Newsletter 09/2001
Newsletter

Aktuelle Themen aus der Bundespolitik
Uli Kelber, MdB

Dreimal in vier Jahren - SPD erhöht erneut Kindergeld.

Seit Oktober 1998 regiert die SPD wieder in Deutschland und tut etwas für die Familien. Ab dem 1.1.2002 wird schon zum dritten Mal das Kindergeld erhöht. Von 220 Mark 1998 steigt das monatliche Kindergeld damit auf 300 Mark im Monat. Bei einer Familie mit zwei Kindern sind 1.920 Mark mehr im Jahr. Dazu kommen für alle Arbeitnehmerfamilien Entlastungen aus den deutlich angehobenen Kinderfreibeträgen.

Aber nicht nur bei Kindergeld und Kinderfreibeträgen hat die SPD den Familien geholfen. Auch die Rücknahme der Streichungen von CDU/FDP beim Krankenschutz von Kindern spart viel Geld. Und mit den ersten drei Stufen der Steuerreform 1999, 2000 und 2001 wurden die Steuern so gesenkt, dass eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Brutto-Jahreslohn jetzt insgesamt 3.500 Mark mehr im Geldbeutel hat.

Alle Erfahrungen zeigen aber, dass es mit steuerlicher Entlastung und mehr Kindergeld allein nicht getan ist. Wir müssen die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder verbessern, also mehr Ganztagskindergärten und -schulen anbieten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglich. Das ist die Herausforderung der Zukunft.

Noch kurz zur Rolle der CDU: Diese Partei hat in der Regierungszeit von 1982 bis 1998 nichts für die Familien getan. Jetzt fordert die CDU-Bundespartei ein Kindergeld von 600 Mark, ohne zu sagen, wie Bund und Länder die dafür benötigten 60 Milliarden Mark pro Jahr bezahlen sollen. Wie unglaubwürdig Frau Merkel ist, zeigt das Beispiel des CDU-Ministerpräsidenten Koch von Hessen: Obwohl Chef des reichsten Bundeslandes Deutschlands, will er schon die von der SPD durchgeführte Erhöhung des Kindergelds von 270 auf 300 Mark ablehnen, weil, so Koch wörtlich, "dafür habe Hessen keinen Pfennig übrig". Dabei übernimmt der Bund mehr als 70% der Kosten für die Erhöhung.

 
 

© 2001, Ulrich Kelber, SPD-MdB aus Bonn
http://www.kelber.de