Bis 1998 stieg die Arbeitslosigkeit in Deutschland stetig an, in der Winterspitze 1997/98 auf vorher undenkbare 4,8 Millionen Menschen. Seit 1999 wurde eine Reduzierung um knapp 400.000 erreicht, jetzt im Sommer auf weniger als vier Millionen. Dies ist nicht zufriedenstellend, angesichts der Weltwirtschaftskrise 2001/2002 aber durchaus ein Erfolg. Übrigens sank die Jugendarbeitslosigkeit seit 1998 z.B. in Bonn um über dreißig Prozent.

Neue Jobs werden durch wirtschaftliches Wachstum und politischen Rahmensetzungen wie dem Teilzeitgesetz geschaffen. Mehr getan werden muss aber noch bei der Vermittlung von Arbeitslosen auf Jobs. Es kann nicht sein, dass über eine Millionen Jobs in Deutschland nicht besetzt werden können. Aus diesem Grund haben SPD und Grüne das Job-Aqtiv-Programm und den Gutschein für private Vermittler eingeführt. Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission wird dieser Weg schneller Vermittlung sehr konsequent fortgesetzt.

Die Hartz-Vorschläge sind flexibel und erwarten von allen Gruppen der Gesellschaft Beiträge zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Wichtig ist, die Kommission ihren endgültigen Vorschlag machen zu lassen und nicht schon jetzt alles zu zerreden.

Wenn CDU/CSU und FDP behaupten, die Hartz-Kommission würde ihre Ideen aufgreifen, ist das nachprüfbarer Unsinn. Während CSU/CDU/FDP z.B. den Kündigungsschutz stark lockern wollen, schlägt Hartz vor, die Flexibilität bei Einstellungen dadurch zu erhöhen, dass Unternehmen die Arbeitnehmer zunächst von einer Personalagentur des Arbeitsamtes ausleihen können, die Menschen dort aber vollen tariflichen Schutz besitzen. Dieser Vorschlag ist moderne sozialdemokratische Politik und hat mit Neoliberalismus nichts zu tun.

Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind eine riesige Chance für Deutschland. Nach der Rentenreform können wir eine zweite Säule des Sozialstaates sozial gerecht reformieren und einen deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit erreichen.

In der Wahlperiode 1994 bis 1998 (Mehrheit CDU/CSU/FDP) stiegen die Bundesschulden um 230 Milliarden Euro, in der Wahlperiode 1998 bis 2002 nur noch um 37 Milliarden Euro. Selbst wenn man die UMTS-Erlöse rausnimmt (dann sind es 1998-2002 85 Milliarden Euro) ist die Neuverschuldung um mehr als 60% reduziert worden.