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Sehr geehrter Herr Stahl,
mit diesem Brief bitte ich Sie eindringlich um eine Zusammenarbeit von Bonner CDU und Bonner SPD in der Frage der Gemeindefinanzreform.
Politiker aller Parteien haben in den letzten Monaten die dramatisch verschlechterte finanzielle Situation der Kommunen beklagt. Die Einnahmen sind auf den ohnehin zu niedrigen Stand von 1996 zurückgegangen, die hohen Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Boomjahr 2000 sind nur noch eine vage Erinnerung.
Von allen Parteien sind schnelle Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation vorgeschlagen worden. Die Regierungskoalition hat die Kommunen von den Zahlungen für die Fluthilfe befreit und ein Investitionsprogramm aufgelegt. CDU/CSU haben ein noch umfangreicheres Investitionsprogramm vorgeschlagen.
Alle diese Vorschläge und Maßnahmen haben aber die gleiche Schwäche: Es sind Kurzfristprogramme, die die strukturellen Einnahmeprobleme der Kommunen nicht beheben und damit Investitionen, z.B. in Schulen und Kindergärten, nur im geringen Maße auslösen können, da die Stadtkämmerer für die Folgejahre wieder mit geringen Einnahmen rechnen müssen.
Daher brauchen die Kommunen und auch unser Bonn eine grundsätzliche Gemeindefinanzreform zum 1. Januar. Die Koalition will diesen Termin unbedingt erreichen und ist sich damit auch mit dem Deutschen Städtetag und dessen Präsidentin Roth (CDU) einig.
CDU/CSU haben angekündigt, dass aus ihrer Sicht der 1. Januar nicht erreichbar ist und im Bundesrat abgelehnt wird. Hintergrund ist wohl der noch nicht gelöste Streit über das richtige Modell für die Gemeindefinanzreform. Dieses parteiinterne Problem darf aber nicht auf dem Rücken der Kommunen gelöst werden. Bitte unterstützen Sie in allen maßgeblichen Gremien Ihrer Partei eine Umsetzung der Gemeindefinanzreform in Bundestag und Bundesrat(!) rechtzeitig zum 1. Januar 2004.
Ich würde mich dabei besonders freuen, wenn die Bonner CDU auch das vom Städtetag und der SPD favorisierte Modell einer erneuerten Gewerbesteuer unterstützen könnte. Das von BDI und CDU-MIT vorgeschlagene Modell eines Wegfalls der Gewerbesteuer zugunsten eines kommunalen Aufschlags auf die Einkommens- und Lohnsteuer wäre gerade für Bonn die falsche Wahl.
Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf alle Freiberufler würde die Einnahmen der Kommunen weniger konjunkturanfällig machen. Für die Freiberufler würden keine Mehrbelastung entstehen, da die Gewerbesteuerzahlung mit der Einkommenssteuer verrechnet werden könnte. Und Oberzentren wie Bonn, die viele Aufgaben für die Region ausführen und daher auch vermehrter Sitz von Freiberuflern wie Ärzte und Rechtsanwälte sind, könnten mit Mehreinnahmen gegenüber der heutigen Regelung rechnen. Diese Chance sollten wir als Bonner Parteien nicht verschlafen!
Das BDI- und MIT-Modell würde das Interesse an Gewerbeansiedlungen schlagartig beenden, da Firmen keine örtlichen Steuer mehr zahlen würden. Diese Steuerzahlungen würden sozial ungerecht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgelegt. Zwischen den Kommunen würde ein ruinöser Wettbewerb um die niedrigsten Aufschläge beginnen, den Oberzentren wie Bonn, die viel Infrastruktur für die Region vorhalten muss, nur verlieren können. Das Abwandern der Besserverdienenden ins Umland würde sich verstärken. Ist das im Interesse unserer Stadt Bonn?
Bitte setzen Sie sich auch dafür ein, dass CDU/CSU die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Bundesrat nicht blockieren. Durch diese Zusammenlegung würde Bonn und die anderen Kommunen von den Zahlungen für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und von den ergänzenden Zahlungen für Bezieher von Arbeitslosenhilfe befreit. Dies würde den Haushalt der Stadt Bonn in Millionenhöhe entlasten.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
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