Newsletter 08/2000
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Aktuelle Themen aus der Bundespolitik
Uli Kelber, MdB

Bundeshaushalt 2001: Weniger Schulden, mehr Investitionen.

Trotz der enormen Steuersenkungen zum 1.1.2001 schafft es die Koalition aus SPD und Grünen durch einen konsequenten Sparkurs, die Neuverschuldung weiter zu senken. Das Ziel, 2006 erstmals seit dann fast 40 Jahren wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, wird greifbar. Dabei haben SPD und Grüne die immer besser laufende Konjunktur genutzt, die Neuverschuldung noch schneller zu senken, als ursprünglich vorgesehen. Statt einem Rückgang von 50 Milliarden Mark auf 46 Milliarden Mark neue Schulden konnten SPD und Grüne die Neuverschuldung sogar auf 43,7 Milliarden Mark für 2001 senken. Welch ein Unterschied zur Ära Waigel/Kohl, wo alle paar Monate neue Zahlen mit immer höherer Verschuldung nachgereicht wurden.

Trotz Senkung der Neuverschuldung und trotz Sparkurs konnten SPD und Grüne die Zukunftsinvestitionen weiter steigern. 58 Milliarden Mark stehen 2001 u.a. für Bildung, Wissenschaft und Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Auch die Förderung von Familien und jungen Menschen ist ein Schwerpunkt des neuen Haushalts. Ein besseres Erziehungsgeld, höheres Wohngeld, mehr BAföG sind dabei neben der Steuerreform nur drei Beispiele. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2001-2003 wissen wir schon heute, dass viele dieser wichtigen Projekte keine Eintagsfliegen seien werden.

 
 

© 2000, Ulrich Kelber, SPD-MdB aus Bonn
http://www.kelber.de