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    <title>Ulrich Kelber Aktuell</title>
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      <title>Ulrich Kelber</title>
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     <title><![CDATA[Energetische Gebäudesanierungsprogramme in Bonn ein voller Erfolg]]></title>
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    <description><![CDATA[Die Programme der Bundesregierung zur energetischen Geb&auml;udesanierung wurden 2009 in Bonn gut angenommen. „1.579 Ma&szlig;nahmen wurden im Privatkundenbereich &uuml;ber die KfW gef&ouml;rdert,“ berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „da waren 73 Mio. Euro F&ouml;rdermittel.“
Auch der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Bonner Mietervereins und SPD-Landtagskandidat Felix von Gr&uuml;nberg zeigt sich von diesen Zahlen &uuml;berzeugt: „&Uuml;ber 3.600 gef&ouml;rderte Wohneinheiten sind ein gutes Signal f&uuml;r die Mieter, die zuk&uuml;nftig niedrigere Nebenkostenabrechnungen erhalten d&uuml;rften. Es war gut, das Bundesverkehrsminister Tiefensee die Mittel im letzten Jahr noch einmal aufgestockt hat, um alle Antr&auml;ge ber&uuml;cksichtigen zu k&ouml;nnen.“
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     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Wed, 10 Mar 2010 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[Kelber/Dörner/Schäfer: Rüttgers Antwort ist keine Sicherheit für Bafin-Beschäftigte]]></title>
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    <description><![CDATA[„Als vollkommen unzureichend“, bewerten die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja D&ouml;rner (Gr&uuml;ne) und Paul Sch&auml;fer (Die Linke) die Antwort von NRW-Ministerpr&auml;sident J&uuml;rgen R&uuml;ttgers (CDU) auf ihren gemeinsamen Brief zur Sicherung des Bafin-Standortes in Bonn.

Die Bonner Abgeordneten verlangen klare Eckpunkte f&uuml;r die Zukunft der Bafin. Dazu geh&ouml;rt eindeutig die Sicherung der Arbeitspl&auml;tze am Standort Bonn und der Ausschluss des vollst&auml;ndigen Umzugs oder auch nur Teil-Umzugs nach Frankfurt. Erstaunt sind die drei Abgeordneten dar&uuml;ber, das R&uuml;ttgers sich nicht an der Sache orientiert, sondern  das Thema ausschlie&szlig;lich &ouml;ffentlichkeitserheischend bearbeitet. „Die Antwort ist zwar freundlich, birgt aber nichts neues in der Sache“, so D&ouml;rner. „Ohne klare Eckpunkte, wie sich die Landesregierung die Verschmelzung der Bafin auf die Bundesbank vorstellt, ist das keine Sicherheit f&uuml;r die 1.400 Bafin-Besch&auml;ftigen in Bonn“, sagt Kelber. Sch&auml;fer: „Wir h&auml;tten eine Aussagen von R&uuml;ttgers erwartet, wie man dem Umzugsdruck des hessischen Ministerpr&auml;sidenten Roland Koch entgegentreten will.“ Die Bafin-Besch&auml;ftigen haben solche Eckpunkte noch vor dem 9. Mai verdient.]]></description>
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     <pubDate>Sat, 6 Mar 2010 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[Kinderlärm kein Grund zur Klage]]></title>
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    <description><![CDATA[Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gesetzlich klarzustellen, dass Kinderl&auml;rm keine sch&auml;dliche Umwelteinwirkung und keine wesentliche Beeintr&auml;chtigung darstellt.
„Wenn Kinder spielen, kann es laut werden. Aber Spielen, Rennen, Raufen geh&ouml;rt zur k&ouml;rperlichen, geistigen und sozialen Entwicklung von Kindern dazu. Deshalb darf Kinderl&auml;rm nicht mit Verkehrs- oder Industriel&auml;rm gleichgesetzt werden,“ so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber zur Begr&uuml;ndung des Antrages. „Wir wollen, dass Kindertagesst&auml;tten, Spiel- und Bolzpl&auml;tze auch in reinen Wohngebieten zul&auml;ssig sind und nicht hinter hohen Schallschutzw&auml;nden verschwinden.“ Bislang fehlten konkrete gesetzliche Bestimmungen, wie Kinderl&auml;rm zu bewerten ist, daher gab es immer wieder F&auml;lle, in denen wegen Kinderl&auml;rm die Gerichte angerufen wurden, auch in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis.
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     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Fri, 5 Mar 2010 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[SPD: Ökologisch sinnvolle Investitionen der Stadtwerke Bonn unterstützen]]></title>
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    <description><![CDATA[&quot;Die Mitgliedschaft der Stadtwerke Bonn im Bundesverband der Elektrizit&auml;ts- und Wasserwirtschaft (BdEW) muss zumindest ausgesetzt werden, solange der Verband sich gegen die Interessen von Stadtwerken stellt. Die Abgeordneten der Region m&uuml;ssen sich gegen den Atomausstieg aussprechen und die &ouml;kologisch sinnvollen Investitionen der Stadtwerke unterst&uuml;tzen&quot;, fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, B&auml;rbel Richter. 

Die Aussetzung der Mitgliedschaft ist Inhalt eines Antrags der SPD zur n&auml;chsten Ratssitzung. &quot;Grund sind auch wirtschaftliche Interessen der Stadtwerke und damit der Stadt Bonn, die derzeit ohnehin in einer schwierigen Haushaltssituation steht&quot;, erl&auml;utert Bonns Bundestagsabgeordneter und SWB EnW - Aufsichtsratsmitglied Ulrich Kelber die Beweggr&uuml;nde der SPD.]]></description>
     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Fri, 5 Mar 2010 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[Bundesregierung nimmt Fluglärm nicht ernst]]></title>
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    <description><![CDATA[[i]Zur Debatte im Umweltausschuss &uuml;ber die Flugl&auml;rmstudie des Umweltbundesamtes erkl&auml;rt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:[/i]

Die Studie zu Flugl&auml;rm vom Umweltbundesamt und Prof. Greiser hat klar nachgewiesen, dass Flugl&auml;rm das Krankheitsrisiko von Menschen massiv erh&ouml;ht. Umso unverst&auml;ndlicher ist es, dass das Bundesumweltministerium keine Konsequenzen zum Schutz der betroffenen Menschen ziehen will, obwohl die Ergebnisse der Studie die Bundesregierung eigentlich zum Vorsorgeprinzip verpflichtet. Das Bundesumweltministerium will sich noch nicht einmal darauf festlegen, wann und ob noch offene Fragen zum Flugl&auml;rm durch Folgestudien untersucht werden.]]></description>
     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Thu, 4 Mar 2010 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[Röttgens Doppelschlag gegen die Erneuerbaren Energien]]></title>
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    <description><![CDATA[[i]Zum Abschluss der Beratungen des Haushalts f&uuml;r das Bundesumweltministerium erkl&auml;ren der zust&auml;ndige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion S&ouml;ren Bartol und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:[/i]

Zuerst ein existenzgef&auml;hrdendes Streichen bei der F&ouml;rderung von Solarstrom und jetzt noch eine K&uuml;rzung und radikale Sperrung der Mittel zur Markteinf&uuml;hrung f&uuml;r Erneuerbare Energien, auch um Bundesminister R&ouml;ttgens Personalkarussell und den teuren B&uuml;roumbau f&uuml;r seinen Leitungsbereich zu finanzieren: R&ouml;ttgens Doppelschlag gegen die Erneuerbaren Energien enttarnt seine netten Reden als leere Worth&uuml;lsen.]]></description>
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     <pubDate>Thu, 4 Mar 2010 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[SPD beantragt Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung von Postdienstleistungen]]></title>
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    <description><![CDATA[Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung f&uuml;r kundenorientierte Postdienstleistungen beantragt. Nach den Pl&auml;nen der Bundesregierung sollen Pakete zwischen zehn und 20 Kilogramm und zum Beispiel Massensendungen nach Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen in Zukunft mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden - unabh&auml;ngig davon, ob die Leistung von der Deutschen Post AG (DPAG) oder von Wettbewerbern erbracht wird. „Das trifft alle, die keine Vorsteuer abziehen k&ouml;nnen: private Kunden, Beh&ouml;rden, Banken, Kirchen, &Auml;rzte, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverb&auml;nde,“ so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Diese d&uuml;rfen mit dieser Steuererh&ouml;hung die Steuergeschenke f&uuml;r die Hoteliers bezahlen.“]]></description>
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     <pubDate>Wed, 3 Mar 2010 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[SPD: Schwarzgelb trocknet Arbeit des Bonner Freiwilligenprogramms „weltwärts“ finanziell aus]]></title>
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    <description><![CDATA[„Als unfairen Tiefschlag f&uuml;r Bonn“ bezeichnet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) die Etatk&uuml;rzung f&uuml;r den Bonner Jugendfreiwilligendienst &quot;weltw&auml;rts&quot; um 11 Mio. Euro. Gegen&uuml;ber dem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) k&uuml;rzte Schwarzgelb im Haushaltsausschuss den Ansatz von 40 Mio. auf 29 Mio. Euro. „Diese Entscheidung hat die vielen Organisationen, die als &quot;weltw&auml;rts&quot;-Entsendeorganisationen anerkannt sind, &uuml;berfahren“, so Kelber. Kelber bef&uuml;rchtet, dass bereits zugesagte Entsendungen in diesem Jahr nicht mehr durchgef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen.]]></description>
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     <pubDate>Thu, 4 Mar 2010 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[Fluglärmstudie zu Erkrankungen im Umfeld des Flughafen Köln-Bonn im Umweltausschuss]]></title>
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    <description><![CDATA[Auf Antrag der SPD wird die Studie von Prof. Greiser „Risikofaktor n&auml;chtlicher Flugl&auml;rm“, in der der Einfluss von Flugl&auml;rm auf Erkrankungen am Beispiel des Umfelds des Flughafens K&ouml;ln-Bonn untersucht worden ist, am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages vorgestellt und beraten. „L&auml;rm ist das am meisten untersch&auml;tze Umwelt- und Gesundheitsrisiko. Wir wollen vom zust&auml;ndigen Bundesumweltminister Norbert R&ouml;ttgen wissen, welche &Uuml;berlegungen er zu einem einheitlichen L&auml;rmschutzkonzept hat“, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.]]></description>
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     <pubDate>Tue, 2 Mar 2010 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[Kelber lädt im Juni nach Berlin ein]]></title>
    <link>http://www.ulrich-kelber.de/service/archvi/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2010-02-22+01%3A00%3A00</link>
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    <description><![CDATA[Die politischen Berlinreisen &uuml;ber das Bundespresseamt, die zweimal j&auml;hrlich von Bonns Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber angeboten werden, sind bei den Bonnerinnen und Bonnern sehr beliebt. Leider reicht die Warteliste aktuell schon bis 2012. „Ich m&ouml;chte m&ouml;glichst vielen Menschen diesen Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins erm&ouml;glichen. Zusagen erfolgen strikt nach Anmeldungseingang“, erl&auml;utert Kelber.
F&uuml;r die ganz Ungeduldigen empfiehlt er zus&auml;tzlich eine Reise (vom 14. bis 17. Juni 2010) &uuml;ber einen Berliner Reiseveranstalter. Der Teilnehmerbetrag von 245 Euro f&uuml;r die viert&auml;gige Reise beinhaltet An- und Abreise, &Uuml;bernachtungen im Doppelzimmer inkl. Fr&uuml;hst&uuml;cksbuffet und Reiseleitung. ]]></description>
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     <pubDate>Mon, 22 Feb 2010 00:12:00 +0100</pubDate>
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