Gesetze & Anträge

Hier finden Sie Anfragen, Anträge und Gesetzesvorhaben, an welchen ich mitgewirkt habe. An manchen war ich federführend beteiligt, andere tragen meinen Namen, weil sie aus Arbeitsgruppen stammen, in denen ich mitarbeite bzw. die ich koordiniere.

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27.01.2012 Antrag: DownloadAntrag Kultur für Alle
17.01.2012 Antrag: DownloadRückholung der Atommüllfässer aus der Asse II beschleunigen
16.12.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadStellenverlagerungen in Bundesministerien
14.12.2011 Antrag: DownloadDie europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten
14.12.2011 Antrag: DownloadAntibiotika-Einsatz in der Tierhaltung senken und eine wirksame Reduktionsstrategie umsetzen
14.12.2011 Antrag: DownloadChancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren
29.11.2011 Antrag: DownloadRechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung
29.11.2011 Antrag: DownloadKlassische Schweinepest zeitgemäß bekämpfen - Impfen statt Töten
29.11.2011 Antrag: DownloadDie Klimakonferenz in Durban zum Erfolg führen – Kyoto-Protokoll verlängern, Klimaschutz finanzieren und Cancún-Beschlüsse umsetzen
18.11.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadTelefongebühren der Bundesagentur für Arbeit
09.11.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadArbeitsplätze im Verteidigungsministerium in Bonn und Berlin
08.11.2011 Antrag: DownloadLeitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
08.11.2011 Antrag: DownloadMonitoring für versenkte Atommüllfässer im Atlantik sicherstellen und Maßnahmen gegen weitere Strahlenexposition einleiten
26.10.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadBeschäftigte des BMU in Bonn und Berlin
26.10.2011 Antrag: DownloadStrategie gegen Lebensmittelverschwendung entwickeln
19.10.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadRegierungsbefragung zum sogenannten Staatstrojaner
19.10.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadTop Runner - Prinzip (Energieeffizienz von Elektrogeräten)
18.10.2011 Antrag: DownloadSchlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend einführen
18.10.2011 Fragen an die Bundesregierung: Download Lärmschutz
30.09.2011 Fragen an die Bundesregierung: Downloadgesetzliche Grundlage für die Auswahl zwischen mehreren Standorten für ein Atommüll-Endlager
30.09.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadBinnenschiffe unter ausländischer Flagge als Steuersparmodell
28.09.2011 Antrag: DownloadÖkologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken
28.09.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadCO2-Zertifikate im Luftverkehr
28.09.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadKerntechnisches Regelwerk
28.09.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadAKW in Frankreich und Tschechien
28.09.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadEndlagersuchgesetz
21.09.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadWaldstrategie der Bundesregierung
15.07.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadServicestelle bürgerschaftliches Engagement
07.07.2011 kleine Anfrage: DownloadKlimawandel und Migration
05.07.2011 Antrag: DownloadVorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern
10.06.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadAzubis in Bundesministerien
07.06.2011 Antrag: DownloadKlare Regelungen für Intensivtierhaltung
24.05.2011 Antrag: DownloadTransparenz bei Rückstellungen im Kernenergiebereich schaffen
20.05.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadBeschäftigte im BMU
11.05.2011 Fragen an die Bundesregierung: Downloadagrarpolitischer Bericht der Bundesregierung
12.04.2011 Antrag: DownloadKlonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion verbieten
12.04.2011 Antrag: DownloadEinsetzung eines Sonderausschusses "Atomausstieg und Energiewende"
12.04.2011 Antrag: DownloadProgramm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung
11.04.2011 Gesetzentwurf: DownloadEntwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik
27.03.2011 Antrag: DownloadEnergiepolitisches Sofortprogramm
23.03.2011 Antrag: DownloadNach Cancún - Europäische Union muss ihr Klimaschutzziel anheben
18.03.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadUmsetzung der INSPIRE-Richtlinie
16.03.2011 Antrag: DownloadEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zur Lage in Japan
16.03.2011 Fragen an die Bundesregierung: Downloadkerntechnisches Regelwerk
16.03.2011 kleine Anfrage: DownloadTransfettsäuren in Lebensmitteln
16.03.2011 Fragen an die Bundesregierung: DownloadAKW-Moratorium
23.02.2011 kleine Anfrage: DownloadZur Ankündigung eines Verbrauchertelefons
23.02.2011 Antrag: DownloadVerbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken
23.02.2011 Antrag: DownloadFür faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen
22.02.2011 Antrag: DownloadKennzeichnung von Pferden tierschutzgerecht ausgestalten
22.02.2011 Antrag: DownloadTierheime entlasten – Einheitliche Regelungen schaffen
09.02.2011 große Anfrage: DownloadKlimadiplomatie der Bundesrepublik Deutschland
09.02.2011 Antrag: DownloadQuotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben
08.02.2011 Antrag: DownloadGorleben – Echter Dialog statt Enteignung
25.01.2011 Antrag: DownloadAusbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland sicherstellen
19.01.2011 kleine Anfrage: DownloadUmweltintegrität und Zusätzlichkeit beim Clean Development Mechanism (CDM)
07.01.2011 Fragen an die Bundesregierung: Downloadlärmabhängiger Trassenpreis im Schienengütervrkehr
30.12.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadEntlastung der rheinischen Bahnstrecken
15.12.2010 kleine Anfrage: DownloadSituation der Beamten und Beamtinnen bei der Deutschen Postbank AG nach Verkauf
03.12.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadFördermöglichkeiten für nicht bundeseigene Bahnen
01.12.2010 kleine Anfrage: DownloadMarktmissbrauch und Manipulation der Strompreise
01.12.2010 Antrag: DownloadAm Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten
01.12.2010 kleine Anfrage: DownloadSachstand über abgelassene Chemikalien in den Rhein
23.11.2010 kleine Anfrage: DownloadSachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Nordrhein-Westfalen
10.11.2010 Antrag: DownloadNachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben
10.11.2010 Antrag: DownloadDie Energieversorgung in kommunaler Hand
10.11.2010 Antrag: DownloadBiomethan im Verkehrssektor fördern
10.11.2010 Antrag: DownloadTierschutz bei Katzen verbessern
27.10.2010 kleine Anfrage: DownloadZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
27.10.2010 kleine Anfrage: DownloadSachstand zur Waldstrategie 2020
27.10.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadAzubis in Bundesministerien - Umzugszwang?
26.10.2010 Antrag: DownloadSpekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern
26.10.2010 Antrag: DownloadDas Energiekonzept der Bundesregierung zurückziehen
06.10.2010 kleine Anfrage: DownloadWiederaufarbeitung und Verbleib deutscher Brennelemente
06.10.2010 große Anfrage: DownloadInvestitionen in eine moderne Energieversorgung - Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung
06.10.2010 kleine Anfrage: DownloadStand des Aufbaus der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien und ihrer internationalen Einbindung
06.10.2010 kleine Anfrage: DownloadZur Einhaltung der "Safe Harbor"-Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
05.10.2010 Antrag: DownloadEin nationales Klimaschutzgesetz - Verbindlichkeit stärken, Verlässlichkeit schaffen, der Vorreiterrolle gerecht werden
05.10.2010 Antrag: DownloadDie Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zum Erfolg führen
01.10.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadBundeswehrreform und BMVg
29.09.2010 kleine Anfrage: DownloadZu den Möglichkeiten nationaler Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen
29.09.2010 kleine Anfrage: DownloadSchacht-Konrad-Fonds
29.09.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadEnergiekonzept der Bundesregierung
28.09.2010 Antrag: DownloadDie Steinkohlevereinbarung gilt
17.09.2010 kleine Anfrage: DownloadEnergiegutachten der Bundesregierung
14.09.2010 kleine Anfrage: DownloadEntwicklung, Validierung und Anwendung von Alternativen zu Tierversuchen
16.07.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadSchienengüterverkehr im Rheintal
07.07.2010 kleine Anfrage: DownloadFinanzielle Belastungen und haushalterische Risiken aus der Stilllegung und dem Rückbau von Atomreaktoren, sowie der im Ausland lagernden radioaktiven Altabfälle für den Bundeshaushalt
06.07.2010 Antrag: DownloadBrennelementesteuer - Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen
30.06.2010 Antrag: DownloadModerne verbraucherbezogene Forschung ausbauen - Tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen
30.06.2010 Antrag: DownloadOffensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug
16.06.2010 Antrag: DownloadGesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen
16.06.2010 Antrag: Downloadarktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen
16.06.2010 Antrag: DownloadVerbraucherinformationsgesetz zügig reformieren
15.06.2010 Antrag: DownloadObligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere - Tierschutz-TÜV zügig einführen
11.06.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadLeitungsbereich des Bundesumweltministeriums
10.06.2010 kleine Anfrage: DownloadDie internationale Wettbewerbssituation deutscher Chemieparks
09.06.2010 kleine Anfrage: DownloadBeschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
09.06.2010 kleine Anfrage: DownloadUran im Trinkwasser - Gesundheitsschutz und Festlegung von Grenzwerten
09.06.2010 Antrag: DownloadLaufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar - Energiekonzept neu justieren - Energiepolitische Bremsen lösen
09.06.2010 Antrag: DownloadHochwasserschutz europäisch und ökologisch nachhaltig umsetzen - Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept
09.06.2010 Antrag: DownloadUnsere Meere brauchen Schutz
09.06.2010 Antrag: DownloadIllegalen Holzeinschlag und Holzhandel durch eine durchgreifende EU-Verordnung wirksam verhindern
20.05.2010 Antrag: DownloadEinrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat)
19.05.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadMarktanreitprogramm für erneuerbare Enerien
19.05.2010 kleine Anfrage: DownloadZur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion
18.05.2010 Antrag: DownloadNaturnahen Wasserhaushalt durch Schutz und Renaturierung von Nass- und Feuchtgebieten fördern – Hochwassergefahren mindern, Klima schützen
14.05.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadFeierlichkeiten zu 20 Jahre deutsche Einheit
05.05.2010 Antrag: DownloadHerausforderung Klimawandel – Landwirtschaft 2050
21.04.2010 kleine Anfrage: DownloadAbmahnmissbrauch im Online-Handel
21.04.2010 kleine Anfrage: DownloadRisikomanagement in der Land- und Forstwirtschaft
20.04.2010 Antrag: DownloadGentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel zuverlässig aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten
24.03.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadVertragstreue beim Atomkonsens
23.03.2010 Antrag: DownloadKeine Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben bis zum Abschluss der Arbeit des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
12.03.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadLeitungsbereich des BMU
03.03.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadSuche eines neuen Dienstsitzes für die Mitarbeiter des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
03.03.2010 kleine Anfrage: DownloadZum Stellenwert des Vorsorgeprinzips beim Umgang mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten
02.03.2010 große Anfrage: DownloadVerlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken: Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien
02.03.2010 kleine Anfrage: DownloadStand der Einführung von Messeinrichtungen zur Energieverbrauchserfassung nach dem Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
26.02.2010 Antrag: DownloadAntrag 10 Jahre EEG - Auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende
15.01.2010 Fragen an die Bundesregierung: DownloadBerufung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit des BMU
30.12.2009 Fragen an die Bundesregierung: DownloadErprobung von Lärmschutzmaßnahmen im Bonner Schienenverkehr
15.12.2009 Sonstiges: DownloadDokumentation der Initiativen Kelber im 16. Bundestag
25.11.2009 Fragen an die Bundesregierung: DownloadGewährleistung der Sicherheit von Güterwaggons
13.11.2009 Fragen an die Bundesregierung: DownloadAuszubildende der Bundesministerien in Bonn und Berlin
12.05.2009 Antrag: DownloadBeschluss Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Südtangente
31.03.2009 Antrag: DownloadGroße Anfrage Art. 36
09.03.2009 Antrag: DownloadAntragsentwurf der SPD-Bundestagsfraktion Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen
22.10.2008 Antrag: DownloadZurückgezogener CDU-Antrag zur Südtangente
04.07.2007 Antrag: DownloadUnsere Verantwortung für die ländlichen Räume
23.05.2007 Antrag: DownloadNeuordnung des Berichtswesens
09.05.2007 Antrag: DownloadFörderung gesundheitsrelevanten verhaltens zur Prävention von Fehl- und Mangelernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel insbesondere bei Kindern und Jugendlichen
27.03.2007 Antrag: DownloadSchutz der Wale sicherstellen
09.11.2006 Gesetzentwurf: DownloadGesetz zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit
08.11.2006 Antrag: DownloadREACH - den gemeinsamen Standpunkt weiter verfolgen
08.11.2006 Antrag: DownloadDie Zeit nach dem Kyoto-Protokoll gestalten - entschieden dem Klimawandel entgegentreten
02.10.2006 Antrag: DownloadSensible Ökosysteme in der Tiefsee besser schützen
25.09.2006 Antrag: DownloadEffektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern
05.09.2006 Antrag: DownloadIntegriertes Küstenzonenmanagement kontinuierlich fortentwickeln
05.09.2006 Antrag: DownloadDie weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen
28.06.2006 Antrag: DownloadDeutschlands Verantwortung national und interbational mit einer umfassenden Strategie zur biologischen Vielfalt wahrnehmen
13.12.2005 Antrag: DownloadLebensmittelskandalen effektiv entgegenwirken - Verbraucher umfassend informieren
30.09.2005 Antrag: DownloadDokumentation der Reden und Initiativen im 15. Deutschen Bundestag
20.01.2005 Gesetzentwurf: DownloadGesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz von Vorstandsvergütungen
29.01.2004 Antrag: Download Einrichtung eines parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung
28.01.2004 Antrag: Download Das Center for International Cooperation (CIC) stärken und weiter ausbauen
11.09.2003 Antrag: DownloadMehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an
20.05.2003 Antrag: DownloadUmfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen
08.04.2003 Antrag: DownloadInternationale Konferenz für Erneuerbare Energien
08.04.2003 Antrag: DownloadInitiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien (International Renewable Energy Agency - IRENA)
17.03.2003 Antrag: DownloadDie Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung verbraucherfreundlich durchsetzen
30.09.2002 Antrag: DownloadDokumenation der Reden und Initiativen im 14. Deutschen Bundestag
02.09.2002 Antrag: DownloadAbzug der belgischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland - Wohnungsproblematik
03.07.2002 kleine Anfrage: DownloadDer Dieselantrieb im Personen- und Güterverkehr und die umwelthygienische Relevanz seiner Emissionen
03.07.2002 Antrag: DownloadUmfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes voranbringen
03.07.2002 Antrag: DownloadSichere Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten
02.07.2002 Antrag: DownloadStrom kennzeichnen - Umwelt- und Verbraucherschutz im Strommarkt stärken
15.05.2002 Antrag: DownloadWeltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002: Der nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch verhelfen
02.05.2002 Gesetzentwurf: DownloadEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG)
24.04.2002 Antrag: DownloadAfrikas neues Denken unterstützen
23.04.2002 Antrag: DownloadMaritime Sicherheit auf der Ostsee
21.03.2002 Antrag: DownloadReform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen
19.03.2002 Antrag: DownloadFür einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen
12.03.2002 Antrag: DownloadEntwicklungsfinanzierung international stärken - VN-Konferenz "Financing for Development"
20.02.2002 Antrag: DownloadDeutsche Exportinitiative - Erneuerbare Energien
23.01.2002 Antrag: DownloadWelternährungsgipfel - fünf Jahre später
17.01.2002 Antrag: DownloadReformprozess der Internationalen Agrarforschung vorantreiben
17.01.2002 Antrag: DownloadEntwicklungspolitisches Jugendprogramm "Solidarisches Lernen"
06.12.2001 Antrag: DownloadVöllige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung
14.11.2001 Antrag: DownloadWasser als öffentliches Gut und die Bedeutung von Wasser in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
17.10.2001 Antrag: DownloadNutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen
27.06.2001 Antrag: DownloadWissenschafts- und Hochschulkooperationen mit Entwicklungs- und Transformationsländern
20.06.2001 Antrag: DownloadAIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern fördern
20.06.2001 Antrag: DownloadDigitale Spaltung der Gesellschaft überwinden - Eine Informationsgesellschaft für alle schaffen
28.03.2001 Antrag: DownloadWettbewerb und Regulierung im Telekommunikationssektor
07.02.2001 große Anfrage: DownloadZukunft gestalten - Kinder und Jugendliche stärken
28.11.2000 Antrag: DownloadFreiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer
08.11.2000 Antrag: DownloadNachhaltige Entwicklung ländlicher Räume

Service

Humor



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