16/1969) wurde dazu ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.


Die wichtigsten Steueränderungen:


Für die SPD war die Anhebung des Spitzensteuersatzes zentral, um die vorgenommenen Einschnitte sozial gerecht zu gestalten. Der Bundeshaushalt weißt immer noch eine Verschuldung von über 900 Mrd. € aus. Diese schwere Last abzutragen um die Gestaltungsfähigkeit für die nachfolgenden Generationen zu erhalten, muss weiterhin zentrales Ziel der Finanzpolitik bleiben.

 
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

01.06.2006   Bundeswehreinsatz im Kongo

Ja

Ich habe für den Einsatz der Bundeswehr im Kongo gestimmt. Dieser Einsatz erfolgt auf Wunsch der Regierung des Kongo und mit einem Mandat der Vereinten Nationen.
Unter Führung Deutschlands sollen 1.500 Soldaten aus 18 EU-Staaten die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 30. Juli absichern. Von der Bundeswehr sollen bis zu 500 Soldaten als Einsatzkräfte und bis zu 250 als Unterstützungskräfte für vier Monate eingesetzt werden können.


Für mich war entscheidend, was der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki zu dem Thema gesagt hat: „Der afrikanische Kontinent wird sich nur stabilisieren lassen, wenn es gelingt, den Kongo zu stabilisieren!“ Der Kongo liegt im Herzen Afrikas ist das flächenmäßig drittgrößte und von der Bevölkerung viertgrößte Land des Kontinents. Nach Jahren des Bürgerkriegs und zweier blutiger Kriege, die bis 2002 allein im Kongo etwa 4 Millionen Menschen das Leben gekostet haben, soll es Ende Juli zu den ersten demokratischen Wahlen seit 45 Jahren kommen. Die Bundesregierung hat sich in der EU und den VN seit Jahren an der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Kongo und dem Übergangsprozess beteiligt, der zum Aufbau demokratischer Strukturen führen soll. Deutschland trägt jährlich mit ca. 84 Millionen Euro zum Haushalt von MONUC, den UN-Truppen im Osten Kongos, bei. Zudem unterstützen wir den Kongo durch humanitäre und Entwicklungshilfe sowie finanzielle Hilfe für die Wahlen.


Die begrenzte militärische Operation der EU zur Unterstützung der Wahlen ist nur ein weiterer Teil dieses langfristig angelegten Engagements. Die Vorbereitung des Einsatzes hätte man sich sicherlich effizienter und diskreter vorstellen können. Die öffentliche Diskussion von vorläufigen Planungen ist nicht hilfreich gewesen. Wichtig ist: Dies ist der erste echte Einsatz unter europäischer Führung, Truppenteile aus 18 verschiedenen europäischen Ländern zusammenzustellen geht nicht von heute auf morgen. Jeder Einsatz von Streitkräften ist mit Risiken verbunden. Das liegt in der Natur eines jeden Auslandseinsatzes. Aber die zeitgleiche Anwesenheit von Hunderten ziviler Wahlbeobachter, die freiwillig in den Kongo gehen, zeigt deutlich, das das Risiko für die deutschen Soldaten vertretbar ist. Die EU-Soldaten werden dafür sorgen, dass die Anhänger der Wahlverlierer das Ergebnis der Wahl akzeptieren (müssen). Dafür ist eine friedliche Situation in der Metropole Kinshasa als absolutem Mittelpunkt des Landes entscheidend.


Der Antrag der Bundesregierung im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

01.06.2006   Weiterentwicklung von Hartz IV

Ja

Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. Januar 2005 war richtig. Damit wurden Hunderttausende aus der Sackgasse der Sozialhilfe in die Vermittlung geholt. Die gemachten Erfahrungen zeigen aber, dass die Zielgenauigkeit der Instrumente noch verbessert werden muss. Dazu wurde in 2./3. Lesung der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Drs. 16/1410, Drs. 16/1697) beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. August 2006 in Kraft treten.


Flexible Anpassungen gerechtfertigt und nötig

Ein so komplexes Vorhaben wie diese Arbeitsmarktreform hat naturgemäß seine Probleme. Flexible Anpassungen sind gerechtfertigt und auch nötig. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass die vorhandenen Mittel für Maßnahmen im SGB II-Bereich so effizient und zielgenau wie möglich eingesetzt werden können.


Zentrale Anliegen des Fortentwicklungsgesetzes:


Die wichtigsten Änderungen


Die Vorgängerregierung hat die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Mit Zustimmung der Union im Bundesrat. Der viel zitierte aktuelle Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes zur Grundsicherung für Arbeitslose zeigt auf, dass es in der Umsetzung der Hartz-Reformen noch Probleme gibt. Das ist nicht erstaunlich, andere Länder haben für derart umfangreiche Reformen einen Zeitraum von über fünf Jahren gebraucht. Die Umsetzung der bestehenden Gesetze muss oberste Priorität haben. Die Arbeitsagenturen, die Arbeitsgemeinschaften (Argen) und die Optionskommunen sind aufgefordert, die bestehenden Möglichkeiten effektiver zu nutzen. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird das bestehende Recht da verbessert, wo es notwendig ist, um Menschen in Arbeit zu bringen. Weitere Einsparungen müssen durch Vermittlung in Beschäftigung und nicht durch Kürzung passiver Leistungen erfolgen. Eine Generalrevision des SGB II ist nicht notwendig.


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Wortlaut

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Gläserner Abgeordnete Abstimmung

19.05.2006   Haushaltsbegleitgesetz

Ja Ich habe im Deutschen Bundestag für die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% gestimmt. Weder die SPD, noch ich haben diese Anhebung gewollt, ich habe mich im Wahlkampf 2005 aus Überzeugung gegen die Anhebung gewandt. Es ist eindeutig die „dickste Kröte“, die wir Sozialdemokraten schlucken mussten, aber ich halte mich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit.
Man darf das Ganze aber nicht nur auf die Koalitionsvertrag schieben: Ich habe in den letzten Wochen das Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur und die erhöhten Ausgaben für Bildung und Forschung mit leichtem Herzen beschlossen, jetzt übernehme ich mit der Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die Verantwortung für die Finanzierung dieser Ausgaben. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die an Bund, Länder und Kommunen gehen, dienen aber nicht nur zur Finanzierung des
Investitionsprogramms, sondern auch zum Abbau der Neuverschuldung, um endlich wieder den Euro-Stabilitätspakt zu erfüllen. Ein Prozentpunkt der drei Prozentpunkte Anhebung wird zur Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung verwendet, was zu einem höheren Nettoeinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beiträgt. Die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht ohne Gefahr für die beginnende Wirtschaftserholung, weil sie die Kaufkraft schwächt. Allerdings bleibt der ermäßigte Steuersatz von 7% auf die Dinge des täglichen Bedarfs, z.B. Lebensmittel unverändert, so dass gerade Menschen mit geringen Einkommen für die meisten Posten ihres Haushaltsbudgets (z.B. auch für die mehrwertsteuerfreie Miete) keine erhöhten Ausgaben werden. Zur Kritik der FDP: Ich erinnere mich noch gut, wie die FDP zur Gegenfinanzierung ihrer Steuerpläne im letzten Jahr den Steuerzuschuss zur Rentenversicherung so weit absenken wollte, dass alle Renten um mehrere Prozentpunkte hätten gekürzt werden müssen. Und im Bereich der jungen Menschen: Für die 1000 Euro Studiengebühr, die die FDP in NRW jungen Menschen zumutet, könnten diese im Jahr Waren im Wert von über 33.000 Euro zur erhöhten Mehrwertsteuer kaufen. Aber so ist die FDP: Eine Mehrwertsteuererhöhung von CDU/CSU und SPD ist schlecht, Rentenkürzungen und Studiengebühren durch die FDP dagegen sind okay. Eine seltsame Doppelmoral!

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Wortlaut
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Gläserner MdB





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