* Die SPD-Bundestagsfraktion untertsützt den Beschluss der Bundesregierung, den gesamten Erlös aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen (knapp 100 Milliarden Mark) zur Tilgung von Staatsschulden einzusetzen. Damit verschafft sich Deutschland wieder Luft bei den jährlichen Zinsausgaben, nachdem die Regierung Kohl Staatsschulden von gut 1,5 Billionen Mark hinterlassen hat, die jährlich fast 80 Milliarden Zinsen kosten.

* Die durch die Schuldentilgung sinkende Zinsbelastung (fünf Milliarden Mark pro Jahr) will die SPD-Bundestagsfraktion für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Verkehr ausgeben. Damit kann Deutschland die unter der Regierung Kohl verlorene Spitzenposition in Europa im Bildungssektor zurückholen. Und die Deutsche Bahn erhält dringend notwendige GElder zur Sanierung des maroden Schienennetzes.

* Unter den Mitteln für Wissenschaft und Forschung ist auch eine zusätzliche erhebliche Menge Geld, um das in der Region geplante Ausbildungszentrum für IT-Spitzenkräfte zu fördern. Damit profitiert Bonn ganz konkret vom Kurs der SPD-Bundestagsfraktion bei den UMTS-Milliarden.

*Mehreinnahmen durch den begonnenen Wirtschaftsaufschwung, die 2001 gegenüber der vorsichtigen Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Hans Eichel zu erwarten sind, sollen zum weiteren Abbau der Staatsverschuldung genutzt werden. So wird die Neuverschuldung trotz der massiven Steuersenkung weiter zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ziel fest, spätestens ab 2006 nur noch ausgeglichene Haushalte ohne jede Neuverschuldung vorzulegen.