Noch in diesem Monat soll das Gesetz zur "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" beschlossen werden. Die abschließende Beratung im Bundestag findet am 10. November 2000 statt. Ein weiteres Wahlversprechen der SPD wird damit eingelöst.
Mit der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" wird die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen in Deutschland abgebaut. Erstmals bekommen lesbische Bürgerinnen und schwule Bürger in Deutschland einen sicheren Rechtsrahmen für ihre Beziehungen. Und Deutschland erreicht endlich den Stand vieler unserer Nachbarstaaten.
Die "Eingetragene Lebenspartnerschaft" schafft mehr Gerechtigkeit. Homosexuelle Lebenspartner wurden bislang vom Recht wie Fremde behandelt, selbst wenn sie jahrzehntelang zusammengelebt und füreinander gesorgt haben. Dieser Missstand wird nun beseitigt.
Entgegen der Kritik der CDU wird dadurch die besondere Förderung der Familie nicht gefährdet. Im Gegenteil: Gerade die SPD-geführte Bundesregierung hat mit der Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge, mit der Erhöhung des Bafögs und anderen familienpolitischen Maßnahmen die jahrelange Benachteiligung der Familien durch die Politik von CDU/CSU/FDP beendet.