Alle Experten hatten eine Reform der Rente in Deutschland gefordert. Das "Umlageprinzip", also die Finanzierung der jeweils ausgezahlten Renten durch die aktuell eingenommenen Rentenbeiträge, reichte zur Sicherung der Renten wegen der steigenden Anzahl älterer Menschen nicht mehr aus. Mit der beschlossenen Reform sind die Renten wieder sicher. Denn die Solidarität der Umlage wird durch einen staatlich massiv geförderten privaten Vermögensaufbau ergänzt.
Über 20 Milliarden Mark jährlich wird der Staat als Zuschuss zum privaten Vermögensaufbau dazugeben. Dieses Programm ist einmalig in der Geschichte Deutschlands. Da die Rente aus dem Umlageprinzip hoch bleibt und weiter mit den Löhnen steigt, werden zukünftige Rentner im Alter sogar mehr Geld haben als heute.
Die Doppelbelastung durch Zahlen von Rentenbeiträgen und Aufbau eigenen Vermögens ist gering. Denn durch die Reform bleiben die Rentenbeiträge auf lange Sicht unter 20% des Bruttoeinkommens und werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer bezahlt (Blüm wollte diese bis 24% steigen lassen). Zum Vermögensaufbau gibt es direkte Zuschüsse auch für schlechter Verdienende, denen Steuerfreibeträge nichts bringen. Und Familien werden durch höhere Renten für Kindererziehungszeiten, übrigens auch in der Hinterbliebenenrente, unterstützt.
Durch die neue soziale Grundsicherung in der Rente müssen alte Menschen nicht mehr zum Sozialamt gehen, wenn die Rente zu klein ist. Und ganz wichtig: Kinder und Enkel bleiben von den Behörden unbelästigt und müssen für die Aufstockung der Rente nicht mehr gerade stehen. Das hat viele alte Menschen in der Vergangenheit nämlich aus Scham, ihrer Familie "zur Last zu fallen", in Armut leben lassen.
Noch kurz zur Rolle der CDU: Diese Partei ist auf kein Angebot eingegangen. Merkel, Merz, Meyer und Stoiber haben wieder auf Konfrontation gesetzt und verloren. Der CDU-Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, wollte sich nicht auf die Neinsager-Rolle festnageln lassen und sorgte im Bundesrat für die ausreichende Mehrheit. Dabei hatten Merkel und Stoiber noch wenige Tage zuvor ein Scheitern der Rentenreform angekündigt. Wieder einmal steht die CDU ohne Programm und ohne Führung da.