Die Spendenaffäre von Köln war ein Schock für die SPD. Wir waren sicher, dass so etwas in der SPD nicht vorkommt. Wir haben uns geirrt, auch einzelne unserer Mitglieder haben illegal gehandelt. Deswegen werden wir die Affäre restlos aufklären, auch wenn dieses Wort durch die Vertuscher Koch, Merkel und Schäuble so in den Schmutz gezogen worden ist. Und wir werden auf die Unterschiede aufmerksam machen, wie CDU und SPD mit einer solchen Affäre umgehen.

Bei der CDU waren es ein Bundeskanzler, ein Bundesinnenminister und ein Ministerpräsident, die illegale Spenden angenommen und schwarze Konten unterhalten haben. Bei der SPD handelt es sich um das Vergehen eines Stadtverbandes. Und während bei der CDU alle Täter noch in der Partei und in Ämtern sind, wurden zwei der bereits ermittelten „Haupttäter“ in Köln schon aus der Partei geworfen und haben auch alle ihre Mandate zurück gegeben. Gegen einen dritten Beteiligten läuft schon das Ausschlussverfahren. Weitere Schritte ergeben sich, wenn alle Fakten klar sind.

Bei der CDU musste die Staatsanwaltschaft vergeblich auf die Unterlagen warten, in Köln übergab die SPD 24 Stunden nach dem Geständnis von Norbert Rüther sämtliche Unterlagen in Kopie an die Justizbehörden. Kopien deswegen, weil auch unsere eigene Untersuchungskommission die Schuldigen finden will.

Der größte Skandal bei der CDU war, dass bis heute nicht klar ist, wer die illegalen Spenden gemacht hat und was die Absicht dahinter war. Aufklärung hätte nur eine Klage der CDU gegen Helmut Kohl bringen können, die ihn bei Verweigerung der Aussage eine hohe Geldstrafe oder sogar Haft angedroht hätte. Darauf hat die CDU verzichtet und damit die Aufklärung verhindert. Die SPD hat eine entsprechende Klage gegen die Verantwortlichen der Kölner Affäre bereits vorbereitet.

Eine beeindruckende Zahl macht die finanziellen Anstrengungen der SPD in der Familienpolitik deutlich. In vier Jahren hat die SPD die Steuererleichterungen für Familien (z.B. Kinderfreibetrag) und die Leistungen an Familien (z.B. Kindergeld und Bafög) um fast fünfzig Milliarden Euro gegenüber der Regierung Kohl erhöht.