Durch den ganzen Streit geht die richtige, von keinem seriösen Experten bezweifelte Idee der Ökosteuer unter. Die Ökosteuer belastet Umweltverbrauch und macht parallel Arbeit durch eine Senkung der Sozialabgaben preisgünstiger. Um nicht auf einen Schlag zu hohe Belastungen zu erzeugen, wird die Ökosteuer in vorher angekündigten Schritten jährlich bis 2003 erhöht. Damit haben z.B. Autohersteller seit 1999 einen Anreiz, Autos mit weniger Spritverbrauch auf den Markt zu bringen, weil klar ist, dass Benzin bis 2003 immer teurer wird. Übrigens: Heizöl und Erdgas sind von den jährlichen Erhöhungen ausgenommen.

Die Ökosteuer zeigt auch bereits Wirkung, deswegen ist der Streit über die Steuer und ihre Zukunft in der Koalition so unsinnig. Die Wirtschaftsinstitute erwarten zusätzlich 150.000 - 200.000 neue Arbeitsplätze bis 2003. Die sinkenden Einnahmen aus der Ökosteuer durch einen sinkenden Energieverbrauch sind der Beweis dafür, dass die Ökosteuer bereits erste positive Auswirkungen für den Umweltschutz hat.

Eine Mehrwertsteuererhöhung hätte alle diese Vorteile nicht und würde einfach nur höhere Kosten für alle Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Die Ökosteuer darf also nicht abgeschafft werden und auch nicht durch eine andere Steuer ersetzt werden. Deswegen wehrt sich die SPD gegen alle diese Vorschläge.

Sicherlich klar ist, dass die Sonderrabatte bei der Ökosteuer für bestimmte Industrien langsam abgebaut werden müssen. Im Jahr 2003 (letztes Jahr des gültigen Gesetzes zur Ökosteuer) muss dann entschieden werden, ob die Ökosteuer in der dann erreichten Höhe bleibt oder in kleinen Schritten weiter erhöht wird, um die Arbeitskosten weiter zu senken.