Cornelia Pieper, Generalsekretärin der FDP, wird immer peinlicher. Bei der Vorstellung des FDP-Wahlprogramms wurde sie gefragt, was denn die vielen versprochenen Wohltaten kosten würden. Sie wisse es nicht, war ihre Antwort, aber man wolle das ganze durch Steuersenkungen(!) finanzieren. Dann würde nämlich die Wirtschaft florieren und sich alles von selbst regeln!?

Das Bundesfinanzministerium hat der FDP die Arbeit des Nachrechnens abgenommen. Wenn alle "FDP-Sofortforderungen" umgesetzt würden, würde der Bundeshaushalt mit 77 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Zum Vergleich, Hans Eichel will 2003 nur noch 15 Milliarden Euro neue Schulden machen. Ein Haushalt mit 92 Milliarden Euro neuen Schulden wäre nicht nur ein Vergehen an der Zukunft wegen der daraus resultierenden hohen Zinslasten, sondern sogar verfassungswidrig und ein Verstoß gegen den europäischen Stabilitätspakt.

Bei so viel neuen Schulden würden Zinsen und Inflation steigen, die Zeche dafür müssten Menschen mit geringen Einkommen und die, die gerade ein Haus oder eine Wohnung abbezahlen, übernehmen. Die Besserverdienenden könnten sich über höhere Renditen ihrer Staatsanleihen freuen. Ein verheerender politischer Fehler! Oder wollte die FDP genau das?

Die SPD-geführte Regierung gibt wesentlich mehr Geld für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus als die frühere CDU/FDP-Regierung. Von 1,95 Mrd. Euro 1997 stiegen die Ausgaben auf 2,3 Mrd. Euro 2001. Und das nicht nur als Folge des 11. September, sondern in entsprechenden Schritten jedes Jahr. Der Erfolg gibt der SPD Recht, seit 1997 sank die Zahl der Straftaten in Deutschland von 6,6 auf 6,2 Millionen, die Aufklärungsquote dagegen stieg von 50,6 auf 53,2 Prozent.