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Die Grundlagen des bisherigen Rentensystems stimmen nicht mehr: Die Menschen leben erfreulicher Weise immer länger, die Geburtenrate geht seit vielen Jahren zurück, der Anteil älterer Menschen steigt. Gerade die jüngere Generation verlangte daher zu Recht, dass gehandelt werden musste. War doch bekannt, dass die Rentenänderung der Regierung Kohl bewusst von falschen demoskopischen Zahlen ausgegangen war, was alle an den bis 1998 immer stärker steigenden Rentenbeiträgen und der dennoch immer stärker schwindenden Rücklage der Rentenkasse merkten.
Die Rentenreform der SPD-geführten Regierung stellt sich den Problemen. Sie gibt der jungen Generation Orientierung, wie sie ihre Altersvorsorge verlässlich und attraktiv gestalten kann. Der älteren Generation gibt sie Gewissheit, wie sich ihre jetzige Rente entwickelt. Ausserdem werden unsoziale heutige Regelungen beseitigt und dringend notwendige neue Vorteile für Frauen und Familien geschaffen. Die wichtigsten Vorteile der Reform in aller Kürze:
- Für die jüngere Generation entsteht mit der staatlich geförderten privaten Vorsorge eine zweite Säule der Alterssicherung. Eine Familie mit vier Kindern bekommt einen staatlichen Zuschuss von 1.320 Mark pro Jahr, um Vermögen zu bilden.
- Die Rente für die heutigen Rentenbezieher und die Menschen, die bis 2010 in Rente gehen, bleibt in voller Höhe erhalten, da diese Menschen keine Chancen hatten, zusätzlich die private Vorsorge zu betreiben.
- Kindererziehungszeiten führen zu höheren Renten, z.B. durch die staatliche Aufstockung von Rentenbeiträgen aus Teilzeitjobs und durch Anrechnung von erwerbslosen Zeiten.
- Ehepaare können die entstehenden Ansprüche auf Rente fair aufteilen, so entsteht vor allem eine eigene Alterssicherung des Partners, der sich z.B. überwiegend um die Erziehung von Kindern kümmert.
- Um bei Renten unter dem Sozialhilfe-Niveau verschämte Altersarmut zu vermeiden, wird der Rückgriff im Sozialhilferecht auf Kinder und Enkel weitgehend abgeschafft. Die älteren Menschen können also Sozialhilfe beantragen, ohne Angst haben zu müssen, dass dann Kinder oder Enkel zahlen müssen.
- Die sozialen Härten der unter der Regierung Kohl vorgenommenen Verschlechterung der Rente wegen Erwerbsfähigkeit werden weitgehend zurückgenommen.
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