Die Kritik von CDU und FDP an der Finanzierung des Pakets durch die Erhöhung von Tabak- und Versicherungssteuer ist unredlich. Schließlich haben CDU und FDP den deutschen Beitrag zum Golfkrieg 1991 über wesentlich größere Steuererhöhungen finanziert, die danach auch in Kraft blieben, obwohl es damals im Gegensatz zu heute nur um eine einmalige Belastung ging. Zusätzliche Schulden sind ebenfalls nicht akzetabel, weil die heutige Generation heutige Sicherheitsmaßnahmen auch heute finanzieren muss und diese nicht über zusätzliche Verschuldung der nächsten Generation aufbürden kann.

Die Terrorangriffe in den USA durch gut organisierte Terrorzellen und die grundsätzliche Verwundbarkeit der Atomkraftwerke zeigen, wie notwendig der Ausstieg aus der Kernenergie ist, den SPD und Grüne beschlossen haben. Übrigens haben auch gerade fünfhundert in den Bundestag eingeladene Jugendliche mit großer Mehrheit den Ausstieg aus der Kernenergie gefordert. Die SPD wird jetzt prüfen, wie man in den in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen über die Novelle des Atomgesetzes (Ausstiegs-Gesetz) möglichst im Konsens mit der Industrie entsprechende Konsequenzen aus der veränderten Sicherheitslage ziehen kann.

Bei allen Anstrengungen für mehr Sicherheit dürfen wir nicht unseren liberalen Rechtsstaat und unsere freie Gesellschaft aufgeben, wie es mancher Scharfmacher jetzt fordert. Ich halte es da mit dem großen US-Amerikaner Benjamin Franklin: "Wer seine Freiheit für seine Sicherheit aufgibt, verliert beides."