Gesetze & Anträge

Hier finden Sie Anfragen, Anträge und Gesetzesvorhaben, an welchen ich mitgewirkt habe. An manchen war ich federführend beteiligt, andere tragen meinen Namen, weil sie aus Arbeitsgruppen stammen, in denen ich mitarbeite bzw. die ich koordiniere.

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07.07.2010 kleine Anfrage: DownloadFinanzielle Belastungen und haushalterische Risiken aus der Stilllegung und dem Rückbau von Atomreaktoren, sowie der im Ausland lagernden radioaktiven Altabfälle für den Bundeshaushalt
06.07.2010 Antrag: DownloadBrennelementesteuer - Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen
30.06.2010 Antrag: DownloadModerne verbraucherbezogene Forschung ausbauen - Tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen
30.06.2010 Antrag: DownloadOffensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug
16.06.2010 Antrag: DownloadGesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen
16.06.2010 Antrag: Downloadarktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen
16.06.2010 Antrag: DownloadVerbraucherinformationsgesetz zügig reformieren
15.06.2010 Antrag: DownloadObligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere - Tierschutz-TÜV zügig einführen
10.06.2010 kleine Anfrage: DownloadDie internationale Wettbewerbssituation deutscher Chemieparks
09.06.2010 kleine Anfrage: DownloadBeschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
09.06.2010 kleine Anfrage: DownloadUran im Trinkwasser - Gesundheitsschutz und Festlegung von Grenzwerten
09.06.2010 Antrag: DownloadLaufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar - Energiekonzept neu justieren - Energiepolitische Bremsen lösen
09.06.2010 Antrag: DownloadHochwasserschutz europäisch und ökologisch nachhaltig umsetzen - Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept
09.06.2010 Antrag: DownloadUnsere Meere brauchen Schutz
09.06.2010 Antrag: DownloadIllegalen Holzeinschlag und Holzhandel durch eine durchgreifende EU-Verordnung wirksam verhindern
20.05.2010 Antrag: DownloadEinrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat)
19.05.2010 kleine Anfrage: DownloadZur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion
18.05.2010 Antrag: DownloadNaturnahen Wasserhaushalt durch Schutz und Renaturierung von Nass- und Feuchtgebieten fördern – Hochwassergefahren mindern, Klima schützen
05.05.2010 Antrag: DownloadHerausforderung Klimawandel – Landwirtschaft 2050
21.04.2010 kleine Anfrage: DownloadAbmahnmissbrauch im Online-Handel
21.04.2010 kleine Anfrage: DownloadRisikomanagement in der Land- und Forstwirtschaft
20.04.2010 Antrag: DownloadGentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel zuverlässig aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten
23.03.2010 Antrag: DownloadKeine Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben bis zum Abschluss der Arbeit des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
03.03.2010 kleine Anfrage: DownloadZum Stellenwert des Vorsorgeprinzips beim Umgang mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten
02.03.2010 große Anfrage: DownloadVerlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken: Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien
02.03.2010 kleine Anfrage: DownloadStand der Einführung von Messeinrichtungen zur Energieverbrauchserfassung nach dem Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
26.02.2010 Antrag: DownloadAntrag 10 Jahre EEG - Auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende
15.12.2009 Sonstiges: DownloadDokumentation der Initiativen Kelber im 16. Bundestag
12.05.2009 Antrag: DownloadBeschluss Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Südtangente
31.03.2009 Antrag: DownloadGroße Anfrage Art. 36
09.03.2009 Antrag: DownloadAntragsentwurf der SPD-Bundestagsfraktion Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen
22.10.2008 Antrag: DownloadZurückgezogener CDU-Antrag zur Südtangente
04.07.2007 Antrag: DownloadUnsere Verantwortung für die ländlichen Räume
23.05.2007 Antrag: DownloadNeuordnung des Berichtswesens
09.05.2007 Antrag: DownloadFörderung gesundheitsrelevanten verhaltens zur Prävention von Fehl- und Mangelernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel insbesondere bei Kindern und Jugendlichen
27.03.2007 Antrag: DownloadSchutz der Wale sicherstellen
09.11.2006 Gesetzentwurf: DownloadGesetz zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit
08.11.2006 Antrag: DownloadREACH - den gemeinsamen Standpunkt weiter verfolgen
08.11.2006 Antrag: DownloadDie Zeit nach dem Kyoto-Protokoll gestalten - entschieden dem Klimawandel entgegentreten
02.10.2006 Antrag: DownloadSensible Ökosysteme in der Tiefsee besser schützen
25.09.2006 Antrag: DownloadEffektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern
05.09.2006 Antrag: DownloadIntegriertes Küstenzonenmanagement kontinuierlich fortentwickeln
05.09.2006 Antrag: DownloadDie weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen
28.06.2006 Antrag: DownloadDeutschlands Verantwortung national und interbational mit einer umfassenden Strategie zur biologischen Vielfalt wahrnehmen
13.12.2005 Antrag: DownloadLebensmittelskandalen effektiv entgegenwirken - Verbraucher umfassend informieren
30.09.2005 Antrag: DownloadDokumentation der Reden und Initiativen im 15. Deutschen Bundestag
20.01.2005 Gesetzentwurf: DownloadGesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz von Vorstandsvergütungen
29.01.2004 Antrag: Download Einrichtung eines parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung
28.01.2004 Antrag: Download Das Center for International Cooperation (CIC) stärken und weiter ausbauen
11.09.2003 Antrag: DownloadMehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an
20.05.2003 Antrag: DownloadUmfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen
08.04.2003 Antrag: DownloadInternationale Konferenz für Erneuerbare Energien
08.04.2003 Antrag: DownloadInitiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien (International Renewable Energy Agency - IRENA)
17.03.2003 Antrag: DownloadDie Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung verbraucherfreundlich durchsetzen
30.09.2002 Antrag: DownloadDokumenation der Reden und Initiativen im 14. Deutschen Bundestag
02.09.2002 Antrag: DownloadAbzug der belgischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland - Wohnungsproblematik
03.07.2002 kleine Anfrage: DownloadDer Dieselantrieb im Personen- und Güterverkehr und die umwelthygienische Relevanz seiner Emissionen
03.07.2002 Antrag: DownloadUmfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes voranbringen
03.07.2002 Antrag: DownloadSichere Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten
02.07.2002 Antrag: DownloadStrom kennzeichnen - Umwelt- und Verbraucherschutz im Strommarkt stärken
15.05.2002 Antrag: DownloadWeltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002: Der nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch verhelfen
02.05.2002 Gesetzentwurf: DownloadEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG)
24.04.2002 Antrag: DownloadAfrikas neues Denken unterstützen
23.04.2002 Antrag: DownloadMaritime Sicherheit auf der Ostsee
21.03.2002 Antrag: DownloadReform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen
19.03.2002 Antrag: DownloadFür einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen
12.03.2002 Antrag: DownloadEntwicklungsfinanzierung international stärken - VN-Konferenz "Financing for Development"
20.02.2002 Antrag: DownloadDeutsche Exportinitiative - Erneuerbare Energien
23.01.2002 Antrag: DownloadWelternährungsgipfel - fünf Jahre später
17.01.2002 Antrag: DownloadReformprozess der Internationalen Agrarforschung vorantreiben
17.01.2002 Antrag: DownloadEntwicklungspolitisches Jugendprogramm "Solidarisches Lernen"
06.12.2001 Antrag: DownloadVöllige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung
14.11.2001 Antrag: DownloadWasser als öffentliches Gut und die Bedeutung von Wasser in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
17.10.2001 Antrag: DownloadNutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen
27.06.2001 Antrag: DownloadWissenschafts- und Hochschulkooperationen mit Entwicklungs- und Transformationsländern
20.06.2001 Antrag: DownloadAIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern fördern
20.06.2001 Antrag: DownloadDigitale Spaltung der Gesellschaft überwinden - Eine Informationsgesellschaft für alle schaffen
28.03.2001 Antrag: DownloadWettbewerb und Regulierung im Telekommunikationssektor
07.02.2001 große Anfrage: DownloadZukunft gestalten - Kinder und Jugendliche stärken
28.11.2000 Antrag: DownloadFreiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer
08.11.2000 Antrag: DownloadNachhaltige Entwicklung ländlicher Räume

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