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Es ist soweit. Die USA haben Deutschland um militärischen Beistand gebeten, der Bundestag wird voraussichtlich nächste Woche über das entsprechende Mandat entscheiden. Es verbleibt also noch eine Woche, um über diesen Schritt zu einer neuen deutschen Außenpolitik ausführlich zu sprechen und sich eine Meinung zu bilden. Für mich bleibt es dabei: Bis heute sehe ich keine Alternative dazu, die terroristischen Netzwerke auch mit militärischen Mitteln zu zerschlagen. In Afghanistan haben die terroristischen Netzwerke durch die Taliban Staatsform angenommen. Das ist der Grund für die militärischen Operationen und auch das Hauptargument für eine deutsche Unterstützung. Ohne eine Zerschlagung der terroristischen Netzwerke wird es weltweit weitere unschuldige Opfer des Terrorismus geben. Aber es gibt noch Fragen zu klären, bevor der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zur militärischen Unterstützung der USA geben sollte: Welche nicht-militärischen Maßnahmen hat der Kampf gegen den Terrorismus? Wie wird die humanitäre Hilfe in Afghanistan optimiert? Welche genauen Ziele verfolgt die NATO für die Zukunft Afghanistans? Außerdem müssen auch die eingesetzten Waffen verhältnismäßig sein. Bei Streubomben und Benzinbomben habe ich starke Zweifel. Als Abgeordneter sehe ich jetzt meine Pflicht, so viele Informationen zu den o.a. Themen zu sammeln, bis ich am nächsten Donnerstag über den deutschen Einsatz abstimmen werde. |
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### Fakten zur SPD-Politik ### |
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In den beiden letzten Jahren der Regierung Kohl ist das reale Nettoeinkommen der Arbeitnehmer in Deutschland um 4,6% gesunken. Seit Amsantritt der SPD-Regierung unter Gerhard Schröder ist das reale Nettoeinkommen dagegen um 1,6% gestiegen. Und die größten Stufen der Steuerreform kommen noch. |
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