Newsletter 04/2000
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Aktuelle Themen aus der Bundespolitik
Uli Kelber, MdB

Zukunftsinvestitions-Programm für Deutschland .

Die Regierungskoalition wird die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen konsequent für den Abbau der Staatsschulden einsetzen.

Dies verringert die Zinsausgaben des Bundes um jährlich 5 Milliarden Mark gegenüber der Finanzplanung. Damit sind neue Investitionen in die Zukunft Deutschlands möglich, ohne den Abbau der Neuverschuldung zu verlangsamen. Es bleibt dabei: Ab 2006 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen, sondern Jahr für Jahr Schulden abbauen.

Übrigens profitiert Bonn nicht nur indirekt von dem Zukunftsinvestitions-Programm, sondern auch ganz konkret: Der Bund gibt - zusätzlich zu Ausgleichsgeldern des Bonn-Berlin-Gesetzes - eine kräftige Finanzspritze für den Aufbau der GMD-University, an der Fachkräfte für Bonns boomende IT-Branche ausgebildet werden sollen.

Das Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 - 2003 im Detail:

   
Verkehr 10,2 Milliarden Mark
Investition in die Schiene 6,0 Milliarden Mark
Straßenbau 2,7 Milliarden Mark
Bundesverkehrswegeplan 1,5 Milliarden Mark
   
Forschung und Bildung 3,3 Milliarden Mark
BAföG-Reform 1,5 Milliarden Mark
Zukunftsinitiative Hochschule etc. 1,8 Milliarden Mark
   
Energiezukunft 1,5 Milliarden Mark
Wärmedämmung etc. Altbauten 1,2 Milliarden Mark
Energieforschung 0,3 Milliarden Mark
 
 

© 2000, Ulrich Kelber, SPD-MdB aus Bonn
http://www.kelber.de