Auch CDU-Politiker gestehen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu, absolut richtig auf das noch nie dagewesene Ausmaß an Terror reagiert zu haben und jetzt die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Gerhard Schröders Zusage von unbeschränkter Solidarität mit Amerika war sehr wichtig. Und genauso wichtig ist, dass Deutschland die USA und die anderen Partner auch zu Besonnenheit bei der Reaktion mahnt.
Das Besonnenheit notwendig ist, gilt übrigens auch für die innenpolitische Situation. Auch hier müssen wir aufpassen, bei allem Wunsch nach mehr Sicherheit nicht die Freiheit zu verringern oder zu zerstören, die wir doch verteidigen wollen. Eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste, ein Streichen des Religionsprivilegs im Vereinsrecht und eine bessere Verfolgung der Finanzierung terroristischer Vereinigungen sind unstrittige Maßnahmen. Aber die Vernetzung von Datenbanken, z.B. in den Meldebehörden und bei der Polizei bringt erhebliche Gefahren mit sich. Leicht geraten völlig unschuldige Bürger aus reinem Zufall in Verdacht, weil die Kombination mehrerer Datenbestände nach formalen Kriterien erfolgt.
Außenpolitisch ist jetzt nicht die Stunde der Hitzköpfe. Wenn ein stellvertretender US-Verteidigungsminister vom "Ausradieren" bestimmter Länder spricht, dann ist dies unverzeihlich. Unbesonnene Aktionen würden nur noch mehr Gewalt nach sich ziehen, noch mehr Nährboden für den Terrorismus schaffen. Gut, dass die USA der Versuchung schneller Vergeltungsschläge gegen die "traditionellen" Hochburgen des Terrorismus widerstanden haben und scheinbar erst klare Beweise auf dem Tisch liegen haben wollen.
Außenpolitisch ist jetzt aber auch nicht die Stunde für Appeasement-Politiker. Ich habe Verständnis für Kriegsangst, die aus den längst mehr als einhundert Briefen und eMails spricht, die ich bekommen habe. Ich teile diese Angst, aber nicht die Schlussfolgerung, dass auf keinen Fall militärische Mittel als Antwort auf die Terrorangriffe gewählt werden dürfen. Die Bilder der Terrorangriffe und die vielen tausend Toten waren für die fanatischen Terroristen und für die fundamentalistischen Teile der muslimischen Gesellschaft ein Triumph. Wenn die Verantwortlichen jetzt nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird kein Mensch mehr in Sicherheit leben können. Diese Bedrohung wird von fast jedem Land dieser Erde auch so empfunden, wie die eindeutige Resolution des UN-Sicherheitsrates und die sich bildende internationale Allianz gegen Terrorismus zeigen.
Eine militärische Antwort allein reicht als Politik natürlich nicht aus. Aber wir müssen gegenüber den Terroristen und ihren Hintermännern eine klare Grenze ziehen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, notfalls mit militärischer Gewalt. Sonst wird es keinen Frieden mehr geben, davon bin ich fest überzeugt.
Eine Botschaft der freien Welt muss sein: Keine Religion, keine politische Überzeugung rechtfertigt Mord und die Verletzung der Menschenrechte. Keine Religion, keine politische Überzeugung gibt jemand das Recht, gegen Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Für Menschen, die dies tun, ist kein Platz in unserer Gesellschaft und solche Gesellschaften sind keine Partner für unser Land.