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03.07.2015 Abgeordnete begrüßen Einrichtung der Generalzolldirektion in Bonn

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung im Deutschen Bundestag betonen die Bonner Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel, Katja Dörner und Ulrich Kelber:

 

“Wesentliches Element der Neuorganisation ist die Gründung einer Generalzolldirektion. Dass diese neue Bundesoberbehörde in Bonn entsteht, begrüßen wir sehr.

Ab 2016 werden die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie Teile der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundesfinanzministeriums hier zusammengeführt. Die Generalzolldirektion verantwortet künftig die operative Steuerung der Ortsebene der Zollverwaltung mit ihren rund 32.000 Beschäftigten. Mit der Gründung der Generalzolldirektion wird unsere Bundesstadt weiter gestärkt.

Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums werden in der neu geschaffenen Behörde mittel- und langfristig deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen als durch den erfolgten Teilumzug der Abteilung III des Bundesfinanzministeriums weggefallen sind. Dies war uns allen wichtig, denn einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen des Bundes in Bonn hätten wir nicht ohne Widerspruch hingenommen.”

 

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02.07.2015 Kelber: Bundesregierung will Personal im Bonner Bundesamt für Justiz ausbauen

Gute Nachrichten bringt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause aus Berlin mit. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Haushaltsentwurf 2016 eine erneute personelle Stärkung des Bundeamtes für Justiz (BfJ) vor. „2016 soll das BfJ acht dauerhafte sowie 30 befristete neue Stellen erhalten. Zudem sollen 56 bisher befristete Stellen entfristet werden“, freut sich Kelber, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist.

 

Seit der Gründung des BfJ als Dienstleistungsbehörde des BMJV im Jahr 2007 sind sowohl die Aufgaben als auch die Anzahl der Beschäftigten in der Bonner Behörde kräftig gewachsen. Schon im Haushaltsplan 2015 hat das BfJ 51 neue Stellen erhalten, mit denen das Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem und die Online-Beantragung von Führungszeugnissen ausgebaut wurden. „Diese positive Entwicklung wird nun fortgesetzt. Das BMJV bekennt sich dauerhaft zur Bundesstadt“, so der Parlamentarische Staatssekretär.

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02.07.2015 Mehr Wohngeld - mehr Gerechtigkeit!

Im Bundestag wurde heute die Reform des Wohngeldgesetzes beschlossen. „Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu, das wissen wir in einer ‚teuren‘ Stadt wie Bonn nur zu gut“, erklärt dazu Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

„Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der  in Bonn schätzungsweise 4.600 Familien und Singles profitieren“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Rund 1.800 Haushalte in Bonn werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen können. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute.

 

Ulrich Kelber weiter: „Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an entscheidender Stelle verbessern können. Die Bundesregierung muss nun alle zwei Jahre die Mietenhöhen, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes überprüfen und dem Bundestag berichten. Entscheidend dabei ist, dass sich die Überprüfung an der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten orientieren muss.“ 

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