Der Weg raus aus der weiteren Neuverschuldung darf nicht verlassen werden, damit der Staat auch in Zukunft noch handlungsfähig bleibt. Über 80 Milliarden Mark jährlich muss der Bund durch die vielen Schulden der Ära Kohl heute allein für Zinszahlungen ausgeben, fünfmal so viel wie der seit 1998 mehrfach erhöhte Haushalt für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Ein 50 Milliarden Mark teures Konjunkturprogramm würde die Zinsausgaben um 2,5 Milliarden Mark jährlich steigen lassen und damit die auch für zukünftige Jobs notwendigen Ausgaben in den nächsten Jahren noch schwieriger machen. Denn heute rausgeworfenes Geld fehlt morgen doppelt und dreifach.

Niemand kann auch ernsthaft erklären, wem durch das Konjunkturprogramm geholfen werden soll. Die Investitionen in Straßen und Schiene sind z.B. schon auf einem Rekordniveau. Würde kurzfristig mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, wäre dies - wenn überhaupt - nur kurzfristige Arbeitsplätze, die nach dem Ende des Programms nicht mehr vorhanden wären.

Das gleiche gilt auch für andere Bereiche. Das beste Programm für Arbeitsplätze sind verlässliche Ausgaben über mehrere Jahre, weil dann wirklich Menschen eingestellt werden und nicht eine nur kurzfristige zusätzliche Nachfrage schnell über zusätzliche Überstunden ausgeglichen wird.

Zwei weitere Beispiele für eine solche nachhaltige Politik:

· Die Zahl der Arbeitsplätze in Solar- und Windkraftfirmen wächst rasant, weil die Förderung über Jahre gesichert ist

· Diese Woche wurde auch die letzte weiterführende Schule in Deutschland ans Netz gebracht. Nicht nur die Computer stehen bereit, auch ein Konzept zur Lehrerfortbildung und zum Einsatz der Rechner im Unterricht liegt vor.