Newsletter 09/2000
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Aktuelle Themen aus der Bundespolitik
Uli Kelber, MdB

Zur Strategie "Weg vom Öl" gibt es keine Alternative.

Die Klimakonferenz in Den Haag ist am egoistischen und kurzsichtigen Widerstand der USA, Kanadas und Japans gescheitert. Obwohl noch kurz vorher Experten einen katastrophalen Anstieg der weltweiten durchschnittlichen Erwärmung um fünf Grad bis 2100 vorhergesagt haben. Eine Erwärmung, die mehr ausmacht als der Unterschied zwischen Sizilien und Deutschland. Eine Erwärmung, die z.B. kaum eine unserer einheimischen Baumarten aushalten würde. Eine Erwärmung, die selbst in Deutschland zu einem massiven Anstieg an Wetterextremen wie Hochwasser, Dürren und Stürme führen wird.

Aber auch in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland scheinen die Überschwemmungen, Dürren und Stürme, die in den letzten Jahren als erste Vorboten der Klimaveränderung verstärkt in Europa und weltweit auftreten, für CDU und FDP keine Rolle zu spielen. Gerade diese beiden Parteien, die in ihrer Regierungszeit für 83 bzw. 95 Pfennig von heute 110 Pfennig Mineralölsteuer verantwortlich waren, plädieren jetzt trotz aller ökologischen Bedenken von Experten für billiges Öl und Gas. Als gäbe es den Treibhauseffekt nicht. Als müsse man bei einer Streichung der Ökosteuer nicht bis zu 30 Milliarden Mark jährlich aus Steuergeldern zur Rente hinzuschießen.

Dabei verschweigen CDU und FDP immer wieder, dass alle führenden Wirtschaftsinstitute die Beibehaltung der Ökosteuer fordern, weil so neue Arbeitsplätze entstehen. Da alle Einnahmen aus der Ökosteuer über eine Senkung der Lohnnebenkosten zurückgegeben werden, geht auch keine Kaufkraft verloren. Im Gegenteil: Die Ökosteuer führt zu einem besseren Umgang mit Öl und Gas, die wir teuer im Ausland einkaufen müssen. Neue Studien ergeben, dass spätestens in 20 Jahren Öl und Gas wesentlich teurer sein werden als heute, weil dann die weltweite Produktion zurückgehen wird, aber die Nachfrage noch steigen wird. Wenn die Ökosteuer dann in Deutschland zu einem geringeren Verbrauch von Öl und Gas geführt haben wird, wäre das ein wichtiger Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Industrieländern.

 
 

© 2000, Ulrich Kelber, SPD-MdB aus Bonn
http://www.kelber.de