Das Strohfeuer nach der Nominierung von Edmund Stoiber hat nur kurz geflackert. Jetzt ist wieder die alte CDU/CSU zu erkennen. Jeder widerspricht jedem, jeder darf alles versprechen. Zuverlässigkeit Fehlanzeige!

Stoiber sagt zum Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 am Freitag Nein, am Sonntag ja und am Mittwoch wieder Nein. Merkel ist dafür, Glos dagegen, Merz dafür und Rüttgers dagegen.

Auch die Ökosteuer, von Merkel einst befürwortet und dann bekämpft, hat neue Konjunktur. Meyer ist für die Abschaffung, ohne zu sagen, woher dann die 15 Milliarden Euro jährlich für die Rentenkasse genommen werden sollen. Merz hält sogar die letzte Stufe der Erhöhung am 1.1.2003 nicht mehr für aufhaltbar und Stoiber will zumindest die heutige Höhe der Ökosteuer beibehalten, um die so geschaffenen Arbeitsplätze nicht wieder zu gefährden. Glos dagegen will die Steuer umwandeln. In was, sagt er natürlich nicht.

Bleibt als drittes Beispiel die Staatsverschuldung, die unter CDU/FDP so stark gewachsen war und erst mit Hans Eichel langsam wieder zu sinken begann. Während Merkel die Neuverschuldung erhöhen will, um den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen zu senken, wollen Rüttgers und Wulf die Neuverschuldung per Gesetz verbieten lassen. Stoiber ist am Sonntag für mehr Neuverschuldung und am Mittwoch wieder dagegen.

Der Bonner Express nennt das die „Chaos-Tage bei der Union“. Wie wahr.

Am Ende der CDU/FDP-Regierung 1998 betrug der Eingangssteuersatz 25,9% und der Spitzensteuersatz 56%. Durch die ersten Stufen der Steuerreform sank der Eingangssteuersatz bereits auf 19,9%, 2003 geht er weiter zurück auf 17% und wird 2005 dann nur noch 15% betragen. Der Spitzensteuersatz ist schon auf 48,5% gesunken und wird 2005 bei dann nur noch 42% liegen. Der steuerfreie Grundbetrag lag 1998 noch bei ca. 6.600 € im Jahr, 2002 bei ca. 7.000 € und steigt bis 2005 auf ca.7.700 €.

Zum Vergleich: In den hochgelobten USA liegt der Eingangssteuersatz bei 21%, also höher als in Deutschland und der steuerfreie Grundbetrag nur bei 2.700 €.