Im Mittelpunkt des Wahlkampfs 2002 stehen Steuersenkungen. CSU/CDU und FDP bemühen sich, die bereits gesetzlich festgeschriebenen Steuersenkungen der SPD, die 2003 und 2005 wirksam werden, noch mit Versprechen zu übertreffen. Da lohnt es sich, zweimal hinzuschauen, hatten CSU/CDU und FDP doch zwischen 1982 und 1998 die Steuern massiv erhöht.

Wie steht es mit der Glaubwürdigkeit? Während die beschlossene Steuerreform solide finanziert ist, schweigen CSU/CDU und FDP, wie sie die Steuern ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung weiter senken wollen. Vor allem bei der FDP klaffen riesige Lücken im Konzept, bemängelt der Präsident des Steuerzahlerverband, Karl-Heinz Däke.

Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen würden bei CSU/CDU und FDP nicht weiter entlastet. Denn den Steuersatz von 15% (1998 waren es noch 25,9%) erreichen sie so auch ab 2005. Entlasten wollen CSU/CDU und FDP vor allem die Spitzenverdiener. Deren maximaler Steuersatz, durch die SPD ohnehin schon von 53% auf 42% gesenkt, soll auf „unter 40%.“ (CSU/CDU) bzw. 35% (FDP) sinken. Das Geld fehlt dann für Familien und Bildung im Haushalt.

CSU/CDU und FDP wollen an vielen Stellen Steuererleichterungen streichen, um die Senkung der Steuersätze zu ermöglichen. So sollen Nacht- und Feiertagszuschläge versteuert werden (trifft vor allem Schichtarbeiter), der Sparerfreibetrag gestrichen werden (trifft z.B. Rentner stark) und die Anerkennung der Kosten für ein heimisches Arbeitszimmer (trifft Alleinerziehende mit Telearbeitsplätzen und Lehrer) nicht mehr geltend gemacht werden.

Fazit: CSU/CDU und FDP versprechen wie früher viel, sagen aber nicht, wie sie es finanzieren wollen. An ein paar Stellen wird aber deutlich, dass die Zeche für die weitere Senkung der Spitzensteuersätze die „kleinen Leute“ zahlen werden. Anders die SPD, dies machte das neue Mitglied in Stoibers Mannschaft, Lothar Späth, noch vor einigen Wochen klar. Er nannte die Steuerreform von SPD/Grünen „handwerklich sauber“, sie in Frage zu stellen sei „völlig falsch“.

Die Kohl-Regierung erreichte trotz weltweiten Wirtschaftsbooms in den Jahren 1994-1998 nur ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,47% in Deutschland. Damit war Deutschland Schlusslicht in Europa. Trotz Weltwirtschaftskrise 2001/2002 übertraf die Regierung Schröder diesen Wert mit durchschnittlich 1,55%. Die deutsche Bank sagt für 2003 über 3,1% Wachstum in Deutschland voraus.