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    <title>Ulrich Kelber - Berlin Aktuell</title>
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      <title>Ulrich Kelber</title>
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     <title><![CDATA[Ramsauers Ablehnung einer Ausweichstrecke für das Rheintal ist skandalöse Kapitulation]]></title>
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    <description><![CDATA[Bundesverkehrsminister Ramsauer hat bei der Verkehrsministerkonferenz die Ausweisung einer G&uuml;terverkehrs-Ausweichstrecke f&uuml;r die beiden Eisenbahnlinien im Mittelrheintal abgelehnt. Nach Angaben der L&auml;nderverkehrsminister begr&uuml;ndet Ramsauer Ramsauer begr&uuml;ndete seine Ablehnung mit zu erwartenden Widerst&auml;nden in den Regionen, in denen dann eine solche neue Streckenf&uuml;hrung vorgesehen werde. „Herr Ramsauer kapituliert, bevor er &uuml;berhaupt Alternativen gepr&uuml;ft hat, das ist f&uuml;r die betroffenen Anwohner im Rheintal ein Schlag ins Gesicht oder besser auf die Ohren, vor allem aber ist es eines Bundesministers unw&uuml;rdig. Wer vor seiner Aufgaben zur&uuml;ckschreckt, sollte sie anderen Menschen &uuml;berlassen,“ emp&ouml;rt sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.]]></description>
     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Sat, 21 Apr 2012 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[In Bonn wird es noch lauter - Viel Getöse der Bundesminister, aber wenig Investitionen für den Lärmschutz ]]></title>
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    <description><![CDATA[Als reines Wahlkampfget&ouml;se bewerten Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die Bonner Landtagskandidaten Felix von Gr&uuml;nberg und Renate Hendricks den Auftritt von Norbert R&ouml;ttgen mit seinem Kabinettskollegen Peter Ramsauer. Statt f&uuml;r Abhilfe beim L&auml;rm zu sorgen, l&auml;rmen die Minister noch zus&auml;tzlich ohne f&uuml;r eine konkrete Verbesserung zu sorgen. ]]></description>
     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Thu, 5 Apr 2012 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[Kelbers Aprilscherz legt Verfassungswidrigkeit des schwarzgelben Wahlrechts offen ]]></title>
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    <description><![CDATA[Selbst im Diskussionsforum des FDP-Bundesverbands und auf der Website election.de war man sich nicht sicher, ob der &quot;Plan B&quot; ein Aprilscherz war oder nicht. Am Morgen des 1. April hatte <a href="http://www.wahlrecht.de" target="_blank">www.wahlrecht.de</a> vermeldet, an ein Papier aus dem B&uuml;ro des stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber gelangt zu sein, mit dem dieser das von CDU/CSU und FDP gegen massiven Widerstand durchgesetzte Wahlrecht nutzen wollte, um diesen Parteien bei der Bundestagswahl eine empfindliche Niederlage zu bereiten. Kelber best&auml;tigte wenige Stunden sp&auml;ter die &quot;Echtheit&quot; des Papiers und postulierte &quot;Schwarzgelb zwingt uns zu diesem Schritt&quot;!]]></description>
     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Mon, 2 Apr 2012 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[Schwarz-Gelb riskiert den Solar-Standort Deutschland]]></title>
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    <description><![CDATA[Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben heute die Solarf&ouml;rderung erheblich gek&uuml;rzt und damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitspl&auml;tze aufs Spiel gesetzt. Damit habe sie den Solarmarkt massiv verunsichert und erneut eine „Torschlusspanik“ angeheizt. 
„Von Kontinuit&auml;t und Verl&auml;sslichkeit in der Solarbranche ist die Bundesregierung ebenso weit entfernt wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien. Das heute verabschiedete Gesetz ist letztlich nicht mehr als ein Glaubenskrieg gegen eine unliebsame Technologie“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Und davon sind bei uns in der Region nicht nur ein gro&szlig;er Bonner Konzern, sondern auch viele kleine Zulieferer und Handwerksbetriebe betroffen.“ 
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     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Fri, 30 Mar 2012 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[Für gute Verbraucherpolitik sorgen]]></title>
    <link>http://www.ulrich-kelber.de/service/archiv/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2012-03-22+01%3A00%3A00</link>
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    <description><![CDATA[[i]Anl&auml;sslich der Plenardebatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion &quot;Verbraucherpolitik neu ausrichten&quot; erkl&auml;ren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Wei&szlig;:[/i]

Wir brauchen eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik. Der stets informierte, immer rationale und selbstbestimmte Verbraucher existiert in der Realit&auml;t nicht. Deshalb wollen wir unsere Politik auf den &quot;realen Verbraucher&quot; ausrichten und ihn in seinem Alltag abholen.
Die Bundesregierung ist ohne verbraucherpolitisches Konzept. Auf Fragen zu Grundlagen, Leitbildern und Instrumenten ihrer Politik hat sie keine Antworten. Auf verbraucherpolitische Herausforderungen reagiert Ministerin Aigner lediglich mit einem Mehr an Informationen und dem Verweis auf den &quot;m&uuml;ndigen Verbraucher&quot;.
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     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Thu, 22 Mar 2012 00:12:00 +0100</pubDate>
    </item>
    <item>
     <title><![CDATA[Kelber fordert ausreichend Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur: &bdquo;Rheinland darf nicht zu kurz kommen&rdquo;]]></title>
    <link>http://www.ulrich-kelber.de/service/archiv/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2012-03-21+01%3A00%3A00</link>
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    <description><![CDATA[„NRW und das Rheinland d&uuml;rfen bei den Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur nicht zu kurz kommen“, fasst Ulrich Kelber, Bonns Bundestagsabgeordneter die Forderung an Bundesverkehrsminister Ramsauer zusammen. 
In einem Schreiben an Minister Ramsauer haben sich die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Regierungsbezirk K&ouml;ln daf&uuml;r ausgesprochen, dass die Investitionsmittel f&uuml;r die Verkehrsinfrastruktur in NRW und im Rheinland mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgef&uuml;hrt werden. Hintergrund des Schreibens bilden die Verhandlungen zwischen Bund und L&auml;ndern &uuml;ber die Fortsetzung der Zusch&uuml;sse des Bundes zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den L&auml;ndern.
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     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Wed, 21 Mar 2012 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[Zahlen rechtfertigen vordringlichen Ausbau der Autobahnen im Raum Bonn]]></title>
    <link>http://www.ulrich-kelber.de/service/archiv/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2012-03-20+01%3A00%3A00</link>
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    <description><![CDATA[Die Autobahnabschnitte der A 59 zwischen dem Flughafen K&ouml;ln-Bonn und Bonn-Beuel sowie die A 565 zwischen Bonn-Beuel und Endenich geh&ouml;ren zu den am st&auml;rksten belasteten zweistreifigen Autobahnabschnitten in Deutschland. „Selbst da, wo der Standstreifen als dritte Spur mitgenutzt wird, ist die Belastung noch extrem hoch,“ so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der die entsprechenden Zahlen beim Bundesverkehrsministerium abgefragt hat. „Deshalb m&uuml;ssen beide Autobahnabschnitte dringend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, um ausgebaut zu werden. In anderen Teilen Deutschlands sind wesentlich weniger belastete Abschnitte dreispurig ausgebaut worden. Die volle Dreispurigkeit macht die Autobahnen nicht nur leistungsf&auml;higer, dann wird auch endlich ein moderner L&auml;rmschutz f&uuml;r die Anwohner errichtet“, erl&auml;utert Kelber.]]></description>
     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Tue, 20 Mar 2012 00:12:00 +0100</pubDate>
    </item>
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     <title><![CDATA[Urbane Mobilitätskonzepte für Bonn ]]></title>
    <link>http://www.ulrich-kelber.de/service/archiv/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2012-03-16+02%3A00%3A00</link>
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    <description><![CDATA[[b]Wie sich Ulrich Kelber (SPD) nachhaltige Mobilit&auml;t und st&auml;dtische Vernetzung von Elektro-Technologien vorstellt[/b]

Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat am Donnerstag  seine Eindr&uuml;cke aus einer vier-t&auml;gigen Probefahrt mit einem Opel Ampera im Autohaus Dresen vorgestellt. 

Im Fokus stand dabei die Praxistauglichkeit von Elektromobilit&auml;t im Alltag. Vor dem Hintergrund seiner pers&ouml;nlichen Erfahrungen, hat Kelber sowohl &uuml;ber den Nutzen als auch &uuml;ber bestehende Herausforderungen auf dem Weg zu einer anwenderfreundlichen und &ouml;kologisch sinnvollen st&auml;dtischen Mobilit&auml;t gesprochen.

&quot;Insbesondere die Stadtwerke und die Deutsche Bahn sollten ihre Mobilit&auml;tsangebote weiter verkn&uuml;pfen und um e-Mobilit&auml;t, per Rad oder Auto, erg&auml;nzen. So k&ouml;nnte mehr lokale Wertsch&ouml;pfung und mehr Lebensqualit&auml;t verbunden werden!&quot;
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     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Fri, 16 Mar 2012 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[SPD fordert gemeinsames Engagement für Erhalt der Medienzentrale in Sankt Augustin]]></title>
    <link>http://www.ulrich-kelber.de/service/archiv/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2012-03-06+01%3A00%3A00</link>
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    <description><![CDATA[Jetzt hat es die Region schwarz auf wei&szlig;: Der Parlamentarische Staatssekret&auml;r im Bundesverteidigungsministerium Thomas Kossendey (CDU) hat Bonns Bundestagsabgeordnetem Ulrich Kelber (SPD) mitgeteilt, dass die Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr in Sankt Augustin definitiv geschlossen wird. Ein Teil der Aufgaben entfiele g&auml;nzlich oder wird laut Kossendey nach Berlin, Strau&szlig;berg oder Mayen verlagert. Die in Sankt Augustin vorhandene Sonderinfrastruktur und -ausr&uuml;stung wie Studios oder Dolmetscherkabinen werde verschrottet, ben&ouml;tigte Technik in den neuen Standorten neugekauft.
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     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Tue, 6 Mar 2012 00:12:00 +0100</pubDate>
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     <title><![CDATA[Lärmschutz mal wieder vertagt]]></title>
    <link>http://www.ulrich-kelber.de/service/archiv/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2012-02-28+01%3A00%3A00</link>
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    <description><![CDATA[Der Tagesordnungspunkt „Verkehrsl&auml;rm“ wurde im Bundestagsausschuss f&uuml;r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum vierten Mal vertagt. „F&uuml;r die Anwohnerinnen und Anwohner der vom Schienenl&auml;rm besonders belasteten Rheinstrecken ist diese ewige H&auml;ngepartie untragbar,“ &auml;rgert sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber &uuml;ber die erneute Vertagung. Die SPD im Bundestag und im Bundesrat fordert ein effektives Umr&uuml;stprogramm f&uuml;r G&uuml;terwagen, ein funktionierendes l&auml;rmabh&auml;ngiges Trassenpreissystem und die Abschaffung des Schienenbonus f&uuml;r alle Projekte, deren Planfeststellungsverfahren 2016 noch nicht abgeschlossen sind.]]></description>
     <category>Ulrich Kelber Aktuell</category>
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     <pubDate>Tue, 28 Feb 2012 00:12:00 +0100</pubDate>
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