SPD und Grünen sind CDU/CSU beim geplanten Zuwanderungsgesetz weit entgegen gekommen. Trotzdem wissen CDU/CSU nicht, ob sie sachlich zustimmen oder das ganze zum populistischen Wahlkampfthema machen sollen. Aber eins ist klar: Weitere Zugeständnisse sind nicht mehr möglich. Schon jetzt ist z.B. beim Nachzugsalter von Kindern die Schmerzgrenze aus meiner Sicht überschritten.

Am Freitag wird der Bundestag in zweiter und dritter (endgültiger) Lesung über das Gesetz abstimmen. Alle gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen fordern CDU/CSU auf, dann zuzustimmen. Ich bin da skeptisch, wenn ich die Sprüche von Glos, Merz und Schönbohm höre. Dabei ist die Zeit überreif für ein modernes Gesetz zur Regelung der Zuwanderung in Deutschland.

CDU/CSU setzen dabei auf ein kurzes Gedächtnis der Bürger. Schließlich deckt sich der Gesetzesentwurf der SPD weitgehend mit dem Zuwanderungskonzept der CDU, dass Saar-Ministerpräsident Müller vor einigen Monaten vorgelegt hatte. Im Bundesrat wird sich zeigen, ob die CDU noch eigenes Profil hat, oder ob die unfreundliche Übernahme durch die CSU schon abgeschlossen ist.

Unter der Regierung Kohl war Deutschland bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung weit zurückgefallen, in der OECD auf den letzten Platz. Grund waren die massiven Haushaltskürzungen der CDU/FDP-Regierung in diesem wichtigen Bereich. Tiefstand waren 8 Milliarden EUR 1997. Die SPD-geführte Regierung hat trotz hartem Sparkurs im Haushalt insgesamt diese Mittel um 15,5% auf 9,3 Milliarden EUR in 2002 erhöht.