09.03.2010 Energetische Gebäudesanierungsprogramme in Bonn ein voller Erfolg
Die Programme der Bundesregierung zur energetischen Gebäudesanierung wurden 2009 in Bonn gut angenommen. „1.579 Maßnahmen wurden im Privatkundenbereich über die KfW gefördert,“ berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „da waren 73 Mio. Euro Fördermittel.“
Auch der Geschäftsführer des Bonner Mietervereins und SPD-Landtagskandidat Felix von Grünberg zeigt sich von diesen Zahlen überzeugt: „Über 3.600 geförderte Wohneinheiten sind ein gutes Signal für die Mieter, die zukünftig niedrigere Nebenkostenabrechnungen erhalten dürften. Es war gut, das Bundesverkehrsminister Tiefensee die Mittel im letzten Jahr noch einmal aufgestockt hat, um alle Anträge berücksichtigen zu können.“
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05.03.2010 Kelber/Dörner/Schäfer: Rüttgers Antwort ist keine Sicherheit für Bafin-Beschäftigte
„Als vollkommen unzureichend“, bewerten die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linke) die Antwort von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf ihren gemeinsamen Brief zur Sicherung des Bafin-Standortes in Bonn.
Die Bonner Abgeordneten verlangen klare Eckpunkte für die Zukunft der Bafin. Dazu gehört eindeutig die Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Bonn und der Ausschluss des vollständigen Umzugs oder auch nur Teil-Umzugs nach Frankfurt. Erstaunt sind die drei Abgeordneten darüber, das Rüttgers sich nicht an der Sache orientiert, sondern das Thema ausschließlich öffentlichkeitserheischend bearbeitet. „Die Antwort ist zwar freundlich, birgt aber nichts neues in der Sache“, so Dörner. „Ohne klare Eckpunkte, wie sich die Landesregierung die Verschmelzung der Bafin auf die Bundesbank vorstellt, ist das keine Sicherheit für die 1.400 Bafin-Beschäftigen in Bonn“, sagt Kelber. Schäfer: „Wir hätten eine Aussagen von Rüttgers erwartet, wie man dem Umzugsdruck des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch entgegentreten will.“ Die Bafin-Beschäftigen haben solche Eckpunkte noch vor dem 9. Mai verdient. weiterlesen ...
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
