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Das Harry-Potter-Fieber scheint auch die Opposition im Deutschen Bundestag erfasst zu haben, denn anders als mit Zauberei könnten die Forderungen der Opposition nicht erfüllt werden: CDU/FDP/PDS fordern gleichzeitig schneller die Steuern zu senken, mehr Geld auszugeben und dennoch stärker zu sparen. Allein in den Haushaltsberatungen wollten CDU/FDP/PDS über 50 Milliarden Mark mehr ausgeben. Die seit 1999 eingebrachten CDU-Anträge belaufen sich auf 400 Milliarden Mark neue Schulden. Wer soll das noch ernst nehmen. Der Haushalt 2002 ist nicht nur sparsam (wieder weniger Neuverschuldung als im Vorjahr trotz weltweiter wirtschaftlicher Probleme) sondern sorgt auch für die Zukunft. Mehr Geld gibt es u.a. für Kindergeld, Forschung, Bildung, Alterssicherung, Umweltschutz, Bundesbahn, Anti-Stau-Programm und Entwicklungshilfe. Das nennt man Prioritäten setzen. Bei der Frage der Steuersenkungen in Deutschland (2002 kommt der nächste kleine Schritt) wird immer die USA als Vorbild genannt. Dabei wird dort der einzelne Bürger im Schnitt nur mit ca. 300 Mark im Jahr entlastet, während die Steuerreform der SPD jeden einzelnen Bürger (natürlich auch die Kinder) in Deutschland im Schnitt mit über 800 Mark im Jahr entlastet. Eine Familie mit zwei Kindern wird inkl. erhöhtem Kindergeld bis 2005 so gegenüber 1998 um über 5000 Mark jährlich entlastet. |
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### Fakten zur SPD-Politik, III ### |
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Seit der Regierungsübernahme hat die SPD in jedem Haushaltsjahr die Neuverschuldung gesenkt. 1997, im letzten Jahr der CDU/FDP-Regierung, betrug die Neuverschuldung noch 63,7 Milliarden Mark. 2002 sind es nur noch knapp über 40 Milliarden Mark, ab 2006 sollen überhaupt keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. |
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