Newsletter 09/2002
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Aktuelle Themen aus der Bundespolitik
Uli Kelber, MdB
Berlin, 24.05.2002

Putin und Bush

Hätte ein ausländischer Beobachter die Staatsbesuche von Putin und Bush in Berlin verglichen, er wäre zu der Meinung gekommen, Russland und sein Präsident stehen Deutschland näher als die USA. Trotz Tschetschenien, trotz Einschränkung der Pressefreiheit, trotz Menschenrechtsverletzungen, trotz Umweltverseuchung ...

Wie kommt es zu dieser positiven Reaktion gegenüber Putin und der durch weite Bevölkerungskreise gehende Ablehnung Bushs?

Von den USA erwarten wir Deutschen seit Jahrzehnten immer das Beste oder das Schlimmste. Die Führungsmacht der freien Welt soll die Dinge so sehen wie wir in Europa, eine moralische Instanz sein. Das war schon immer ein Anspruch, den kein Land erfüllen kann. Im Augenblick merkt Europa aber immer häufiger, dass die USA die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und wichtige Dinge anders wahrnimmt. Unter Bush entfernt sich die USA zunehmend von Europa. Das ist die Wurzel der negativen Gefühle bei vielen Deutschen.

Russland (und früher die Sowjetunion) waren für viele Deutsche ein Feindbild. Russische Führer waren schon in der Rhetorik anders. Unter Putin macht Russland aber Riesenschritte zu auf Europa, betont die Gemeinsamkeiten und erreicht auch in Menschenrechtsfragen Fortschritte. Es ist wie die Heimkehr des verlorenen Sohns. Deswegen die freundliche Aufnahme in unserem Land.

Politik hat die Aufgabe, diese emotionale Bewertung wieder zu objektivieren. Die USA sind kein Gegner und Russland noch kein Land westlicher Prägung.

 
### Fakten zur SPD-Politik, XIII ###

Die Renten steigen. Die Änderung der Berechnungsformel für den Rentenanstieg hat den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland seit 1998 einen höheren Rentenanstieg gebracht, als dies mit der Blümschen Rentenformel der Fall gewesen wäre. Zwischen 1999 und 2001 stieg die Durchschnittsrente um 3,85 % (statt 3,03 % nach der Blüm-Formel) und zum 1. Juli 2002 steigt die Rente noch einmal um 2,16 % (West).

 

© 2002, Ulrich Kelber, SPD-MdB aus Bonn
http://www.kelber.de