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CDU/CSU verabschieden sich zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft. Während der Bericht der Einwanderungskommission unter Rita Süssmuth (CDU) bei Parteien, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen auf Zustimmung stößt, lehnen CDU/CSU aus parteipolitischen Gründen einen Kompromiss ab. Beide Parteien erhoffen sich aus einer Anti-Einwanderungs-Kampagne die letzte Chance auf einen Wahlsieg 2002. Dabei wird eine weitere Radikalisierung der Ausländerfeindlichkeit von Stoiber, Merkel und Merz gewissenlos in Kauf genommen. Die Einwanderungskommission hat zu Recht festgestellt, dass Deutschland längst Einwanderungsland ist und sich endlich im ausreichenden Maß um die Integration der eingewanderten Menschen in unsere Gesellschaft kümmern muss. Das ist eine enorme Herausforderung für den Föderalismus in Deutschland. Peinlich, dass sich schon jetzt Kommunen, Länder und Bund wieder gegenseitig die finanzielle Zuständigkeit zuschieben, statt erst einmal über die richtigen Wege zu sprechen. Deutschland braucht zusätzliche Einwanderung. Schon aus wirtschaftlichem Eigennutz, um den Wohlstand bei einer sinkenden Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sichern. Deutschland gewinnt durch Einwanderung. Wirtschaftlich, kulturell und menschlich. |
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