Deutschlands Demokratie ist erwachsen geworden. Jetzt ist es Zeit, die repräsentative Demokratie durch Volksentscheide zu ergänzen. Darauf haben die Menschen in unserem Land einen Anspruch. Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht einfach nicht als Mitbestimmung.

Was sind die Hauptargumente der Gegner? Diese befürchten eine Reduktion schwieriger Entscheidungen auf „Ja oder Nein“ und emotionale Abstimmungen.

Diese Argumente sind aus meiner Sicht nicht stichhaltig. Auch im Bundestag wird letztlich mit „Ja“ und „Nein“ abgestimmt. Der SPD-Entwurf zum Volksentscheid schreibt eine Diskussion zwischen den Initiatoren des Volksentscheids und dem Bundestag vor. Außerdem kann der Bundestag den Bürgern einen alternativen Beschluss zur Abstimmung vorlegen.

Der Entwurf der SPD setzt (mit allen Zwischenschritten) eine Frist von mehr als einem Jahr zwischen Start eines Volksbegehrens und der letztlichen Abstimmung. Genug Zeit, um eine sachorientierte Debatte zu führen.

Am Freitag wird sich im Bundestag zeigen, welche Parteien den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitbestimmung geben wollen und welche nicht. Ich werde für den Volksentscheid stimmen.

Vergleicht man die Wahlperioden 1994-1998 und 1998-2002, dann sieht man auch die Vorteile für Arbeitnehmer beim Einkommen. Sanken die Realeinkommen unter Kohl in vier Jahren noch durchschnittlich um 5,3%, stiegen Sie trotz Weltwirtschaftskrise seit 1998 um 1,5%.