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Infobrief Archiv

Aktuelle Themen aus der Bundespolitik

Uli Kelber, MdB

In Abständen von ca. 14 Tagen veröffentliche ich an dieser Stelle einen aktuellen Infobrief. In diesem möchte ich Themen und Ereignisse aus Berlin beschreiben und für Sie zusammenfassen.

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Infobrief-Archiv aus den Jahren
2000  2001  2002  2003  2004  2005  2006  2007  2008  2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017 

5/2017Unbezahlbar
100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze
Umwelt: Endlagersuche für Atommüll kann beginnen
Recht: Rehabilitierung Homosexueller - Endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen
Recht: Neufassung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Inneres: Bessere Konditionen beim Einbruchschutz
Ausreisepflicht soll besser durchgesetzt werden
Mehr Innovationskraft für kleine und mittlere Unternehmen
Verkehr: Warum die SPD-Fraktion der Pkw-Maut zugestimmt hat
Steinmeier als Bundespräsident vereidigt
4/2017Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten
Top-Thema: Position der SPD-Bundestagsfraktion zu deutsch-türkischen Konflikten
Finanzen: Schluss mit überzogenen Vorstandsgehältern und Boni
Familienpolitik: SPD-Fraktion will Ehe für alle
Rechtspolitik: So will die SPD-Fraktion gegen Fake News und Hass in sozialen Netzwerken vorgehen
SPD-Fraktion beschließt Positionspapier zum Wechselmodell
Anspruch auf Hinterbliebenengeld
Kein Richtervorbehalt mehr bei Blutproben
Das neue Bauvertragsrecht kommt
Innenpolitik: Keine Gesichtsverhüllung in der öffentlichen Verwaltung
Datenschutzrecht wird an EU-Verordnungen angepasst
Förderung der Online-Ausweisfunktion
Finanzen: Kampf gegen die schädliche Steuergestaltung bei Lizenzeinnahmen
Soziales: Betriebsrenten - Geringverdiener sollen von Zusatzrenten profitieren
Gesundheit: Koalition sichert Arzneimittelversorgung
Städtebau: Koalition will mehr Wohnraum in Innenstädten schaffen
Wirtschaft: Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige – Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro
Umwelt: Bundestag berät über Verpackungsgesetz
Echte Ruhezeit für LKW-Fahrer
SPD-Fraktion verabschiedet Frank-Walter Steinmeier
3/2017Bonn: Wahlkampf der Unwahrheiten
Koalition will für Lohngerechtigkeit sorgen
Bund-Länder-Finanzen: Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern
Finanzen: Koalition sagt Steuerflucht und Steuergestaltung den Kampf an
Rechtspolitik: Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz schützen
BKA-Gesetz umgestalten
Extremistische Straftäter werden strenger bewacht
Gesundheitspolitik: Heil- und Hilfsmittelversorgung verbessert
Arbeitsmarktpolitik: Koalitionsfraktionen wollen MINT-Bildung stärken
Weniger düngen in der Landwirtschaft
Steinmeier: Lasst uns gemeinsam mutig sein!
2/2017Brandmauer gegen Populisten, Alternative zum „Weiter so“
Gabriel: Der wirtschaftliche Erfolg ist der Erfolg der Menschen in Deutschland
Jahreswirtschaftsbericht 2017: Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa
Inneres: Den Einsatz von Bodycams verbessern
Integration: Muslime in Deutschland - in der Mitte der Gesellschaft
Finanzen: Rechtsklarheit bei Richtlinien für Wohnimmobilienkredite
Besserer Anlegerschutz und mehr Transparenz im Kapitalmarktrecht
Gesundheit: Schluss mit Unregelmäßigkeiten im Gesundheitswesen
Umwelt: Gelockerter Lärmschutz hilft Sportvereinen
Koalition will Fahrschulunterricht verbessern
Soziales: Sozialkassen im Baugewerbe bleiben bestehen
Forschung: Mehr Pharmaforschung gegen Infektionskrankheiten
1/2017Unsere Zukunft verlässlich sichern
Top-Thema: Geschlossen gegen den Terrorismus
Interview: Drei Fragen an SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich zu US-Präsident Donald Trump
Innenpolitik: Der Rocker-Kriminalität entgegenwirken
Gesundheit: Cannabis auf Kassenrezept
Landwirtschaft: Viel zu tun bei Landwirtschaft und Ernährung
Verbraucherschutz: Mehr Verbraucherschutz bei Online-Reisebuchungen
Europa: Europa gemeinsam stark machen
Kultur: Das Bundesarchiv soll nutzerfreundlicher werden
Verteidigung: Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten
Innen: Zollverwaltung wird neu aufgestellt
Gesucht wird

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