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Bei der Expertenanhörung des Deutschen Bundestages zu den Rentenreformplänen bekam die Bundesregierung ein unterschiedliches Echo: Gelobt wurde die großzügige Förderung privaten Vermögens, die Bekämpfung der verdeckten Altersarmut, die bessere Absicherung von Erziehungszeiten und die Begrenzung der Beitragssätze bis 2030. Heftig kritisiert wurde aber, dass die Last der Reform allein der jüngeren Generation aufgelastet werden sollte. Die SPD hatte seit der Bundestagswahl 1998 einen klaren Kurs verfahren: Wer heute schon in Rente ist oder in den nächsten Jahren in Rente geht, sollte überhaupt nicht von der Reform betroffen werden. Für diese Position hatten wir zuletzt in der Gesellschaft keine Verbündeten mehr. FDP und CDU waren dagegen, die Sozialverbände waren dagegen, die Gewerkschaften und auch die Rentenversicherungsanstalt protestierten. Deswegen hat die SPD jetzt - bei Beibehaltung der anderen positiven Elemente der Rentenreform - einer Veränderung der Lastenaufteilung zugestimmt. Auch die ältere Generation wird jetzt etwas an den Lasten beteiligt, in dem die Anhebungen der Rente ab 2011 etwas geringer ausfallen werden als mit der alten Rentenformel seit 1998. Die Anhebungen werden immer noch stärker sein als mit der Rentenformel von Blüm und Kohl, die die SPD 1998 abgeschafft hatte. Ein Beispiel: Hätte nach den ursprünglichen Plänen ein heutiger Rentner mit einer Rente von 1.500 Mark im Jahr 2020 2.486 Mark Rente bekommen, sind es mit den neuen Rentenformel 2.468 Mark. Die Belastung beträgt dann also 18 Mark monatlich. Für den vergleichbaren Neurentner ab 2011 sinkt die Belastung um etwa 50 Mark im Monat durch die neue Formel. Zuletzt noch ein Zitat von pro. Bert Rürup, einer der fünf Wirtschaftsweisen: "Es wird nicht die letzte Reform bis zum Jahre 2030 sein. Aber es sind zwei wichtige und richtige, neue Weichenstellungen erfolgt. Es gibt einen festgelegten Rentenbeitrag, der nicht überschritten werden darf. Und wir setzen zur Lebensstandardsicherung nicht nur auf die umlagefinanzierte Sozialrente, sondern auf ein Misch-System mit einer privaten Vorsorge." Dabei verschweigen CDU und FDP immer wieder, dass alle führenden Wirtschaftsinstitute die Beibehaltung der Ökosteuer fordern, weil so neue Arbeitsplätze entstehen. Da alle Einnahmen aus der Ökosteuer über eine Senkung der Lohnnebenkosten zurückgegeben werden, geht auch keine Kaufkraft verloren. Im Gegenteil: Die Ökosteuer führt zu einem besseren Umgang mit Öl und Gas, die wir teuer im Ausland einkaufen müssen. Neue Studien ergeben, dass spätestens in 20 Jahren Öl und Gas wesentlich teurer sein werden als heute, weil dann die weltweite Produktion zurückgehen wird, aber die Nachfrage noch steigen wird. Wenn die Ökosteuer dann in Deutschland zu einem geringeren Verbrauch von Öl und Gas geführt haben wird, wäre das ein wichtiger Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Industrieländern. |
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