Und in der Tat konnte sich die "Halbzeitbilanz" der Regierung Schröder sehen lassen. Fast eine Millionen neue Jobs und über eine halbe Millionen weniger Arbeitslose sind das klarste Zeichen des neuen Kurses. Der Durchbruch bei der Steuerreform mit am Ende fast 94 Milliarden Mark Entlastung pro Jahr (2005 gegenüber 1998), die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung, die Senkung der Neuverschuldung, die Erhöhung der Geldmittel für Bildung und Forschung sowie Gesetzesinitiativen für die New Economy wurden mit großer Mehrheit auch von den Menschen begrüßt, die nicht zu den Wählerinnen und Wählern der SPD gehören.

Interessant war, was nicht von der Wirtschaft und den konservativen Medien begrüßt, manchmal sogar unterschlagen wurde. Nämlich die Reformen, die den Menschen direkt zugute kommen. Die volle Lohnfortzahlung bei Krankheit hat die SPD wieder eingeführt, das Wohngeld erhöht, das Kindergeld erhöht, das Erziehungsgeld und das BAföG erhöht.

Aber nach 16 Jahren Regierung Kohl sind das für einige gut verdienende Meinungsmacher keine Reformen mehr. Hier ist ein falscher Reformbegriff in der Gesellschaft entstanden. Reformen seien nur das, versuchen uns die konservativen Medien weis zu machen, was Arbeitnehmerrechte zurückdrängt. Reformen seien nur noch harte Schnitte ins soziale Netz. Dagegen wehren wir Sozialdemokraten uns. Reformen sind Fortschritt für die Gesellschaft. Manchmal müssen dafür soziale Errungenschaften auch aufgegeben, meistens aber besser modernisiert und erweitert werden. Arbeitnehmerrechte sind auch keine Fesseln für die Wirtschaft. Moderne Unternehmer sehen ihre Chancen in Mitbestimmung, Teilzeit und sozialer Absicherung.

Und deswegen wird auch 2001 kein Jahr des Stillstands, egal was BILD und WELT schreiben. Die SPD wird dem Recht auf Teilzeitarbeit zum Durchbruch verhelfen, die Mitbestimmung modernisieren und klarere Regelungen bei befristeten Arbeitsverträgen durchsetzen. Das sind Reformen für die Menschen im Land, die dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Aufschwung allen zugute kommt.