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Gerhard Schröder hat deutlich gemacht, dass er die Abstimmung über die Bereitstellung deutscher Truppen für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit der Vertrauensfrage verbinden wird. Dies ist richtig und notwendig. Es kann in einer Krisenzeit nicht bei jeder schwierigen außenpolitischen Entscheidung tagelang gerungen werden, damit die Regierung eine Mehrheit im Bundestag hat. Gerade in schwierigen Zeiten wollen die Menschen Sicherheit, Verlässlichkeit und Führung. Die Grünen werden sich entscheiden müssen: Regierung oder Opposition. Die SPD wird den Kanzler geschlossen unterstützen. Bei der Vertrauensfrage steht viel auf dem Spiel: Die Koalition aus SPD und Grünen steht für die Erneuerung Deutschlands nach dem qualvollen letzten Jahren der Kohl-Regierung. Steuersenkungen, mehr Geld für Bildung, weniger Schulden, mehr Geld für Familien, mehr Liberalität sind die Markenzeichen seit 1998. Deutschland ist auf einem guten Weg, auch wenn wir natürlich alle die Auswirkungen der schlechten Wirtschaftsdaten aus Japan und den USA spüren, insbesondere nach dem 11. September. Ich werde am Freitag auf jeden Fall mit "Ja" stimmen. Nicht nur, weil ich dem Kanzler das Vertrauen aussprechen möchte, sondern auch, weil ich es für richtig halte, dass sich auch Deutschland militärisch am Kampf gegen den internationalen Terrorismus beteiligt. |
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### Fakten zur SPD-Politik, II ### |
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1997, im letzten Jahr der Regierung Kohl, wurden in Deutschland nur noch 129.000 Unternehmen neu gegründet, ein Negativrekord. Im Jahr 2000 konnten durch die richtigen Weichenstellungen der SPD-geführten Regierung die Zahl der Neugründungen schon auf 202.000 gesteigert werden. |
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