newsletter 05/2000 - Ulrich Kelber, MdB: Migration und Integration sind keine Wahlkampfthemen.

In den Wochen, bevor die hessiche CDU die Landtagswahl mit Schwarzgeld und einer Kampagne gegen Neuerungen im Ausländer- und Staatsbürgerrecht gewann, konnte ich auf einem Stand der Bonner Jungen Union, die auch Unterschriften gegen das neue Staatbürgerrecht sammelte, eine erschreckende Szene beobachten: Ein alter Mann kam an den Stand und fragte, wo er "gegen die Ausländer" unterschreiben können. Kommentarlos wurde ihm die Unterschriftenliste hingelegt. Danach schimpfte er noch gut zehn Minuten über die Ausländer, "die man alle abschieben und verhaften" solle. Der gesamte Tenor seiner Äußerungen war offen rechtsextrem. Der Vertreter der Jungen Union widersprach ihm nicht einmal. Der alte Mann ging nach Hause und fühlte sich wohl bestätigt.

Während der Diskussion im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen über die rechten Gewalttaten in Deutschland musste ich immer wieder an diese Szene denken. Zu Courage gegen Rechtsextreme gehört eben auch der Mut von Politikern, Bürgerinnen und Bürger zu widersprechen, wenn diese offen ausländerfeindliche Sprüche ablassen. Auch auf die Gefahr hin, dass man so Stimmen für seine Partei verliert. Denn Schweigen fassen Ausländerfeinde als Zustimmung auf und radikalisieren sich in ihren Ansichten weiter.

Klar ist auch, dass Ausländerrecht, Zuwanderung und Integration keine Themen sind, die man für die Stimmungmache in Wahlkämpfen benutzen kann. Weil das Thema zu differenziert ist und Sprüche nur Ängste wecken. Deswegen haben in den letzten Wochen Politiker vieler Parteien, Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen, Schriftsteller und Künstler einen Verzicht auf ausländerpolitische Themen in den nächsten Wahlkämpfen gefordert.

Die CDU plant aber etwas anderes. In einer Pressekonferenz kündigt der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, an, Ausländerpolitik zum Wahlkampfthema 2002 zu machen: "Wir werden jedes Thema, dass sich eignet, erfolgreich Wahlkampf zu führen, nutzen." Frau Merkel und der im Wahlkampf stehende Ministerpräsident Teufel unterstützen ihn dabei, auch gegen viele warnende Stimmen aus den eigenen Reihen. Und die Tatsache, dass die CDU den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD jetzt erst prüfen will, obwohl die Forderung ursprünglich aus ihren Reihen kam, passt ins Bild.